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juris Nachrichten

Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:16.11.2021
Quelle:juris Logo

EU einigt sich auf weitere Sanktionen gegen Belarus

 

Die Außenminister der EU haben sich am 15.11.2021 auf ein fünftes Sanktionspaket gegen belarussische Einrichtungen und Personen geeinigt.

Das Paket wird in den kommenden Tagen fertiggestellt und diejenigen zum Ziel haben, die für die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke verantwortlich sind. Die Sanktionsregelung wurde durch einen Beschluss und eine Verordnung des Rates geändert, um die Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionsliste zu erweitern. „Der Weg in die Europäische Union führt nicht über Belarus“, so der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell auf einer Pressekonferenz. EU-Delegationen auf der ganzen Welt würden Informationen zur Verfügung stellen, um zu verhindern, dass Menschen instrumentalisiert, zu Waffen gemacht, betrogen und in eine Art Instrument mit politischen Zielen umgewandelt würden. „Dies ist illegal und unmenschlich.“

„Der heutige Beschluss ist Ausdruck der Entschlossenheit der Europäischen Union, der Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke Einhalt zu gebieten. Wir wehren uns gegen diese unmenschliche und illegale Praxis. Gleichzeitig unterstreichen wir weiterhin, dass die anhaltende Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch das Regime in Belarus nicht hinnehmbar ist, und werden entsprechend darauf reagieren“, so der Hohe Vertreter weiter.

Die Verantwortung für die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze liege zu hundert Prozent bei Belarus. „Wir können mit der Lösung dieses Problems beginnen, indem wir den Zustrom von Menschen nach Belarus stoppen, und diejenigen, die sich bereits in Belarus befinden, müssen humanitäre Hilfe erhalten“, erklärte Josep Borrell. „Es handelt sich um eine künstlich geschaffene Krise, die nicht von der internen Situation in Belarus mit den anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen ablenken sollte.“

Quelle: EU-Aktuell v. 16.11.2021


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