Werk:jurisPK-SGB X
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Mutschler/Palsherm
Autor:Burkiczak
Auflage:2. Auflage 2017
Stand:27.05.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 106 SGB X Zitiervorschlag
§ 106 SGB X  Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten

(Fassung vom 18.01.2001, gültig ab 01.01.2001)

(1) Ist ein Leistungsträger mehreren Leistungsträgern zur Erstattung verpflichtet, sind die Ansprüche in folgender Rangfolge zu befriedigen:
1. (weggefallen)
2. der Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers nach § 102,
3. der Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist, nach § 103,
4. der Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers nach § 104,
5. der Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers nach § 105.
(2) 1Treffen ranggleiche Ansprüche von Leistungsträgern zusammen, sind diese anteilsmäßig zu befriedigen. 2Machen mehrere Leistungsträger Ansprüche nach § 104 geltend, ist zuerst derjenige zu befriedigen, der im Verhältnis der nachrangigen Leistungsträger untereinander einen Erstattungsanspruch nach § 104 hätte.
(3) Der Erstattungspflichtige muss insgesamt nicht mehr erstatten, als er nach den für ihn geltenden Erstattungsvorschriften einzeln zu erbringen hätte.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 7
 Rn. 7
 Rn. 9
 Rn. 9
 Rn. 9
 Rn. 11
 Rn. 14
 Rn. 17
 Rn. 18
 Rn. 18
 Rn. 25
 Rn. 29
 Rn. 29
 Rn. 30
 Rn. 32
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1Die Regelung ist durch Gesetz v. 04.11.19821 im Zuge der Aufnahme der Regelungen zur Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihrer Beziehungen zu Dritten in das SGB X am 01.07.1983 in Kraft getreten (§ 25 Abs. 1 des Gesetzes). 
2§ 106 Abs. 1 Nr. 1, der den Erstattungsansprüchen der Kindergeldkasse nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BKGG a.F. den ersten Rang verlieh, ist durch Art. 6 Nr. 5 des Gesetzes v. 07.08.19962 mit Wirkung zum 01.01.1997 aufgehoben worden.3 Ansonsten ist die Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten unverändert. Sie ist am 18.01.2001 im Rahmen der Neubekanntmachung des SGB X ohne Änderung neu bekannt gemacht worden.4 
 II. Vorgängervorschriften 
3Eine Vorgängervorschrift zu § 106 SGB X existierte nicht. Es war Verwaltung, Rechtsprechung und Literatur überlassen, Kriterien für die Bestimmung der Reihenfolge der Erstattungsberechtigten aufzustellen.5 
 III. Parallelvorschriften 
4Echte Parallelvorschriften existieren nicht. Eine Rangfolgeregelung enthält aber etwa § 290 Abs. 3 Satz 5 LAG für den Übergang von Rentenansprüchen gegen die Sozialversicherungsträger und die ihnen nach § 18 Abs. 1 Nr. 16 LAG gleichgestellten Verbände und Einrichtungen sowie alle Dienststellen und Kassen der öffentlichen Hand, insbesondere die Versorgungsdienststellen und Versorgungskassen, auf den Bund; hier hat der Bund den Vorrang. § 113 SGB XII räumt Erstattungsansprüchen der Sozialhilfeträger gegen andere Leistungsträger nach § 104 SGB X Vorrang vor einer Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs des Sozialleistungsberechtigten ein. 
 IV. Verwaltungsvorschriften 
5Es existieren Vereinbarungen zwischen den Spitzenverbänden der verschiedenen Sozialleistungsträger über die Abwicklung von Erstattungsansprüchen nach den §§ 102 ff. SGB X, z.B. die Vereinbarung zwischen dem (früheren) Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und den Spitzenverbänden der Krankenkassen über die Durchführung des Erstattungsverfahrens beim Zusammentreffen von Krankengeld und Rente vom 02.10.1991 in der Fassung vom 01.01.2001.6 
5.1Der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat beschlossen, dass der SGB-II-Träger auch dann einen Anspruch auf Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach § 40 Abs. 2 Nr. 5 SGB II, § 335 Abs. 2 und 5 SGB III hat, wenn sein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X nur aufgrund der Rangfolgeregelung des § 106 SGB X nicht erfüllt wird (RVaktuell 2018, 68).
Aktualisierung vom 15.02.2019
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 V. Ausgewählte Literaturhinweise 
6Becker, Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander: Wie „gleich“ müssen die Leistungen sein?, WzS 2017, 3 ff.; Becker, Zur notwendigen Beiladung des Leistungsempfängers im Erstattungsstreit der Leistungsträger, SGb 2011, 84 ff.; Grundmann, Die Kostenerstattung zwischen Sozialleistungsträgern – Ein Beitrag zu §§ 102 bis 114 SGB X, NordÖR 2001, 379 ff.; vgl. im Übrigen die Kommentierung zu § 107 SGB X Rn. 6. 
6.1Becker, Abgrenzung der Erstattungsansprüche nach §§ 103 und 104 SGB X, SGb 2019, 253 ff.
Aktualisierung vom 27.05.2019
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm/Normzweck 
7§ 106 SGB X regelt die Rangfolge der Erstattungsansprüche nach den §§ 102-105 SGB X, wenn ein Leistungsträger zwei oder mehr Leistungsträgern zur Erstattung verpflichtet ist. Relevant ist die Vorschrift dann, wenn der Erstattungsbetrag nicht ausreicht, um alle Erstattungsgläubiger zu befriedigen.7 Reicht der Betrag hingegen aus, geht die Regelung des § 106 SGB X ins Leere. 
8Zweck des § 106 SGB X ist es, „die materiellrechtlich geforderte Lastenverteilung auch bei nicht ausreichendem Erstattungsbetrag weitestgehend herzustellen.“8 
 II. Tatbestandsmerkmale 
 1. Erstattungspflicht eines Leistungsträgers 
 a. Leistungsträger als Erstattungspflichtiger 
9Die Anwendung des § 106 SGB X setzt zunächst voraus, dass ein Leistungsträger erstattungsverpflichtet ist. Gemeint sind die Leistungsträger im Sinne von § 12 Satz 1 SGB I, also die in den jeweiligen zweiten Absätzen der §§ 18-24 SGB I und §§ 26-29 SGB I sowie die in § 25 Abs. 3 SGB I genannten Leistungsträger. 
10§ 106 SGB X betrifft nicht Erstattungsansprüche von Leistungsträgern gegenüber Sozialleistungsempfängern oder sonstigen Nichtleistungsträgern.9 Beispiele:
 § 147a SGB III in der bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung (Pflicht des früheren Arbeitgebers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, das Arbeitslosengeld älterer Arbeitsloser zu erstatten).
 § 335 Abs. 3 SGB III (Anspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen den Arbeitgeber auf Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung während des Ruhens des Arbeitslosengeldanspruchs bei Arbeitsentgelt oder Urlaubsabgeltung nach § 157 Abs. 3 SGB III (§ 143 Abs. 3 SGB III a.F.), soweit der Arbeitgeber für dieselbe Zeit diese Beiträge zu entrichten hat).
 § 81b BVG (Erstattungspflicht einer eigentlich zur Leistung verpflichteten öffentlich-rechtlichen Stelle, die kein Leistungsträger im Sinne von § 12 SGB I ist, gegenüber einer Verwaltungsbehörde oder anderen Einrichtung der Kriegsopferversorgung, die Leistungen gewährt hatte).
 
 b. Erstattungspflicht nach den §§ 102-105 SGB X 
11Dieser Leistungsträger (vgl. Rn. 9) muss erstattungspflichtig sein. Eine dem Anwendungsbereich des § 106 SGB X unterfallende Erstattungspflicht kann zum einen unmittelbar auf den §§ 102-105 SGB X beruhen; im Einzelnen:
 § 102 SGB X (Erstattungsanspruch des Leistungsträgers, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbringt, gegenüber dem Leistungsträger, der letztlich zur Leistung verpflichtet gewesen ist).
 § 103 SGB X (Erstattungsanspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungspflicht nachträglich ganz oder teilweise entfallen ist, gegenüber dem Leistungsträger, der tatsächlich zur Leistung verpflichtet gewesen ist).
 § 104 SGB X (Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegenüber dem vorrangig verpflichteten Leistungsträger).
 § 105 SGB X (Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers gegenüber dem zuständigen oder zuständig gewesenen Leistungsträger).
 
11.1Zur Abgrenzung der Erstattungsansprüche nach §§ 103 und 104 SGB X Becker, SGb 2019, 253 ff.
Aktualisierung vom 27.05.2019
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12Die Anwendbarkeit des § 106 SGB X ist zum anderen auch dann gegeben, wenn andere Normen außerhalb des SGB X § 106 SGB X für (entsprechend) anwendbar erklären,10 etwa
 § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AsylbLG (§ 9 Abs. 3 AsylbLG a.F.; entsprechende Anwendung der §§ 102-114 SGB X).
 § 71b BVG (Erstattungsansprüche der Verwaltungsbehörde, die Versorgungsbezüge erbracht hat, gegen einen Träger der Sozialversicherung oder eine öffentlich-rechtliche Kasse, wenn der Versorgungsberechtigte gegen diese Ansprüche hat; Anwendung der §§ 104, 106-115 SGB X).
 § 74 Abs. 2 EStG (Erstattungsansprüche von Sozialleistungsträgern gegenüber der Familienkasse als Leistungsträger des Kindergeldes; entsprechende Anwendung der §§ 102-109 SGB X sowie der §§ 111-113 SGB X).
 § 40a SGB II (Erstattungsanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger, der für denselben Zeitraum Leistungen bewilligt hat; entsprechende Anwendung der §§ 106-114 SGB X).11
 § 145 Abs. 3 Satz 1 SGB III (§ 125 Abs. 3 Satz 1 SGB III a.F.; Erstattungsansprüche der Bundesagentur für Arbeit gegen den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn dieser einem Arbeitslosen wegen einer Maßnahme der Rehabilitation Übergangsgeld oder eine Erwerbsminderungsrente zuerkannt hat; entsprechende Anwendung des § 103 SGB X und mittelbar dadurch auch des § 106 SGB X).
 § 23 Abs. 2 USG (Erstattungsanspruch des Bundes gegen die Träger der Sozialversicherung, wenn an anspruchsberechtigte Familienangehörige infolge eines Ereignisses, durch das die Gewährung oder die Erhöhung von Leistungen zur Unterhaltssicherung erforderlich wird, geleistet wurde; entsprechende Anwendung der §§ 102-114 SGB X).
 
13Kein Fall der entsprechenden Anwendung liegt vor, wenn andere Normen zwar auf einzelne Erstattungsvorschriften verweisen, den § 106 SGB X insofern aber gerade aussparen (Beispiel: § 21 Satz 1 BVG, der für Erstattungsansprüche nach § 18c Abs. 5 BVG die entsprechende Anwendung nur der §§ 107-114 SGB X anordnet). 
 c. Keine Anwendung auf sonstige Erstattungsansprüche 
14Für Erstattungsansprüche, die nicht – direkt oder kraft entsprechender Verweisung – auf den §§ 102-105 SGB X beruhen, ist § 106 SGB X nicht anwendbar.12 Dies gilt angesichts des klaren Wortlauts des § 106 SGB X, der nur auf die Erstattungsansprüche nach den §§ 102-105 SGB X abstellt, zum einen für spezielle Erstattungsregelungen innerhalb des Sozialgesetzbuches. Beispiele:13
 § 335 Abs. 2 SGB III (Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit in bestimmten Konstellationen gegenüber dem Rentenversicherungsträger oder dem Rehabilitationsträger in Bezug auf Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung).
 § 14 Abs. 4 SGB IX (Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern).14
 § 91 Abs. 1 SGB X (Aufwendungsersatzanspruch eines Beauftragten, der Sozialleistungen erbringt).
 § 93 SGB X (Aufwendungsersatzanspruch eines Leistungsträgers, der aufgrund gesetzlichen Auftrages für einen anderen handelt).
 § 109 Satz 2 SGB X (Erstattung von Auslagen des erstattungsberechtigten Leistungsträgers im Erstattungsverfahren).15
 §§ 106 ff. SGB XII (Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger untereinander).
 
15§ 106 SGB X ist darüber hinaus (erst recht) nicht anwendbar bei Erstattungsansprüchen, die außerhalb des Sozialgesetzbuches im engeren Sinne geregelt sind. Beispiele:
 § 19 BVG (Aufwendungsersatzanspruch der Krankenkassen für Leistungen, die sie nach § 18c BVG erbracht haben).
 Art. 63 GRG (Erstattungspflicht der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gegenüber den Krankenkassen für Kosten, die über den 31.12.1988 hinaus für Krankheiten aufgewandt werden, die Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit sind).
 § 290 Abs. 3 LAG (Übergang von Rentenansprüchen gegen die Sozialversicherungsträger und die ihnen nach § 18 Abs. 1 Nr. 16 LAG gleichgestellten Verbände und Einrichtungen sowie alle Dienststellen und Kassen der öffentlichen Hand, insbesondere die Versorgungsdienststellen und Versorgungskassen, auf den Bund; hier trifft § 290 Abs. 3 Satz 5 LAG eine Sonderregelung: Treffen Erstattungsansprüche des Bundes mit solchen anderer öffentlicher Kassen zusammen, so hat der Bund den Vorrang).
 
16Solche Erstattungsansprüche außerhalb des Anwendungsbereiches des § 106 SGB X bestehen unabhängig voneinander. Wenn sie nicht aus einer der Höhe nach begrenzten „Masse“ zu befriedigen sind, bedarf es einer Rangfolgenbestimmung nicht.16 Sollte eine Rangfolgenbestimmung notwendig sein, ist diese nach dem Vorrang des spezielleren Gesetzes zu lösen,17 nicht nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Ansprüche,18 weil Letzteres zufällige statt normativ veranlasste Ergebnisse herbeiführen würde. 
 2. Erstattungspflicht gegenüber mehreren Leistungsträgern 
17Die Erstattungspflicht muss zudem gegenüber mehreren Leistungsträgern im Sinne von § 12 Satz 1 SGB I (vgl. dazu Rn. 9) bestehen. Dabei muss sich die Erstattungspflicht auf denselben Sachverhalt beziehen.19 Unbeachtlich ist – auch auf der Rechtsfolgenseite – der Zeitpunkt der Entstehung des Erstattungsanspruchs.20 
 III. Rechtsfolgen 
 1. Rangfolge der Befriedigungspflicht 
18§ 106 Abs. 1 SGB X normiert die Rangfolge der Befriedigungspflicht. Sind mehrere Erstattungsgläubiger unterschiedlichen Ranges vorhanden, sind sie in der Reihenfolge ihrer Rangposition zu befriedigen. Existieren mehrere Erstattungsgläubiger (zusätzlich oder ausschließlich) desselben Ranges, gilt insoweit § 106 Abs. 2 SGB X (vgl. dazu Rn. 25 ff.). Die Reihung dient dem Ziel, möglichst den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn die Leistung von Anfang an vom zuständigen Leistungsträger erbracht worden wäre.21 
19Die erste Rangstelle nimmt, nachdem § 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB X entfallen ist (vgl. Rn. 2) der vorläufig leistende Leistungsträger nach § 102 SGB X ein (§ 106 Abs. 1 Nr. 2 SGB X). Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass dieser zur vorläufigen Leistung von Gesetzes wegen verpflichtet war.22 
20Die zweite Rangstelle steht dem Leistungsträger im Sinne von § 103 SGB X, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist, zu (§ 106 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Dieser Leistungsträger war zwar ursprünglich – wie der vorläufig Leistende – auch gesetzlich zur Leistung verpflichtet. Der Gesetzgeber sah den Unterschied und den Grund der Bevorzugung des vorläufig leistenden Leistungsträgers aber darin, dass dessen vorläufige Leistungspflicht auch später nicht entfallen ist, während der Leistungsträger im Sinne von § 103 SGB X bei nachträglicher Betrachtungsweise von vornherein nicht leistungspflichtig gewesen sei.23 
21Die dritte Rangstelle hat der nachrangige Leistungsträger im Sinne von § 104 SGB X inne (§ 106 Abs. 1 Nr. 4 SGB X). Diese relativ schlechte Position ist dadurch gerechtfertigt, dass er vor Erbringung der Leistung hätte prüfen können, ob ein vorrangig leistungsverpflichteter Träger vorhanden ist.24 
22Die vierte und letzte Rangstelle schließlich kommt dem Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers nach § 105 SGB X zu (§ 106 Abs. 1 Nr. 5 SGB X), weil er eine Leistung erbracht hat, die bei richtiger Rechtsanwendung unterblieben wäre.25 
23Soweit der Erstattungsbetrag nicht ausreicht, um alle Erstattungsgläubiger zu befriedigen, bleiben die Leistungsträger, deren Ansprüche eine niedrigere Rangstelle innehaben, bei der Erstattung im Ergebnis außen vor. 
24Kommt es zu einer rechtswidrigen Erstattung und in der Folge zu einer Rückerstattung nach § 112 SGB X, hat die Erstattung erneut nach den Regeln des § 106 SGB X zu erfolgen. Die Rangfolge und die einzelnen Erstattungsbeträge sind also unter Wegfall des zunächst zu Unrecht berücksichtigten Erstattungsempfängers neu zu bestimmen.26 
 2. Zusammentreffen ranggleicher Ansprüche 
25Treffen Ansprüche von Leistungsträgern zusammen, die nach § 106 Abs. 1 SGB X denselben Rang haben, sind diese nach § 106 Abs. 2 Satz 1 SGB X anteilsmäßig zu befriedigen. Anteilsmäßig bedeutet nicht die gleichmäßige Verteilung des für diese Rangstelle zur Verfügung stehenden Erstattungsanspruches auf alle Ansprüche gleichen Ranges in absoluter Höhe, sondern die Verteilung des Gesamtbetrages proportional zu den Erstattungsansprüchen der betroffenen Leistungsträger.27 Die einzelne Vorleistung ist in das Verhältnis zur Summe der gleichrangigen Vorleistungen zu bringen; der Prozentsatz ist sodann auf den für diesen Rang vorhandenen Gesamterstattungsbetrag anzuwenden.28 
26Dies gilt allerdings nicht für das Zusammentreffen von Erstattungsansprüchen nachrangiger Leistungsträger nach § 104 SGB X, die nach § 106 Abs. 1 Nr. 4 SGB X die dritte Rangstelle einnehmen. Treffen solche Ansprüche zusammen, enthält § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB X eine Sonderregelung, nach der zuerst derjenige zu befriedigen ist, der im Verhältnis der nachrangigen Leistungsträger untereinander einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X hätte. Es muss also der nachrangige Leistungsträger in der Rangfolge zurücktreten, der gegenüber dem anderen nachrangig verpflichteten Leistungsträger vorrangig zur Leistung verpflichtet wäre.29 Besteht zwischen den Leistungsträgern nach § 104 SGB X ausnahmsweise kein Vorrang-/Nachrangverhältnis verbleibt es bei der Grundregel des § 106 Abs. 2 Satz 1 SGB X.30 
27Der Formulierung in § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB X im Konjunktiv („hätte“) wird entnommen, dass es nicht darauf ankomme, in welcher Höhe die Leistungsträger untereinander tatsächlich erstattungspflichtig seien.31 
28Die Reihenfolge der vorrangig oder nachrangig verpflichteten Leistungsträger ergibt sich aus dem materiellen Recht, dem das Erstattungsrecht insofern zur Geltung verhelfen will. Dabei kommt es für die Annahme von Nachrangigkeit nicht darauf an, ob ein Leistungsträger abstrakt subsidiäre Aufgaben wahrnimmt.32 Entscheidend ist vielmehr, ob im Einzelfall eine vorrangige oder nachrangige Leistungspflicht bestand.33 Beispiele:
 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind gegenüber allen anderen Sozialleistungen nachrangig (§ 3 Abs. 3 HS. 1 SGB II), soweit nicht Leistungen nach dem SGB XII nachrangig sind.
 Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den §§ 41 ff. SGB XII sind gegenüber dem Sozialgeld nach den §§ 19 Abs. 1 Satz 2, 23 SGB II) vorrangig (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II); Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, und Leistungen nach § 27a Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 34 Abs. 6 SGB XII sind gegenüber Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vorrangig (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII); im Übrigen sind Leistungen nach dem SGB XII gegenüber allen anderen Sozialleistungen nachrangig (§ 2 SGB XII).34
 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII sind gegenüber Leistungen nach dem SGB XII vorrangig (§ 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII), soweit es nicht um Leistungen nach § 27a Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 34 Abs. 6 SGB XII und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, geht (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII); im Übrigen – im Verhältnis zu anderen Leistungen – sind die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nachrangig.35
 Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sind gegenüber Verletztenrenten der gesetzlichen Unfallversicherung nachrangig.36
 
 3. Begrenzung der Erstattungspflicht 
 a. Begrenzung nach Absatz 3 
29§ 106 Abs. 3 SGB X stellt klar, dass § 106 Abs. 1 und 2 SGB X die Gesamthöhe des Betrages, den ein Erstattungspflichtiger zu zahlen hat, nicht berührt. Er muss insgesamt nicht mehr erstatten, als er nach den für ihn geltenden Erstattungsvorschriften einzeln zu erbringen hätte.37 Gemeint sind damit die den Umfang des Erstattungsanspruchs bereichsspezifisch regelnden Normen (§§ 102 Abs. 2, 103 Abs. 2, 104 Abs. 3, 105 Abs. 2 SGB X), die jeweils auf die für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften verweisen. In den Fällen des § 102 Abs. 2 SGB X handelt es sich um die Höhe der vom vorleistenden Träger rechtmäßig erbrachten Leistung, im Übrigen um den dem Leistungsberechtigten zustehenden Betrag.38 
 b. Begrenzung auf die Höhe des Sozialleistungsanspruchs 
30Eine andere Frage ist, wie sich Belastungen des dem Sozialleistungsempfänger zustehenden Anspruchs auf den Erstattungsanspruch auswirken. Solche Belastungen können etwa durch Aufrechnung (§ 51 SGB I; § 43 SGB II), Verrechnung (§ 52 SGB I),39 Übertragung und Verpfändung (§ 53 SGB I) sowie Pfändung (§ 54 SGB I) erfolgen. 
31§ 106 SGB X verhält sich hierzu nicht. Rechtsprechung und Literatur gehen aber überwiegend davon aus, dass die (eigentlich selbständigen) Erstattungsansprüche nach den §§ 102-105 SGB X und der jeweilige Sozialleistungsanspruch so eng miteinander verknüpft seien, dass der Erstattungsanspruch nicht höher sein könne als der Sozialleistungsanspruch (vgl. auch die Kommentierung zu § 107 SGB X Rn. 23).40 Dies ist aber keine Frage des § 106 SGB X, sondern der jeweiligen Erstattungsanspruchsgrundlage. Eine ausdrückliche Regelung enthält allerdings § 113 SGB XII für Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger gegen andere Leistungsträger nach § 104 SGB X, nach der diese Erstattungsansprüche einer Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Sozialleistungsanspruchs vorgehen, auch wenn sie vor Entstehen des Erstattungsanspruchs erfolgt sind. 
 IV. Prozessuale Fragen 
32Der Rechtsweg bei Streitigkeiten um die Erstattungspflicht richtet sich nach § 114 SGB X. Im Rahmen eines solchen Streits sind ggf. die Vorgaben des § 106 SGB X zu beachten. 
33Die als weitere erstattungsberechtigte Leistungsträger in Betracht kommenden Leistungsträger sind notwendig beizuladen, weil die Entscheidung ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann (vgl. § 75 Abs. 2 Var. 1 SGG).41 
34Gleiches galt jedenfalls nach der älteren Rechtsprechung des BSG auch für den Sozialleistungsempfänger, dessen Sozialleistungsanspruch mittelbar Gegenstand des Erstattungsstreites ist.42 Keinen Fall einer notwendigen Beiladung des Sozialleistungsempfängers hat das BSG allerdings dann angenommen, wenn weder eine Erstattungspflicht des Sozialleistungsempfängers in Betracht kommt, noch dieser die Leistung nochmals vom (vermeintlich) Erstattungspflichtigen beanspruchen könnte,43 sowie bei Rechtsnachfolgern des verstorbenen Sozialleistungsempfängers.44 Auch in jüngerer Zeit war das BSG zur Notwendigkeit der Beiladung zurückhaltender: Einer notwendigen Beiladung des Leistungsempfängers nach § 75 Abs. 2 Var. 1 SGG im Erstattungsstreit bedürfe es nur, wenn sich die Erfüllungsfiktion nach § 107 SGB X auf weitere Rechte des Leistungsempfängers auswirke, woran es fehle, wenn der Berechtigte die Leistung bereits erhalten habe.45 
34.1Im Rechtsstreit zwischen einem Versicherten und einem vorrangigen Leistungsträger ist ein anderer nachrangiger Leistungsträger, der eventuell erstattungsberechtigt ist, trotz der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X nicht notwendig beizuladen (BSG v. 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R - juris Rn. 24 f.).
Aktualisierung vom 08.12.2017
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35Eine unterbliebene notwendige Beiladung durch die Tatsacheninstanzen zieht im Revisionsverfahren keine Aufhebung des angefochtenen Urteils und keine Zurückverweisung nach sich, wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, dass die zu treffende Entscheidung aus Sicht des Revisionsgerichts den Beizuladenden nicht benachteiligen kann.46 

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