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Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:03.11.2021
Quelle:juris Logo

Partnerschaft mit Südafrika für gerechte Energiewende

 

Die Regierungen Südafrikas, Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika haben am 02.11.2021 gemeinsam mit der Europäischen Union eine neue, ehrgeizige und langfristige Partnerschaft für eine gerechte Energiewende auf den Weg gebracht, die Südafrikas Anstrengungen für den Klimaschutz unterstützt.

Die Partnerschaft zielt darauf ab, die Dekarbonisierung der südafrikanischen Wirtschaft, insbesondere der Stromerzeugung, zu beschleunigen und damit dem Land zu helfen, die anspruchsvollen Zielsetzungen seines revidierten national festgelegten Klimaschutzbeitrags im Bereich der Emissionsminderung zu erreichen.

Sie wird zunächst eine Zusage in Höhe von 8,5 Milliarden US-Dollar für die erste Finanzierungsphase mobilisieren, unter anderem in Form von Zuschüssen, Darlehen zu Vorzugsbedingungen und Investitionen sowie Risikoteilungsvereinbarungen, auch zur Mobilisierung des Privatsektors.

Die Partnerschaft wird über die nächsten 20 Jahre voraussichtlich die Freisetzung von bis zu 1-1,5 Gigatonnen Emissionen verhindern und Südafrika dabei unterstützen, den Übergang zu einer emissionsarmen, klimaresilienten Wirtschaft zu beschleunigen.

Das Staatsoberhaupt Südafrikas, Präsident Cyril Ramaphosa, sprach sich folgendermaßen für die Erklärung aus: „Südafrika begrüßt die mit der politischen Erklärung eingegangene Verpflichtung zur Unterstützung unseres revidierten national festgelegten Klimaschutzbeitrags (NDC), in dem sich die anspruchsvollen Bemühungen unseres Landes um die Unterstützung des weltweiten Kampfes gegen den Klimawandel widerspiegeln.Wir freuen uns auf die langfristige Partnerschaft, die als ein geeignetes Modell der Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern durch entwickelte Länder dienen kann, das die Bedeutung eines gerechten Übergangs zu einer klimaresilienten Gesellschaft anerkennt, die möglichst geringe Mengen CO2 freisetzt, und dabei Beschäftigung und Existenzsicherung fördert.“

Boris Johnson, Premierminister des Vereinigten Königreichs, begrüßte die Erklärung wie folgt: „Diese bahnbrechende Partnerschaft wird ein Beispiel dafür geben, wie Staaten zusammenarbeiten können, um den Übergang zu sauberer, umweltfreundlicher Stromerzeugung und Technologie zu beschleunigen. Der Abschied von der Kohle ist von grundlegender Bedeutung, wenn wir unser Ziel der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad einhalten wollen. Präsident Ramaphosa hat hier echte Führungskompetenz bewiesen, und das Vereinigte Königreich ist entschlossen, mit Südafrika und unseren Partnern zusammenzuarbeiten, um einen gerechten und fairen Übergang zu erneuerbaren Energien zu unterstützen.“

Joseph R. Biden, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, fügte hinzu: „Die Vereinigten Staaten bringen gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Frankreich und der EU eine neuartige Partnerschaft mit Südafrika auf den Weg, um dem Land zu helfen, seine Wirtschaft schneller umweltfreundlich umzugestalten. Derzeit ist Südafrika der größte Emittent in Afrika, was vor allem aus seiner starken Abhängigkeit von Kohle in der Energieproduktion resultiert. Durch die vorzeitige Schließung südafrikanischer Kohlekraftwerke und Investitionen in umweltfreundlichere Alternativen für die Menschen Südafrikas sowie durch die Unterstützung einer gerechten und integrativen Energiewende im südafrikanischen Kohlesektor setzen wir die von den G7-Partnern in Cornwall abgegebene Zusage um, den Ausstieg aus der Kohle in Entwicklungsländern zu beschleunigen.“

Emmanuel Macron, Präsident der Französischen Republik, sagte: „Diese neue Partnerschaft mobilisiert eine große Unterstützung für Südafrikas ehrgeiziges Dekarbonisierungsprojekt einer gerechten Energiewende. Es wird von der seit langem bestehenden Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Südafrika im Rahmen der Tätigkeit der französischen Entwicklungsagentur (AFD) profitieren. Und wir hoffen, dass hieraus in Zukunft ein Muster für weitere solche Partnerschaften werden kann. Frankreich ist bereit.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sagte: „Ich freue mich sehr, dass Deutschland Teil dieser wichtigen Partnerschaft mit Südafrika ist und dass wir unsere Erfahrungen mit einer gerechten Energiewende weitergeben können. Wir fühlen uns der Unterstützung sowohl der Dekarbonisierung der südafrikanischen Stromerzeugung als auch der Schaffung neuer wirtschaftlicher Chancen für die betroffenen Gemeinschaften verpflichtet.“

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, fügte hinzu: „Diese Partnerschaft ist weltweit die erste ihrer Art und könnte ein Muster dafür werden, wie eine gerechte Energiewende überall auf der Welt gefördert werden kann. Indem wir unsere Kräfte bündeln, können wir den Partnerländern dabei helfen, sich schneller von der Kohle als Energieträger zu verabschieden, und gleichzeitig schutzbedürftigen Gemeinschaften helfen, die von diesem Wirtschaftszweig abhängen. Eine gerechte Energiewende zu gewährleisten, hat für die EU sowohl EU-intern wie auch international Priorität.“

Die Umsetzung dieser Ziele wird Auswirkungen auf die in der Kohleförderung aktiven Gemeinden und Arbeitskräfte haben. Die Partnerschaft erkennt an, wie wichtig es ist, die Bemühungen Südafrikas zu unterstützen, eine ,gerechte Wende‘ so zu gestalten, dass die betroffenen Arbeitskräfte und die schutzbedürftigen Gemeinschaften, insbesondere Bergarbeiter, Frauen und junge Menschen, im Zuge des Umbaus der südafrikanischen Wirtschaft Hilfe erhalten.

Sie wird Finanzierungsoptionen für innovative technische Entwicklungen und Investitionen, auch im Bereich Elektrofahrzeuge und grüne Wasserstoffwirtschaft, ausarbeiten, damit qualitativ hochwertige „grüne“ Arbeitsplätze geschaffen werden.

Mit der heutigen Erklärung wird ein eindrucksvolles Beispiel für Maßnahmen im Rahmen einer globalen Kooperation zwischen einem Schwellenland und internationalen Partnern zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegeben. Andere Länder, die Finanzmittel beisteuern wollen, um Südafrikas Übergang zu sauberen Energien weiteren Schub zu verleihen, können sich an der Partnerschaft beteiligen.

Die heute veröffentlichte politische Erklärung steht am Anfang eines Prozesses. Die operativen Einzelheiten der Partnerschaft werden in den kommenden Monaten noch ausgearbeitet.

Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 02.11.2021



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