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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:17.09.2021
Quelle:juris Logo

Stärkung des deutsch-britischen Verhältnisses nach dem Brexit

 

Mit einer auf Initiative Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens verabschiedeten Entschließung setzt sich der Bundesrat für eine Intensivierung des deutsch-britischen Verhältnisses ein.

Dies hat die Länderkammer in der Plenarsitzung am 17.09.2021 beschlossen.

Historisch gewachsene Freundschaft

Zwischen der Bundesrepublik und dem Vereinigten Königreich bestehe eine enge und jahrzehntelang währende historische Verbundenheit. Diese werde ungeachtet des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union fortbestehen, so die Länder.

Das zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich geschlossene Handels- und Kooperationsabkommen sei zu begrüßen. Darüber hinaus gebe es aber Raum für weitere Verständigung zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich in Fragen, die ausschließlich das bilaterale Verhältnis betreffen.

Mitwirkung der Länder und Kommunen

Der Bundesrat hebt daher die Bereitschaft der Länder hervor, an der Stärkung und Pflege der bilateralen Freundschaft engagiert mitzuwirken.

Er weist zudem darauf hin, dass die deutsch-britische Verständigung insbesondere in den Ländern und Kommunen gelebt wird. Der Austausch zwischen deutschen und britischen Partnern werde nicht zuletzt aufgrund des ausgeprägten Engagements der Zivilgesellschaft auf regionaler und kommunaler Ebene stetig gepflegt und weiter vertieft. Dieser Austausch leiste einen wichtigen Beitrag für das gegenseitige Verständnis und soll deshalb weiter intensiviert werden. Dabei spielten auch Städtepartnerschaften eine besondere Rolle.

Jugend-, Schüler und Studierendenaustausch

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, insbesondere die Förderung des Jugend- und Schüleraustauschs in den Blick zu nehmen und „UK-German Connection“ zu einem gemeinsamen Jugendwerk auszubauen. Dabei betont er, dass auch die Stärkung des bilateralen Austauschs von Studierenden, Auszubildenden und Lehrern sowie eine Stärkung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen Hochschulen und Wissenschaftlern wichtig ist. Die Förderung des Erwerbs der Partnersprache, die Förderung der gegenseitigen Anerkennung von Schulabschlüssen und die Schaffung deutsch-britischer Exzellenzinstrumente für Forschung, Bildung und Ausbildung seien dabei von besonderer Bedeutung. Der Bundesrat spricht sich für ein neues, gleichwertiges Programm zu Erasmus+ zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aus und fordert die Bundesregierung auf, für eine entsprechende finanzielle Ausstattung auf europäischer und nationaler Ebene Sorge zu tragen.

Nächste Schritte

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen des Bundesrates befasst. Feste Fristvorgaben hierzu gibt es nicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen: Entschließung des Bundesrates zur Ausgestaltung des deutsch-britischen Verhältnisses (BR-Drs. 545/21 – PDF, 311 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 17.09.2021



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