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juris Nachrichten

Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:09.11.2021
Quelle:juris Logo

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert EU-Staaten auf, Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen

 

Angesichts der Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen.

Die Mitgliedstaaten sollten die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden billigen. „Belarus muss aufhören, Menschenleben aufs Spiel zu setzen“, erklärte die Präsidentin am 08.11.2021. Sie kündigte an, dass Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas in die wichtigsten Herkunfts- und Transitländer reisen werde, um sicherzustellen, „dass deren Staatsangehörige nicht in die von den belarussischen Behörden gestellte Falle laufen.“ Außerdem solle geprüft werden, wie Fluggesellschaften aus Drittländern, die Menschenhandel betreiben, sanktioniert werden können.

„Die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke durch Belarus kann nicht hingenommen werden. Die belarussischen Behörden müssen begreifen, dass die durch eine zynische Instrumentalisierung von Migranten erfolgende Ausübung von Druck auf die Europäische Union ihnen nicht helfen wird, ihre Ziele zu erreichen“, sagte Ursula von der Leyen.

Sie habe mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der litauischen Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė und dem lettischen Ministerpräsidenten Arturs Krišjānis Kariņš gesprochen, um die Solidarität der EU zum Ausdruck zu bringen und mit ihnen zu erörtern, welche Maßnahmen die EU ergreifen kann, um sie bei ihren Anstrengungen zur Bewältigung dieser Krise zu unterstützen.

Die EU-Kommission werde gemeinsam mit den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen prüfen, wie eine humanitäre Krise verhindert und sichergestellt werden kann, dass Migranten mit Unterstützung ihrer nationalen Behörden sicher in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können.

Quelle: EU-Aktuell v. 09.11.2021


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