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Autor:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Erscheinungsdatum:27.01.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 IfSG, § 18 ArbSchG, § 3 Corona-ArbSchV, § 2 Corona-ArbSchV, § 22 ArbSchG, EWGRL 42/93
Fundstelle:jurisPR-ArbR 4/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Düwell, jurisPR-ArbR 4/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: Strengere Maßnahmen zum Arbeitsschutz einschließlich Pflicht zum Homeoffice-Angebot

A. Rechtspolitischer Hintergrund

Die Bundesregierung hat auf der Kabinettssitzung am 20.01.2021 dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegten Entwurf einer neuen Verordnung zum Arbeitsschutz ihre Zustimmung erteilt. Diese soll zur Bekämpfung und Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 die bisherigen Schutzmaßnahmen – insbesondere zur Vermeidung von Personenkontakten – ausweiten. Die Sicherstellung eines ausreichenden Infektionsschutzes soll für alle Lebensbereichen gelten: im Privatleben, in der Gesellschaft, und in der Arbeitswelt. Sie trägt die Bezeichnung SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV).1 Der zuständige Minister Hubertus Heil hat sie nach der Zustimmung des Kabinetts am 21.01.2021 unterzeichnet.

Für Betriebe und Verwaltungen gilt bereits die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.2 Diese ist am 11.08.2020 von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin auf ihrer Homepage als die Technische Regel Corona veröffentlicht worden (www.baua.de). Sie konkretisiert für den Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (§ 5 Infektionsschutzgesetz - IfSG) die Anforderungen an den Arbeitsschutz zum Schutz vor SARS-CoV-2. Im Mittelpunkt der Regel steht der Abschnitt 4 „Schutzmaßnahmen“. Er orientiert sich an den 17 Punkten des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des BMAS, der bereits im Mai 2020 im juris PraxisReport vorgestellt worden ist.3

Da trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen in allen Lebensbereichen die Infektionszahlen zu hoch sind, so dass eine kritische Situation im Gesundheitswesen droht, sollen ab Verkündung der neuen Corona-ArbSchV zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten in Kraft treten. Diese Verordnung soll dem Schutz der Gesamtbevölkerung sowie denjenigen Beschäftigten, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist, zugutekommen und es ermöglichen, die wirtschaftliche Betätigung der ansässigen Betriebe soweit und solange wie möglich aufrechtzuerhalten.

B. Rechtsgrundlage der Verordnung

Die Verordnung wird auf die Ermächtigung in § 18 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) gestützt. Danach kann in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 IfSG das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates spezielle Rechtsverordnungen nach § 18 Abs. 1 ArbSchG für einen befristeten Zeitraum erlassen. Von dieser Ermächtigung macht die neue Ministerverordnung Gebrauch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt sie unter der Bezeichnung SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). Zum Inkrafttreten bedarf sie der Veröffentlichung. Diese ist am 22.01.2021 im Bundesanzeiger erfolgt (BAnz AT 22.01.2021 V1).

C. Überblick über den Inhalt der neuen Arbeitsschutzanforderungen

Es gelten die Anforderungen an den Arbeitsschutz aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel fort:

Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen am Arbeitsplatz; Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wo dies nicht möglich ist.
In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
Arbeitgeber müssen regelmäßiges Lüften sicherstellen.

Neu hinzu kommen zunächst befristet bis zum 15.03.2021 diese Pflichten:

Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice soweit möglich anzubieten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen das Angebot annehmen, soweit sie es können.
Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz:
o
Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
o
In Betrieben ab zehn Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
o
Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

D. Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb

In § 2 Corona-ArbSchV sind die vom Arbeitgeber zu ergreifenden Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb aufgeführt.

Abs. 1 verpflichtet, die Gefährdungsbeurteilung darauf zu überprüfen und zu aktualisieren, ob zusätzliche Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes erforderlich sind.

Abs. 2 verpflichtet, die betriebsbedingten Personenkontakte soweit wie möglich (auf ein betriebsnotwendiges Minimum) zu reduzieren. Dies gilt auch für die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen.

Abs. 3 verpflichtet, betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Nach Möglichkeit sollen Zusammenkünfte durch die Verwendung von Informationstechnologie ersetzt werden. Sonst hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen. Dazu gehören geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen und die Sicherstellung des regelmäßigen Lüftens.

Abs. 5 bestimmt für den Ausnahmefall, dass die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich ist: „… darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.“

Abs. 6 trifft eine Sonderregelung für Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten. Hier sind die Beschäftigten in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Betriebsablauf vermieden werden. Änderungen der Gruppeneinteilung sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Soweit die betrieblichen Gegebenheiten es zulassen, hat der Arbeitgeber zeitversetztes Arbeiten zu ermöglichen.

E. Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen

Nach § 3 Abs. 1 Corona-ArbSchV hat der Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken oder in der Anlage zur Verordnung bezeichnete vergleichbare Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen,

1. wenn die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 nicht eingehalten werden können oder

2. wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder

3. wenn bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Danach sind bei Tätigkeiten, bei denen keine technischen oder organisatorischen Schutzmaßnahmen (geringere Raumbelegung, Abstandsregelung, Trennwände) möglich sind, bei körperlich anstrengende Tätigkeiten oder bei denen aufgrund der Umgebungsbedingungen lautes Sprechen erforderlich ist und in der Folge verstärkt evtl. virenbelastete Aerosole ausgeschieden werden, medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) zur Verfügung zu stellen. Vorzugsweise sollen diese nach EN 14683:2019-10 zertifiziert sein. Diese sind Medizinprodukte der Risikoklasse I (gemäß der Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG).

F. Pflicht zum Homeoffice-Angebot

In § 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV ist bestimmt:

„Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.“

Aufgrund dieser Verpflichtung kann die für die Überwachung zuständige Arbeitsschutzbehörde vom Arbeitgeber die erforderlichen Auskünfte verlangen und Anordnungen zur Erfüllung der Arbeitgeberpflicht treffen. Wird eine derartige Anordnung nicht innerhalb einer gesetzten Frist oder eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung nicht sofort ausgeführt, kann die zuständige Behörde die von der Anordnung betroffene Arbeit nach § 22 ArbSchG untersagen. Liegen nach Meinung des Arbeitgebers zwingende betriebliche Gründe dafür vor, dass kein Homeoffice-Angebot gemacht werden kann, so muss der Arbeitgeber diese Gründe gegenüber der Arbeitsschutzbehörde auf deren Verlangen nachweisen.

Anders als im Entwurf des Mobile-Arbeit-Gesetzes4 ist ein subjektives Klagerecht von Beschäftigten nicht vorgesehen.

G. Inkrafttreten und befristete Geltung

Die Verordnung tritt nach ihrem § 4 am fünften Tag nach der Verkündung in Kraft. Das ist der 27.01.2021. Sie tritt am 15.03.2021 außer Kraft.


Fußnoten


1)

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), abrufbar unter: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.pdf;jsessionid= BD5F34EC7DB3323A080F75B80E1C8358. delivery2-master?__blob=publicationFile&v=4, zuletzt abgerufen am 22.01.2021.

2)

Überblick: Kohte, jurisPR-ArbR 33/2020 Anm. 1.

3)

Überblick: Kohte, jurisPR-ArbR 18/2020 Anm. 1.

4)

Überblick; Düwell, BB 2020, 2676.