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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:24.09.2021
Quelle:juris Logo

Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen und Sachsen-Anhalt erhalten zusätzlich rund 200 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie

 

Die Kommission hat am 23.09.2021 zusätzliche 196,4 Millionen Euro für operationelle Programme (OP) des Europäischen Sozialfonds in vier Bundesländern bewilligt, um sie im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen.

REACT-EU ist Teil von NextGenerationEU, dem mit 750 Mrd. Euro ausgestatteten Aufbauinstrument, und stellt 50,6 Mrd. Euro zusätzliche Mittel (in laufenden Preisen) für kohäsionspolitische Programme in den Jahren 2021 und 2022 zur Verfügung.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen erhält 110 Mio. Euro, um insbesondere junge Menschen und diejenigen zu unterstützen, die am meisten unter der Corona-Pandemie gelitten haben, wie z. B. Menschen mit Defiziten in der Grundbildung. Die neuen Mittel werden ihnen helfen, zusätzliche Fähigkeiten, einschließlich digitaler Fähigkeiten, zu erwerben und neue Arbeitsplätze zu finden. Auszubildende, insbesondere in kleineren Unternehmen, werden ebenfalls zusätzliche Schulungen erhalten, um neue Fähigkeiten zu erwerben, die ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz nach der Ausbildung erhöhen werden. Darüber hinaus wird die zusätzliche EU-Förderung Kindertagesstätten helfen, zusätzliches Personal einzustellen.

15,4 Mio. Euro werden im Saarland für die Förderung der beruflichen Bildung bereitgestellt. Dies wird dazu beitragen, Menschen in Arbeit zu halten oder ihre Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz zu erhöhen. Die Mittel werden auch eingesetzt, um die digitalen Kompetenzen von Bildungsanbietern und Beschäftigten zu verbessern und um zu verhindern, dass junge Menschen ihre Ausbildung aufgrund der Pandemie abbrechen, beispielsweise durch die Bereitstellung von IT-Ausrüstung für besonders benachteiligte Teilnehmer und durch die Schaffung digitaler Lernangebote, die Schulen und regionale Unternehmen miteinander verbinden.

In Hessen werden 41 Mio. Euro eingesetzt, um gezielt diejenigen zu unterstützen, die durch die Pandemie in Not geraten sind, wie Arbeitssuchende, arme Familien und Jugendliche im Übergang von der Schule zum Beruf sowie Menschen mit geringen Sprachkenntnissen. Außerdem werden die Gelder zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Menschen eingesetzt.

Schließlich werden Sachsen-Anhalt rund 30 Mio. Euro für Schüler aus benachteiligten Verhältnissen zur Verfügung gestellt, die durch neue und verbesserte digitale Beratungs- und Unterstützungsdienste gefördert werden.

Hintergrund

REACT-EU steht für „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) und ist eine Initiative, mit der die Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Linderung der Krisenfolgen im Wege der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise weitergeführt und ausgebaut werden. REACT-EU ist Teil von NextGenerationEU, dem mit 750 Mrd. Euro ausgestatteten Aufbauinstrument und stellt 50,6 Mrd. Euro zusätzliche Mittel (in laufenden Preisen) für kohäsionspolitische Programme in den Jahren 2021 und 2022 zur Verfügung.

Die zusätzlichen Mittel von REACT-EU werden über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) wie auch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) bereitgestellt.

Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Unterstützung der Widerstandsfähigkeit des Arbeitsmarktes, von Arbeitsplätzen, KMU und Familien mit geringem Einkommen sowie auf die Schaffung zukunftssicherer Grundlagen für den grünen und digitalen Wandel und eine nachhaltige sozioökonomische Erholung. Durch diese Initiative werden zusätzliche Mittel für die laufenden kohäsionspolitischen Programme bereitgestellt. Die Mittel können bis Ende 2023 eingesetzt werden und schließen somit die Lücke zwischen der Notfall-Krisenreaktion und der Unterstützung der langfristigen wirtschaftlichen Erholung durch die neuen Programme des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021–2027. Die Mitgliedstaaten können flexibel entscheiden, wie sie die im Rahmen von REACT-EU bereitgestellten zusätzlichen Mittel auf die verschiedenen Fonds aufteilen.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird durch REACT-EU ergänzt. Der ESF kann dazu eingesetzt werden, den Erhalt von Arbeitsplätzen, einschließlich Kurzarbeitsregelungen und Unterstützung für Selbstständige, und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. Mit ihm können auch Maßnahmen zur Beschäftigung junger Menschen unterstützt, die schulische und berufliche Bildung sowie der Erwerb von Kompetenzen finanziert und der Zugang zu sozialen Dienstleistungen, auch für Kinder, verbessert werden. Der ESF kann das Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der Krise (SURE) ergänzen.

Quelle: EU-Aktuell v. 23.09.2021



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