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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:28.06.2021
Quelle:juris Logo

Bundesrat billigt 84 Gesetze

 

Es war ein Mammutprogramm, das der Bundesrat am 25.06.2021 absolvierte: In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause gaben die Länder grünes Licht für 84 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag.

Sie können daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und anschließend wie geplant in Kraft treten.

Zwei Gesetzgebungsverfahren wurden allerdings noch nicht abgeschlossen: Das Ganztagsförderungsgesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Keine Zustimmung gab es für ein Gesetz zu erweiterten Befugnissen der Bundespolizei. Hierzu könnten nun Bundestag oder Bundesregierung ein Vermittlungsverfahren einleiten.

Der Bundesrat beriet über 16 Initiativen und rund 30 Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung. Außerdem beschloss er zahlreiche Personalbenennungen.

Eine Auswahl der Beschlüsse zu den insgesamt 135 Tagesordnungspunkte:

Personalien

Top 105

Schmitt übernimmt Vorsitz im Agrar- und Verbraucherschutzausschuss

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

Top 3

Bundesrat billigt Lieferkettengesetz

Top 10

Bundesrat billigt Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen

Top 11

Ganztagesbetreuung: Länder rufen Vermittlungsausschuss an

Top 16

Optionsmodell für Familienunternehmen: Bundesrat stimmt zu

Top 17

Mehr Zeit für Steuererklärung

Top 18

Kampf gegen Geldwäsche: Bundesrat billigt Transparenzregister

Top 19

Reform der Tabaksteuer kommt

Top 24

Bundesrat billigt Pflegereform

Top 25

Bundesrat billigt elektronischen Identitätsnachweis

Top 27

Zustimmung für Ausländerzentralregister

Top 29

Keine Zustimmung für zusätzliche Befugnisse der Bundespolizei

Top 44

Bundesrat billigt Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz

Top 118

Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kommt

Top 121

Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge

Top 122

Reform des Mietspiegelrechts vom Bundesrat gebilligt

Top 128

Effektivere Bekämpfung von Stalking und Schutz vor Zwangsprostitution

Top 129

Bundesrat billigt die Einführung neuer Straftatbestände

Top 132

Grünes Licht für neues Klimaschutzgesetz

Landesinitiativen

Top 62

Bundesrat will Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern

Top 64

Ausgleich zwischen Lärmschutz und Sportveranstaltungen

Top 107

Bundesrat fordert zukunftsfähiges Vergütungssystem für Kinder- und Jugendmedizin

Rechtsverordnungen

Top 84

Bundesrat stimmt Tierschutzverordnungen zu - aber nur mit Änderungen

Top 85

Keine Zustimmung für Tierschutz-Zirkusverordnung

Top 93

Neuer Rechtsrahmen für Verwertung mineralischer Abfälle

Top 110

Bundesrat stimmt Maßnahmen zum Insektenschutz zu

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 25.06.2021



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