juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Autor:Prof. Dr. Wolfhard Kohte
Erscheinungsdatum:19.08.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 IfSG, § 4 ArbSchG, § 18 ArbSchG, § 7 ArbStättV, § 1 ArbStättV, § 2 ArbStättV, § 3 ArbStättV, § 3 ArbSchG, § 3a ArbStättV, § 4 ArbZG, § 22 ArbSchG
Fundstelle:jurisPR-ArbR 33/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Kohte, jurisPR-ArbR 33/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

A. Vom Corona-Arbeitsschutzstandard zur Technischen Regel Corona

Am 11.08.2020 hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin auf ihrer Homepage die Technische Regel Corona veröffentlicht (www.baua.de). Dieser Veröffentlichung ist ein längeres nicht-öffentliches Tauziehen zwischen verschiedenen Beteiligten vorhergegangen, das mehr als zwei Monate gedauert hat. Die Veröffentlichung einer solchen Technischen Regel war erforderlich, denn der vom Ministerium am 16.04.2020 veröffentlichte Arbeitsschutzstandard (ARP 2020, 146) enthielt zwar wichtige Informationen für Interessierte, hatte jedoch keinen eigenständigen rechtlichen Stellenwert (dazu: Kohte, jurisPR-ArbR 18/2020 Anm.1; Wilrich, NZA 2020, 634, 636). Sowohl für kontroverse innerbetriebliche Verhandlungen als auch vor allem für die hoheitliche Durchsetzung der Anforderungen war jedoch eine Rechtsform erforderlich, die durch das Arbeitsschutzgesetz vorstrukturiert ist und die Anordnungs- und Vollzugsmöglichkeiten erleichterte. Das Ministerium hatte sich entschieden, nicht vom Instrument der staatlichen Verordnung Gebrauch zu machen, sondern die schwächere und leichter änderbare Technische Regel einzusetzen.

B. Die Struktur der Regel

Diese SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert für den gemäß § 5 IfSG (Infektionsschutzgesetz) festgestellten Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Anforderungen an den Arbeitsschutz in Hinblick auf SARS-CoV-2. Damit ist zugleich der zeitliche Anwendungsbereich dieser Regel festgelegt. Sie ist befristet auf den Zeitraum der epidemischen Lage und soll in dieser Zeit die Gesundheit der Beschäftigten durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes wirkungsvoll schützen. Nach den Erfahrungen der letzten Wochen spricht viel dafür, dass sie auf jeden Fall das gesamte Jahr 2020 noch anzuwenden ist.

Im Mittelpunkt der Regel steht nach einleitenden Begriffsbestimmungen der Abschnitt 4 „Schutzmaßnahmen“. Er orientiert sich an den 17 Punkten des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des BMAS, der bereits im Mai 2020 hier vorgestellt worden ist (Kohte, jurisPR-ArbR 18/2020 Anm.1). Genauso wie der Standard stützt sich diese Regel auf die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzes, die in § 4 ArbSchG normiert sind. Die Reihenfolge der Schutzmaßnahmen folgt dem TOP-Prinzip – technische Maßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen Maßnahmen und diese wiederum vor personenbezogenen Maßnahmen. Die Maßnahmen sind gefährdungsorientiert, es geht um die spezifischen Gefährdungen während der Pandemie.

Diese werden in erster Linie durch die Übertragung des Coronavirus konkretisiert, der vorrangig über luftgetragene Tröpfchen (Aerosole) aus den Atemwegen infizierter Personen auf weitere Personen übertragen wird. Daraus ergibt sich auf Grund der vom Gesetz verlangten Bekämpfung der Gefährdung an der Quelle, dass insbesondere Maßnahmen zu ergreifen sind, die die Anzahl ungeschützter Kontakte zwischen Personen sowie die Konzentration an luftgetragenen Viren in der Arbeitsumgebung soweit wie möglich verringern. Die wichtigsten Maßnahmen sind daher die Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 Meter, das Arbeiten in festen Teams, die Trennung der Arbeitsbereiche durch technische Maßnahmen, die Nutzung von Fernkontakten und die verstärkte Lüftung - 4.1. Abs. 2.

Dementsprechend ist zunächst die Arbeitsumgebung so zu gestalten, dass die Arbeitsplätze zur Sicherstellung des Abstands eingerichtet werden. Vorrichtungen wie Abtrennungen und Absperrungen sind zu implementieren. Eine ausreichende Lüftung ist zu organisieren. An zweiter Stelle stehen organisatorische Maßnahmen der Kontaktreduzierung, zum Beispiel durch digitale Kommunikation. Schließlich folgen Maßnahmen der Hygiene und Reinigung sowie allgemeine Verhaltensregeln.

Die Technische Regel stellt dementsprechend unter 4.2.1 ausführlich die erforderlichen Maßnahmen der Arbeitsplatzgestaltung vor, die im Arbeitsschutzstandard bereits am Anfang genannt worden waren. Diese Maßnahmen sind in der neuen Regel konkreter und ausführlicher gefasst worden. Wenn die Abstandsregel im Ausnahmefall aus betriebstechnischen Gründen nicht eingehalten werden kann, sind insoweit andere technische Maßnahmen erforderlich. Zur Arbeitsumgebung gehört weiter die entsprechende Gestaltung der Sanitärräume, Kantinen und Pausenräume. Insoweit knüpft die Regel an die Arbeitsstättenregeln ASR A 4.1 Sanitärräume und 4.2 Pausen- und Bereitschaftsräume an. Die Verfasser der Regel weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass weiter gehende Maßnahmen erforderlich sind, so dass Sanitärräume arbeitstäglich mindestens einmal zu reinigen sind. Pausenräume sind so zu gestalten, dass die Einhaltung der Abstandsregel ermöglicht wird.

In Konkretisierung der wichtigen Arbeitsstättenregel ASR A 3.6 Lüftung werden zusätzliche und verstärkte Lüftungsmaßnahmen verlangt. Die in den ASR genannten Frequenzen für die zeitlichen Abstände von Lüftungsmaßnahmen sind zu erhöhen, Stoßlüftung über die gesamte Öffnungsfläche der Fenster ist anzuwenden. Eine besondere Rolle spielen die raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen). Vorsichtig wird formuliert, dass das Übertragungsrisiko gering einzustufen ist, wenn sie über geeignete Filter verfügen oder einen hohen Außenluftanteil zuführen. Diese Voraussetzungen werden in der Regel nicht näher erläutert, so dass die betrieblichen Akteure die Erläuterungen zur ASR A3.6 (Pernack/Tannenhauer/Pangert, Arbeitsstätten, S. 340 ff), die DGUV-Regel 109-002 sowie die VDI-Richtlinie 6022 heranziehen sollten. Gerade die Erfahrungen aus der Fleischwirtschaft zeigen, dass eine gesonderte und spezifische Bewertung aller Raumlufttechnischen Anlagen erforderlich ist, so dass in der Mehrzahl der Betriebe bis zum Herbst die erforderlichen Hygienekontrollen, gegebenenfalls auch Umbauten dieser Anlagen einzuplanen und zu realisieren sind.

Als weiteres organisatorisches Instrument zur Sicherung des Abstandsgebots wird das Homeoffice genannt. Die Regel gibt hier die rechtliche Information, dass auch im Homeoffice Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gelten und dass hier eine spezifische Unterweisung und Arbeitsorganisation sicherzustellen ist.

In Betriebsstätten sind nicht nur am Arbeitsplatz ausreichende Schutzabstände sicherzustellen. Daher ist die Nutzung der betrieblichen Verkehrswege anzupassen, so dass wiederum die Anforderungen über die ASR A 1.8 Verkehrswege hinausgehen. Die Verwendung von Aufzügen ist wegen der begrenzten Lüftungsmöglichkeiten zu beschränken. Ist dies nicht möglich, sind Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB) zu tragen. Arbeitsmittel und Werkzeuge sind regelmäßig nur von einer Person zu verwenden; andernfalls ist eine spezifische regelmäßige Reinigung erforderlich. Dies gilt auch für Tischplatten, Telefonhörer und Lenkräder, die von verschiedenen Personen benutzt werden können.

Die Abstandsregel verlangt weiter, dass die Arbeitszeit- und Pausengestaltung entsprechend angepasst wird. Durch geeignete organisatorische Maßnahmen ist nach Möglichkeit zu vermeiden, dass es zu einem engen Zusammentreffen mehrerer Beschäftigter kommt. Dies muss auch bei der Aufstellung von Schichtplänen und der Zusammenstellung von Arbeitsgruppen beachtet werden. Die ausschließlich personenbezogene Benutzung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und Arbeitskleidung ist sicherzustellen. Eine personenbezogene Aufbewahrung von Arbeitskleidung und PSA getrennt von Straßenkleidung ist zu ermöglichen.

Ausführlicher als im Arbeitsschutzstandard wird in der neuen Regel die Berücksichtigung psychischer Belastungen verlangt (4.2.12). Die Verfasser der Regel weisen darauf hin, dass die zum Teil tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitsorganisation, der Arbeitsplatz- und Arbeitszeitgestaltung sowie der Art und Weise der Kommunikation und Kooperation zu psychischen Belastungen führen können. Typisch für eine Pandemie sind weiter mögliche konflikthafte Auseinandersetzungen mit Kunden, lang andauernde hohe Arbeitsintensität in systemrelevanten Branchen sowie umgekehrt Kontaktbeschränkungen und soziale Isolation im Homeoffice. Diese Belastungen sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen, geeignete Maßnahmen sind zu ergreifen.

Ausführlich werden die verschiedenen Anforderungen an Persönliche Schutzausrüstungen beschrieben. Vorrangig sind die technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen; soweit dadurch die Gefährdung einer Infektion bei der Arbeit nicht minimiert werden kann, sind individuelle Schutzmaßnahmen durchzuführen. Abgestuft wird hier zwischen den einfachen Mund-Nasen-Bedeckungen sowie den weiterreichenden Masken, die den Anforderungen des Medizinproduktrechts standhalten müssen. Bei allen Typen von Schutzausrüstungen ist zu prüfen, inwieweit die Tragezeiten durch andere Tätigkeiten oder regelmäßige Pausen reduziert werden müssen.

Eingehend wird die Notwendigkeit der Unterweisung und aktiven Kommunikation erläutert. Gerade wegen der vielfachen Änderungen, die auch während der Pandemie immer wieder neu erfolgen, ist eine regelmäßige Unterweisung erforderlich, die in verständlicher Form und Sprache durchzuführen ist. Bei Tätigkeiten nach der Biostoffverordnung (BioStoffV) ist im Rahmen der Unterweisung auch eine allgemeine arbeitsmedizinische Beratung sicherzustellen.

Die arbeitsmedizinische Prävention nimmt in der neuen Regel einen umfangreichen Raum ein. Der von den Beschäftigten ausgehenden Wunschvorsorge wird eine wichtige Rolle zugeschrieben. Sie ist bei allen Tätigkeiten zu ermöglichen, es sei denn aufgrund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen. Dies ist in Zeiten der Pandemie jedoch selten der Fall. Die arbeitsmedizinische Vorsorge dient auch der Thematisierung von Infektionsgefahren, Vorerkrankungen, Ängsten und psychischen Belastungen.

Aus diesem Grund wird unter 5.4 ausführlich der Umgang mit besonderen schutzbedürftigen Beschäftigten erörtert.

Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Beschäftigte müssen bereits im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung geklärt werden. Der Standard stellt sie in einen Zusammenhang vor allem mit der arbeitsmedizinischen Prävention. Verlangt wird, dass diese Schutzmaßnahmen auf der Basis einer aktualisierten Gefährdungsbeurteilung erfolgen unter Beachtung des TOP-Prinzips und des Vorrangs der Verhältnisprävention vor Verhaltensprävention. Wenn durch ein ärztliches Attest individuelle Gefährdungsmerkmale bekannt werden, sollen die jeweiligen Maßnahmen getroffen werden. In unklaren Fällen sollte eine Konsultation der Betriebsärztin bzw. des Betriebsarztes angeboten werden; zusätzlich wird auf das Recht der Beschäftigten zu einer arbeitsmedizinischen Beratung verwiesen. Bei entsprechenden weiteren Regelungen ist der Datenschutz zu beachten und die Diagnose darf dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden. Dies gehört zu den umstrittensten Fragen in der betrieblichen Praxis. Basis ist die Pflicht des Arbeitgebers zu individuellen Schutzmaßnahmen nach § 4 Nr.6 ArbSchG (Kiesche/Kohte, Arbeits- und Gesundheitsschutz in Zeiten von Corona, 2020, S. 18). In der Praxis bewährt hat sich, was in der Regel nicht sehr deutlich erläutert wird, wenn der zu Schutzmaßnahmen verpflichtete Arbeitgeber zunächst den Beschäftigten mitteilt, auf welcher Basis und bei welchen Erkrankungen Schutzmaßnahmen geboten sind. Dies kann auch eine weitere Orientierung für die hausärztliche Tätigkeit sein. Die betriebsärztliche Tätigkeit wird hier als Beratung der Beschäftigten beschrieben; dies entspricht den Vorgaben der ArbMedVV (Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge) und vor allem der hier wichtigen Wunschvorsorge, die auch in der arbeitsmedizinischen Empfehlung vom Juli 2020, die hier nicht genannt wird, von Bedeutung ist. In der Praxis gibt es Fallgestaltungen, in denen Arbeitgeber die Betriebsärzte zur Kontrolle von Attesten am Schreibtisch einsetzen. Eine arbeitsmedizinische Beratung wird in diesen Betrieben, zum Beispiel in den Schulen einiger Bundesländer, nicht angeboten. Hier zeigen sich die nachhaltigen Defizite, wenn zu wenig Betriebsärztinnen und Betriebsärzte bestimmt sind (dazu ausführlich: Kohte/Faber, Arbeitsschutz- und Gesundheitsschutz an Schulen, S. 33 ff., 118 ff.).

C. Die rechtliche Bedeutung der Regel

Die Technische Regel ist als solche keine Rechtsnorm. Dies ist in der Rechtsprechung des BAG (Beschl. v. 18.07.2017 - 1 ABR 59/15 - NZA 2017, 1615) und des BVerwG (Beschl. v. 08.05.2019 - 8 B 44/18) eindeutig geklärt. Gleichwohl ist sie rechtlich nicht ohne Bedeutung, denn die Regel beschreibt den Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, die der der Arbeitgeber bei den Maßnahmen des Arbeitsschutzes gemäß § 4 Nr. 3 ArbSchG berücksichtigen muss. Damit dient sie der Konkretisierung ausfüllungsbedürftiger normativer Anforderungen (BT-Drs. 14/3798, S. 24; Faber in: HK-Gesamtes Arbeitsschutzrecht, 2. Aufl. 2018, §§ 18, 19 ArbSchG Rn. 31). Aus § 18 Abs. 2 Nr. 5 ArbSchG, § 7 Abs. 3 ArbStättV ergibt sich deren Legitimation. § 3a Abs. 1 Satz 3 ArbStättV normiert eine für die Praxis wichtige Vermutungswirkung (Kohte in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 4. Aufl. 2018, § 177 Rn. 9). Der Arbeitgeber, der sich an die Anforderungen der Technischen Regel hält, kann davon ausgehen, dass er damit die Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes und vor allem der einschlägigen Verordnungen, speziell der Arbeitsstättenverordnung, einhält. Dies ist ein starker Anreiz für gut kalkulierende Arbeitgeber, sich eng an dieser Technischen Regel zu orientieren.

Die Vermutungswirkung kann von verschiedenen Beteiligten entkräftet werden, wenn diese substantiiert Tatsachen vortragen, dass die Regel nicht dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Das BVerwG hat im letzten Jahr die Hürden für eine solche Entkräftung hoch aufgestellt (dazu: Kohte, jurisPR-ArbR 31/2019 Anm. 5).

Dagegen kann die Technische Regel keine arbeitsrechtlichen Vorgaben setzen. Deutlich ist dies im Abschnitt zum Homeoffice. In der Regel heißt es unter 4.1.4, dass ein Homeoffice zur Kontaktreduzierung beitragen kann (ähnlich 4.2.4). Damit gehört diese Arbeitsorganisation zu den Schutzmaßnahmen während einer Pandemie. Ob von dieser Schutzmaßnahme Gebrauch gemacht wird, ist von den Beteiligten zu klären.

Diese Schutzmaßnahme kann eine Form mobiler Arbeit darstellen; für mobile Arbeit gelten die Grundsätze des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) sowie der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), nicht jedoch der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Diese weiter gehenden Anforderungen, die sowohl eine Gefährdungsbeurteilung als auch eine Einrichtung eines Telearbeitsplatzes beinhalten, sind in § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 7 ArbStättV normiert. Die Verfasser der Regel formulieren vorsichtig im Abschnitt 2.2. zum Homeoffice, dass die Bestimmungen zu Telearbeitsplätzen „unberührt“ bleiben.

Das ist sicherlich zutreffend, doch wird die präzise Bedeutung dadurch nicht erklärt. Auf dem Höhepunkt der Pandemie wurde die kurzfristige Organisation eines Homeoffice für wenige Wochen als mobile Arbeit behandelt; dies sollte keine feste „Einrichtung“ eines Telearbeitsplatzes darstellen. Inzwischen hat sich die Lage geändert. In einer beachtlichen Reihe von Unternehmen soll nach den Erfahrungen der letzten Monate die Arbeit im Homeoffice verstetigt werden. Dies ist nicht mehr die einfache mobile Arbeit, jetzt müssen die auch unionsrechtlich verlangten Schutzvorschriften der ArbStättV angewandt werden (vgl. Wiebauer, NZA 2016, 1430, 1433 und 2017, 220, 222). Es ist nicht möglich, Arbeit im Homeoffice für mehrere Monate entgegen zu nehmen, die weiter gehenden Schutzvorschriften der ArbStättV (Faber/Feldhoff in: HK-Gesamtes Arbeitsschutzrecht, ArbStättV Rn. 146 ff; Wiebauer in: Kollmer/Schucht/Wiebauer, ArbStättV, 4. Aufl., § 2 Rn. 70 ff) jedoch nicht zu beachten.

D. Selbstkontrolle und Wirksamkeitskontrolle

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, eine Technische Regel durchzuführen, aber sie sind verpflichtet, diese zur Kenntnis zu nehmen, weil sie den hier repräsentierten Stand der Technik und Hygiene widerspiegeln (Kohte in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, § 176 Rn. 16). Eine Abweichung ist möglich nach § 3 Abs. 1 Satz 4 ArbStättV, wenn sie andere gleichwertige Maßnahmen realisieren, aber dazu muss man wenigstens die Regel und den Stand der Hygiene kennen. Die Gleichwertigkeit ist im Streit von Arbeitgebern darzulegen und zu beweisen (dazu: Kohte, jurisPR-ArbR 31/2019 Anm. 5). Insoweit ist die Technische Regel ein Anlass für die 16 Bundesländer in ihrer Rolle als Arbeitgeber von Lehrkräften ihre bisherige Beschlusslage zu überprüfen. Mutig hatte die KMK im Juli 2020 beschlossen, dass die Abstandsregel für den Regelbetrieb der Schulen nicht gelten soll. In der Technischen Regel ist aber die Abstandsregel als die wichtigste und wirkungsvollste Maßnahme beschrieben, von der nur aus arbeitsbedingten Gründen abgewichen werden kann. Dies ist zum Beispiel der Fall in Kindertagesstätten; hier kann der erzieherische Arbeit nicht nur auf Abstandsbasis erfolgen. Denkbar ist dies auch für Grundschulen. Für weiterführende Schulen und Berufsschulen gilt dies jedoch nicht, so dass die Bundesländer gehalten sind, ihre Position zu korrigieren. Eine wichtige Gelegenheit dazu ist das für diese Fälle gebotene Mitbestimmungsverfahren (z.B. VG Hamburg, Urt. v. 25.05.2020 - 24 FLE 158/20).

In anderen Unternehmen, die sich bereits am Arbeitsschutzstandard und den Konkretisierungen der Träger der Unfallversicherung orientiert haben, ist die Technische Regel geeignet zur Wirksamkeitskontrolle. Hier werden verschiedene Merkpunkte genannt, wie zum Beispiel die Anforderungen an Masken oder an Raumlufttechnische Anlagen, die nicht selten einer Überprüfung bedürfen.

E. Ausstrahlungen auf Mitbestimmungsverfahren

Mit ihrer Vermutungswirkung ist die Regel auch von großer Bedeutung für betriebliche Verhandlungen. In einer Technischen Regel verlangte Anforderungen hat das BAG als eine feststehende Gefährdung behandelt. So ist in der Entscheidung zur Krawattenpflicht bei der Postbank die Voraussetzung einer Temperatur von 30 Grad als hinreichende Gesundheitsgefährdung aufgenommen worden, so dass die betrieblichen Akteure sich direkt der Auswahl zwischen den verschiedenen Handlungsmöglichkeiten zuwenden konnten. Diese Auswahl ist mitbestimmungspflichtig, wie das BAG bereits 2017 entschieden hat (BAG, Beschl. v. 18.07.2017 - 1 ABR 59/15 - NZA 2017, 1615 m. Anm. Kohte, jurisPR-ArbR 51/2017 Anm. 2).

In einigen instanzgerichtlichen Verfahren ist in den letzten Monaten im Anschluss an die aktuelle Rechtsprechung des BAG verlangt worden, dass zunächst Mitbestimmungsverfahren zur Gefährdungsbeurteilung stattfinden. Dies ist zu schematisch und entspricht auch nicht den vorsichtigen Aussagen des Ersten Senats des BAG, der bei einer feststehenden Gefährdung direkt den Übergang zu Maßnahmen im Verhandlungs- und Einigungsstellenverfahren für möglich hält. Durch die Technische Regel ist eine Unterschreitung des Abstands von weniger als 1,5 Meter als eine feststehende Gefährdung anzusehen. Die Organisation der Abreisplatzumgebung durch eine Änderung der Arbeitsplätze ist daher direkt nach § 3 ArbSchG sowie nach § 3a ArbStättV geboten. Da es sehr unterschiedliche Möglichkeiten gibt, wie Arbeitsplätze neu konfiguriert werden, ist hier jeweils ein Mitbestimmungstatbestand gegeben.

Auch in der jetzt veröffentlichten Regel findet sich eine Reihe von offenen Anforderungen, zwischen denen die betrieblichen Akteure wählen können. Damit sind jeweils Mitbestimmungsaufgaben vorgegeben. Einzelne Beispiele werden hier exemplarisch vorgestellt.

Ausführlich geht die Regel in 4.2.13 auf die Anforderungen an MNB und an Persönliche Schutzausrüstungen ein. Zutreffend wird festgestellt, dass die Verwendung von MNB und Masken zu höheren Belastungen führt. Ausdrücklich wird verlangt, zu prüfen, dass dies durch andere Tätigkeiten oder regelmäßige Pausen reduziert wird. Dazu gibt es – in der Regel leider nicht genannte – arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse der Träger der Unfallversicherung, die Höchstgrenzen für Tragezeiten 120 Minuten mit anschließender Pause von 30 Minuten ansetzen. Eine Verkürzung der Zeiten kann sich bei schwerer Arbeit und hohen Temperaturen ergeben (Koordinierungskreis der DGUV für biologische Arbeitsstoffe vom 27.05.2020 im Anschluss an die DGUV-Regel 112-290). Diese offene Prüfung nach 4.2.13 der Regel ist im Wege der Mitbestimmung zu klären. Daraus können sich arbeitsschutzbezogene Arbeitspausen ergeben, die nicht durch § 4 ArbZG, sondern arbeitsschutzbezogen bestimmt sind und daher auch zu bezahlen sind (Reim in: HK-Gesamtes Arbeitsschutzrecht, § 4 ArbZG Rn. 15).

Ebenso öffnen die sehr vorsichtigen Worte der Regel zur Eignung von Raumlufttechnischen Anlagen den Weg zu den verschiedenen Anforderungen, die sich aus den DGUV-Regeln und der VDI Regel 6022 ergeben. Wiederum sind als mögliche Maßnahmen spezifische Kontrollintervalle und Kontrollanforderungen zu regeln, die im Wege der Mitbestimmung zu klären und zu vereinbaren sind. Ausführlich geht die Regel auch auf mögliche psychische Belastungen ein. Ein arbeitswissenschaftlich bekanntes Beispiel betrifft die abrupte Organisation des Homeoffice, mit der die soziale Kommunikation zwischen Beschäftigten reduziert und die Gefahr sozialer Isolation geschaffen wird. Zu den dazu bekannten Maßnahmen gehört die Vereinbarung eines nur auf die Beschäftigten im Homeoffice eingeführten digitalen Zeitfensters für regelmäßige ungestörte digitale Kommunikation. Dies ist wiederum eine mögliche Maßnahme, die der Einigungsstelle hinreichend zugänglich ist.

Die Regel hat die Bedeutung des Mitbestimmungsrechts des Einigungsstellenverfahrens nicht näher konkretisiert, sondern ausschließlich im Abschnitt über die Gefährdungsbeurteilung die Heranziehung der Interessenvertretungen genannt. Das bedeutet aber im deutschen Arbeitsrecht nicht nur Anhörung, sondern auch Mitbestimmung. Es gibt inzwischen dazu zahlreiche Beispiele, wie Mitbestimmung gestaltet werden kann. Die Technische Regel enthält trotz ihrer spröden Formulierungen dazu eine beachtliche Zahl von betrieblich zu konkretisieren Maßnahmen.

F. Erste Konsequenzen für die Praxis

Für die betrieblichen Akteure ergibt sich als erste Notwendigkeit, die neue Regel intensiv zur Kenntnis zu nehmen und im Arbeitsschutzausschuss die erforderlichen Schritte zu beraten. Dazu kann eine Überprüfung der bisherigen Gefährdungsbeurteilung sowie eine Wirksamkeitskontrolle der bisherigen Maßnahmen zur Sicherung der Abstandsregel gehören. Die große Bedeutung der Lüftung kann wiederum zu zusätzlichen Maßnahmen sowie zur Vorbereitung der Situation im Herbst gehören. Die sehr unterschiedliche Praxis des Umgangs mit Risikogruppen kann ebenfalls ein wichtiges Thema im Arbeitsschutzausschuss darstellen. Ähnliches gilt für die in der Regel zutreffend betonte Rolle psychischer Belastungen, die nicht in allen Betrieben und Dienststellen aufgegriffen worden ist.

Für die Arbeitsschutzbehörden gibt die Regel eine Struktur für Betriebsbesichtigungen und die sich daraus ergebenden Revisionsschreiben. Auf dieser Basis vermittelt die Regel eine Stütze für konkrete Anordnungen nach § 22 ArbSchG, wie das Urteil des BVerwG vom 08.05.2019 (8 B 44/18) verdeutlicht hat. So kann das auch vom Ministerium beklagte Vollzugsdefizit verringert werden. Gerade die Ereignisse in der Fleischwirtschaft und der Landwirtschaft haben dokumentiert, dass effektiver Arbeitsschutz zugleich auch den allgemeinen Gesundheitsschutz fördert.



Zur Nachrichten-Übersichtsseite