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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:10.09.2021
Quelle:juris Logo

Rückblick zur Sondersitzung des BR am 10.09.2021: Zustimmung für Aufbauhilfen, Infektionsschutzgesetz, Ganztagsbetreuung

 

In einer Sondersitzung stimmte der Bundesrat am 10.09.2021 zwei Gesetzen aus dem Bundestag zu.

Zum einen stimmte der Bundesrat dem Aufbauhilfegesetz 2021 nach der Hochwasserkatastrophe, das der Bundestag um Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ergänzt hatte, zu; ebenso dem Gesetz zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, das auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses verändert worden war. Zustimmung fand auch eine Verordnung zur Verteilung der Aufbauhilfen auf die betroffenen Länder.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 10.09.2021



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