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juris Nachrichten

Gericht/Institution:Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Erscheinungsdatum:16.11.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4a EnWG 2005, § 4b EnWG 2005, § 10 EnWG 2005

Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt

 

Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als Unabhängiger Transportnetzbetreiber am 16.11.2021 vorläufig ausgesetzt.

Die Bundesnetzagentur ist nach eingehender Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 nur dann in Betracht kommt, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist.

Die Nord Stream 2 AG, mit Sitz in Zug in der Schweiz, hat sich entschlossen, nicht die bestehende Gesellschaft umzuwandeln, sondern eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Diese Tochtergesellschaft soll Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben. Die Tochtergesellschaft muss dann selbst die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes an einen Unabhängigen Transportnetzbetreiber erfüllen (§§ 4a, 4b, 10 bis 10e EnWG).

Das Zertifizierungsverfahren bleibt so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist und die Bundesnetzagentur in der Lage sein wird, die neu vorgelegten Unterlagen der Tochtergesellschaft als neuer Antragstellerin auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Bundesnetzagentur ihre Prüfung innerhalb des verbleibenden Restes der vom Gesetz vorgesehenen viermonatigen Frist fortsetzen, einen Entscheidungsentwurf erstellen und wie durch Binnenmarktrecht vorgesehen der Europäischen Kommission zur Stellungnahme zu übermitteln.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie die Europäische Kommission wurden im Vorfeld entsprechend informiert. Die Entscheidung wurde den Verfahrensbeteiligten bekannt gegeben und anschließend veröffentlicht.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen v. 16.11.2021


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