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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:26.08.2021
Quelle:juris Logo

Aufbau von Sirenenanlagen allein reicht nicht

 

Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Katastrophenfall hat sich auch während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli grundsätzlich bewährt.

Diese Ansicht vertrat nicht nur Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sondern auch seine Länder-Amtskollegen Roger Lewentz (SPD, Rheinland-Pfalz) und Herbert Reul (CDU, Nordrhein-Westfalen) in einer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am heutigen Donnerstag. Schwerpunktthema der Sitzung waren Fragen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Diese seit Jahrzehnten praktizierte Arbeitsteilung sei „absolut richtig“, der Bund übernehme in solchen Fällen eine „wichtige Unterstützungsfunktion“ und diese habe auch gut funktioniert, betonte Seehofer. An der Zuständigkeit der Länder für den Katastrophenschutz sollte nicht gerüttelt werden, da dort die nötige Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten vorhanden sei, bekräftigte Lewentz. Amtskollege Reul kündigte für sein Bundesland unter anderem an, die Vernetzung zwischen Hochwasser- und Katastrophenschutz verbessern zu wollen und appellierte, über die Ausstattung zur Selbstversorgung der Bevölkerung in solchen Situationen noch einmal nachzudenken.

Alle drei Minister betonten, dass das Warnsystem bundesweit grundlegend reformiert werden sollte. Einfach nur überall Sirenenanlagen wieder aufzustellen, werde jedoch nicht ausreichen. Denn viele Menschen wüssten mit den Signalen gar nichts mehr anzufangen. Ohne ein System der Aufklärung und die gleichzeitige Warnung über Radio, Fernsehen und digitale Kanäle werde dies nicht erfolgreich sein, sagte der Bundesinnenminister. Die Grundlagen für ein Warnsystem über Textnachrichten (cell broadcast) seien bereits gelegt, dies müsse nun so zügig wie möglich umgesetzt werden, sagte Seehofer. Sein NRW-Amtskollege Reul forderte: „Es braucht frühe, lokale Prognosen, die auch mit konkreten Handlungsanweisungen verbunden sind.“ Seiner Ansicht nach würden die bisher für den Ausbau des Sirenensystems veranschlagten 80 Millionen Euro nicht ausreichen.

Die Landesminister würdigten ausdrücklich die angelaufenen und zugesagten Finanzhilfen des Bundes und bedankten sich beim Bundestag für das schnelle Handeln, um die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Milliarden-Hilfe zügig und unbürokratisch vor Ort ankommen könne. Am Vortag hatte der Bundestag erstmals über die Einrichtung eines „Sondervermögens Aufbauhilfe“ in Höhe von 30 Milliarden Euro beraten und den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der rheinland-pfälzische Innenminister wünschte sich außerdem Möglichkeiten, um eine „temporäre Verstärkung“ der kommunalen Verwaltungen in den betroffenen Regionen zu erreichen. Denn vielerorts seien auch die Verwaltungsgebäude komplett zerstört, damit Einwohnermelderegister verschwunden, die nun vollständig rekonstruiert werden müssten, schilderte Lewentz die Lage in den Regionen.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 982 v. 26.08.2021



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