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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:30.06.2021
Entscheidungsdatum:30.06.2021
Aktenzeichen:B 4 AS 76/20 R, B 4 AS 78/20 R, B 4 AS 70/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44 SGB 10, § 11 SGB 2, § 144 SGG, § 41 SGB 2

Terminbericht des BSG Nr. 26/21 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 4./11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 30.06.2021 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

1) B 4 AS 76/20 R
Sozialgericht Kassel - S 7 AS 633/15, 26.09.2018
Hessisches Landessozialgericht - L 6 AS 581/18, 05.08.2020

Der Kläger mietete aus Anlass seines Umzuges in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten eine Wohnung an. In dem Mietvertrag verpflichtete er sich unter anderem, vor dem Einzug und anschließend jedes Jahr eine Privathaftpflichtversicherung nachzuweisen. Für seine bereits zuvor bestehende Privathaftpflichtversicherung zahlte der Kläger einen monatlichen Betrag von 4,10 Euro. Der Beklagte berücksichtigte diesen Betrag nicht als Kosten der Unterkunft und Heizung. SG und LSG haben den Beklagten verurteilt, dem Kläger für den streitigen Zeitraum (September 2015 bis Februar 2016) monatlich weitere Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 4,10 Euro zu zahlen.

Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision des Beklagten. Er ist der Ansicht, dass der Bestand einer privaten Haftpflichtversicherung für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht erforderlich sei. Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen könnten zwar von - hier nicht vorliegendem - Einkommen abgesetzt werden, aber nicht als Unterkunftsbedarf berücksichtigt werden.

Der Senat hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Unter den Begriff des Unterkunftsbedarfs lassen sich auch solche Zahlungsverpflichtungen fassen, die ein Mieter aufgrund mietvertraglicher Vereinbarung gegenüber Dritten einzugehen hat, soweit ein hinreichender sachlicher Zusammenhang zur Anmietung der Wohnung vorhanden ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor: Bei der Verpflichtung des Klägers gegenüber seinem Vermieter zum Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung besteht ein solcher Bezug, soweit damit Schäden an der Mietsache versichert werden, für deren Ersatz der Kläger gegenüber seinem Vermieter verpflichtet ist. Der Berücksichtigungsfähigkeit der Aufwendungen für die Privathaftpflichtversicherung steht nicht entgegen, dass diese nicht nur vom Kläger an der Mietsache verursachte Schäden umfasst, sondern darüber hinausgeht. Denn das LSG hat insoweit festgestellt, dass dem Kläger eine Reduzierung der Kostenbelastung nicht möglich gewesen ist. Insbesondere war der Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung nicht möglich, die nur Schäden an der Mietsache als versichertes Risiko erfasst.

2) B 4 AS 78/20 R
Sozialgericht Braunschweig - S 44 AS 290/19, 04.06.2019
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 354/19, 08.09.2020

Die alleinstehende Klägerin bezog unter anderem im Monat September 2016 Grundsicherungsleistungen ohne Berücksichtigung von Einkommen. Am 15.9.2016 überwies die Familienkasse Kindergeld in Höhe von zweimal 190 Euro für die Monate August und September 2016. Der Beklagte hob mit bindendem Bescheid seine Bewilligungsentscheidung für den Monat September 2016 in Höhe von 350,00 Euro (380 Euro Einkommen vermindert um 30 Euro Versicherungspauschale) auf und machte in dieser Höhe einen Erstattungsanspruch gegenüber der Klägerin geltend. Im Dezember 2016 beantragte die Klägerin nach § 44 SGB X die Überprüfung des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides, unter anderem mit der Begründung, die Versicherungspauschale sei zweifach einkommensmindernd zu berücksichtigen. Der Beklagte lehnte eine Rücknahme ab.

Klage und Berufung der Klägerin, die eine Rücknahme des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides ausdrücklich nur insoweit begehrt hat, als eine Erstattung von mehr als 320 Euro verlangt wird, sind erfolglos geblieben. Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin weiterhin geltend, wegen der Nachzahlung des Kindergeldes im September 2016 für zwei Monate sei auch der Pauschbetrag von 30 Euro zweimal in Abzug zu bringen.

Der Termin wurde aufgehoben. Die Sache hat sich vor dem Termin nach einem rechtlichen Hinweis des Senats auf § 11 Abs 3 Satz 2 und 3 SGB II durch angenommenes Anerkenntnis erledigt.

3) B 4 AS 70/20 R
Sozialgericht Potsdam - S 45 AS 677/15, 31.01.2017
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 AS 469/17, 20.04.2020

Das beklagte Jobcenter bewilligte dem Kläger mit drei bestandskräftigen Bescheiden Alg II für verschiedene Zeiträume (Januar bis Februar 2013; März bis August 2013; März bis August 2014). Regelbedarfe erbrachte er in voller Höhe; Kosten der Unterkunft (KdU) übernahm er nur in aus seiner Sicht angemessener Höhe von 426,60 Euro, nicht jedoch die tatsächlichen KdU.

Auf den Antrag des Klägers zur Überprüfung dieser Bescheide bewilligte der Beklagte höhere KdU (433,24 Euro für Januar bis August 2013; 417,16 Euro für März bis August 2014). Das SG hat die Beklagte verurteilt, weitere KdU in Höhe von 28,80 Euro monatlich zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. In seiner Rechtsmittelbelehrung ist das SG davon ausgegangen, dass die Berufung zulässig sei.

Das LSG hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes in Höhe von 750 Euro werde nicht erreicht. Die Voraussetzungen des § 144 Abs 1 Satz 2 SGG lägen nicht vor. Der Rechtsstreit betreffe drei Bewilligungszeiträume, die je für sich genommen den Zeitraum eines Jahres nicht überschreiten würden. Unerheblich sei, dass sich der Überprüfungsantrag sowie die hierzu ergangenen Bescheide auf alle drei Zeiträume bezögen. Dem Leistungsanspruch nach dem SGB II liege kein einheitliches Stammrecht zugrunde. Der Grundsatz, dass die Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB II für jeden Bewilligungsabschnitt erneut und unabhängig von früheren Bewilligungsabschnitten zu prüfen seien, gelte auch im Überprüfungsverfahren.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 144 Abs 1 Satz 2 SGG. Gegenstand des Verfahrens sei ein einheitlicher Bescheid bzw Widerspruchsbescheid, der einen Zeitraum von 14 Monaten umfasse. Das Berufungsgericht verkenne das mögliche Prozessziel. Die Gestaltung des Streitgegenstandes erfolge durch die Beteiligten, die mittels der Klagebegründung oder dem Klageantrag die Beschränkung vornehmen oder sich auf eine weitergehende Antragstellung einlassen würden. Zudem sei das "Stammrecht" nach dem SGB II nicht auf zwölf oder weniger Monate beschränkt, weil die Leistungen nachträglich oder rückwirkend für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden könnten. Der Rechtsschutz im Überprüfungsverfahren trete nicht in jeder Hinsicht hinter dem Primärrechtsschutz zurück.

Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Das LSG hat seine Berufung zu Recht als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG in Höhe von 750 Euro wird nicht erreicht, weil der Kläger mit seinem Antrag vor dem SG nur in Höhe der nicht übernommenen tatsächlichen Unterkunftskosten mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 639,44 Euro unterlag. Die Rückausnahme des § 144 Abs 1 Satz 2 SGG, wonach eine Berufung auch bei einem Beschwerdewert unterhalb von 750 Euro zulässig ist, greift nicht ein. Die Berufung betrifft keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr. Die zur Überprüfung gestellten Bescheide vom 26.7.2012, 1.2.2013 und 17.2.2014 betreffen Alg II, das nach § 41 Abs 1 Satz 4 SGB II aF für jeweils sechs Monate bewilligt worden ist. Im Streit sind daher höhere KdU für drei Bewilligungszeiträume. Der Umstand, dass die Beklagte über die Überprüfungsanträge des Klägers nicht durch getrennte Bescheide entschieden, sondern das Ergebnis der Überprüfungen in einen Bescheid aufgenommen hat, steht dem nicht entgegen.

Anders als bei der Ermittlung des Beschwerdewertes nach § 144 Abs 1 Nr 1 SGG können im Rahmen des § 144 Abs 1 Satz 2 SGG die Bezugszeiträume verschiedener materiell-rechtlicher Ansprüche nicht addiert werden. Zwar gilt der Grundsatz der gesonderten Prüfung der Statthaftigkeit eines Rechtsmittels für jeden Anspruch im Rahmen des § 144 Abs 1 Satz 2 SGG nicht uneingeschränkt. Besteht nach der materiell-rechtlichen Gestaltung der Rechtslage ein Zusammenhang zwischen den in Streit stehenden wiederkehrenden Leistungen derart, dass sie im Wesentlichen auf demselben Rechtsverhältnis (Stammrecht) beruhen bzw denselben Entstehungsgrund haben, macht es hinsichtlich der auf die Bezugsdauer abstellenden Beschwer keinen Unterschied, ob die Leistungen durch einen oder mehrere prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden müssen oder ob die streitigen durch unstreitige Bezugszeiten unterbrochen sind. Eine derartige Ausgangslage liegt jedoch weder bei einer auf SGB II-Leistungen gerichteten Klage für mehrere Bewilligungszeiträume im Ausgangsverfahren noch im Überprüfungsverfahren vor.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 22.06. und 30.06.2021



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