Libra

Libra ist da.

Mit unserem neuen Nachrichtenangebot, welches die juris Nachrichten langfristig ablösen wird, erhalten Sie ab jetzt die wichtigsten News, Analysen und Expertenmeinungen rund um Rechtspolitik, Rechtspflege und den professionellen Rechtsalltag in die Inbox. Recherchiert, aufbereitet und für Sie zusammengestellt von unserer Redaktion in Berlin. Abonnieren Sie den Libra-Newsletter kostenlos hier:

www.libra-rechtsbriefing.de

juris Nachrichten

Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:27.01.2022
Entscheidungsdatum:27.01.2022
Aktenzeichen:10 B 2.19, 10 B 3.19, 10 B 6.19
Quelle:juris Logo

Ermittlung der Ausgleichsbeträge in Sanierungsgebieten "Prenzlauer Berg-Kollwitzplatz" und "Pankow-Wollankstraße" rechtmäßig

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke in den ehemaligen Sanierungsgebieten "Prenzlauer Berg-Kollwitzplatz" und "Pankow-Wollankstraße" entschieden.

Durch diese im Baugesetzbuch geregelte Abgabe sollen die privaten Grundstückseigentümer an der Finanzierung der Sanierung beteiligt werden. Die Abgabenhöhe bestimmt sich nach der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung.

Der 10. Senat hat die Art und Weise, wie das zuständige Bezirksamt die Ausgleichsbeträge ermittelt hat, für plausibel gehalten. Insbesondere hat er für die hier vorliegenden Sanierungsgebiete – anders als der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für den historisch einmaligen Sonderfall des Sanierungsgebiets „Spandauer Vorstadt“ – nicht angenommen, dass auch ohne die Sanierung mit einer Bodenwertsteigerung aufgrund privater Investitionen zu rechnen gewesen wäre. In Abweichung von der Rechtsprechung des 2. Senats hat er auch den durch die Sanierung veränderbaren Anteil des Bodenwerts für plausibel begründet gehalten.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 27.01.2022


Immer auf dem aktuellen Rechtsstand sein!

IHRE VORTEILE:

  • Unverzichtbare Literatur, Rechtsprechung und Vorschriften
  • Alle Rechtsinformationen sind untereinander intelligent vernetzt
  • Deutliche Zeitersparnis dank der juris Wissensmanagement-Technologie
  • Online-First-Konzept

Testen Sie das juris Portal 30 Tage kostenfrei!

Produkt auswählen

Sie benötigen Unterstützung?
Mit unserem kostenlosen Online-Beratungstool finden Sie das passende Produkt!