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Gericht/Institution:Gemeinsamer Bundesausschuss
Erscheinungsdatum:15.07.2021
Quelle:juris Logo
Norm:§ 27b SGB 5

Zweitmeinungsanspruch: G-BA startet Beratungen zu zwei weiteren Eingriffen

 

Wer vor einer Implantation eines Defibrillators beziehungsweise Herzschrittmachers steht oder vor einer elektrophysiologischen Herzuntersuchung und dem Veröden von krankhaftem Herzmuskelzellen (Ablation), soll nach den Plänen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) künftig vor dem Eingriff eine zweite ärztliche Meinung einholen können.

Der G-BA hat heute die dafür notwendigen Beratungen zur Aufnahme dieser planbaren Eingriffe am Herzen in seine Zweitmeinungs-Richtlinie (Zm-RL) begonnen. Gleichzeitig beauftragte er das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Entscheidungshilfen zu diesen Themen für Patientinnen und Patienten zu erarbeiten. Das Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung soll dabei helfen, medizinisch nicht notwendige planbare Operationen zu vermeiden. Mit dem Start des Leistungsanspruchs der Zweitmeinung für die beiden neu hinzugekommenen Eingriffe rechnet der G-BA Ende 2021/Anfang 2022.

Liste von 15 planbaren Eingriffen für das Zweitmeinungsverfahren

Im April 2020 hatte der G-BA das IQWiG beauftragt, eine Liste von 15 planbaren Eingriffen zu erarbeiten, die sich besonders für einen Anspruch der Versicherten auf eine ärztliche Zweitmeinung eignen könnten. Der Bericht des IQWiG vom 25. Februar 2021 dient als Grundlage für die weiteren Auswahlberatungen im G-BA.

Die bereits laufenden Beratungen zum Zweitmeinungsverfahren zu Eingriffen an der Wirbelsäule schließt der G-BA voraussichtlich im vierten Quartal 2021 ab.

Hintergrund – Zweitmeinungsverfahren zu geplanten Operationen

Gesetzlich krankenversicherte Patientinnen und Patienten haben gemäß § 27b SGB V einen Rechtsanspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung. Der G-BA ist gesetzlich beauftragt zu konkretisieren, für welche planbaren Eingriffe dieser Anspruch besteht. Details zu den indikationsspezifischen Anforderungen hat der G-BA in der Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren festgelegt. Ein rechtlicher Zweitmeinungsanspruch besteht aktuell bei den folgenden Eingriffen:

• Amputation beim diabetischen Fußsyndrom

• Eingriff an Gaumen- oder Rachenmandeln (Tonsillektomie, Tonsillotomie)

• Gebärmutterentfernung (Hysterektomie)

• Gelenkspiegelungen an der Schulter (Schulterarthroskopie)

• Implantation einer Knieendoprothese.

Quelle: Pressemitteilung des G-BA v. 15.07.2021



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