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juris Nachrichten

Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Erscheinungsdatum:19.01.2022
Entscheidungsdatum:18.01.2022
Aktenzeichen:10 M 6/21
Quelle:juris Logo
Norm:§ 67 VwGO

Beschwerde von Halles Oberbürgermeister gegen die vorläufige Dienstenthebung zurückgewiesen

 

Das OVG Magdeburg hat die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen.

Die vorläufige Dienstenthebung war von der oberen Kommunalaufsichtsbehörde angeordnet worden, nachdem gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, dem insbesondere Vorwürfe zu Dienstpflichtverletzungen im Hinblick auf Verstöße gegen die in der Coronaimpfverordnung vorgesehene Impfreihenfolge zugrunde liegen.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung mit Beschluss vom 16.12.2021 abgelehnt.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht am gestrigen Tag verworfen, weil die eingereichte Beschwerdebegründung nicht den Vorgaben des Vertretungszwangs gemäß § 67 Abs. 4 VwGO entsprach. Der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers hatte ausschließlich auf eine von dem Beschwerdeführer selbst erstellte Begründung verwiesen. Dies ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung nicht statthaft.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 02/2022 v. 19.01.2022


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