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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:15.07.2021
Quelle:juris Logo

Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft in der EU vor, um Klimaziele zu erreichen

 

Die Europäische Kommission hat am 14.07.2021 ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Das ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und den europäischen Grünen Deal zu verwirklichen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen. Wir wollen der nächsten Generation sowohl einen gesunden Planeten hinterlassen als auch gute Arbeitsplätze und Wachstum, das unsere Natur nicht schädigt. Der europäische Grüne Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft. Europa hat als erster Kontinent angekündigt, bis 2050 klimaneutral zu sein, und nun sind wir ebenfalls die Ersten, die einen konkreten Plan vorlegen. Europa lässt seinen Worten zur Klimapolitik Taten folgen durch Innovation, Investitionen und Sozialmaßnahmen.“

Mit den heute vorgelegten Vorschlägen präsentiert die Kommission die Rechtsinstrumente für die Verwirklichung der Klimaziele, auf die sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten auf Vorschlag der Kommission im Europäischen Klimagesetz geeinigt hatte. Sie umfassen eine grundlegende Neuausrichtung unserer Wirtschaft und Gesellschaft.

Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Dieses ist die alles entscheidende Dekade im Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise. Die Europäische Union hat ehrgeizige Ziele gesteckt, und heute legen wir Vorschläge vor, wie wir sie erreichen können. Der Weg zu einer grünen und gesunden Zukunft für alle erfordert erhebliche Anstrengungen in allen Sektoren und in allen Mitgliedstaaten. Zusammen werden unsere Vorschläge Ansporn für die notwendigen Veränderungen sein, allen Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile von Klimaschutzmaßnahmen so rasch wie möglich erschließen und die sozial schwächsten Haushalte unterstützen. Europas Übergang wird fair, grün und wettbewerbsfähig sein.“

Ein umfassendes Paket zusammenhängender Vorschläge

Die heute vorgelegten Vorschläge werden das erforderliche Tempo bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen in den nächsten zehn Jahren möglich machen. Sie kombinieren folgende Maßnahmen: Emissionshandel für neue Sektoren und strengere Auflagen im Rahmen des bestehenden Emissionshandelssystems der EU; verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien; mehr Energieeffizienz; schnellere Einführung emissionsarmer Verkehrsträger und der entsprechende Infrastruktur und Kraftstoffe; Angleichung der Steuerpolitik an die Ziele des europäischen Grünen Deals; Maßnahmen zur Prävention der Verlagerung von CO2-Emissionen; Instrumente zur Erhaltung und Vergrößerung unserer natürlichen CO2-Senken.

• Durch das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) wird CO2 bepreist . Außerdem werden die Obergrenzen für die Emissionen einzelner Wirtschaftszweige jedes Jahr gesenkt. So konnten die Emissionen aus der Stromerzeugung und energieintensiven Industriezweigen in den letzten 16 Jahren um 42,8 Prozent gesenkt werden. Nun schlägt die Kommission vor, die Obergrenze für alle Emissionen noch weiter zu senken und die jährliche Kürzung zu erhöhen. Ein weiterer Vorschlag der Kommission ist, die kostenlosen Emissionszertifikate für den Luftverkehr schrittweise abzuschaffen und mit dem internationalen System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) gleichzuziehen und Schifffahrtsemissionen erstmals in das EU-EHS einzubeziehen. Um die fehlenden Emissionsreduktionen im Straßenverkehr und im Gebäudesektor anzugehen, wird ein separates neues Emissionshandelssystem für die Treib- bzw. Brennstoffversorgung in diesen Sektoren eingeführt. Die Kommission schlägt auch vor, den Innovationsfonds und den Modernisierungsfonds aufzustocken.

• Um die erheblichen Klimaausgaben des EU-Haushalts zu ergänzen, sollten die Mitgliedstaaten die Gesamtheit ihrer Einnahmen aus dem Emissionshandel für klima- und energiebezogene Projekte bereitstellen . Ein bestimmter Teil der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor sollte zur Abfederung etwaiger sozialer Auswirkungen auf sozial schwächere Privathaushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer vorgesehen werden.

• In der Lastenteilungsverordnung werden den Mitgliedstaaten neue strengere Emissionssenkungsziele zugewiesen für Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleine Unternehmen. Dabei wurde den unterschiedlichen Ausgangssituationen und Kapazitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen und das jeweilige Pro-Kopf-BIP zugrunde gelegt sowie Anpassungen aus Gründen der Kosteneffizienz vorgenommen.

• Die Mitgliedstaaten sind auch gemeinsam für die Entfernung von CO 2 aus der Atmosphäre verantwortlich. Deshalb ist in der Verordnung über Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft ein EU-Gesamtziel für den CO2-Abbau durch natürliche Senken im Umfang von 310 Mio. Tonnen CO2 -Emissionen bis 2030 festgelegt. Nationale Zielvorgaben sorgen dafür, dass die Mitgliedstaaten ihre Senken pflegen und vergrößern, damit das Gesamtziel erreicht wird. Ziel der EU sollte sein, bis 2035 Klimaneutralität in den Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft – auch bei den landwirtschaftlichen Nicht-CO2 -Emissionen aus z. B. dem Einsatz von Düngemitteln oder der Viehhaltung – zu erreichen. Die EU-Waldstrategie soll die Quantität, Qualität und Resilienz der Wälder in der EU verbessern. Sie unterstützt Forstwirtschaftsbetriebe und die forstbasierte Bioökonomie, sorgt gleichzeitig für Nachhaltigkeit bei Holzeinschlag und Nutzung von Biomasse sowie den Erhalt der biologische Vielfalt und beinhaltet einen Plan zur Pflanzung von drei Milliarden Bäumen in ganz Europa bis 2030.

• 75 Prozent der Emissionen in der EU stammen aus der Erzeugung und dem Verbrauch von Energie. Deshalb ist ein schnellerer Übergang zu einem umweltfreundlicheren Energiesystem von grundlegender Bedeutung. Daher wird die Zielvorgabe für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2030 in der Richtlinie über erneuerbare Energien auf 40 Prozent erhöht . Alle Mitgliedstaaten werden zu diesem Ziel beitragen, und es werden spezifische Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien in den Sektoren Verkehr, Heizung und Kühlung, Gebäude und Industrie vorgeschlagen. Im Interesse unserer Klima- und unserer Umweltziele werden die Nachhaltigkeitskriterien für die Nutzung von Bioenergie verstärkt , und die Mitgliedstaaten müssen Förderregelungen für Bioenergie so ausgestalten, dass der Grundsatz der Kaskadennutzung für Holzbiomasse gewahrt wird.

• Um den Energieverbrauch insgesamt zu senken, Emissionen zu verringern und Energiearmut zu bekämpfen, sieht die Energieeffizienz-Richtlinie ein ehrgeizigeres verbindliches Jahresziel für die Senkung des Energieverbrauchs auf der EU-Ebene vor. Sie dient als Richtschnur für die Festlegung der nationalen Beiträge und erhöht die jährliche Energieeinsparverpflichtung der Mitgliedstaaten auf fast das Doppelte. Der öffentliche Sektor muss jährlich 3 Prozent seines Gebäudebestands renovieren , damit die Renovierungswelle vorankommt, Arbeitsplätze geschaffen werden und der Energieverbrauch und die Kosten für den Steuerzahler sinken.

• Um gegen die zunehmenden Emissionen aus dem Straßenverkehr vorzugehen, ist eine Kombination von Maßnahmen erforderlich, die den Emissionshandel ergänzt. Strengere CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge werden den Übergang zur emissionsfreien Mobilität beschleunigen, da die durchschnittlichen jährlichen Emissionen neuer Fahrzeuge ab 2030 55 Prozent und ab 2035 100 Prozent niedriger sein müssen als 2021. Im Ergebnis werden alle ab 2035 zugelassenen Neuwagen emissionsfrei sein. Damit Fahrzeuge in einem verlässlichen EU-weiten Netz aufgeladen oder aufgetankt werden können, schreibt die überarbeitete Verordnung über Infrastruktur für alternative Kraftstoffe  vor, dass die Mitgliedstaaten die Ladekapazität nach Maßgabe der Absatzmengen emissionsfreier Fahrzeuge ausbauen und entlang der großen Verkehrsstraßen in regelmäßigen Abständen Tank- und Ladestationen installieren, und zwar alle 60 km für das Aufladen elektrischer Fahrzeuge und alle 150 km für die Betankung mit Wasserstoff.

• Flug- und Schiffstreibstoffe verschmutzen die Umwelt erheblich und müssen ebenfalls gezielt angegangen werden, um den Emissionshandel zu ergänzen. Gemäß der Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe müssen Flugzeuge und Schiffe in großen Häfen und Flughäfen Zugang zu sauberem Strom haben. Im Rahmen der Initiative „ReFuelEU Aviation“  werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, dem an Flughäfen in der EU angebotenen Turbinenkraftstoff nach und nach mehr nachhaltige Flugkraftstoffe beizumischen , einschließlich synthetischer CO2-armer Kraftstoffe, die E-Fuels genannt werden. Die Initiative „FuelEU Maritime“ wird ihrerseits die Nutzung nachhaltiger Schiffskraftstoffe und emissionsfreier Technologien fördern im Wege einer Obergrenze für den Treibhausgasgehalt des Energieverbrauchs von Schiffen , die europäische Häfen anlaufen.

• Das Besteuerungssystem für Energieerzeugnisse muss den Binnenmarkt schützen und verbessern und den grünen Wandels fördern, indem die richtigen Anreize gegeben werden. Der Vorschlag für die überarbeitete Energiebesteuerungsrichtlinie sieht vor, dass die Besteuerung von Energieerzeugnissen auf die Energie- und Klimapolitik der EU abgestimmt wird. So könnten saubere Technologien gefördert und überholte Steuerbefreiungen und ermäßigte Steuersätze abgeschafft werden, die zurzeit die Nutzung fossiler Brennstoffe fördern. Durch die neuen Regeln sollen die schädlichen Auswirkungen des Energiesteuerwettbewerbs verringert und den Mitgliedstaaten zu Einnahmen aus Ökosteuern verholfen werden, die dem Wachstum abträglich sind als Steuern auf den Faktor Arbeit.

• Im Wege eines neuen CO2-Grenzausgleichssystems  wird ein CO2-Preis für Einfuhren bestimmter Produkte eingeführt, damit die ehrgeizige Klimapolitik in Europa nicht zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen führt. Dies wird sicherstellen, dass europäische Emissionssenkungen zu einem weltweiten Emissionsrückgang beitragen , statt dass CO2-intensive Produktionskapazitäten aus Europa abwandern. Außerdem soll dies Industrieunternehmen in Drittländern und unsere internationalen Partner dazu motivieren, Schritte in dieselbe Richtung zu unternehmen.

Diese Vorschläge sind alle verbunden und sie ergänzen einander. Wir brauchen dieses ausgewogene Paket und die damit erzielten Einnahmen, um für einen Übergang zu sorgen, der Europa fair, grün und wettbewerbsfähig macht, wo die Verantwortung gleichmäßig zwischen verschiedenen Sektoren und Mitgliedstaaten aufgeteilt ist und gegebenenfalls zusätzliche Unterstützung geleistet wird.

Ein sozialverträglicher Übergang

Mittel- bis langfristig überwiegen die Vorteile der EU-Klimapolitik zwar eindeutig die Kosten dieses Übergangs, aber es besteht die Gefahr, dass sozial schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmer kurzfristig aufgrund von Klimastrategien stärker unter Druck geraten. Die Strategien in dem heute vorgestellten Paket sind daher so ausgestaltet, dass die Kosten der Bekämpfung und Anpassung an den Klimawandel gerecht verteilt werden.

Außerdem werden durch die CO2-Bepreisung Einnahmen erzielt, die wieder in Innovation, Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze investiert werden können. Aus einem neuen Klima-Sozialfonds erhalten die Mitgliedstaaten eigens Mittel, die sie Bürgerinnen und Bürgern für Investitionen in Energieeffizienz, neue Heiz- und Kühlsysteme und sauberere Mobilität gewähren können. Finanziert wird der Klima-Sozialfonds mit einem Betrag aus dem EU-Haushalt, der 25 Prozent der erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel für Brenn- bzw. Treibstoffe im Gebäudesektor und Straßenverkehr entspricht. Nach einer entsprechenden Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens werden dann aus dem Fonds für den Zeitraum 2025-2032 72,2 Mrd. Euro für die Mitgliedstaaten bereitgestellt. Da vorgeschlagen wird, dass die Mitgliedstaaten Mittel in derselben Höhe bereitstellen, könnte der Fonds 144,4 Mrd. Euro für einen sozialverträglichen Übergang mobilisieren.

Die Vorteile, jetzt zum Schutz von Mensch und Planet zu handeln, liegen klar auf der Hand: sauberere Luft, kühlere und grünere Städte, gesundere Menschen, geringerer Energieverbrauch und niedrigere Energierechnungen, Arbeitsplätze, Technologien und Chancen für die Industrie in Europa, mehr Raum für Natur und ein gesünderer Planet für die künftigen Generationen. Die zentrale Herausforderung des grünen Wandels der EU besteht darin, die damit einhergehenden Vorteile und Chancen so rasch und gerecht wie möglich für alle zu erschließen. Wenn wir das politische Instrumentarium einsetzen, über das wir auf der EU-Ebene verfügen, können wir dafür sorgen, dass der Wandel schnell genug vorankommt, aber gleichzeitig keine zu großen Störungen verursacht.

Hintergrund

Im europäischen Grünen Deal, den die Kommission am 11. Dezember 2019 vorgestellt hat, ist das Ziel festgelegt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Mit dem Europäischen Klimagesetz, das diesen Monat in Kraft tritt, wurden die Selbstverpflichtung der EU zur Klimaneutralität und das Etappenziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, in bindendes Recht umgesetzt. Das Ziel, das sich die EU gesteckt hat, nämlich die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, wurde dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) im Dezember 2020 als Beitrag der EU zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris mitgeteilt.

Dank der geltenden EU-Rechtsvorschriften im Klima- und Energiebereich sind die Netto-Treibhausgasemissionen der EU im Vergleich zu 1990 bereits um 24 Prozent gesunken, während die EU-Wirtschaft im selben Zeitraum um mehr als 60 Prozent gewachsen ist und das Wachstum von den Emissionen entkoppelt wurde. Dieser bewährte Rechtsrahmen ist die Grundlage dieses Pakets von Rechtsakten.

Die Kommission hat, bevor sie diese Vorschläge vorgelegt hat, ausführliche Folgenabschätzungen durchgeführt, um sich ein Bild von den Chancen und Kosten des grünen Wandels zu machen. So wurde der Vorschlag der Kommission, die Zielvorgabe für die Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 anzuheben, im September 2020 durch eine umfassende Folgenabschätzung untermauert. Sie ergab, dass dieses Ziel erreichbar ist und Vorteile bringt. Den heute vorgelegten Gesetzgebungsvorschlägen liegt eine ausführliche Folgenabschätzung zugrunde, bei der die Zusammenhänge mit anderen Teilen des Pakets berücksichtigt wurde.

Der langfristige EU-Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre ist speziell darauf zugeschnitten, den grünen Wandel zu fördern. 30 Prozent der Programme des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und von NextGenerationEU, die mit 2 Billionen Euro ausgestattet sind, fließen in die Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen. 37 Prozent der Aufbau- und Resilienzfazilität von 723,8 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen), aus der die Aufbauprogramme der Mitgliedstaaten im Rahmen von NextGenerationEU finanziert werden, werden für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt.

Weitere Zitate der zuständigen EU-Kommissarinnen und -Kommissare:

Der für Wirtschaft zuständige Kommissar Paolo Gentiloni sagte: „Unsere Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel müssen politisch ehrgeizig sein, global abgestimmt werden und sozial verträglich sein. Wir modernisieren unsere zwanzig Jahre alten Energiebesteuerungsregeln, um den Einsatz umweltfreundlicherer Kraft- und Brennstoffe zu fördern und gegen den schädlichen Wettbewerb bei der Energiebesteuerung vorzugehen. Und wir schlagen ein CO2-Grenzausgleichssystem vor, das den CO2-Preis von Einfuhren an den innerhalb der EU geltenden Preis angleicht. So wird unter uneingeschränkter Achtung unserer WTO-Verpflichtungen gewährleistet, dass unsere Klimaschutzziele nicht durch ausländische Unternehmen untergraben werden, für die laxere Umweltauflagen gelten. Außerdem wird so außerhalb unserer Grenzen für grünere Standards geworben. Jetzt oder nie – der letzte Moment ist definitiv gekommen. Mit jedem weiteren Jahr, das vergeht, tritt die furchtbare Realität des Klimawandels deutlicher hervor. Heute bekräftigen wir unsere Entschlossenheit zu handeln, bevor es tatsächlich zu spät ist.“

Die für Energie zuständige Kommissarin Kadri Simson sagte: „Die Ziele des Grünen Deals können ohne eine Umgestaltung des Energiesystems nicht erreicht werden, denn der Großteil unserer Emissionen stammt aus diesem Bereich. Wenn wir bis 2050 klimaneutral werden wollen, müssen wir die Entwicklung erneuerbarer Energien revolutionieren und dafür sorgen, dass dabei keine Energie verschwendet wird. Mit den heute vorgelegten Vorschlägen werden Ziele höher gesteckt, Hindernisse ausgeräumt und Anreize geschaffen, damit wir den Weg zu einem treibhausgasneutralen Energiesystem noch schneller zurücklegen.“

Die für Verkehr zuständige Kommissarin Adina Vălean sagte: „Mit unseren drei Initiativen im Verkehrssektor – ReFuel Aviation, FuelEU Maritime und der Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe – werden wir die Umgestaltung des Sektors zu einem zukunftssicheren System fördern. Wir werden einen Markt für nachhaltige alternative Kraftstoffe und CO2-arme Technologien schaffen und gleichzeitig für die richtige Infrastruktur zur flächendeckenden Einführung emissionsfreier Fahrzeuge und Schiffe sorgen. Dieses Paket wird uns neben der Ökologisierung von Mobilität und Logistik noch mehr bringen. Es ist eine Chance, die EU zu einem Pilotmarkt für modernste Technologien zu machen.“

Der für Umwelt, Meere und Fischerei zuständige Kommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Wälder sind ein großer Teil der Lösung für viele der Herausforderungen, vor denen wir im Kampf gegen die Klima- und die Biodiversitätskrise stehen. Sie tragen auch entscheidend zur Verwirklichung der EU-Klimaziele für 2030 bei. Aber zurzeit ist der Erhaltungszustand der Wälder in der EU nicht günstig. Wir müssen verstärkt auf biodiversitätsfreundliche Verfahren setzen und die Gesundheit und Resilienz unserer Waldökosysteme sichern. Die Waldstrategie ist wegweisend für die Art und Weise, in der wir unsere Wälder schützen und bewirtschaften – zugunsten unseres Planeten, der Menschen und der Wirtschaft.“

Der Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski , sagte: „Wälder sind von grundlegender Bedeutung im Kampf gegen den Klimawandel. Sie schaffen auch Arbeitsplätze und sorgen für Wachstum im ländlichen Raum, und sie liefern nachhaltige Ausgangsstoffe für die Biowirtschaft sowie Ökosystemdienstleistungen für unsere Gesellschaft. Die Waldstrategie geht die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte ganzheitlich an und soll die Multifunktionalität unserer Wälder gewährleisten und fördern. Ferner stellt sie die zentrale Rolle der Millionen von Forstwirtinnen und Forstwirte heraus, die vor Ort arbeiten. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik wird eine gezieltere Unterstützung unserer Forstwirtinnen und Forstwirte und die nachhaltige Entwicklung unserer Wälder ermöglichen.“

Quelle: EU-Aktuell v. 14.07.2021



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