Autor:Prof. Dr. Gabriele Zwiehoff
Erscheinungsdatum:14.03.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 170 StPO, § 171 StPO, § 107a StGB, § 108a StGB, § 108d StGB, Art 103 GG, Art 38 GG, § 19 BetrVG, § 120 BetrVG, § 27a BVerfGG, § 107 StGB, § 119 BetrVG, 9 2018 SGB
Fundstelle:jurisPR-ArbR 11/2018 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Zwiehoff, jurisPR-ArbR 11/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Strafbarkeit wegen Fälschung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung?

A. Einleitung

Die §§ 119 ff. BetrVG flankieren eine Reihe von Verstößen gegen Vorschriften des BetrVG mit strafrechtlichen Sanktionen. Dies gilt zum einen für Taten, die durch den Betriebsrat begangen werden (Verletzungen von Betriebs-, Geschäfts- und Arbeitnehmergeheimnissen); zum anderen gilt dies aber auch für Taten, die sich gegen den Betriebsrat richten, wie die Behinderung oder Beeinflussung von Betriebsratswahlen, die Behinderung oder Störung der Tätigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Organe und die Benachteiligung und Begünstigung von Mitgliedern betriebsverfassungsrechtlicher Organe. Obwohl die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung dem Grunde denselben Wahlrechtsgrundsätzen zu folgen hat, ist im Gegensatz zum Betriebsverfassungsrecht deren Verletzung jedoch nicht mit Strafe bedroht.

B. Inhalt und Gegenstand des Einstellungsbescheides der Staatsanwaltschaft Aachen vom 18.12.2014 - 1 Js 1753/14

Im Jahr 2014 stand im Forschungszentrum Jülich die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung an. Noch im Dezember 2014 wurde Strafanzeige gegen mehrere beschuldigte Personen gestellt. Gegenstand dieser Strafanzeige war der Vorwurf einer Verfälschung der Wahl. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat das Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zur Begründung heißt es im Einstellungsbescheid (§ 171 Satz 1 StPO), eine Straftat liege nicht vor, weil die Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung gemäß § 108d StGB nicht dem Geltungsbereich des im Strafgesetzbuch geregelten Wahlstrafrechts unterfielen und andere Strafvorschriften nicht in Betracht kämen.

Ergänzend weist die Staatsanwaltschaft Aachen darauf hin, dass die Vernehmung von Zeugen über ihr jeweiliges Wahlverhalten, um auf diese Weise eine Wahlmanipulation nachzuweisen, nicht statthaft sei. Der Grundsatz der geheimen Wahl verbiete es, einen Wähler darüber zu befragen, wie er abgestimmt habe. Aus denselben Gründen unterliege auch eine eidesstattliche Versicherung über das Wahlverhalten einem Verwertungsverbot. Im Übrigen könne die Unwirksamkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung beim Arbeitsgericht im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden.

C. Kontext

I. Keine Anwendbarkeit bestehender strafrechtlicher Vorschriften

Evident nicht einschlägig sind zunächst die in den §§ 107, 107a und 108a StGB geregelten Tatbestände des sog. Wahlstrafrechts. Vom Geltungsbereich dieser Vorschriften erfasst sind gemäß § 108d StGB ausschließlich Wahlen zu den Volksvertretungen auf Bundes- und Landesebene sowie – wegen ihrer besonders hohen Bedeutung – die Urwahlen in der Sozialversicherung.

Eine spezielle, dem § 119 BetrVG vergleichbare, Strafvorschrift zum Schutz der Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung gibt es bislang nicht. Dass diese „Strafbarkeitslücke“ (instruktiv zu diesem Begriff die Glosse von Vormbaum, JZ 1999, 613) nicht über den Verweis des § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX auf das Betriebsverfassungsgesetz geschlossen werden kann, liegt auf der Hand. Dort wird zwar ganz allgemein auf die Vorschriften über den Wahlschutz bei der Wahl des Betriebsrats verwiesen. Die sinngemäße Anwendbarkeit der entsprechenden Strafvorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG scheitert jedoch am Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, denn ausgeschlossen ist jede Anwendung von Strafrecht, die über den Inhalt einer gesetzlichen Strafnorm hinausgeht, da anderenfalls die Vorhersehbarkeit möglicher Bestrafung durch den Betroffenen nicht gewährleistet ist (Radtke/Hagemeier in: BeckOK-GG, Art. 103 Rn. 38).

II. Rechtsschutzmöglichkeiten vor den Arbeitsgerichten

Damit stellt sich die Frage, ob die Betroffenen sich gegenüber einer Wahlbehinderung oder -beeinflussung mit Erfolg bei den Arbeitsgerichten zur Wehr setzen können. Zwei Möglichkeiten kommen in Betracht, die Anfechtung der Wahl und ein Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl.

Schon die Wahlanfechtung, statthaft über den Verweis des § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX auf die betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften (Podewin in: NK-Gesamtes Arbeitsrecht, § 20 BetrVG Rn. 2.), ist nach § 19 BetrVG an strenge Voraussetzungen geknüpft. Neben der Einhaltung einer zweiwöchigen Antragsfrist und dem Vorliegen einer besonderen Antragsberechtigung muss sich der Anfechtungsgrund auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben, was insbesondere in den Fällen einer Wahlbeeinflussung häufig schwierig, eher überhaupt nicht zu beweisen ist.

Demgegenüber kann die Nichtigkeit einer Wahl im Wege der Feststellungsklage zwar jederzeit von jedermann und insofern unter erleichterten Voraussetzungen geltend gemacht werden. Außerdem ist es – anders als bei der Wahlanfechtung – bei einer Nichtigkeit einer Wahl nicht erforderlich, dass sich der Nichtigkeitsgrund auf das Wahlergebnis ausgewirkt hat (vgl. LArbG Bremen, Beschl. v. 09.03.1999 - 1 TaBV 14-16/98 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur). Da jedoch der Gesetzgeber bereits im Kontext mit der Wahlanfechtung der Rechtssicherheit und dem Schutz der betrieblichen Interessenvertretung erkennbar den Vorrang vor einer Einhaltung der Wahlvorschriften eingeräumt hat, müssen die Anforderungen an die Nichtigkeit der Wahl wegen der schwerwiegenderen Rechtsfolgen (so tritt im Gegensatz zur Wahlanfechtung die Nichtigkeit ex tunc ein) höher sein (BAG, Beschl. v. 15.11.2000 - 7 ABR 23/99 Rn. 14). Daher ist ein auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränktes besonderes Interesse erforderlich, was nur dann zu bejahen ist, wenn gegen allgemeine Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt (ständige Rechtsprechung des BAG und einhellige Auffassung im Schrifttum, vgl. nur BAG, Beschl. v. 22.03.2000 - 7 ABR 34/98 - NZA 2000, 1119, 1120 m.w.N.; Brors in: Düwell, BetrVG, § 19 Rn. 2). Letztlich hängt hier vieles von den jeweiligen Umständen im Einzelfall ab.

Für die Konstellation einer Wahlmanipulation hat das BAG im Gegensatz zu den Vorinstanzen (ArbG Bremen, Beschl. v. 17.06.1998 - 7 BV 8-10/98, und LArbG Bremen, Beschl. 1 TaBV 14-16/98; s.a. s. LArbG Hamm, Beschl. v. 17.12.2008 - 10 TaBV 137/07, das die Möglichkeit der Nichtigkeit bejaht) einen besonders schweren Verstoß gegen allgemeine Wahlrechtsgrundsätze abgelehnt (BAG, Beschl. v. 15.11.2000 - 7 ABR 23/99 Rn. 16, 17). Es fehle insbesondere an der erforderlichen Evidenz des Wahlverstoßes, wenn das Instanzgericht erst mittels komplizierter Beweiswürdigung zu der Feststellung gelangt, die Briefwahlstimmen seien nach ihrer Abgabe verändert worden. Im Zusammenhang mit Wahlbehinderungen dürfte daher in der Regel einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit der Wahl der Erfolg versagt bleiben.

III. Beweisbarkeit von Wahlmanipulationen

Da sich für eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl der Anfechtungsgrund auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben muss, ist somit das in dem Bescheid der Staatsanwaltschaft Aachen thematisierte Problem der Beweisbarkeit von Wahlmanipulationen von erheblicher praktischer Relevanz. Problematisch ist dies im Hinblick auf das auch für die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung nach § 177 Abs. 6 Satz 1 SGB IX garantierte Wahlgeheimnis. Sobald es nämlich um den Vorwurf einer Fälschung und damit um den Inhalt der Stimmabgabe geht, kann ein entsprechender Nachweis nur dann geführt werden, wenn Beweis über den Inhalt der Stimmabgabe erhoben wird. Der Grundsatz der geheimen Wahl verbietet jedoch nach Ansicht der Rechtsprechung und eines Teils der Literatur jegliches Ausforschen, vor allem auch eine gerichtliche Nachprüfung, wie jemand gewählt hat. Daher könne der einzelne Wähler auch nicht auf das ihn schützende Wahlgeheimnis verzichten, weil dadurch zwangsläufig in die Rechte anderer an der Wahrung des Wahlgeheimnisses eingegriffen werde (so ausdrücklich LArbG Hamm, Beschl. v. 17.12.2008 - 10 TaBV 137/07 Rn. 65; vgl. a. BVerwG, Beschl. v. 21.07.1975 - VII P 1.74 - BVerwGE 49, 75, 76; Klein in: Maunz/Dürig, GG, Art. 38 Rn. 11). Dem ist jedoch mit der wohl überwiegenden Ansicht der strafrechtlichen und einem Teil der verfassungsrechtlichen Literatur entgegenzuhalten, dass mit der Forderung eines umfassenden Beweiserhebungs- bzw. Beweisverwertungsverbots der strafrechtliche Schutz von geheimen Wahlen weitgehend leerliefe und dadurch dem strafrechtlichen Schutz des Wahlgeheimnisses gerade nicht gedient sei. Aus diesem Grund reicht es aus, dem Opfer im Strafverfahren ein Auskunftsverweigerungsrecht bezüglich solcher Fragen, die sich auf sein Stimmverhalten beziehen, zu gewähren (Valerius in: BeckOK-StGB, § 107c Rn. 4 m.w.N.; s.a. Butzer in: BeckOK-GG, Art. 38 Rn. 77). Dass damit, wie das LArbG Hamm (Beschl. v. 17.12.2008 - 10 TaBV 137/07) meint, zwangsläufig auch das Wahlgeheimnis anderer Wähler gelüftet und allgemein bekannt würde, wie diese gewählt haben, trifft jedenfalls in dieser Allgemeinheit bei einer Vielzahl von Wahlberechtigten nicht zu. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die etwa nach Bundestagswahlen durchgeführten Wahltagsbefragungen zum Zwecke der Hochrechnung noch zu keinem Zeitpunkt verfassungsrechtlich (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) beanstandet wurden.

D. Auswirkungen für die Praxis

Auf der Grundlage der derzeitigen Gesetzeslage sind die von Wahlmanipulationen Betroffenen darauf hinzuweisen, dass ihnen nur der Weg bleibt, die Wahl anzufechten. Hierzu müssen sie insbesondere die Zwei-Wochenfrist einhalten und die Voraussetzungen der Antragsberechtigung des § 19 Abs. 2 BetrVG erfüllen. Oftmals wird es freilich angesichts des von der Rechtsprechung angenommenen Beweiserhebungsverbots bezüglich der konkreten Stimmabgabe an der Begründetheit der Anfechtung scheitern und überdies muss das Wahlergebnis insgesamt verändert worden sein – eine Anforderung, der in den Fällen der Wahlmanipulation nur schwerlich zu genügen sein dürfte.

E. De lege ferenda – Zur Notwendigkeit einer dem § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG entsprechenden Strafvorschrift

Die nächsten regelmäßigen Wahlen der Schwerbehindertenvertretung werden noch dieses Jahr in der Zeit vom 01.10.2018 bis zum 30.11.2018 stattfinden. Da davon auszugehen ist, dass diese Wahlen ebenso beeinflusst und behindert werden (so ausdrücklich PersV 2015, 170, 181 unter Hinweis auf Praxisberichte in den einschlägigen Wahlforen unter Fn. 119), wie dies nachweislich bei Betriebsratswahlen geschieht, lässt sich das Bedürfnis nach einer Strafvorschrift zum Schutze der Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung nicht von der Hand weisen.

Dass es keine entsprechenden Strafvorschriften gibt, verwundert bereits insofern, als seit 1974, also seit bald einem halben Jahrhundert, die Wahlvorschriften und die Bestimmungen über die persönliche Rechtsstellung der Vertrauenspersonen weitgehend den Betriebs- und Personalratsmitgliedern angepasst worden sind (so ausdrücklich die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, BT-Drs. 17/9347, S. 2). Was jedoch die strafrechtliche Absicherung der materiellen Ge- und Verbote betrifft, so finden sich im Recht der Schwerbehindertenvertretung nur in den §§ 237a, 237b SGB IX Strafbestimmungen, die der des § 120 BetrVG entsprechen. Danach machen sich Vertrauenspersonen selber strafbar, wenn sie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige, insbesondere zum persönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse verletzen. Hingegen hat der Gesetzgeber bis heute dem § 119 BetrVG vergleichbare Strafvorschriften zum Schutz der Schwerbehindertenvertretung nicht getroffen, obwohl solche noch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu Bundesteilhabegesetz (BTHG v. 23.12.2016; zur Streichung der bisherigen Strafvorschrift des § 155 SGB IX s. BT-Drs. 18/9522, S. 313) aus Gründen der Generalprävention gefordert wurden (Sachadae, PersV 2015, 170, 181 m.w.N.). Der Aspekt der Generalprävention lässt sich jedenfalls nicht mit der schlichten Behauptung vom Tisch fegen, es lägen keine Hinweise auf Verstöße gegen Arbeitgeberpflichten im Zusammenhang mit den Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung vor (so ausdrücklich die Ansicht der Bundesregierung, BT-Drs. 17/9347, S. 4). Zwar trifft es zu, dass Betriebs-, Personalräte etc. nach § 176 Satz 2 SGB IX verpflichtet sind, auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hinzuwirken. Es muss jedoch bezweifelt werden, ob diese Verpflichtung hinreichend verlässlich Wahlmanipulationen zu verhindern geeignet ist, da sich diese in vielfältiger Weise und unabhängig von den Einflussmöglichkeiten des Betriebs- oder Personalrats abspielen können.

Argumente hingegen, die für die Einführung einer Strafvorschrift sprechen, gibt es eine Reihe. Maßgeblich hierfür ist die Strafwürdigkeit des Verhaltens, bestehend aus den Komponenten der Gerechtigkeit und der Zweckmäßigkeit einer Strafbarkeit des fraglichen Verhaltens (Hassemer/Neumann in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, Vor § 1 Rn. 49 ff., 52, 55).

Dies bedeutet zum einen, dass das Strafrecht als „ultima ratio“ des Rechtsgüterschutzes nur dann eingesetzt werden darf, wenn (erstens) ein bestimmtes Verhalten über sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialschädlich und für das geordnete Zusammenleben der Menschen unerträglich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 10.04.1997 - 2 BvL 45/92 - NVwZ 1997, 1109, 1111; BVerfG, Beschl. v. 26.02.2008 - 2 BvR 392/07 - BVerfGE 120, 224, 239 f.).

Hinzu kommt (zweitens) wegen der hohen Eingriffsintensität des Strafrechts von der Strafdrohung über das Strafverfahren bis hin zum Strafvollzug, dass dieses Instrument nur dann eingesetzt werden darf, „wenn sonst nichts mehr hilft“, wenn also nicht andere, weniger einschneidende und gleichwohl wirksame Instrumentarien zur Verfügung stehen (Hassemer/Neumann in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, Vor § 1 Rn. 72 m.w.N.; zu der seit BVerfG, Beschl. v. 21.09.2016 - 2 BvL 1/15 - NJW 2016, 3648 – insbesondere wegen der Zustellungsmitteilung des Vors. Richters des 2. Senats Voßkuhle nach § 27a BVerfGG, nachzulesen bei Jahn/Brodowski, ZStW 129, 363-381 (2017) – erneut in den Fokus der Strafrechtswissenschaft gerückten Diskussion um den Ultima-Ratio-Grundsatz vgl. Hamm, NJW 2016, 1537; Kempf, AnwBl 2017, 34; Meier, ZStW 129, 433-447 (2017); Prittwitz, ZStW 129, 390-400 (2017); Jahn/Brodowski, ZStW 129, 363-381 (2017); ferner auch das Schwerpunktthema des 67. Deutschen Anwaltstags „Ultima Ratio oder Aktionismus? Strafen als letztes Mittel“; zur Forderung, aufgrund der Hyperaktivität des Gesetzgebers im Bereich des Strafrechts für den Erlass von Strafvorschriften eine verfassungsändernde Mehrheit zu fordern, Vormbaum, JZ 2018, 53).

Und schließlich setzt (drittens) eine rationale Kriminalpolitik auch die Zweckmäßigkeit der Strafvorschrift in dem Sinne voraus, dass die Androhung einer Kriminalstrafe praktisch Sinn machen muss.

Gemessen an diesen Kriterien ist die Strafwürdigkeit einer Manipulation der Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung zu bejahen.

Erstens: Wahlmanipulationen im weiteren Sinne, d.h. Wahlfälschungen, Wählernötigung, Wählertäuschung und Wählerbestechung, sind in besonderem Maße sozialschädlich. Dies bestätigt bereits die Existenz des Wahlstrafrechts in den §§ 107 ff. StGB. Wahlen und Abstimmungen, in denen das Volk in herausgehobener Funktion als Souverän unmittelbar staatsbürgerliche Rechte wahrnimmt (Kargl in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB § 108d Rn. 1) bedürfen also des besonderen Schutzes durch das Kernstrafrecht. Entsprechende Vorschriften in den §§ 107 ff. StGB aus dem Jahre 1871 belegen zudem, dass es sich hierbei um alt hergebrachtes und damit seit langem allgemein konsentiertes Rechtsgut handelt.

Darüber hinaus werden, wie § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG belegt, insbesondere auch die Wahlen zu den betrieblichen Interessenvertretungen in der Privatwirtschaft strafrechtlich geschützt. Vergleicht man Betriebsratswahlen mit den Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung, so zeigt sich, dass aus der Perspektive des geschützten Rechtsguts letzterer zumindest derselbe, wenn nicht gar ein höherer Schutz gebührt: Bei den Wahlen zu den betriebsverfassungsrechtlichen Gremien geht es ganz allgemein um den Schutz der Arbeitnehmerbeteiligungen an der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Geschütztes Rechtsgut ist mithin die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz (Pasewaldt, ZIS 2007, 75, 76). Die Schwerbehindertenvertretung ist demgegenüber als gewählte Interessenvertretung ein wichtiges Element zur Gewährleistung von Teilhabe gerade für Menschen mit Behinderungen, die aufgrund ihrer Konstitution sogar eines höheren Schutzes als jeder andere Arbeitnehmer bedürfen (vgl. BT-Drs. 17/9347, S. 1). Niedergeschlagen hat sich dies erst kürzlich in den durch das Bundesteilhabegesetz eingeführten Neuerungen, wodurch das Schwerbehindertenrecht weiterentwickelt und damit u.a. eine Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Schwerbehindertenvertretungen vorgenommen wurde (BT-Drs. 18/9522, S. 5).

Handelt es sich bei Wahlmanipulationen, wie schon das LArbG Bremen in seiner Entscheidung vom 09.03.1999 (1 TaBV 14-16/98 Rn. 57) im Zusammenhang mit den Betriebsratswahlen ausdrücklich festgestellt hat, um einen so massiven Eingriff in das Wahlverfahren, dass ein „schlimmerer Verstoß gegen Wahlvorschriften“ nicht mehr denkbar ist, so dürfte die besondere Sozialschädlichkeit von Manipulationen gerade im Zusammenhang mit den Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung außer Frage stehen.

Zweitens: Die Etablierung einer dem § 119 BetrVG entsprechenden Strafnorm scheitert auch nicht daran, dass Strafrecht nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf, also nur dann legitim sein kann, wenn nicht weniger einschneidende Instrumentarien wirksam denselben Erfolg versprechen. Wenig erfolgversprechend sind, wie oben gezeigt wurde, die Wahlanfechtung oder ein Feststellungsantrag auf Nichtigkeit der Wahlmanipulationen, so dass es sich schon deshalb bei diesen Instrumentarien gegenüber einer Strafbewehrung nicht um mildere Mittel gleicher Wirksamkeit handelt. Noch wesentlicher erscheint darüber hinaus der Aspekt, dass es zum effektiven Schutz der Wahlen und damit letztlich der Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entscheidend nicht auf nachträgliche Fehlerbeseitigung, sondern auf präventive Unterbindung des sozialschädlichen Verhaltens ankommt. Ein Hinwirken auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nach § 176 Satz 2 SGB IX mag in Grenzen (zu der beschränkten Wirksamkeit auch Sachadae, PersV 2015, 170, 181, Fn. 121) auch auf die Verhinderung von Normverletzungen zielen; dies gilt jedoch stets nur für den konkreten Einzelfall. Eine generalpräventive und normstabilisierende Wirkung kommt derlei Maßnahmen jedoch in der Regel nicht zu (zu dieser Argumentation vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.02.2008 - 2 BvR 392/07 Rn. 59 - NJW 2008, 1137, 1141), so dass sich dem Strafrecht eine über die Mitwirkungspflicht durch Betriebs- und Personalräte hinausgehende eigenständige Wirkung nicht absprechen lässt.

Drittens: Zweifel an der Zweckmäßigkeit einer Strafvorschrift zum Schutze der Wahlen zu den Schwerbehindertenvertretungen tauchen hier nicht auf. Unzweckmäßigkeit wäre zu bejahen, wenn die Strafandrohung und die daraus resultierenden Konsequenzen mehr negative als positive Folgen erwarten ließe. Hier ist es jedoch weder so, dass die Strafbestimmung die Zielerreichung selber verhindert noch dass sie ihr Ziel nur unter zu hohen Kosten bewirken kann (Beispiele zur Unzweckmäßigkeit einer Strafwürdigkeitsnorm bei Hassemer/Neumann in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, vor § 1 Rn. 78 ff.). Anders als in den Fällen, in denen das Strafrecht anstelle jeder sonstigen präventiven Unterbindung des Verhaltens eingesetzt wird, sind Konstellationen wie vorliegend zu beurteilen, in denen die Strafvorschrift sonstige, präventiv wirkende Maßnahmen begleitet. Denn unter diesen Voraussetzungen wird nicht bloß eine gefährliche Sicherheit vorgetäuscht, sondern mit der Strafdrohung wird die Ernsthaftigkeit der Unterbindungsmaßnahmen unterstrichen und damit wirkungsvoll eingesetzt (Prittwitz, ZStW 129, 390-400 (2017)).

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass anders als mittels einer eigenen Strafvorschrift der notwendige Schutz der Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung nicht effektiv zu gewährleisten ist. Dem steht auch nicht entgegen, dass es sich hierbei um die Etablierung einer Strafnorm im Nebenstrafrecht handelt. Richtig ist zwar, dass im Unterschied zum Kernstrafrecht gerade im sich ständig ausweitenden Nebenstrafrecht strafrechtliche Normen nur „Appendixcharakter“ zum eigentlichen, primären Regelungsgegenstand haben (Kempf, AnwBl 2017, 34, 36), denen oftmals eher die Qualität bloßen Ordnungsunrechts zukommt und deren Pönalisierung mit dem Ultima-Ratio-Prinzip nicht in Einklang zu bringen ist. Denn trotz der bestehenden Grenzbereiche zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht, in denen sich die genannten Erscheinungsformen des Unrechts nur graduell unterscheiden, dürfte doch im Bereich des Wahlstrafrechts die Zuordnung zum Kriminalstrafrecht eindeutig sein. Zuzustimmen ist daher dem bereits im Jahr 2015 formulierten Appell an den Gesetzgeber, es erscheine angesichts der umfassenden Absicherung sowohl der allgemeinen wie auch der übrigen besonderen Interessenvertretungen wenig nachvollziehbar, warum gerade die Schwerbehindertenvertretung einen vergleichbaren strafrechtlichen Schutz nicht genieße (Sachadae, PersV 2015, 170, 181).


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