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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:01.10.2021
Entscheidungsdatum:30.09.2021
Aktenzeichen:B 9 V 3/21 R, B 9 V 1/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 168 SGG, § 164 SGG, § 81f SVG, § 81 SVG

Terminbericht des BSG Nr. 35/21 zum Sozialen Entschädigungsrecht

 

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.09.2021, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden.

1) B 9 V 3/21 R
Sozialgericht Reutlingen - S 6 VH 1575/15, 01.02.2018
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 VU 3716/19 ZVW, 27.05.2020

Die Klägerin begehrt höhere Entschädigungsleistungen wegen der Folgen rechtsstaatswidriger Maßnahmen der DDR. Die 1947 geborene Klägerin erwarb in der DDR einen Abschluss als Diplomjuristin. Anschließend war sie im richterlichen Vorbereitungsdienst als Richterassistentin an einem Kreisgericht tätig, wurde aber nicht als Richterin übernommen. 1977 reiste sie in die Bundesrepublik aus. Bei der Klägerin ist die Rechtsstaatswidrigkeit verschiedener gegen sie ergangener Zersetzungsmaßnahmen der DDR-Behörden nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz festgestellt. Zudem ist ein mehrtägiger Freiheitsentzug und ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen in der Zeit von 12.11.1976 bis 28.10.1977 im Sinne des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes anerkannt.

Das beklagte Land hat deshalb bei ihr als Schädigungsfolgen "psychoreaktive Störungen" festgestellt und zahlt der Klägerin seit 1996 Entschädigungsleistungen, insbesondere eine Grundrente nach einem GdS von zuletzt 60 unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit und einen Berufsschadensausgleich. Das von der Klägerin gegen die Bezeichnung der Schädigungsfolgen sowie Beginn und Höhe der Entschädigungsleistungen angestrengte

Klageverfahren ist in der Sache weitgehend ohne Erfolg geblieben. Insbesondere hat das LSG einen Anspruch der Klägerin auf Feststellung weiterer Gesundheitsstörungen als Folgen rechtsstaatswidriger Maßnahmen der DDR sowie auf Gewährung zeitlich früherer, höherer und zusätzlicher Versorgungsleistungen verneint.

Mit ihrer erneuten Klage begehrt die Klägerin wiederum die rückwirkende Gewährung von Entschädigungsleistungen nach einem höheren GdS auf der Grundlage des Häftlingshilfegesetzes und des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes jeweils iVm dem Bundesversorgungsgesetz. Die Vorinstanzen haben die Klage als unzulässig angesehen, weil es an dem erforderlichen Vorverfahren fehle und im Übrigen über die geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig entschieden sei. Nach Aufhebung des LSG-Urteils und Zurückverweisung wegen einer Gehörsverletzung hat das Berufungsgericht wie zuvor erkannt.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, das LSG habe erneut verfahrensfehlerhaft gehandelt und zudem materielles Recht verletzt. Die Vorinstanzen hätten ihre Klage nicht als unzulässig ansehen dürfen. Sie hätten in der Sache bis heute nicht über ihren Anspruch auf rückwirkende und höhere Versorgungsleistungen entschieden. Außerdem habe das LSG ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und seine Pflicht zur Amtsermittlung verletzt sowie die Beweise falsch gewürdigt.

Die Revision der Klägerin war erfolglos. Das BSG hat die Revision als unzulässig verworfen, weil sie zum Teil durch neue Anträge nach § 168 Satz 1 SGG im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderungen enthielt und ansonsten die Begründungsanforderungen des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG verfehlt hat. Dies gilt insbesondere für die zentrale Rüge der Klägerin, die Vorinstanzen hätten ihre Klage nicht als unzulässig abweisen dürfen, sondern über ihre Ansprüche in der Sache entscheiden müssen. In dieser Hinsicht hat die Klägerin entgegen § 164 Abs 2 Satz 3 SGG aber bereits keine Tatsachen bezeichnet, die den behaupteten Verfahrensmangel eines unstatthaften Prozessurteils ergeben könnten. Ebenso wenig hat die Klägerin, wie es erforderlich gewesen wäre, diesen Verfahrensmangel in rechtlicher Hinsicht substantiiert in Auseinandersetzung mit dem Gedankengang des Berufungsgerichts aufgezeigt.

Ebenfalls bereits an der Bezeichnung der erforderlichen Tatsachen fehlt es in der Revisionsbegründung hinsichtlich der darüber hinaus erhobenen Rügen mangelnder Sachaufklärung, falscher Beweiswürdigung sowie der Verletzung der richterlichen Hinweispflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Schließlich verfehlen auch die Sachrügen der Klägerin die Begründungsanforderungen des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG, weil sie das erforderliche Mindestmaß an zielgerichtetem und geordneten rechtlichen Vortrag vermissen lassen.

2) B 9 V 1/19 R
Sozialgericht Schleswig - S 14 VS 14/12, 02.06.2016
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 2 VS 48/16, 29.03.2019

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Schädigungsfolgen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung durch Behandlungsfehler bei seiner Geburt und Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz.

Seine Mutter war während der Schwangerschaft Soldatin auf Zeit. Die ambulante und stationäre Schwangerschaftsbetreuung einschließlich der geburtshilflichen Behandlung erfolgte nicht durch Bundeswehrärzte, sondern auf Kosten der Bundeswehr durch zivile Ärzte. Daneben fand eine truppenärztliche Mitbetreuung statt. In deren Rahmen wurden der Mutter des Klägers wegen ihrer unsicheren gesundheitlichen Situation bei vorzeitiger Wehentätigkeit vorsorglich entsprechende Überweisungen mitgegeben.

Nachdem sich die Mutter des Klägers auf Anraten und Anmeldung des truppenärztlich hinzugezogenen behandelnden Gynäkologen in ein standortnahes Krankenhaus begeben hatte, wurde sie noch am selben Tag in das Krankenhaus des Beigeladenen verlegt, weil dieses über die notwendige Ausstattung für die drohende Frühgeburt verfügte. Dort kam es im September 2007 vorzeitig zur Geburt des Klägers. Nachgeburtlich entwickelte sich bei ihm eine Hirnblutung. Seitdem leidet er an Entwicklungsverzögerungen und cerebralen Anfällen.

Den Versorgungsantrag des Klägers wegen eines geburtshilflichen Behandlungsfehlers lehnte die Beklagte ab. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt: Die geburtshilfliche Behandlung in dem zivilen Krankenhaus sei nicht der truppenärztlichen Versorgung zuzurechnen. Auch fehle es an einer Wehrdienstbeschädigung der Mutter des Klägers. Diese habe selbst keine gesundheitliche Schädigung durch die ärztliche Behandlung während des Geburtsvorgangs erlitten.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die geburtshilfliche Behandlung seiner Mutter sei den dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnissen zuzurechnen. Zudem bedeute die durch einen geburtshilflichen Behandlungsfehler verursachte Gesundheitsstörung des ungeborenen Kindes wegen der Einheit zwischen Mutter und Kind stets auch eine Gesundheitsstörung der Schwangeren.

Die Revision des Klägers war im Sinne der Zurückverweisung erfolgreich. Der für das Versorgungsbegehren des Klägers allein in Betracht kommende § 81f SVG setzt eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter voraus. Eine Schädigung allein des Kindes genügt nicht. Dies erschließt sich insbesondere aus seinem Wortlaut, seiner Entstehungsgeschichte und seiner systematischen Einbettung im SVG. Nach den Gesetzesmaterialien sollte mit der Regelung "ein eigenständiger Versorgungsschutz für das während der Schwangerschaft durch eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter geschädigte Kind geschaffen" werden. Nach § 81 Abs 1 SVG ist eine Wehrdienstbeschädigung eine gesundheitliche Schädigung, die ua durch "die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse" herbeigeführt worden ist. Hierzu gehören auch die Besonderheiten der truppenärztlichen Versorgung. Die medizinische Behandlung der Mutter des Klägers während der Schwangerschaft und Geburt erfolgte im Rahmen der besonderen Umstände, unter denen die Bundeswehr schwangere Soldatinnen im Zuge der von ihr zu gewährleistenden freien Heilfürsorge versorgen lässt. Ihre stationäre und geburtshilfliche Behandlung im zivilen Krankenhaus der Beigeladenen ist wegen der vom Truppenarzt vorsorglich aufgrund vorzeitiger Wehentätigkeit ausgestellten Überweisungen und der dadurch erfolgten Übertragung auf zivile Krankenhausärzte der truppenärztlichen Versorgung zuzurechnen. Auf die stationäre und geburtshilfliche Versorgung hatte die Mutter des Klägers einen Anspruch, der von der Bundeswehr mangels eigener personeller und sächlicher gynäkologischer Kapazitäten zur Sicherstellung der truppenärztlichen Versorgung der schwangeren Soldatin nur durch Zivilärzte erfüllt werden konnte. Gesundheitsstörungen, die durch Handlungen eines in diesem Rahmen von einem Truppenarzt hinzugezogenen Zivilarztes verursacht worden sind, sind grundsätzlich geeignet, Wehrdienstbeschädigungen im Sinne des § 81 Abs 1 SVG zu begründen.

In Ermangelung ausreichender tatsächlicher Feststellungen des LSG kann der Senat aber nicht abschließend entscheiden, ob bei der Mutter des Klägers eine Wehrdienstbeschädigung wegen Fehlern bei der geburtsbehilflichen Behandlung vorliegt und ob der Kläger seinerseits hierdurch unmittelbar geschädigt wurde und die geltend gemachten Schädigungsfolgen hierauf beruhen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 24.09. und 30.09.2021



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