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Autor:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Erscheinungsdatum:10.06.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 33 BetrVG, § 129 BetrVG, § 29 BetrVG, § 179 SGB 9, Art 77 GG, § 26a BPersVG, § 26 BPersVG, § 37 BPersVG, § 43 BPersVG, § 113 BPersVG
Fundstelle:jurisPR-ArbR 23/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Düwell, jurisPR-ArbR 23/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Digitalisierung im Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht: Nutzung von Telefon- und Videotechnik während der Corona-Pandemie

A. Rechtspolitischer Hintergrund

Das Auftreten des Coronavirus SARS-CoV-2 stellt auch das kollektive Arbeitsrecht vor neue Herausforderungen. Präsenzsitzungen der als Kollegialorgane verfassten Betriebs- und Personalräte sind schon wegen des physischen Abstandsgebots schwierig zu organisieren. Weitere Schwierigkeiten bereitet der Umstand, dass viele Beschäftigte zur Verhütung einer Infektion im Homeoffice arbeiten, oder wegen eines erhöhten Risikos nicht an Besprechungen teilnehmen sollen. Da § 33 BetrVG die körperliche Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder in einer Sitzung für eine wirksame Beschlussfassung voraussetzt,1 wurde unter Hinweis auf die Ausnahmesituation einer Epidemie geltend gemacht, das BetrVG enthalte eine Regelungslücke.2 Der Versuch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), durch eine Ministererklärung eine gesetzliche Regelung zu vermeiden, scheiterte.3 Die vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie vom BMAS vorgelegten Formulierungshilfen für Fraktionsanträge zur Änderung des BetrVG und des BPersVG mit dem Ziel, vorübergehend Telefon- und Videokonferenzen für Betriebs- und Personalräte zuzulassen, fanden am 08.04.2020 die Zustimmung aller Ressorts der Bundesregierung.4 Daraufhin wurden entsprechende Initiativen in die gesetzgebenden Körperschaften eingebracht.

B. Änderung des BetrVG

Bereits am 10.03.2020 hatten die Koalitionsfraktionen5 und am 12.03.2020 die Bundesregierung6 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet.7 In den inhaltlich gleichlautenden Entwürfen waren neue Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik im Geltungsbereich des SGB II und SGB III enthalten, um die Menschen in Deutschland rechtzeitig auf die Arbeit von morgen vorbereiten zu können. An dieses Artikelgesetz wurden durch einen kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 22.04.20208 zehn weitere Artikel angehängt. Art. 5 und 6 betreffen die Änderung des BetrVG. Dabei hat der Ausschuss empfohlen, an § 129 Abs. 1 BetrVG einen weiteren Satz anzufügen, der auch die Nutzung der audio-visuellen Technik für Ausschüsse gestattet. Der Bundestag hat am 23.04.2020 in dritter Lesung das Gesetz entsprechend der Ausschussempfehlung beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15.05.2020 den Weg frei gemacht. Er hat darauf verzichtet, zu dem am 23.04.2020 verabschiedeten Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.9 Das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung ist daraufhin am 20.05.2020 ausgefertigt und am 28.05.2020 verkündet worden.10

Nach seinem Art. 19 ist die in Art. 5 vorgenommene Einfügung eines § 129 in das BetrVG mit Rückwirkung vom 01.03.2020 in Kraft getreten. Nach Art. 19 i.V.m. Art. 6 tritt diese Änderung wieder am 01.01.2021 außer Kraft. Damit stellt sich die Regelung als bis zum Ablauf des 31.12.2020 befristetes Zeitgesetz dar.

Inhaltlich entspricht § 129 Abs. 1 bis 3 BetrVG dem vom BMAS vorgelegten Formulierungsvorschlag, der jedoch weiter gehend die Zulassung der Beschlussfassung mittels Video- und Telefonkonferenz auch auf die Ausschüsse ausdehnt:

„(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audio-visueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.“

Aus dem Ausschussbericht sind folgende Hinweise für die Auslegung des Gesetzes zu entnehmen: Nach Ansicht des Ausschusses sollen Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype datenschutzrechtlich zulässig sein.11

Es besteht eine Alternative: Sowohl dürfen einzelne teilnahmeberechtigte Personen zugeschaltet werden als auch ist es zulässig, die gesamte Sitzung ausschließlich als Video- oder Telefonkonferenz mit den teilnahmeberechtigten Personen durchzuführen.12 Abweichend von der zeitgleich für Personalräte geschaffenen Sonderregelung in § 37 Abs. 3 BPersVG besteht weder ein Geschäftsordnungsvorbehalt noch eine Widerspruchsmöglichkeit einzelner Teilnehmer. Hier zeigt sich, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales kein Interesse hatte, die Position des Betriebsratsvorsitzenden bei der Entscheidung zu schwächen, ob er zu einer Video- oder Telefonkonferenz entsprechend § 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG einlädt. Es kann nämlich nicht unterstellt werden, dass die offensichtlich vom Minderheitenschutz getragenen Einschränkungen des Personalvertretungsrechts vom Ausschuss übersehen worden sind.

Zudem hat der Ausschuss klargestellt: Das in den §§ 32, 52, 59a für die jeweilige Schwerbehindertenvertretung und in § 67 für die Jugend- und Auszubildendenvertretung geregelte Recht auf beratende Teilnahme bleibt unberührt.13 Danach steht fest, dass die Vertrauensperson der schwerbehinderten Beschäftigten und im Verhinderungsfall das sie vertretende erste stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung berechtigt sind, sich zu allen Video- und Telefonkonferenzen zuzuschalten. Der Arbeitgeber ist nach § 179 Abs. 8 und 9 SGB IX verpflichtet, funktionsfähige Geräte zur Verfügung zu stellen und entstehende Kosten zu tragen.

C. Änderung des BPersVG

Am 21.04.2020 haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes in den Bundestag14 eingebracht. Zugrunde lag die im Kabinett abgestimmte Formulierungshilfe. Am 06.05.2020 hat der Ausschuss für Inneres und Heimat in seiner Beschlussempfehlung die im Wesentlichen unveränderte Annahme des Entwurfs empfohlen, jedoch wegen der zusätzlichen Bestimmung zum Versorgungsrecht für Beamte und Soldaten eine Titelumbenennung in „Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ vorgeschlagen.15 Der Bundestag hat am 07.05.2020 die Annahme des Gesetzes in der Ausschussfassung beschlossen.16 Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15.05.2020 darauf verzichtet, zu dem verabschiedeten Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.17 Das Gesetz ist am 25.05.2020 ausgefertigt und am 28.05.2020 verkündet worden.18

Das BPersVG ist in den Art. 1 und 2 des Gesetzes geändert worden. Art. 1 enthält die materiellen Bestimmungen. In Art. 2 ist die Aufhebung geregelt. Aus den Regelungen zum Inkrafttreten in Art. 9 des Gesetzes ergibt sich, dass die in Art. 1 enthaltenen Bestimmungen mit Rückwirkung vom 01.03.2020 in Kraft getreten sind und mit Ablauf des 31.03.2010 außer Kraft treten.

Neu eingefügt ist § 26a BPersVG, der die anstehenden Personalratswahlen verschiebt und die Amtszeit der Mitglieder des Personalrats verlängert. Danach gilt:

„Für die Personalratswahlen im Jahr 2020 gilt § 26 Satz 2 mit der Maßgabe, dass die Amtszeit des Personalrats mit der Konstituierung beginnt. Ist am Tage des Ablaufs der regelmäßigen Amtszeit des Personalrates ein neuer Personalrat noch nicht gewählt oder konstituiert, führt der Personalrat die Geschäfte weiter, bis der neue Personalrat gewählt und zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. März 2021. Dies gilt entsprechend für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen.“

Für die Nutzung audio-visueller Kommunikationstechnik ist dem § 37 BPersVG der folgende Abs. 3 angefügt:

„(3) Personalratsmitglieder können mittels Video- oder Telefonkonferenzen an Sitzungen teilnehmen, wenn

1. vorhandene Einrichtungen genutzt werden, die durch die Dienststelle zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind,

2. vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in der Geschäftsordnung kein Mitglied des Personalrates unverzüglich nach Bekanntgabe der Absicht zur Durchführung der Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz diesen Verfahren gegenüber dem Vorsitzenden widerspricht und

3. der Personalrat geeignete organisatorische Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Personalratsmitglieder, die mittels Video- oder Telefonkonferenz an Sitzungen teilnehmen, gelten als anwesend. § 41 Absatz 1 Satz 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Vorsitzende vor Beginn der Beratung die zugeschalteten Personalratsmitglieder feststellt und in die Anwesenheitsliste einträgt.“

Offenbar ist in den Dienststellen der Bedarf an Beratung in Form von Sprechstunden größer; denn anders als im BetrVG hat der Gesetzgeber für das BPersVG eine Regelung für geboten gehalten. Um die Sprechstunde auch unter Nutzung der Videotechnik abhalten zu können, ist an § 43 BPersVG ein Abs. 2 angefügt:

„(2) Die Sprechstunde kann mittels Videokonferenz abgehalten werden, wenn

1. vorhandene Einrichtungen genutzt werden, die durch die Dienststelle zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind,

2. dies in der Geschäftsordnung des Personalrates vorgesehen ist und

3. der Personalrat geeignete organisatorische Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sprechstunde keine Kenntnis nehmen können.

Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

Im neugefassten § 113 BPersVG ist eine Bestimmung zur Barrierefreiheit enthalten, die im BetrVG vollständig fehlt: „Soweit in diesem Gesetz elektronische Kommunikationsmöglichkeiten eröffnet werden, sind diese auch für Beschäftigte mit Behinderungen barrierefrei zugänglich und nutzbar zu gestalten.“


Fußnoten


1)

ArbG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2019 - 21 BV 62/18 Rn. 72.

2)

Fuhlrott, Arbeitsrecht und die Corona-Pandemie, abrufbar unter: www.lto.de/recht/job-karriere/j/arbeitsrecht-corona-virus-weigerung-urlaub-lohnfortzahlung-betreuung-kind/, zuletzt abgerufen am 03.06.2020; weitere Einzelheiten: Düwell, jurisPR-ArbR 15/2020 Anm. 1.

3)

Ausführlich: Düwell, jurisPR-ArbR 15/2020 Anm. 1 und Düwell, BB 2020, Heft 20, I.

4)

Bundesregierung, Themen im Bundeskabinett – Ergebnisse, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/themen-im-bundeskabinett-ergebnisse-1739854, zuletzt abgerufen am 03.06.2020; zum Inhalt: Düwell, jurisPR-ArbR 15/2020 Anm. 1.

10)

BGBl I 2020, 1044.

11)
12)
13)
18)

BGBl I 2020, 1063.



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