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Anmerkung zu:LArbG Kiel 3. Kammer, Beschluss vom 22.06.2021 - 3 Sa 37 öD/21
Autor:Ulrich Fischer, RA a.D.
Erscheinungsdatum:28.07.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 AGG, § 164 SGB 9
Fundstelle:jurisPR-ArbR 30/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Fischer, jurisPR-ArbR 30/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen durch Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung



Leitsätze

1. Die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung diskriminiert mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht.
2. Ziel des Gendersternchens ist es, niemanden zu diskriminieren und die Vielfalt der Geschlechter deutlich zu machen.
3. Die Verwendung der Formulierung „schwerbehinderte Bewerber*innen“ an Stelle der Formulierung „schwerbehinderte Menschen“ stellt keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.



A.
Problemstellung
Oh, du liebe deutsche Sprache, wie hast Du es schwer. Oder habe ich es nur schwer, wenn ich immer wieder dazu neige, wenn ich solche Wortschöpfungen wie „Diplom-Sozialpädagog*innen“ höre, nur daran denke, dass die nicht diplomierten Sozialpädagogen außen sind. Aber offensichtlich bin ich nicht alleine, denn die im hier besprochenen Beschluss klagende Partei – oh wie schön, dass das Substantiv Partei im Deutschen feminin ist – war ebenfalls nicht beglückt von einer Stellenbeschreibung, die neben dieser Berufsbezeichnung auch weitere Innen- und Außen-Personen suchte (Diplom-Sozialarbeiter*innen, Diplom-Heilpädagog*innen). Im Beschluss wird die Klägerseite als „zweigeschlechtlich geborene und durch chirurgische Interventionen schwerbehinderte klagende Partei“ bezeichnet, die über einen rechtswissenschaftlichen Hochschulabschluss „Master of Law“ – eine verdächtig maskulin klingende Formulierung – verfüge.
Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrages hatte das Landesarbeitsgericht darüber zu befinden, ob die Verwendung des „Gendersternchens“ in einer Stellenausschreibung mehrgeschlechtlich geborene Menschen diskriminiere und einen diskriminierungsrechtlichen Entschädigungsanspruch begründe.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die klagende Partei, die sich auf eine so ausgeschriebene Stelle beworben hatte und abgelehnt worden war, hatte arbeitsgerichtlich mit ihrer Klage auf Entschädigung wegen der Benachteiligung nach § 1 AGG in Höhe von drei Monatsgehältern, mindestens 6.000 Euro, nur teilweise Erfolg. 2.000 Euro erhielt sie zugesprochen, weil der ausschreibende Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht korrekt i.S.d. § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX beteiligt habe. Damit war der „Master of Law“ – oder welcher bestimmte Artikel ist hier maßgeblich? – nicht einverstanden und wollte in der Berufung eine höhere Entschädigung durchsetzen mit der Begründung, das diskriminierende Gendersternchen sei es, das eine deutlich höhere Summe erfordere. Der diesbezüglich gestellte Prozesskostenhilfeantrag wurde vom Landesarbeitsgericht mit der Begründung abgelehnt, die weiter gehende Klage könne keinen Erfolg haben. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde nicht zugelassen.


C.
Kontext der Entscheidung
Es gehört schon viel Mut dazu, sich als „Master of Law“, der keinerlei Erfahrungen im Bereich der (Sozial-)Pädagogik hat und auch keine diesbezügliche Ausbildung, auf eine Stelle zu bewerben, die für „Diplom-Sozialpädagog*innen“ ausgeschrieben wurde. Und meines Erachtens gehört auch sehr viel Mut dazu, eine Entschädigungsklage anzustrengen, die Geldzahlungen für die Verwendung dieser Terminologie in einer Stellenausschreibung erstrebt. Nicht selten ist es so, dass der Mutige (m/w/d) belohnt wird. Doch keine Regel ohne Ausnahme.
Wer diese Anmerkung bis hierhin gelesen hat, wird möglicherweise ahnen, welche Position der Verfasser in der allgegenwärtigen und alles beherrschenden „Gender-Debatte“ einnimmt, so dass weitere Offenlegung entbehrlich scheinen. Alle weiteren Ausführungen sind also mit Vorsicht zu genießen.
Doch erfreche ich mich, die Meinung zu vertreten, ganz gleich, wie man sich in der genannten Debatte positioniert: Die landesarbeitsgerichtliche Entscheidung ist zutreffend. Nicht nur, weil es mehr als naheliegend ist, dass ein „Master of Law“ für „die Erstberatung und Teilhabe-/Gesamtplanung im Bereich der Schulbegleitungen und der heilpädagogischen Leistungen für Kinder nach dem SGB XII (ab 2020 nach dem SGB IX)“ nicht unbedingt die besten Voraussetzungen, im Vergleich zu Personen mit Abschluss im Bereich der Sozialpädagogik, und entsprechende Erfahrungen mitbringt.
Sondern auch deshalb, weil die zurzeit herrschende Tendenz zur Monetarisierung von Empfindlichkeiten irgendwann einmal – meines Erachtens in diesem Falle – an Grenzen stoßen sollte. Ob die klagende Partei der „Schneeflocken-Generation“ angehört oder sie nur von dieser gelernt hat, kann unentschieden bleiben. Denn der eine Stelle ausschreibende Arbeitgeber ist lediglich in der Lage, die Sprache zu verwenden, die im gesellschaftlichen Diskurs nicht ungebräuchlich, ja im vorliegenden Falle sogar durch alle möglichen Empfehlungen und Hinweise öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen und Medien an das ausschreibende Herz gelegt wird.
Und dass man diesen Spracherziehungsregeln im vorliegenden Falle gerecht wurde, werden die relevanten Verkehrskreise kaum bestreiten können. Die Sprache ist nun mal ein merkwürdig Ding und keiner weiß, woher sie kommt und wer sie bestimmt. Sie hat etwas Anarchisches an sich, und der vorliegende Fall zeigt in schönster Weise, dass alle Versuche, sie zwangsweise zu ändern und den Menschen aufzuzwingen, obwohl sie möglicherweise lieber ganz anders reden würden, zwar äußerst löblich, aber doch mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sind, für die weder der Apotheker noch der Arzt zuständig sind.
Aber noch weniger sind die Gerichte hier zuständig. Die klagende Partei hatte gemeint, es sei ausschließlich richtig von „schwerbehinderten Menschen“ zu sprechen, wobei mir nicht in den Sinn kommt, in welchem Zusammenhang das Adjektiv „schwerbehindert“ ansonsten in der deutschen Sprache sachgerecht verwendet wird. Schwerbehinderte Tiere und Sachen sind mir bisher selten untergekommen. Der Begriff „Schwerbehinderte“ ist nichts anderes als die Substantivierung eines Adjektivs. Der Schwerbehinderte und die Schwerbehinderte: Ich kann keinen generischen Unterschied erblicken.
Aber hätte es dem beklagten Arbeitgeber denn genutzt, wenn er so wie von der klagenden Partei gewünscht formuliert hätte? Wohl kaum. Denn in der Stellenbeschreibung wurde ja ausdrücklich von „Diplom-Sozialpädagog*innen“ gesprochen. Und gerade hier meinte die Klagepartei, einen expliziten Geschlechtsbezug erkennen zu können, der gesetzlich verboten sei.
Aber hat nicht auch der Mensch, jeder Mensch, einen wie auch immer gearteten Geschlechtsbezug oder ist ein Mensch in der Regel geschlechtslos wie ein Virus?
Abschließend noch ein Wort zu einem Argument des „Master of Law“, das versucht, auf einen modisch fahrenden Zug aufzuspringen bzw. eine entsprechende Karte auszuspielen: Rassismus. Ja, auch diese Karte wurde gespielt. Denn, so die klagende Partei, im Grunde sei die Stellenausschreibung auch rassistisch, weil „zweigeschlechtlich geborene Menschen in der Vergangenheit in verschiedenen Gesellschaften unter diesem Gesichtspunkt verfolgt worden“ sind. Auch hier wieder Respekt für den Mut. Nur leider fehlt mir der Hinweis, um welche verschiedenen Gesellschaften es sich gehandelt hat und was diese mit unserer Gesellschaft zu tun haben.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Auswirkungen für die Praxis ergeben sich zum einen dadurch, dass zwei arbeitsgerichtliche Instanzen ihre nicht besonders preiswerte Arbeitskraft einsetzen konnten, mit Folgerungen für andere klagende Parteien.
Ob sich durch den die Prozesskostenhilfe verwehrenden Beschluss andere klagende Parteien abhalten lassen, ähnlich sinnvolle Prozesse zu führen, steht auf einem anderen Blatt. Allzu viel Hoffnung habe ich nicht.




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