Libra

Libra ist da.

Mit unserem neuen Nachrichtenangebot, welches die juris Nachrichten langfristig ablösen wird, erhalten Sie ab jetzt die wichtigsten News, Analysen und Expertenmeinungen rund um Rechtspolitik, Rechtspflege und den professionellen Rechtsalltag in die Inbox. Recherchiert, aufbereitet und für Sie zusammengestellt von unserer Redaktion in Berlin. Abonnieren Sie den Libra-Newsletter kostenlos hier:

www.libra-rechtsbriefing.de

juris Nachrichten

Gericht/Institution:Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Erscheinungsdatum:11.11.2021
Quelle:juris Logo

Bayern fordert Ausschluss verurteilter Vorsatztäter vom Schöffenamt

 

Bayern fordert, verurteilte Vorsatztäter vom Schöffenamt auszuschließen bringt deshalb einen Antrag bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (11./12.11.2021) ein.

In Bayern sind etwa 4.600 Schöffinnen und Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit im Einsatz. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Alle Staatsgewalt geht in Deutschland vom Volke aus. Das Schöffenamt ist deshalb in der Rechtspflege von großer Bedeutung und bringt eine große Verantwortung mit sich. Für ihren Einsatz gebührt jedem Schöffen unser Dank. Umso mehr besorgt mich, dass in den vergangenen Jahren bundesweit Fälle bekannt wurden, in denen rechtskräftig Verurteilte auf der Schöffenbank saßen. Urteile von verurteilten Vorsatztätern darf es bei uns nicht geben."

Bayern bringt deshalb einen Antrag bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (11./12. November) ein. So sollen rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilte Personen vom Schöffenamt ausgeschlossen werden. Nach geltendem Recht ist dies u. a. erst bei einer Verurteilung zu  einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten möglich. Eisenreich: "Ein Schöffe, der selbst wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, darf nicht selbst verurteilen. Bislang ist für einen Ausschluss eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten erforderlich. Bayern setzt sich deshalb für einen Ausschluss vom Schöffenamt unabhängig davon ein, ob eine Freiheits- oder Geldstrafe gegen den Vorsatztäter verhängt wurde."

Minister Eisenreich abschließend: "Es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat und auch um die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen."

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 178/2021 v. 11.11.2021


Immer auf dem aktuellen Rechtsstand sein!

IHRE VORTEILE:

  • Unverzichtbare Literatur, Rechtsprechung und Vorschriften
  • Alle Rechtsinformationen sind untereinander intelligent vernetzt
  • Deutliche Zeitersparnis dank der juris Wissensmanagement-Technologie
  • Online-First-Konzept

Testen Sie das juris Portal 30 Tage kostenfrei!

Produkt auswählen

Sie benötigen Unterstützung?
Mit unserem kostenlosen Online-Beratungstool finden Sie das passende Produkt!