juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:12.07.2021
Quelle:juris Logo

Europäische Kommission will Käfighaltung von Nutztieren beenden

 

Die Europäische Kommission hat am 30.06.2021 bestätigt, dass sie bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen wird, um die Käfighaltung für eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutztieren zu verbieten. 

Sie reagiert damit positiv auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“. Zudem hat die Kommis-sion zwei weitere Bürgerinitiativen registriert: „Europäischer EcoScore“, die ein verpflichtendes Etikett mit Angaben zu den Umweltauswirkungen von Produkten fordert und „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“, die das bestehende EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und des Inverkehrbringens von an Tieren getesteten Inhaltsstof-fen verschärfen und ausweiten will.

Zudem hat die Kommission zwei weitere Bürgerinitiativen registriert: „Europäischer EcoScore“, die ein verpflichtendes Etikett mit Angaben zu den Umweltauswirkungen von Produkten fordert und „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“, die das bestehende EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und des Inverkehrbringens von an Tieren getesteten Inhaltsstoffen verschärfen und ausweiten will.

Die Bürgerinitiative zum Ende der Käfighaltung spiegelt die Forderung nach einem Übergang zu ethischeren und nachhaltigeren Bewirtschaftungssystemen wider. Auf dieses gesellschaftliche Anliegen einzugehen, hat für die Kommission hohe Priorität. Während alle landwirtschaftlichen Nutztiere den geltenden Tierschutzvorschriften unterliegen, fallen nur Legehennen, Masthähnchen, Sauen und Kälber unter die Vorschriften über die Käfighaltung. In ihrer Antwort auf die EBI verpflichtet sich die Kommission, bis Ende 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Verwendung von Käfigsystemen für alle in der Initiative genannten Tiere schrittweise zu beenden und schließlich zu verbieten. Der Kommissionsvorschlag zum Verbot der Käfighaltung wird Teil der laufenden Überprüfung der Tierschutzvorschriften im Rahmen der Strategie Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sein.

Er wird insbesondere betreffen:

- Tiere, die bereits von den Rechtsvorschriften erfasst sind: Legehennen, Sauen und Kälber;
- weitere in der EBI genannte Tiere: Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Legetiere, Wachteln, Enten und Gänse. Für diese Tiere hat die Kommission die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) bereits ersucht, den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu ergänzen, um die nötigen Voraussetzungen für ein Verbot der Käfighaltung festzulegen.

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová erklärte: „Wie der Erfolg dieser Initiative zeigt, kann der Beitrag der Bürgerinnen und Bürger wirklich etwas bewirken und die Kommission zu konkreten Legislativvorschlägen veranlassen. Wir haben die Besorgnis von Millionen Menschen über die Lebensbedingungen von Nutztieren gehört und werden darauf reagieren. Meine Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger der EU ist einfach: die EBI ist da, nutzen Sie sie!“

Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, ergänzte: „Unser Ziel steht fest: Die schrittweise Beendigung der Käfighaltung landwirtschaftlicher Nutztiere wird Teil unserer Maßnahmen im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sein und zu nachhaltigeren Agrar- und Lebensmittelsystemen führen. Ich bin fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass die EU weltweit ihre Vorreiterrolle beim Tierschutz behält und wir den Erwartungen der Gesellschaft gerecht werden.“

Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft, führte dazu aus: „Ein nachhaltiges Lebensmittelsystem ist ohne hohe Tierschutzstandards nicht möglich. Dank der Initiative unserer Bürgerinnen und Bürger wird die Kommission hierbei noch ehrgeizigere Ziele verfolgen und den Einsatz von Käfigsystemen in Tierhaltungsbetrieben schrittweise beenden. Der Grüne Deal und seine Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die durch die neue Gemeinsame Agrarpolitik gefördert werden, werden von entscheidender Bedeutung für den Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen sein. Diese Bürgerinitiative ist nur eine Bestätigung dafür, dass dieser Übergang auch der gesellschaftlichen Forderung nach einer ethischeren und nachhaltigeren Landwirtschaft entspricht.“

Da zur Beendigung der Käfighaltung die derzeitigen Haltungssysteme geändert werden müssen, wird die Kommission die sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen der zu treffenden Maßnahmen und den Nutzen für den Tierschutz in einer bis Ende 2022 abzuschließenden Folgenabschätzung prüfen. Hierzu wird spätestens Anfang 2022 eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob ein Inkrafttreten der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften im Jahr 2027 realistisch ist.

Zwei weitere Bürgerinitiativen registriert

Die Europäische Kommission hat heute zudem beschlossen, zwei Europäische Bürgerinitiativen (EBI) zu registrieren: „Europäischer EcoScore“ und „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Nach der heutigen Registrierung der beiden EBI können die Organisatoren mit der Sammlung von Unterschriften beginnen. Erhalten sie innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten, muss die Kommission reagieren. Sie kann dann entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

„Europäischer EcoScore“

Die Organisatoren der Initiative „Europäischer EcoScore“ rufen die Kommission auf, „einen verlässlichen Europäischen EcoScore“ vorzuschlagen – ein verpflichtendes Etikett mit Angaben für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu den Umweltauswirkungen von Produkten, die auf dem EU-Markt hergestellt oder verkauft werden. Das Etikett würde auf einer standardisierten Berechnung beruhen. Den Anfang sollten die Lebensmittel- und die Bekleidungsbranche machen, letztendlich sollten jedoch alle Produktarten abgedeckt werden.

„Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“

Die Organisatoren der Initiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ rufen die Kommission auf, Rechtsakte vorzuschlagen, die das bestehende EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und des Inverkehrbringens von an Tieren getesteten Inhaltsstoffen verschärfen und ausweiten. Mit der Rechtsetzung würde zudem ein Fahrplan für ein Auslaufen aller Tierversuche vor dem Ende des derzeitigen Mandats der Kommission aufgestellt.

Hintergrund: Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wurde im April 2012 ins Leben gerufen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, die Agenda in einem breiten Spektrum von Politikbereichen zu beeinflussen. Mit einem Quorum von mindestens einer Million Menschen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten kann eine EBI die Europäische Kommission zur Vorlage von Legislativvorschlägen in Bereichen auffordern, in denen diese über Zuständigkeiten verfügt.
Die EBI ist eines der wichtigsten innovativen Instrumente zur Förderung der partizipativen Demokratie auf EU-Ebene.
Bislang hat die Kommission 104 Anträge auf Einleitung einer Europäischen Bürgerinitiative erhalten. 81 dieser Anträge betrafen Bereiche, die in die Zuständigkeit der EU fallen, und wurden registriert. Sechs darunter haben bisher das Quorum von einer Million Unterschriften erreicht und wurden der Kommission vorgelegt, wobei die Initiative „End the Cage Age“ die aktuellste ist.

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Verbraucherpolitik EU aktuell Nr. 13/2021 v. 12.07.2021



Zur Nachrichten-Übersichtsseite