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Gericht/Institution:BMU
Erscheinungsdatum:29.06.2021
Quelle:juris Logo

10 Jahre Atomausstieg: Ein großer Erfolg, aber es gibt noch viel zu tun

 

Zum zehnten Jahrestag des parteiübergreifenden Atomausstiegsbeschlusses am 30.06.2011 im Deutschen Bundestag ziehen Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) Wolfram König positive Bilanz und warnen vor den immer noch unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft.

Ihre umfassende Position zur Vollendung des Atomausstiegs hatte Bundesumweltministerin Schulze kürzlich in einem 12-Punkte-Plan vorgelegt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Der gemeinsame beschleunigte Atomausstieg von 2011 war eine historische Errungenschaft. Er befriedete Konflikte, reduzierte Unfallrisiken, vermied Atommüll und ermöglichte eine tragfähige Lösung des Atommüllproblems. Atomkraft ist von gestern, auch jenseits unserer Grenzen. In der EU verliert sie seit Jahrzehnten an Bedeutung. Doch der Atomstrom stammt zunehmend aus überalterten Reaktoren, das bereitet mir Sorge. Laufzeitverlängerungen lehne ich ab, Atomkraftwerke lassen sich nicht umfassend nachrüsten. Für den Schutz von Mensch und Umwelt ist der Handlungsauftrag für mich und das BMU ganz klar: Atomausstieg in Deutschland konsequent vollenden, Atomrisiken in Europa reduzieren, die nukleare Sicherheit weltweit erhöhen.“

BASE-Präsident Wolfram König ergänzt: „Die Bundestags-Entscheidung zum Atomausstieg hat die Grundlage dafür gelegt, dass die Endlagersuche neu gestartet werden konnte: Seitdem geht es nicht mehr um das Pro oder Contra zur Atomenergie. Jetzt können sich alle Akteure gemeinsam der komplexen Aufgabe stellen: den bestmöglichen Standort in Deutschland zu finden, an dem die hochradioaktiven Abfälle dauerhaft sicher gelagert werden können“, sagt BASE-Präsident Wolfram König. Derzeit läuft die erste Phase der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Sie wird begleitet durch das erste von mehreren im Verfahren vorgesehenen Formaten der Öffentlichkeitsbeteiligung, der Fachkonferenz Teilgebiete.

Auf nationaler Ebene schreitet der Atomausstieg planmäßig voran, von 17 verbliebenen Atomkraftwerken im Jahr 2011 wurden mittlerweile 11 endgültig stillgelegt, Ende nächsten Jahres wird kein deutsches AKW mehr Strom produzieren. In diesem Jahr wurden zudem langjährige Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht und zwei wesentliche Fortschritte erzielt: Hinsichtlich des hiesigen Atomausstiegs gelang mit den AKW betreibenden Energieversorgungsunternehmen eine Einigung über die Beilegung aller betreffenden Rechtsstreitigkeiten und einen finanziellen Ausgleich. Ihre gesetzliche Umsetzung wurde kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Mit Frankreich wurde eine Grundsatzeinigung über eine neue Lösung für die Rückführung radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitung erreicht, die eine erhebliche Anzahl an Atommülltransporten vermeidet. Die Einzelheiten dieser Lösung werden in den kommenden Monaten zu Ende verhandelt, eine gesetzliche Voraussetzung wurde kürzlich vom Bundestag verabschiedet.

In der EU sinkt die Gesamtmenge der Stromerzeugung aus Atomkraft. Die Produktion aus erneuerbaren Energien steigt hingegen. Deutschland stärkt mit seinem Ausstieg den Kreis der atomkritischen EU-Mitgliedstaaten. Die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hat nie auf Atomkraft gesetzt, zum Beispiel Österreich, Luxemburg und Dänemark. Belgien hat beschlossen, bis 2025 auszusteigen. Spanien hat sich mit den AKW-Betreibern auf einen stufenweisen Ausstieg geeinigt. Italien und Litauen entschieden sich nach dem Reaktorunglück in Fukushima gegen einen Wiedereinstieg. Selbst das atomkraftbefürwortende Frankreich will seinen Anteil der Atomenergie an der Stromversorgung herunterfahren und hat weitere AKW-Abschaltungen nach der des AKW Fessenheim beschlossen.

Jeder Staat entscheidet seine Energieversorgung souverän. Das respektieren wir. Doch Sorge bereitet die zunehmende Überalterung vieler Reaktoren, weit über eine Auslegungsbetriebsdauer von zumeist 40 Jahren. Mitte dieses Jahrzehnts wird bereits über die Hälfte der heute bestehenden Kraftwerkskapazität in der EU aus sogenanntem Langzeitbetrieb stammen. Gegen AKW-Alterung lässt sich nur punktuell etwas machen, nicht umfassend. Es gibt technische und wirtschaftliche Grenzen der Nachrüstbarkeit – so lässt sich etwa ein versprödeter Reaktordruckbehälter nicht austauschen. Die Bundesregierung lehnt deshalb Laufzeitverlängerungen von AKW ab. Das Bundesumweltministerium setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass bei Laufzeitverlängerungen Transparenz hergestellt und Beteiligungsmöglichkeiten der angrenzenden Staaten und deren Bevölkerung gewahrt werden; es sollte zumindest eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

Mit Blick auf vermeintlich neue Atomtechnologien zieht Wolfram König (BASE) das Fazit: „In absehbarer Zeit können möglicherweise zur Verfügung stehende Atom-Technologien weder die Altlasten der Atomenergie-Nutzung beseitigen noch die jetzt anstehenden Zukunftsfragen des Klimawandels beantworten“. Zu diesem Schluss kommen zwei Gutachten im Auftrag des BASE, die den gegenwärtigen Stand und mögliche Auswirkungen bei der Entwicklung von sogenannten Small Modular Reactors (SMR) und Partitionierungs- und Transmutations-Konzepten (P&T) analysieren.

Quelle: Pressemitteilung des BMU v. 29.06.2021



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