Anmerkung zu:LArbG Köln 2. Kammer, Beschluss vom 05.09.2018 - 2 Ta 165/18
Autor:Dr. Jens Tiedemann, RiArbR
Erscheinungsdatum:19.06.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 KSchG, § 10 KSchG, § 34 EStG, § 24 EStG, § 78a ArbGG, § 794 ZPO, § 779 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 19 EStG, § 160 ZPO, § 162 ZPO, § 41a EStG
Fundstelle:jurisPR-ArbR 24/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Tiedemann, jurisPR-ArbR 24/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Auslegung eines lückenhaften Abfindungsvergleichs mit Gesamtfälligkeitsregelung: Brutto- oder Nettoforderung



Orientierungssätze

1. Forderungen auf Vergütungszahlung, die auf einen Bruttobetrag lauten und der Lohn- oder Einkommenssteuer unterfallen, können in Höhe des nominellen Zahlungsbetrages vollstreckt werden.
2. Sollte ein Arbeitgeber vor der Vollstreckung Lohnsteuern an das Finanzamt abgeführt haben, handelt es sich um eine Einwendung, die geltend gemacht werden muss und durch Urkunden nachgewiesen werden muss.



A.
Problemstellung
In einem Kündigungsschutzprozess wird ein Prozessvergleich mit einer Abfindungsregelung geschlossen, die allerdings mit einer (fakultativen) Ratenzahlungsvereinbarung mit Gesamtfälligkeitsklausel versehen wird. Wie ist ein derartiger Abfindungsvergleich im Hinblick auf die Gesamtfälligkeitsregelung auszulegen, wenn weder die Anzahl der Raten bestimmt noch festgelegt ist, ob es sich bei dem festen Ratenbetrag um eine Brutto- oder Nettozahlung handelt? Von der Auslegung des Prozessvergleichs hängt ab, ob der Arbeitnehmer wegen Eintritts der Gesamtfälligkeit die Zwangsvollstreckung gegenüber dem Schuldner betreiben darf.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Die Parteien vereinbarten in einem Vorprozess vor dem Arbeitsgericht am 12.04.2018 die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, die Abwicklung streitiger Lohnzahlungen sowie eine Abfindung. Der Text des Vergleichs lautet auszugsweise:
„Die Bekl. [= die Arbeitgeberin] verpflichtet sich an den Kl. [= den Arbeitnehmer] in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung iHv. 9.000,- EUR brutto zu zahlen. Der Abfindungsanspruch ist entstanden und vererblich. Der Beklagten wird nachgelassen, die Abfindung in monatlichen Raten zu je 1.000,- EUR zu zahlen.
Die Zahlung der ersten Rate erfolgt zum 1.5.2018. Die weiteren Raten werden sodann jeweils zum Ersten des folgenden Monats fällig. Kommt die Beklagte mit der Zahlung einer Rate länger als eine Woche in Verzug, so ist der dann noch offene Betrag in voller Summe fällig und wird mit Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst.“
Die Arbeitgeberin zahlte – nach Rücksprache mit ihrem Steuerberater (vgl. Riemer, DB 2018, 2939) – am 03.05.2018 einen Betrag von 484,75 Euro an den Arbeitnehmer. Am 18.05.2018 fertigte sie eine Lohnabrechnung. Danach errechnete die Arbeitgeberin aus dem Gesamtabfindungsbetrag i.H.v. 9.000 Euro insgesamt 4.637,25 Euro an steuerlichen Abzügen (Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag). Der an den Arbeitnehmer auszuzahlende Nettobetrag belief sich nach dieser Abrechnung auf 4.362,75 Euro. Diesen Betrag teilte die Arbeitgeberin durch neun, was einen Betrag i.H.v. 484,75 EUR ergibt, der am 03.05.2018 als erste Rate an den Arbeitnehmer gezahlt wurde. Am 15.06.2018 führte die Arbeitgeberin an das Finanzamt die Steuern i.H.v. 4.362,75 Euro ab.
Der Arbeitnehmer ist der Auffassung, dass die Arbeitgeberin den Vergleich nicht erfüllt habe, da bereits die erste Rate nicht vollständig gezahlt worden sei. Insofern geht er von einer Gesamtfälligkeit aus. Er beantragte daraufhin am 11.06.2018 über seinen Prozessbevollmächtigten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Am 29.06.2018 erfolgte die Kontenpfändung bei der Arbeitgeberin. Mit Klageschrift vom 06.07.2018 begehrte die Arbeitgeberin die Rückzahlung des gepfändeten Betrages nebst Zinsen und beantragte dreimal einen dinglichen Arrest, auch in das gesamte Vermögen des Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers, wegen dieser Rückzahlungsforderung, die jeweils von verschiedenen Kammern des Arbeitsgerichts mangels Arrestgrundes abgelehnt wurden. Gegen die ablehnenden Beschlüsse legte die Arbeitgeberin jeweils form- und fristgerecht sofortige Beschwerde ein, denen das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat. Von einer weiteren Darstellung des komplizierten Sach- und Streitstandes wird abgesehen, da er für das Kernproblem, wie der Prozessvergleich auszulegen ist, unerheblich ist.
II. Die sofortigen Beschwerden der Arbeitgeberin sind unbegründet. Die Arbeitgeberin hat – neben einem mangelnden Arrestgrund – keinen Arrestanspruch gegen den Arbeitnehmer, denn sie war am 11.06.2018 nach Auffassung des LArbG Köln unabhängig davon, wie der Vergleich vom 12.04.2018 ausgelegt wird, mit mehr als 1.000 Euro in Verzug. Deshalb war am 11.06.2018 der gesamte (restliche) Abfindungsbetrag fällig.
Die Ratenzahlungsvereinbarung im Vergleich lässt nach Auffassung des LArbG Köln drei mögliche Auslegungen zu.
1. Zum einen ist denkbar, dass die Parteien vereinbart haben, dass jeden Monat erneut [d.h. neun Monate lang] aus einem Betrag von 1.000 Euro brutto Lohnsteuer abgeführt und der sich ergebende Restbetrag an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Dies setzt voraus, dass jedenfalls bis längstens eine Woche nach dem Monatsersten sowohl der Nettobetrag beim Arbeitnehmer als auch der Steuerbetrag beim Finanzamt eingegangen ist. Am 11.06.2018 waren jedoch die nach dieser Auslegung bis dahin fälligen Steuerbeträge für die Monate Mai und Juni nicht beim Finanzamt eingegangen, so dass eine Erfüllung des Vergleichs nicht vorlag.
2. Der Vergleich kann ferner so ausgelegt werden, dass die Vergleichssumme – beispielsweise zum Erhalt der steuerlichen Begünstigung (Fünftelungsprinzip gemäß den §§ 34, 24 Nr. 1 Buchst. a. EStG, vgl. auch Bissels/Fuchs, ArbR 2019, 192) – in einer Summe abzurechnen und an das Finanzamt abzuführen war, sowie an den Arbeitnehmer die errechnete Nettosumme in neun gleichen Beträgen zu zahlen war. Dieser Ansicht ist die Arbeitgeberin. Allerdings hatte sie die Steuerforderung bis zum 11.06.2018 nicht beglichen, so dass auch bei dieser Auslegung am 11.06.2018 ein Rückstand von jedenfalls mehr als 1.000 Euro bestand. Die Ratenhöhe war ausdrücklich mit 1.000 Euro angegeben. Geleistet waren am 11.06.2018 weniger als 1.000 Euro netto.
3. Der Vergleich kann aber auch so ausgelegt werden, dass die Steuern in einem Betrag zu zahlen waren und die an den Arbeitnehmer netto fließende Summe in Beträgen von jeweils 1.000 Euro zu begleichen war. In diesem Fall wären insgesamt fünf Raten an den Arbeitnehmer auszuzahlen gewesen, d.h. vier Raten i.H.v. 1.000 Euro und die letzte Rate dann i.H.v. 362,75 Euro. Hierfür spricht, dass die Parteien nicht die Anzahl der Raten genannt haben und bei dem an den Arbeitnehmer zu zahlenden Betrag nicht die Bezeichnung „brutto“ enthalten ist. Auch nach dieser Lesart war die Arbeitgeberin am 11.06.2018 mit mehr als 1.000 Euro in Rückstand.
Die Bedingung des Vergleichs, wonach im Falle eines Verzuges von mehr als einer Woche die gesamte Forderung fällig wird, ist damit auf jeden Fall am 11.06.2018 eingetreten. Damit war die Ratenzahlungsvereinbarung ab dem 11.06.2018 hinfällig. Der Arbeitnehmer konnte die aus seiner Sicht noch nicht nachgewiesenen Zahlungen im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben. Es wäre Sache der Arbeitgeberin gewesen, eine eventuell erfolgte Erfüllung oder Teilerfüllung des Anspruchs durch Nachweis der Überweisung an das Finanzamt einzuwenden.
Auch wenn es für die Entscheidung nicht darauf ankommt, favorisiert das LArbG Köln die letztgenannte Auslegungsvariante, da dies die einfachste Form der Überwachung der Vergleichserfüllung ist (LArbG Köln, Beschl. v. 01.10.2018 - 2 Ta 165/18 Rn. 5).


C.
Kontext der Entscheidung
Der vorliegende Fall ist, auch wenn vor Arbeitsgerichten täglich Abfindungsvergleiche geschlossen werden, speziell, zumal die prozessuale Konstellation das materiell-rechtliche Kernproblem „vernebelt“. Hinzu kommt, dass der Prozessbevollmächtigte des Arbeitgebers sich vielfach in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu dem Fall geäußert hat (vgl. Riemer, ArbR 2019, 61; Riemer, DB 2018, 2939) und dass sich das LArbG Köln in einem Nachfolgebeschluss auch noch zu einem Tatbestandsberichtigungsantrag und einer Anhörungsrüge des Arbeitgebers nach § 78a ArbGG äußern musste (LArbG Köln, Beschl. v. 01.10.2018 - 2 Ta 165/18 Rn. 5), die vorliegend mitberücksichtigt wurden.
Ein gerichtlicher Vergleich bzw. ein Prozessvergleich i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr.1 ZPO hat eine sog. Doppelnatur. Er enthält eine Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts bestimmt. Er beruht zugleich auf einem privatrechtlichen Vertrag, für den § 779 BGB und die Vorschriften des BGB über die Willenserklärung gelten (vgl. BAG, Urt. v. 12.05.2010 - 2 AZR 544/08 Rn. 15 - NZA 2010, 1250). Privatrechtliche Verträge sind nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB auszulegen. Der von den Parteien gewählte Wortlaut und der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille bildet den Ausgangspunkt einer nach den §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung. Weiterhin sind nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen insbesondere der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck und die Interessenlage der Parteien zu beachten, ferner die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der wechselseitigen Erklärungen erhellen können (vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2016 - VIII ZR 198/15 Rn. 21 m.w.N.). Der Wortlaut einer Individualvereinbarung bildet zwar den Ausgangspunkt der Auslegung. Vorrangig zu berücksichtigen ist aber der übereinstimmende Wille der Parteien (vgl. BGH, Urt. v. 30.04.2014 - XII ZR 124/12 Rn. 17 m.w.N.).
Vorliegend spricht viel dafür, dass bei entsprechender Auslegung des gerichtlichen Vergleichs im Ergebnis insgesamt neun Raten à jeweils 1.000 Euro brutto zu zahlen gewesen wären. Zum einen sind Zahlungen an den Arbeitnehmer – sofern es sich nicht um Schadensersatz, Entschädigungen oder Aufwendungsersatz handelt – im steuerrechtlichen Sinne gemäß § 19 EStG stets „brutto“. Daher muss eine Nettozahlung ausdrücklich vereinbart werden, wobei dies wegen der unbekannten steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Risiken einem Arbeitgeber nicht empfohlen werden kann. Zum anderen ist vorliegend m.E. angesichts der im Vergleich klar formulierten Tausenderbeträge gewollt gewesen, dass Raten in gleicher Höhe zu zahlen sind. Insofern ist es abwicklungstechnisch am einfachsten, neunmal den Betrag i.H.v. 1.000 Euro brutto abzurechnen und den sich jeweils ergebenden Nettobetrag jeweils auszuzahlen. Wäre vorliegend die Anzahl der Raten im Vergleich festgelegt worden, hätte sich damit auch die Brutto-Netto-Problematik geklärt. Die Auslegung des LArbG Köln ist jedoch angesichts des lückenhaften und damit auslegungsbedürftigen Vergleichs auch gut vertretbar, hat jedoch das Problem, dass es eine Schlussrate – in bis zur Abrechnung zunächst unbekannter Höhe – gibt, deren Höhe ersichtlich von der Regelung in dem Vergleich abweicht. Dies spricht m.E. entschieden gegen diese Auslegungsvariante.
Die von der Arbeitgeberin gewählte Auslegungsvariante – ausgehend von einer Abrechnung der Abfindung als Gesamtsumme mit Zahlung einer ersten Rate i.H.v. 484,75 Euro – bewirkte jedoch, dass der Arbeitnehmer – nahezu zwangsläufig – davon ausgehen musste, dass die Arbeitgeberin den Vergleich nicht erfüllt hat. Wenn man nämlich den im Vergleich genannten Ratenbetrag i.H.v. 1.000 Euro als Nettobetrag versteht, hat die Arbeitgeberin offensichtlich zu wenig gezahlt. Wenn man ihn hingegen als Bruttobetrag versteht, ergibt sich angesichts des Progressionsvorbehalts und bei den steuerlichen Merkmalen des Arbeitnehmers, dass bei einer Bruttorate i.H.v. 1.000 Euro ein jeweiliger Nettobetrag i.H.v. von weit über 900 Euro zu zahlen gewesen wäre. So oder so war bereits der erste Zahlbetrag der Arbeitgeberin zu niedrig. Sie war durch den Vergleich jedoch nicht gezwungen, eine Ratenzahlung vorzunehmen, denn diese war ihr lediglich nachgelassen. Wenn sie sich aber – bei einem lückenhaften und damit auslegungsbedürftigen Vergleich – auf die Möglichkeit zur Ratenzahlung stützt, muss sie die im Vergleich vereinbarte Ratenhöhe i.H.v. 1.000 Euro berücksichtigen. Die Arbeitgeberin und/oder ihr steuerlicher Berater hat insofern nicht den sichersten Weg bei der Erfüllung des Abfindungsvergleichs gewählt. Nicht nur Rechtsanwälte sind verpflichtet, die Interessen ihrer Mandanten im Rahmen des Mandats umfassend und in jeder Richtung wahrzunehmen und sich hierbei bei der anschließenden rechtlichen Würdigung prinzipiell an dem Gebot des sichersten Weges zu orientieren, um sodann denjenigen Weg vorzuschlagen, der die größte Sicherheit der Zielerreichung versprach, um vermeidbare Nachteile zu vermeiden (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 30.05.2017 - I-28 U 125/16 - NJW-RR 2017, 1267). Auch ein Steuerberater hat im Rahmen des ihm erteilten Auftrags den Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten (OLG Oldenburg, Urt. v. 05.12.2008 - 6 U 94/08). Ein Steuerberater hat seinem Auftraggeber den relativ sichersten und ungefährlichsten Weg zum angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen, damit der Mandant eine sachgerechte Entscheidung treffen kann (BGH, Urt. v. 19.03.2009 - IX ZR 214/07 - NJW 2009, 2949). Die Arbeitgeberin hat vorliegend die Auslegungsvariante gewählt, bei der beim Arbeitnehmer weder 1.000,- Euro brutto noch 1.000 Euro netto ankommen. Sie hat sich vielmehr aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf den Gesamtabfindungsbetrag und die gerade nicht im Vergleich vereinbarte Ratenanzahl von neun gestützt, wobei sie die konkret vereinbare Ratenhöhe ausgeblendet hat. Daher konnte das LArbG Köln auch offenlassen, welche Auslegungsvariante es präferiert.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der Prozessbevollmächtigte der Arbeitgeberin versucht in seinen Entscheidungsanmerkungen „die Schuld“ für den lückenhaften und daher auslegungsbedürftigen Vergleichstext auf die Vorsitzende des Arbeitsgerichts abzuwälzen (vgl. Riemer, ArbR 2019, 61, 62 f.; Riemer, DB 2018, 2939: „Der Wortlaut des Vergleichs war von der Vorsitzenden Richterin abgefasst worden, die diese Weiterungen wohl auch nicht erahnte“). In diesem Sinne wurde die Entscheidung des LArbG Köln auch rezipiert (Holthausen, ZAP 2019, 317, 323). Mittlerweile ist allerdings die erstinstanzliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren veröffentlicht (ArbG Köln, Urt. v. 27.3.2019 - 14 Ca 4854/18 Rn. 7-20). Der dortige Tatbestand belegt detailliert, dass beide Prozessbevollmächtigte über ein Jahr zuvor schon außergerichtlich über einen Abfindungsvergleich mit eben der Ratenzahlungsregelung, wie sich im Vergleich vereinbart wurde, verhandelten, ohne sich der hiesigen Problematik bewusst zu sein, so dass es schon einer gewissen Chuzpe bedarf, den Vergleichstext noch dem Arbeitsgericht anzulasten. Ungeachtet dessen ist es Aufgabe der Prozessbevollmächtigten, Prozessvergleiche im Rahmen einer mündlichen Verhandlung nicht nur abzunicken, sondern aktiv durch ihre Verhandlungsbeiträge zu gestalten. Das Gericht kann hierbei „Formulierungshilfe“ leisten (LArbG Köln, Beschl. v. 01.10.2018 - 2 Ta 165/18 Rn. 5). Es ist daher an den Prozessbevollmächtigten – auch im Hinblick auf die eigenen berufsrechtlichen Haftungsrisiken (von Riemer, ArbR 2019, 61, 64 als „Hydra der Anwaltshaftung“ bezeichnet) –, im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit darauf zu achten, dass die vereinbarten Regelungen im Prozessvergleich vollständig und durchführbar sind. Vorliegend hätte das Fehlen einer Regelung zur Anzahl der Raten und die Angabe, ob sich bei dem Ratenzahlungsbetrag i.H.v. 1.000 Euro um einen Brutto- oder Nettobetrag handelt, noch ohne weiteres vor dem eigentlichen Vergleichsabschluss korrigiert werden können. Gerade wegen der (fakultativen) Ratenzahlungsvereinbarung war es kein Vergleich nach üblichem Muster (so aber Riemer, ArbR 2019, 61, 62). Die Prozessbevollmächtigten sind daher aufgefordert, „aktiv“ beim Vorspielen des aufgezeichneten Vergleichstextes gemäß den §§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 Abs. 1 ZPO zuzuhören. Selbst wenn eine Ergänzung „im Eifer des Gefechts“ und nach „intensiven Verhandlungen“ durchgegangen sein sollte, hätte die Arbeitgeberin vorliegend bei der Erfüllung des Abfindungsvergleichs jedenfalls den sichersten Weg gehen müssen. Stattdessen wählte sie diejenige Auslegungsvariante, die für sie das größte Risiko brachte.
Als Fazit aus dem Fall kann die Lehre gezogen werden, dass in einem Abfindungsvergleich mit Ratenzahlungsregelung sowohl die Anzahl der Raten als auch die Angabe des jeweiligen Ratenzahlungsbetrages genannt werden sollte nebst Angabe, ob es eine Brutto- oder Nettozahlung sein soll. Wenn man diese simplen Regeln beachtet, kann auch in der konkreten Verhandlungssituation bei Gericht im Abfindungsvergleich eigentlich nichts „schiefgehen“. Daher bedarf es auch nicht der Teilnahme des Steuerberaters am Gerichtstermin (so aber Riemer, DB 2018, 2939; Riemer, ArbR 2019, 61, 64). Meines Erachtens sollte auch geklärt werden, ob die Ratenzahlungsvereinbarung zwingend oder fakultativ ist. Bei einem Arbeitgeber, der eine vergleichsweise kleine Abfindung, wie im vorliegenden Fall, wegen Liquiditätsschwierigkeiten (Riemer, ArbR 2019, 61, 62) in Raten zahlen will, sollten ohnehin im Hinblick auf ein Insolvenzrisiko „die Alarmglocken schrillen“. Üblicherweise werden in diesem Zusammenhang Bruttoraten vereinbart, wobei der Arbeitgeber dann zu beachten hat, dass er bei Vornahme jeder Ratenzahlung – um die Gesamtfälligkeit zu verhindern – auch die Abführung der jeweiligen Steuern zu belegen hat, auch wenn dies regelmäßig die Arbeitnehmer nicht interessieren dürfte, da sie davon ausgehen, dass die Abführung der Steuern „automatisch“ erfolgt. Insofern könnte vereinbart werden, dass sich die Fälligkeitsregelung bezüglich der Raten nur auf den Nettobetrag an den Arbeitnehmer bezieht, während die jeweiligen Steuern im Rahmen der allgemeinen monatlichen Fälligkeitsregelungen nach § 41a EStG abzuführen sind (vgl. Eckert, DStR 2018, 2482, 2484), d.h. bis zum 10. des Folgemonats des Lohnsteueranmeldezeitraums. Sollten die steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Folgen eines (Abfindungs-)Vergleichs entweder nicht bekannt oder ad-hoc geklärt werden können, kann der gerichtliche Vergleich widerruflich geschlossen werden, um die möglichen Folgen des Vergleichs zu klären und ob der Steuerberater in der Lage ist, diesen ordnungsgemäß umzusetzen.



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