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Autor:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Erscheinungsdatum:15.04.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 33 BetrVG, § 34 BPersVG, § 42 BPersVG, § 53 BPersVG, § 71 BPersVG, § 37 BPersVG, § 41 BPersVG, § 43 BPersVG
Fundstelle:jurisPR-ArbR 15/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Düwell, jurisPR-ArbR 15/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Coronavirus: Sicherung der Arbeit der Interessenvertretungen der Beschäftigten durch Video- und Telefonkonferenzen

A. Hintergrund

Die notwendigen Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bringen viele Probleme mit sich, die sich in besonders einschneidender Weise auf die Arbeitsbeziehungen auswirken. Zum Beispiel: Wie sind die Regeln zum physischen Abstand zur Vermeidung von Infektionen auch bei Produktions- und Verkaufsstätten einzuhalten? Sind Arbeitnehmer, die zu Gruppe der Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren Covid-19-Krankheitsverlauf1 zählen, freizustellen, oder im Homeoffice zu beschäftigen? Muss jeder einen Mund- und Nasenschutz tragen? Für welche Bereiche eines Betriebs ist Kurzarbeit einzuführen?

Arbeitgeber, Arbeitnehmer und deren Interessenvertretungen sind vor neue große Herausforderungen gestellt, die nur gemeinsam gelöst werden können. Soweit keine tarifvertraglichen Regelungen greifen, bedarf es kollektiver Vereinbarungen der Arbeitgeber mit den Beschäftigtenvertretungen. Dafür sind in den Betrieben und Dienststellen Betriebs- und Personalräte, auf der Ebene der Unternehmen und Mittelbehörden Gesamtbetriebsräte und Bezirkspersonalräte sowie auf der Ebene der Konzerne und obersten Dienstbehörden Konzernbetriebs- und Hauptschwerbehindertenvertretungen zuständig. Präsenzsitzungen der Kollegialorgane sind schon allein wegen des physischen Abstandsgebots schwierig zu organisieren. Die Schwierigkeiten vergrößern sich, weil viele Beschäftigte nicht vor Ort erreichbar sind, sondern im Homeoffice arbeiten, oder wegen eines erhöhten Risikos nicht an Besprechungen teilnehmen wollen. Hinzu kommt bei den überörtlichen Gremien die Notwendigkeit, trotz Reisebeschränkungen deutschlandweit die Anreise zur Sitzung zu organisieren.

Wie kann die Arbeit der Gremien unter diesen Umständen weitergehen? Es wurde schon früh gefordert, Betriebsratssitzungen per Telefon- oder Videokonferenz und im Umlaufverfahren zu ermöglichen, weil die eingetretene außergewöhnliche Situation der Corona-Pandemie eine Regelungslücke aufzeige.2 § 33 BetrVG sehe die Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder in der Sitzung vor. Das sei in normalen Zeiten auch kein Problem. Nur in § 41a Abs. 2 EBRG (Europäisches Betriebsräte-Gesetz) sei wegen der besonderen Probleme der Schifffahrt auf hoher See eine digitale Sitzung zugelassen. Im Umkehrschluss scheide eine Video- oder Telefonkonferenzschaltung bei der Sitzung des Betriebsrats aus. Das sei „auch unabhängig von Corona nicht mehr zeitgemäß“.3

B. Die Ministererklärung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19

Die Forderung nach einer gesetzlichen Zulassung der Video- und Telefonkonferenzschaltung stieß insbesondere bei Betriebsräten aus dem Bereich einiger DAX-Konzerne auf erbitterten Widerstand. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil griff am 22.03.2020 zu einem außergewöhnlichen Mittel. Er machte „zu Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19“ am 23.03.2020 eine „Ministererklärung“ bekannt.4 Diese hatte folgenden Inhalt:

„Der Normalfall ist, dass die Betriebsratsmitglieder zu einer Sitzung zusammenkommen; die Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen ist nicht explizit im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen. Von einem solchen Normalfall können wir hier jedoch nicht sprechen, denn wir haben es mit einer Ausnahmesituation zu tun. Wir sind daher der Meinung, dass in der aktuellen Lage, wenn beispielsweise die Teilnahme an einer Präsenzsitzung zu Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Betriebsratsmitglieder führt oder wegen behördlicher Anordnungen nicht möglich ist, auch die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype, zulässig ist. Dies gilt sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung.

Die Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, sind nach unserer Auffassung wirksam. Weil es eine handschriftlich unterzeichnete Anwesenheitsliste in solch einem Fall nicht geben kann, sollte die Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform, also zum Beispiel per E-Mail bestätigt werden.“

Die Gewerkschaft Ver.di begrüßte die Erklärung: „Dieser Ansatz des Arbeitsministers ist einer vorschnellen Änderung des BetrVG vorzuziehen, weil hiermit die Gefahr bestanden hätte, dass Türen geöffnet worden wären, um die von der Wirtschaftslobby seit längerem geforderte und zuletzt massiv vorangebrachte Forderung der Abschaffung von Präsenzsitzungen gesetzlich für die Zukunft zu etablieren.“5

Die Presse nahm das Thema auf. „Juristisch betrachtet“ könne die Ministererklärung keinen Akt der Gesetzgebung – hier die notwendige Anpassung des BetrVG – ersetzen.6 Däubler erklärte in einem Interview die Ministererklärung „für mutig“. Inhaltlich lasse sich dessen Interpretation „eventuell mit einer Analogie zu § 41a des Gesetzes über Europäische Betriebsräte rechtfertigen“.7 Wedde trat dem entgegen: „Das BetrVG schreibt vor, dass Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind und dass Beschlüsse hier mit der Mehrheit der Anwesenden gefasst werden müssen. Diese gesetzlichen Vorgaben stehen Betriebsratssitzungen per Telefon- und Videokonferenzen entgegen, zumal hierbei die notwendige Vertraulichkeit nicht gewährleistet ist. Daran ändert aus juristischer Sicht auch die Erklärung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vom 23.03.2020 nichts.“8

Wedde ist zuzustimmen. Ministerworte sind in einem Rechtsstaat keine Rechtsquelle. Sie können auch keine Auslegungshilfe darstellen; denn die Auslegung von Gesetzen ist den Gerichten vorbehalten. Diese gilt insbesondere wenn – wie hier – die Ministererklärung dem Stand der Rechtsprechung widerspricht. So hat das ArbG Stuttgart erkannt, dass nach § 33 BetrVG für Betriebsratssitzungen, „solange der Gesetzgeber die Norm nicht ändert, …der persönliche, unmittelbare Kontakt von Angesicht zu Angesicht im selben Raum mit dem Betriebsratsmitglied nach Sinn und Zweck im Vordergrund steht“ und deshalb Videokonferenzen unzulässig sind.9

C. Gesetzesinitiative zum BetrVG

Die anfängliche Weigerung, eine Gesetzgebung einzuleiten, ist aufgegeben worden. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat am 07.04.2020 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vorgelegt. Dieser Vorlage hat am 08.04.2020 das Bundeskabinett zugestimmt.10 Die neue Entwicklung ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass zeitgleich das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) geändert wird. Auch dort besteht Änderungsbedarf zur Ermöglichung von Video- und Telefonkonferenzen.

Die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beinhaltet die Einführung von:

㤠129 Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audio-visueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

(4) Die Sonderregelungen nach den Absätzen 1 bis 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

D. Gesetzesinitiative zum BPersVG

Am 06.04.2020 hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat eine Formulierungshilfe für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen dem Bundeskabinett vorgelegt. Die Vorlage betrifft den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Das Kabinett hat der Vorlage am 08.04.2020 zugestimmt.11

Der Änderungsantrag soll die Arbeits- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen auch in Zeiten sicherstellen, in denen Präsenzsitzungen unter physischer Anwesenheit der Personalratsmitglieder vor Ort aus Gründen des Infektionsschutzes bis auf weiteres nicht stattfinden können. Befristet bis zum 31.03.2021 werden Beschlussfassungen mittels Telefon- und Videokonferenzen ermöglicht.

Die Änderungen betreffen die §§ 37, 43 und 113 BPersVG.

1. Dem § 37 BPersVG wird folgender Absatz 3 angefügt:

(3) „Personalratsmitglieder können mittels Video- oder Telefonkonferenzen an Sitzungen teilnehmen, wenn

1. vorhandene Einrichtungen genutzt werden, die durch die Dienststelle zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind,

2. vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in der Geschäftsordnung kein Mitglied des Personalrates unverzüglich nach Bekanntgabe der Absicht zur Durchführung der Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz diesen Verfahren gegenüber dem Vorsitzenden widerspricht und

3. der Personalrat geeignete organisatorische Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Personalratsmitglieder, die mittels Video- oder Telefonkonferenz an Sitzungen teilnehmen, gelten als anwesend. § 41 Absatz 1 Satz 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Vorsitzende vor Beginn der Beratung die zugeschalteten Personalratsmitglieder feststellt und in die Anwesenheitsliste einträgt.“

2. § 43 BPersVG wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Die Sprechstunde kann mittels Videokonferenz abgehalten werden, wenn

1. vorhandene Einrichtungen genutzt werden, die durch die Dienststelle zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind,

2. dies in der Geschäftsordnung des Personalrates vorgesehen ist und

3. der Personalrat geeignete organisatorische Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sprechstunde keine Kenntnis nehmen können.

Eine Aufzeichnung ist unzulässig.“

3. § 113 BPersVG wird wie folgt gefasst:

㤠113

Soweit in diesem Gesetz elektronische Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet werden, sind diese auch für Beschäftigte mit Behinderungen barrierefrei zugänglich und nutzbar zu gestalten.“

Diese Änderungen sollen rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten.

E. Bedeutung für die Praxis

Die Große Koalition ist lernfähig. Ihr ist es trotz eines holprigen Starts mit einer „Ministererklärung“ gelungen, kurzfristig umzuschwenken und die nötigen gesetzgeberischen Schritte einzuleiten. Die unter C. und D. dargestellten Gesetzesinitiativen schaffen die rechtlichen Voraussetzungen für die Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Beschäftigtenvertretungen unter den Bedingungen der Coronavirus-Pandemie. Es ist jetzt an den Beteiligten, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und von den neuen audio-visuellen Kommunikationsmitteln auch Gebrauch zu machen.


Fußnoten


1)

Informationen und Hilfestellungen für Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf, abrufbar unter: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html, zuletzt abgerufen am 09.04.2020.

2)

Fuhlrott, Arbeitsrecht und die Corona-Pandemie, abrufbar unter: www.lto.de/recht/job-karriere/j/arbeitsrecht-corona-virus-weigerung-urlaub-lohnfortzahlung-betreuung-kind/, zuletzt abgerufen am 09.04.2020.

3)

Fuhlrott, Arbeitsrecht und die Corona-Pandemie, abrufbar unter: www.lto.de/recht/job-karriere/j/arbeitsrecht-corona-virus-weigerung-urlaub-lohnfortzahlung-betreuung-kind/, zuletzt abgerufen am 09.04.2020.

4)

Ministererklärung - Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte auf Covid-19, abrufbar unter: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2020/ministererklaerung-arbeit-der-betriebsraete-unterstuetzen.pdf;jsessionid= 9E56DDF442482ACF9E670CB8A61634B6?__blob=publicationFile&v=4, zuletzt abgerufen am 09.04.2020.

5)

Empfehlungen von ver.di zur Ministererklärung von Hubertus Heil zur „Sicherung der Arbeitsfähig-keit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19“ vom 22.03.2020, abrufbar unter: https://www.verdi.de/wegweiser/mitbestimmung/++file++5e7b7899830478eb586bf4d7/download/200325_verdi-Mitbestimmung_Corona_Betriebsrat-Ministererklaerung_verdi-Empfehlung.pdf, zuletzt abgerufen am 09.04.2020.

6)

Jung, FAZ v. 01.04.2020, S. 16.

7)

Ifb, Beschlussfassung für Betriebsräte in Corona-Zeiten, abrufbar unter: www.betriebsrat.de/betriebliches-gesundheitsmanagement/veroenderungen-des-betrieblichen-gesundheitschutzes/ministererklaerung-zur-beschlussfassung-im-betriebsrat-per-videokonferenz.html, zuletzt abgerufen am 09.04.2020.

8)

Bund-Verlag, 7 Fragen zur Betriebsratsarbeit während der Corona-Krise, abrufbar unter: www.bund-verlag.de/aktuelles
7-Fragen-zur-Betriebsratsarbeit-waehrend-der-Corona-Krise
, zuletzt abgerufen am 09.04.2020.

9)

ArbG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2019 - 21 BV 62/18 Rn. 72.

10)

Bundesregierung, www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1739854, zuletzt abgerufen am 09.04.2020.

11)

www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1739854



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