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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:30.06.2021
Entscheidungsdatum:29.06.2021
Aktenzeichen:B 12 KR 2/20 R, B 12 KR 38/19 R, B 12 R 8/19 R, B 12 KR 33/19 R, B 12 KR 35/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 SGB 5, § 16 SGB 4, § 106 SGG, § 66 SGB 1, § 173 SGB 5, § 5 SGB 5, § 174 SGB 5, § 2 SGB 4, § 7 SGB 4, § 7a SGB 4, § 28e SGB 4, § 28d SGB 4, § 37 GmbHG, § 38 GmbHG, § 45 GmbHG, § 46 GmbHG, § 9 SGB 5, § 188 SGB 5, § 19 SGB 5

Terminbericht des BSG Nr. 27/21 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.06.2021 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts.

1) B 12 KR 2/20 R
Sozialgericht Konstanz - S 12 KR 2546/17, 20.09.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 KR 4062/18, 10.12.2019

Die Klägerin lebt mit ihren beiden minderjährigen Kindern in Baden-Württemberg. Sie ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt und bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich krankenversichert. Dort beantragte sie die Aufnahme der beigeladenen Kinder in die Familienversicherung. Der Ehemann und Kindsvater wohnt in Singapur und ist in Deutschland nicht gesetzlich krankenversichert. Er verweigerte gegenüber der Klägerin und der Beklagten die Auskunft über seine in Singapur erzielten Einkünfte, weil diese nicht deutschem Steuerrecht unterfielen. Aus Vermietung und Verpachtung erzielt er laut deutschem Einkommensteuerbescheid lediglich jährliche Einkünfte in Höhe von rund 1000 Euro.

Die Beklagte teilte der Klägerin mit, wegen mangelnder Mitwirkung nicht über den Krankenversicherungsschutz der Kinder entscheiden zu können. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Familienversicherung sei wegen des nicht feststellbaren Gesamteinkommens des Ehemannes ausgeschlossen. Auch die in Singapur erzielten Einkünfte zählten zum Gesamteinkommen. Die Nichterweislichkeit des Sachverhalts gehe zu Lasten der Klägerin, die ihre Meldepflicht nach § 10 Abs 6 Satz 1 SGB V verletzt habe. Die Klägerin habe nicht vorgetragen, was unternommen worden sei, um die erforderliche Auskunft von ihrem Ehemann zu erhalten.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 10 Abs 3 SGB V in Verbindung mit § 16 SGB IV sowie des § 106 Abs 1 SGG. Das die Familienversicherung ausschließende Gesamteinkommen bestimme sich nur nach den nach deutschem Steuerrecht ermittelten Einkünften. Überdies habe das LSG die Klägerin nicht darauf hingewiesen, ihre rechtlichen Möglichkeiten und Schritte zur Erlangung der notwendigen Auskünfte darzulegen.

Die Revision der Klägerin hat zwar formal-rechtlich, nicht aber in der Sache Erfolg gehabt.

Die Familienversicherung der beigeladenen Kinder der Klägerin ist ausgeschlossen. Zum berücksichtigungsfähigen Gesamteinkommen des Ehegatten zählt auch ausländisches Einkommen, das im Inland nicht zu versteuern ist. Mit der Ausschlussregelung des § 10 Abs 3 SGB V wird die Systemabgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung vollzogen. Die soziale Schutzbedürftigkeit ist bei ausreichender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit im Sinne dieser Vorschrift nicht gegeben. Der Gesetzgeber geht typisierend von einer Unterhaltsverpflichtung des Besserverdienenden aus. Dass das Einkommen des Ehegatten nicht im Inland versteuert wird, ändert daran nichts und rechtfertigt keine Privilegierung gegenüber Ehepaaren mit Steuerpflicht im Inland. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu Lasten der Klägerin ist nicht deshalb zu befürchten, weil die "Summe der Einkünfte" keine international vergleichbare Größe darstellt. Denn die Gleichbehandlung kann durch die Beklagte gesichert werden, indem sie die ausländischen Einkünfte so behandelt, als ob sie in Deutschland erzielt worden wären. Dass sich das Gesamteinkommen des Ehegatten nicht aufklären ließ, geht zu Lasten der Klägerin, denn § 10 SGB V weist die familieninternen Verhältnisse sowohl materiell-rechtlich (Abs 3) als auch verfahrensrechtlich (Abs 6) der Verantwortungssphäre der Klägerin zu.

Die von der Beklagten nach § 66 SGB I getroffene Versagungsentscheidung war aufzuheben. Dabei kann dahinstehen, ob diese Vorschrift in einem versicherungsrechtlichen Statusverfahren überhaupt anwendbar ist. Jedenfalls hat die Klägerin keine ihr obliegende Mitwirkungspflicht verletzt. Zwar umfasst die Meldepflicht des Mitglieds alle für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben. Enthält ihm aber sein Ehegatte dessen ausländische Einkommensverhältnisse vor und verweigert er einer Preis- und Weitergabe seine Zustimmung, hat die Beklagte ohne Verzögerung eine Entscheidung in der Sache nach Beweislast zu treffen.

2) B 12 KR 38/19 R
Sozialgericht Bayreuth - S 8 KR 289/12, 25.01.2019
Bayerisches Landessozialgericht - L 20 KR 61/19, 27.05.2019

Die Klägerin war bis Ende 2004 sowie im Jahr 2008 bei den Beklagten in der Kranken- und Pflegeversicherung familienversichert. Im Januar 2011 wählte sie die Mitgliedschaft bei der Techniker Krankenkasse. Ende November 2011 teilte die beklagte Krankenkasse der Klägerin ihre beitragspflichtige Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie die zu zahlenden Beiträge für die Zeit vom 1.4.2007 bis zum 31.1.2011 mit. Mit ihrer vor dem SG sowie im Berufungsverfahren erfolglos gebliebenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, aufgrund ihres Krankenkassenwahlrechts sei sie nicht Mitglied der Beklagten geworden. Das LSG hat demgegenüber ausgeführt, die Klägerin habe im streitigen Zeitraum mangels anderweitiger Absicherung im Krankheitsfall der Auffangpflichtversicherung unterlegen und sei aufgrund der vorangegangenen Familienversicherung zuletzt bei den Beklagten versichert gewesen. Sie sei deshalb auch Mitglied der Beklagten geworden. Ein Krankenkassenwahlrecht habe ihr für die streitige Zeit nicht zugestanden.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 174 Abs 5 letzter Teilsatz SGB V in Verbindung mit § 173 Abs 1 SGB V. Sie habe im Januar 2011 ihre Mitgliedschaft bei der Techniker Krankenkasse nicht nur für die Zukunft, sondern für den Fall einer rückwirkenden Versicherungspflicht auch für den zurückliegenden Zeitraum gewählt. Bei Wegfall der Familienversicherung stehe den Betroffenen ein Wahlrecht zu, das auch im Rahmen der Auffangpflichtversicherung bestehe.

Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das LSG begründet.

Die angefochtenen Verwaltungsakte der Beklagten sind rechtmäßig, soweit ein beitragspflichtiges Mitgliedschaftsverhältnis der Klägerin zur Beklagten in der Zeit vom 1.4.2007 bis zum 31.12.2007 und vom 1.1.2009 bis zum 31.1.2011 festgestellt wird. Die Klägerin war aufgrund der sogenannten Auffangversicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a) SGB V pflichtversichert, weil sie keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hatte und zuletzt aufgrund einer Familienversicherung gesetzlich krankenversichert war. Für diesen Personenkreis bestimmt § 174 Abs 5 SGB V (heute § 174 Abs 3 SGB V) die Mitgliedschaft in der Krankenkasse, bei der sie "zuletzt versichert" waren. Nur andernfalls, dh wenn zuletzt keine gesetzliche Krankenversicherung bestand, werden sie Mitglied der gewählten Krankenkasse. Die erst im Januar 2011 von der Klägerin ausgeübte Wahl der Techniker Krankenkasse konnte auch als versicherungsrechtliche Statusentscheidung keine Wirkung für zurückliegende Zeiträume entfalten. Über die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge und der Höhe nach festgesetzten Beiträge konnte der Senat mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen nicht abschließend entscheiden.

3) B 12 R 8/19 R
Sozialgericht Köln - S 2 R 1226/17, 07.06.2018
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 8 BA 95/18, 05.12.2018

Der zu 1. beigeladene Gesellschafter der klagenden GmbH ist zur Hälfte an deren Stammkapital beteiligt. Ihm hatte der weitere zum Geschäftsführer bestellte Gesellschafter Generalhandlungsvollmacht erteilt. Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit, bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der Gesellschaftsvertrag sieht außerdem vor, dass der Geschäftsführer für über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehende Geschäfte der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf und insoweit eine Geschäftsordnung (GO) beschlossen werden kann. Die nicht notariell beurkundete GO von Dezember 2012 ordnet die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung zu allen Maßnahmen an, die in ungewöhnlichem Ausmaß in den Vermögensgegenstand, die Organisation oder den Charakter der GmbH eingreifen. Sie legt ua den Abschluss, die Änderung und die Beendigung von Anstellungsverträgen mit Gesellschaftern sowie die Wahrnehmung hieraus resultierender Rechte und Pflichten, insbesondere etwaiger Weisungsrechte aus Anstellungs- oder Dienstverträgen als Aufgabe der Gesellschafterversammlung und zustimmungsbedürftige Geschäftsführungsmaßnahme fest.

Der Beigeladene war bei der Klägerin in der Zeit vom 1.1.2013 bis zum 20.11.2016 als kaufmännischer Angestellter tätig. Die beklagte DRV Bund forderte von der Klägerin nach einer Betriebsprüfung Beiträge und Umlagen in Höhe von 57 908,40 Euro nach, weil der Beigeladene versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Das SG hat den Betriebsprüfungsbescheid aufgehoben, das LSG hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Ein mitarbeitender Gesellschafter, der nicht zum Geschäftsführer bestellt sei, unterliege grundsätzlich dessen Weisungsrecht, denn Dienstaufsicht und Weisungsrecht gegenüber Angestellten sei Teil der laufenden Geschäftsführung. Die außerhalb des Gesellschaftsvertrags beschlossene GO lege eine Zustimmungspflicht nur für Geschäfte mit hinreichender Relevanz für die Gesellschaft fest.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von §§ 2, 7, 7a, 28e, 28d SGB IV und §§ 37 Abs 1, 38, 45, 46 GmbHG. Das LSG habe den Regelungsinhalt der GO fehlerhaft teleologisch reduziert. Mit ihr sei nicht das Stimmverhalten ausgestaltet, sondern die Geschäftsführertätigkeit einem Zustimmungserfordernis unterworfen worden.

Die Revision der klagenden GmbH hat keinen Erfolg gehabt.

Der beigeladene Gesellschafter war im streitigen Zeitraum als kaufmännischer Angestellter aufgrund Beschäftigung versicherungspflichtig. Angestellte und nicht zum Geschäftsführer bestellte Gesellschafter unterliegen den Weisungen der Geschäftsführung. Allein seine hälftige Beteiligung am Stammkapital ermöglichte dem Beigeladenen nicht, Weisungen an sich zu verhindern. Wegen der für einen Beschluss der Gesellschafterversammlung notwendigen Mehrheit der Stimmen aller Gesellschafter konnte er keinen, eine Weisung abwendenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen.

Regelungen außerhalb des Gesellschaftsvertrags sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht geeignet, die Rechtsmachtverhältnisse innerhalb der GmbH in sozialversicherungsrechtlich relevanter Weise zu verändern. Mit der Geschäftsordnung wurde schon mangels notarieller Form keine Änderung des Gesellschaftsvertrags herbeigeführt. Soweit sie den Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der Zustimmungsbedürftigkeit von Geschäftsführungsmaßnahmen konkretisiert, bedürfen nach der den Senat bindenden Auslegung des LSG nur solche Handlungen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung, die in außergewöhnlichem Maße in die Geschicke der Beklagten eingreifen. Die Möglichkeit der

Abberufung des Geschäftsführers bei einem Verstoß gegen die Geschäftsordnung ändert daran nichts. Die dem Beigeladenen erteilte notariell beurkundete Generalhandlungsvollmacht ermöglichte ihm zwar die Vertretung der Klägerin nach außen, räumte ihm aber nicht eine besondere Rechtsmacht hinsichtlich seiner Weisungsunterworfenheit ein und war zudem widerruflich.

4) B 12 KR 33/19 R
Sozialgericht Trier - S 1 KR 204/17, 28.06.2018
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 5 KR 208/18, 04.07.2019

5) B 12 KR 35/19 R
Sozialgericht Trier - S 1 KR 234/17, 08.11.2018
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 5 KR 311/18, 04.07.2019

Die Klägerin des Verfahrens zu 4) bezog ab 1.4.2016 Arbeitslosengeld II (Alg II) und war deshalb bei der beklagten Krankenkasse pflichtversichert. Die Leistung wurde nach Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger zum 31.7.2016 eingestellt. Rückwirkend ab 1.6.2016 wurden ihr Leistungen nach dem SGB XII bewilligt. Auch die Klägerin des Verfahrens zu 5) erhielt zunächst Alg II (1.8. bis 31.12.2016) und nach Feststellung der vollen Erwerbsminderung Leistungen nach dem SGB XII (ab 1.1.2017). Die beklagte Krankenkasse lehnte jeweils die Feststellung einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Zeit ab 1.8.2016/1.1.2017 ab. Für die freiwillige Versicherung nach § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB V fehle es an den notwendigen Vorversicherungszeiten. Die obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Abs 4 Satz 1 SGB V scheide wegen des nachgehenden Leistungsanspruchs gemäß § 19 Abs 2 Satz 1 SGB V und der sich hieran anschließenden anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall durch den Bezug laufender Leistungen nach dem SGB XII aus. In den Vorinstanzen haben die Klägerinnen keinen Erfolg gehabt. Sie hätten mit der Vorlage des Bescheids über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall im Anschluss an einen Leistungsanspruch nach § 19 Abs 2 SGB V nachgewiesen.

Mit ihren Revisionen rügen die Klägerinnen eine Verletzung von § 188 Abs 4 Satz 3 SGB V. Leistungen der Krankenhilfe nach dem SGB XII seien mit denjenigen der GKV nicht vergleichbar und stellten im Zusammenhang mit der obligatorischen Anschlussversicherung keine nachgewiesene anderweitige Absicherung im Krankheitsfall dar. Zudem gelte der Grundsatz, dass Leistungen der Grundsicherung nachrangig gegenüber anderen Sozialleistungen seien. Schließlich seien die im Rahmen einer freiwilligen Versicherung in der GKV zu zahlenden Beiträge als sozialhilferechtlicher Bedarf gesetzlich anerkannt.

Die Revisionen der Klägerinnen haben keinen Erfolg gehabt.

Einer freiwilligen Versicherung nach § 9 Abs 1 SGB V steht jeweils das Fehlen notwendiger Vorversicherungszeiten entgegen. Eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung kam auch nicht über § 188 Abs 4 SGB V im Wege der obligatorischen Anschlussversicherung zustande. Mit dem Ende der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V aufgrund des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II haben die Klägerinnen einen nachgehenden Leistungsanspruch nach § 19 Abs 2 SGB V für die Dauer von einem Monat erworben. Dieser besteht zwar nur subsidiär und wird gegebenenfalls durch einen Versicherungspflichttatbestand verdrängt. Ein anderes Versicherungsverhältnis kam während dieser Zeit aber nicht zu Stande.

Bereits während des Monatszeitraums und damit auch im Anschluss daran bestand für die Klägerinnen eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall durch den Bezug von Leistungen nach dem SGB XII. Dies ergibt sich aus der Systementscheidung in § 5 Abs 8a Satz 1 und 2 SGB V, der auch im Zusammenhang mit der obligatorischen Anschlussversicherung heranzuziehen ist. Auch wenn diese Regelung ausdrücklich auf die Auffangversicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V Bezug nimmt, ist rechtssystematisch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber hierdurch normübergreifend für Bezieher bestimmter Leistungen nach dem SGB XII das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall regeln wollte.

Eine anderweitige Absicherung ist auch von den Klägerinnen nachgewiesen worden. Sie haben die jeweiligen Bewilligungsbescheide der Sozialhilfeträger der Beklagten vorgelegt. Daher kann offen bleiben, ob ein aktiver Nachweis durch die Betroffenen erforderlich ist oder das objektive Bestehen einer anderweitigen Absicherung ausreicht.

Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 22.06. und 30.06.2021



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