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Gericht/Institution:VG Stuttgart
Erscheinungsdatum:14.07.2021
Entscheidungsdatum:13.07.2021
Aktenzeichen:5 K 1937/20, 5 K 5845/20
Quelle:juris Logo

Klagen mehrerer Bürger gegen Baden-Württemberg wegen Nachtangelverbots erfolgreich

 

Das VG Stuttgart hat festgestellt, dass § 3 Absatz 1 Satz 5 LFischVO dem Angeln der Kläger in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang nicht entgegen steht.

Das in § 3 Abs. 1 Satz 5 LFischVO geregelte sogenannte Nachtangelverbot könne nach der Rechtsauffassung der Kammer wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht im Verhältnis zu den Klägern keine Geltung beanspruchen.

Von dieser Feststellung profitieren derzeit nur die Kläger der beiden am Verwaltungsgericht entschiedenen Verfahren. Das Nachtangelverbot ist damit nicht generell aufgehoben.

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidungsgründe, die noch nicht vorliegen, einzulegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 14.07.2021



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