Anmerkung zu:BAG 8. Senat, Urteil vom 21.12.2017 - 8 AZR 853/16
Autor:Prof. Dr. Wolfhard Kohte
Erscheinungsdatum:24.10.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 ArbMedVV, § 280 BGB, § 278 BGB, § 630a BGB, § 20i SGB 5, § 201 SGB 5, § 132e SGB 5, § 241 BGB
Fundstelle:jurisPR-ArbR 43/2018 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Kohte, jurisPR-ArbR 43/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Grippeschutzimpfung durch Betriebsarzt: Keine Haftung des Arbeitgebers bei Impfschaden des Arbeitnehmers?



Leitsatz

Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage - gleich welcher Art -, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung der Beschäftigten so weit wie möglich zu verhindern. Hierzu muss er die Maßnahmen ergreifen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Arbeitgeber für notwendig und ausreichend halten darf, um die Beschäftigten vor Schäden zu bewahren.



A.
Problemstellung
Das Haftungsrecht der Betriebsärzte ist ein Thema, das in größeren Abständen diskutiert wird (grundlegend bereits Gitter, RdA 1983, 156). Im vorliegenden Fall hatte der Achte Senat des BAG Gelegenheit, einen Sachverhalt zu identifizieren, in dem nicht die Haftung des Arbeitgebers, sondern die Haftung einer Betriebsärztin im Mittelpunkt stand. Die Entscheidung gibt im Umkehrschluss aber auch wichtige Hinweise für die Lösung anderer Konstellationen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin war in dem Herzzentrum, das die Beklagte betreibt, als Angestellte beschäftigt. Im Herbst 2011 erging ein Aufruf der Betriebsärztin, dass sie allen interessierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen einen Impftermin im Betrieb anbiete. Die Klägerin nahm an diesem Impftermin teil und erkrankte danach schwer; sie führte den gesundheitlichen Schaden auf eine nicht sachgerechte Impfung zurück und verlangte Schadensersatz von der Beklagten als Arbeitgeberin. Als Nebenintervenientin wurde die Ärztin beteiligt, die die Impfung durchgeführt hatte. Sie war damals freiberufliche Betriebsärztin. Die Beklagte hatte die Kosten des Impfstoffes gezahlt und war damit einverstanden, dass die Impfung während der Arbeitszeit stattfand. Die Beklagte lehnte jegliche vertragliche Haftung ab, weil ein Behandlungsvertrag nur zwischen der Klägerin und der Ärztin zustande gekommen sei. Die Grippeschutzimpfung sei nicht aufgrund der Pflichten als Betriebsärztin nach dem ASiG erfolgt, so dass insoweit keine Pflichtverletzung vorliege, für die die Beklagte zu haften habe. Die Ärztin bestritt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Grippeschutzimpfung.
Das BAG hat – in Übereinstimmung mit den beiden Vorinstanzen – die Klage abgewiesen.
Das BAG verneinte einen Behandlungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten als Arbeitgeberin. Die Ärztin sei auch nicht als Erfüllungsgehilfin für die ASiG-Pflichten der Beklagten tätig geworden, weil die Grippeschutzimpfung nicht zu den Pflichten einer Betriebsärztin gehöre. Das BAG ließ offen, ob eine Grippeschutzimpfung im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach § 3 Abs. 2 Satz 2 ArbMedVV erfolgen könne, weil eine solche Verankerung im Arbeitssicherheitsrecht nicht vorliege und auch nicht von der Klägerin behauptet worden war.
Damit verblieben als mögliche Anspruchsgrundlage die §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Eine solche Nebenpflichtverletzung greife ein, wenn der Arbeitgeber eine spezifische Gefahrenlage geschaffen habe, weil er dann nach § 241 Abs. 2 BGB die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen müsse, um eine Schädigung der Beschäftigten zu verhindern. Für eine solche Gefahrenlage gab es aber im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Schutzimpfungen seien nicht als solche gefährlich. Es gab auch keine Tatsachen, dass die Ärztin bei früheren Gelegenheiten solche Impfungen unsorgfältig durchgeführt hatte. Insoweit konnte auch § 241 Abs. 2 BGB die Klägerin hier nicht zum Erfolg führen.


C.
Kontext der Entscheidung
Der Achte Senat des BAG hatte sich intensiv mit den Möglichkeiten eines ausdrücklichen oder konkludenten Behandlungsvertrags befasst und einen solchen Vertrag mit der Ärztin bejaht. Dies ist für den vorliegenden Sachverhalt plausibel; zur genaueren Abgrenzung sind jedoch die Pflichten aus dem ASiG und aus der ArbMedVV heranzuziehen, denn bei einer Verletzung dieser Pflichten, die auch Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis sind (Bücker in: HK-ArbSchR, ArbMedVV Rn. 22), haftet der Arbeitgeber, weil die Betriebsärztin in einem solchen Fall als Erfüllungsgehilfin nach § 278 BGB tätig ist (LG Paderborn, Urt. v. 15.05.2001 - 2 O 42/01 - MDR 2001, 1304; Anzinger/Bieneck, ASiG, § 3 Rn. 131; Gitter, RdA 1983, 156, 160; Kohte/Kiesche in: HK-ArbSchR, § 2-7 ASiG Rn. 40).
Bisher war eine Haftung des Betriebsarztes in der Rechtsprechung abgelehnt worden, weil es bei der betriebsärztlichen Tätigkeit nicht um ärztliche Behandlung gehe. Diese Argumentation ist mit der heutigen Rechtslage schwerlich vereinbar. Der Behandlungsvertrag nach § 630a BGB bezieht sich nicht nur auf Heilbehandlung und Eingriffe; der Begriff der Behandlung wird in der Literatur zutreffend deutlich weiter verstanden und umfasst auch Diagnose, Beratung und Hinweise (dazu nur Katzenmeier in: BeckOK-BGB, § 630a Rn. 26; Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 630a Rn. 12). Gleichwohl dürfte in der Regel im betriebsärztlichen Alltag kein Behandlungsvertrag abgeschlossen werden, weil Betriebsärzte mit dieser Tätigkeit keinen Vertrag mit den einzelnen Beschäftigten schließen, sondern ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber erfüllen wollen und erfüllen (so schon Gitter, RdA 1983, 156, 159; vgl. Budde, BB 1986, 256). Nachdem der BGH in seiner aktuellen Rechtsprechung für die konstruktiv vergleichbare Situation der Durchgangsärzte die einige Jahre vertretene „doppelte Zielrichtung“ ärztlichen Handelns zu Recht aufgegeben hat (BGH, Urt. v. 29.11.2016 - VI ZR 208/15 - VersR 2017, 490 m. Anm. Nußstein; zustimmend Bergmann/Middendorf in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, § 630a Rn. 51d), gibt es keinen Anlass für die betriebsärztliche Tätigkeit, sofern sie der Erfüllung der Pflichten aus dem ASiG und der ArbMedVV dient, eine andere Position einzunehmen.
Die betriebsärztliche Beteiligung bei Grippeschutzimpfungen hat einen anderen Stellenwert. Der Sachverhalt spielte 2011; 2015 sind die rechtlichen Strukturen wesentlich deutlicher gefasst worden. Nach § 20i SGB V erfolgen Grippeschutzimpfungen zulasten der Krankenkassen durch ärztliche Tätigkeit, allerdings außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung. Zu diesem Zweck schließen die Krankenkassen Verträge nicht nur mit Vertragsärzten, sondern nach § 132e SGB V vor allem mit Betriebsärzten ab, die die Betriebsärzte zu entsprechenden Schutzimpfungen verpflichten. In der Begründung des Präventionsgesetzes ist die Beteiligung der Betriebsärzte ausdrücklich hervorgehoben worden, weil auf diese Weise eine flächendeckende und betriebsnahe Impfpolitik erreicht werden könne (BT-Drs 18/4282, S. 44; Schneider, SGb 2015, 599, 604). Es geht also um ein allgemeines gesundheitspolitisches Ziel, nicht um eine spezifische Verpflichtung von Arbeitgebern.
Die Lösung, die das BAG gefunden hat, entspricht daher auf jeden Fall der heutigen Rechtslage, die durch die §§ 20i, 132e SGB V umrissen ist (Rose/Nesseler, ASUmed 2018, 429, 431). Dies schließt nicht aus, dass im Rahmen eines Betrieblichen Gesundheitsmanagements (dazu Nebe in: HK-ArbSchR, 2. Aufl. 2018 § 20b SGB V Rn. 29) eine solche Schutzimpfung auch zulasten des Arbeitgebers, der für das BGM einsteht, erfolgt. Dies ist jedoch eine Konstellation, für die im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte bestanden. Über einen möglichen Rückgriff des Arbeitgebers gegen die Betriebsärztin oder über deren Haftung nach der Rechtsfigur des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (OLG Nürnberg, Urt. v. 17.06.2014 - 4 U 1706/12 - MDR 2014, 970) war im konkreten Fall ebenfalls nicht zu entscheiden.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Sorgfältige Arbeitgeber werden aus dieser Entscheidung den Schluss ziehen, dass die sachlich sinnvolle – und auch für die Gesundheit der Beschäftigten geeignete – Schutzimpfung zwar weiterhin im Betrieb stattfindet, dass aber die Verantwortlichkeiten hinreichend klargestellt werden. Da inzwischen gesetzlich hinreichend deutlich geregelt ist, dass die Krankenkassen für die finanziellen Lasten der Impfung einzustehen haben, dürfte auch insoweit die Rollenverteilung und damit die Verantwortung der handelnden Ärztinnen und Ärzte hinreichend klar sein, mit denen die Beschäftigten einen Behandlungsvertrag abschließen. Natürlich kann die Impfung auch im Rahmen eines dem Arbeitgeber zuzurechnenden Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) erfolgen; angesichts des relativ geringen Haftungsrisikos und der durch Impfung erreichbaren betriebswirtschaftlich erfolgreichen Senkung der Arbeitsunfähigkeitszeiten sollte – gerade im Gesundheitswesen (dazu Roggendorf, ASUmed 2018, 329) – die Entscheidung für eine solche Ausgestaltung eines BGM nicht aus Angst vor der relativ seltenen Haftung unterbleiben.
Über den Fall hinaus reicht allerdings der Leitsatz des Achten Senats, der den Nebenpflichten des Arbeitgebers nach § 241 Abs. 2 BGB auch einen gesundheitspolitischen Stellenwert einräumt. Das knüpft an die bisherige Rechtsprechung anderer BAG-Senate an, die § 241 Abs. 2 BGB mobilisierten, damit für leistungsgeminderte Beschäftigte ein fähigkeitsgerechter Arbeitsplatz gesichert werden kann (BAG, Urt. v. 13.08.2009 - 6 AZR 330/08 - NZA-RR 2010, 420; BAG, Urt. v. 19.05.2010 - 5 AZR 162/09 - NZA 2010, 1119; vgl. auch Nebe in: Feldes/Kohte/Stevens-Bartol, SGB IX, 4. Aufl. 2018, § 44 Rn. 15). Es dürfte nicht überraschen, wenn diese haftungsbegründende Konsequenz des § 241 Abs. 2 BGB auch in anderen Verfahren zur Geltung gebracht wird.



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