Autor:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Erscheinungsdatum:12.10.2016
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 ArbStättV 2004, § 618 BGB, § 2 HAG, § 2 ArbStättV 2004, § 3 ArbStättV 2004, § 5 ArbSchG, § 3a ArbStättV 2004, § 7 ArbStättV 2004, § 4 ArbStättV 2004
Fundstelle:jurisPR-ArbR 41/2016 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Düwell, jurisPR-ArbR 41/2016 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zwangspause beendet: Die Änderung der Arbeitsstättenverordnung kommt

I. Rechtspolitischer Hintergrund

Der Bundesrat hat am 23.09.2016 auf seiner 948. Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 24 den Verordnungsantrag einiger Länder zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen1 beschlossen.2 Damit ist die Zwangspause beendet, die vom Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Anfang 2015 wegen des Widerstands der Arbeitgeberverbände für die Änderung des Arbeitsschutzes angeordnet wurde.3 Ausgesetzt war die vom BMAS 2014 vorgelegte und vom Kabinett beschlossene „Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen“. Diese enthielt drei Arbeitsschutzverordnungen, darunter in Art. 1 die Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV).4 Der Bundesrat hatte damals dem Entwurf am 19.12.2014 nur mit zahlreichen Maßgaben zugestimmt. Deshalb musste die Verordnung erneut vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dieser Beschluss kam wegen der Aussetzung nicht zustande.

II. Inhalt des Verordnungsantrags des Bundesrats

1. Struktur der Verordnung

Der vom Bundesrat beschlossene Entwurf gliedert in Art. 1 die bisherige Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) in die ArbStättV ein und regelt in Art. 2 eine eigenständige Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV).

2. Telearbeitsplätze

In § 1 Abs. 3 ArbStättV wird der Anwendungsbereich für Telearbeitsplätze sehr eingeschränkt festgelegt:

„(3) Für Telearbeitsplätze gelten nur

1. § 3 (Gefährdungsbeurteilung)5 bei der erstmaligen Beurteilung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsplatzes,

2. § 6 (Unterweisung der Beschäftigten)6 und der Anhang Nummer 6 (Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen)7,

soweit der Arbeitsplatz von dem im Betrieb abweicht. Die in Satz 1 genannten Vorschriften gelten, soweit Anforderungen unter Beachtung der Eigenart von Telearbeitsplätzen auf diese anwendbar sind.“

Die Einbeziehung in die Verordnung ist notwendig; denn die fehlenden Vorgaben und Maßstäbe für das Einrichten und Betreiben von Telearbeitsplätzen führten in den letzten Jahren in der Praxis zunehmend zu Konflikten zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Eine Klarstellung ist aus zwei Gründen geboten:

Den Arbeitgeber trifft nach § 618 BGB die Fürsorgepflicht für die Sicherheit und die Gesundheit seiner Mitarbeiter. Das gilt auch für ausgelagerte Telearbeitsplätze.

Diese Art und Form der Arbeitsorganisation und Arbeitsgestaltung wird im Zuge der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen.

Die Verordnung definiert in § 3 Abs. 7 ArbStättV „Telearbeitsplätze“ als fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze, die im Privatbereich betrieben werden und an denen Beschäftigte einen mit dem Arbeitgeber abgestimmten Teil ihrer Arbeitszeit tätig sind. Diese Arbeitsplätze sind mit der Betriebsstätte des Arbeitgebers über Informations- und Kommunikationseinrichtungen verbunden. Telearbeit wird vor allem im Wechsel zwischen dem Arbeitsplatz in der Betriebsstätte und dem eingerichteten Arbeitsplatz in der privaten Wohnung (alternierende Telearbeit) ausgeübt. Telearbeitsplätze sind in die bestehende Arbeitsorganisation des Betriebes eingebunden. „Telearbeiter“ sind in einem Normalarbeitsverhältnis als Voll- oder Teilzeitbeschäftigte tätig. Der Arbeitgeber trägt für die Gestaltung der Telearbeitsplätze und für die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit dieser Beschäftigten am Arbeitsplatz die Verantwortung. Das schließt insbesondere die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel für die Bildschirmarbeit ein. Unter Telearbeit fallen keine Heimarbeitsverhältnisse i.S.d. § 2 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes. Nicht erfasst wird auch „mobiles Arbeiten“. Darunter wird gelegentliches Arbeiten von zuhause aus oder während der Reisetätigkeit, Abrufen von E-Mails nach Feierabend außerhalb des Unternehmens, Arbeit zuhause ohne eingerichteten Bildschirmarbeitsplatz usw. verstanden. Es handelt sich insoweit nach der Begründung des Entwurfs ausdrücklich nicht um Telearbeit im Sinne der Verordnung.8 Mobiles Arbeiten ist vielmehr ein Arbeitsmodell, das den Beschäftigten neben der Tätigkeit im Büro noch Arbeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit zuhause oder unterwegs ermöglicht (ständige Zugangsmöglichkeit über Kommunikationsmittel zum Unternehmen/Betrieb).

Da der Arbeitgeber nur begrenzte Rechte und Möglichkeiten hat, die Arbeitsumgebung im Privatbereich zu beeinflussen, wird der Anwendungsbereich der Verordnung in Bezug auf Telearbeitsplätze im Wesentlichen auf Anforderungen für Bildschirmarbeitsplätze beschränkt. Dabei steht die Einrichtung und Ausstattung des Bildschirmarbeitsplatzes mit Mobiliar, sonstigen Arbeitsmitteln und Kommunikationsgeräten im Vordergrund. Es gelten künftig für Telearbeitsplätze daher nur die Anforderungen des § 3 (Gefährdungsbeurteilung) bei der erstmaligen Beurteilung der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsplatzes, der § 6 (Unterweisung) und die Nummer 6 des Anhangs der Verordnung (Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen). Die Beurteilung des Telearbeitsplatzes ist erforderlich, soweit der Arbeitsplatz von dem im Betrieb abweicht. Die Arbeitsbedingungen am Bildschirmarbeitsplatz zuhause müssen aber nicht genau den Bedingungen im Betrieb entsprechen. Der Arbeitgeber darf die Eigenart von Telearbeitsplätzen – Arbeiten in Privaträumen – berücksichtigen. Der Telearbeitsplatz muss aber sicher und geeignet für die Art der Tätigkeit (Bildschirmarbeit) sein. Die Gefährdung der Gesundheit der Beschäftigten soll vermieden werden.

3. Anforderungen an Arbeitsräume

§ 2 Abs. 3 ArbStättV definiert „Arbeitsräume“: „(3) Arbeitsräume sind die Räume, in denen Arbeitsplätze innerhalb von Gebäuden dauerhaft eingerichtet sind.“

Darunter fallen auch Container, Traglufthallen oder andere umschlossene Räume, in denen Arbeitsplätze dauerhaft eingerichtet sind. In § 2 Abs. 4 ArbStättV werden Arbeitsplätze definiert als „Bereiche, in denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit tätig sind“. Damit wird die in § 2 Abs. 2 der geltenden ArbStättV enthaltene Definition „Arbeitsplätze sind Bereiche von Arbeitsstätten, in denen sich Beschäftigte bei der von ihnen auszuübenden Tätigkeit regelmäßig über einen längeren Zeitraum oder im Verlauf der täglichen Arbeitszeit nicht nur kurzfristig aufhalten müssen“ geändert. In der Sache liegt eine Ausweitung des Geltungsbereichs vor; denn die geltende Definition wird so verstanden, dass die ArbStättV nur für Arbeitsplätze gilt, an denen Beschäftigte mindestens zwei Stunden täglich oder an mehr als 30 Tagen im Jahr tätig werden. Damit nimmt die geltende Fassung viele Arbeitsplätze, insbesondere die auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderliche Baustellen aus. Das ist bedenklich; denn kurzzeitige Arbeiten prägen aber nicht nur die Arbeiten im Bereich von Reparatur und Instandhaltung von Bauwerken, sondern sind auch beim Errichten und beim Rückbau von Bauwerken und im Straßenbau verfahrenstypisch. Deshalb sind verbindliche Schutzvorschriften für kurzfristige Arbeiten auf Baustellen aktuell ausschließlich in den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschrift „Bauarbeiten“ (UVV - BGV C22) verankert. Das genügt nicht; denn nach der Arbeitsschutzkonzeption der Bundesregierung soll Unionsrecht ausschließlich durch staatliches Recht umgesetzt werden. Die EG-Baustellenrichtlinie9 enthält sogar ausdrücklich gesonderte Anforderungen für Arbeitsplätze auf „zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen“, die bei der nationalen Umsetzung ins Leere laufen. Die Änderung soll deshalb ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren vermeiden.

Die Kritik am BMAS-Entwurf entzündete sich daran, dass als ein den Anforderungen des Verordnung unterliegender Arbeitsplatz jeder Bereich in einer Arbeitsstätte schon dann gelten sollte, wenn sich dort Beschäftigte „regelmäßig über einen längeren Zeitraum oder im Verlauf der täglichen Arbeitszeit nicht nur kurzfristig" aufhalten. Damit war die Sorge verbunden, dass auch Betriebsteile beheizt werden und über Tageslicht verfügen müssten, die wie Archive, Abstellräume oder Ersatzteillager nur selten betreten werden. Dieser Befürchtung will der Bundesrat begegnen. Die Anforderungen an Arbeitsplätze, die im Anhang der ArbStättV aufgestellt werden, sind überprüft und so angepasst worden, dass künftig das Anforderungsniveau in Arbeitsstätten dadurch nicht verschoben wird.

Dazu wird im Anhang der ArbStättV die Nummer 3.3 Abs. 1 neu gefasst:

„(1) Der Arbeitgeber darf als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben, die möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und die eine Sichtverbindung nach außen haben. Dies gilt nicht für

1. Räume, bei denen betriebs-, produktions- oder bautechnische Gründe Tageslicht oder einer Sichtverbindung nach außen entgegenstehen,

2. Räume, in denen sich Beschäftigte zur Verrichtung ihrer Tätigkeit regelmäßig nicht über einen längeren Zeitraum oder im Verlauf der täglichen Arbeitszeit nur kurzzeitig aufhalten müssen, insbesondere Archive, Lager-, Maschinen- und Nebenräume, Teeküchen,

3. Räume, die vollständig unter Erdgleiche liegen, soweit es sich dabei um Tiefgaragen oder ähnliche Einrichtungen, um kulturelle Einrichtungen, um Verkaufsräume oder um Schank- und Speiseräume handelt,

4. Räume in Bahnhofs- oder Flughafenhallen, Passagen oder innerhalb von Kaufhäusern und Einkaufszentren,

5. Räume mit einer Grundfläche von mindestens 2.000 m², sofern Oberlichter oder andere bauliche Vorrichtungen vorhanden sind, die Tageslicht in den Arbeitsraum lenken.“

4. Verringerung der psychischen Belastung

§ 3 Abs. 1 ArbStättV wird durch die Anfügung ergänzt: „Bei der Gefährdungsbeurteilung hat er (der Arbeitgeber)10 die physischen und psychischen Belastungen sowie bei Bildschirmarbeitsplätzen insbesondere die Belastungen der Augen oder die Gefährdung des Sehvermögens der Beschäftigten zu berücksichtigen.“ Das dient der Klarstellung. Der Gesundheitsbegriff umfasst nämlich sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit. Beide Elemente sind im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG zu berücksichtigen. Damit sind psychische Belastungen am Arbeitsplatz körperlichen Beanspruchungen gleichgestellt. Das bedeutet: Lärm oder störende Geräusche, schlechtes Raumklima, räumliche Enge, unzureichende Wahrnehmung von Signalen und Prozessmerkmalen, unzureichende Ergonomie und Softwaregestaltung, schlechte Beleuchtung müssen beseitigt werden; denn sie führen zu Belastungen, die zu psychischen Erkrankungen der Beschäftigten beitragen können.

5. Ergonomische Gestaltung der Arbeitsplätze

§ 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV fasst die Verantwortung des Arbeitgeber wie folgt neu:

„(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden.“

Ergänzend wird dem Arbeitgeber aufgegeben, beim Einrichten und Betreiben der Arbeitsstätten die nach der Gefährdungsbeurteilung (§ 3) erforderlichen Maßnahmen durchzuführen und dabei den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, die ergonomischen Anforderungen sowie insbesondere die vom BMAS nach § 7 Abs. 4 ArbStättV bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Werden die bekannt gemachten Regeln eingehalten, so darf der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die in der ArbStättV gestellten Anforderungen erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber diese Regeln nicht an, so kann und muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten erreichen.

6. Bürokratieabbau

Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Länder in ihrem Antrag bemüht waren, unnötige Bürokratie abzubauen. So ist die im BMAS-Entwurf von 2014 noch vorgesehene Verpflichtung des Arbeitgebers, Heimarbeitsplätze am Computer regelmäßig auf Gesundheits- und Arbeitsschutzvorkehrungen hin zu überprüfen, nicht übernommen worden. Nach dem Verordnungsantrag des Bundesrats gilt die regelmäßige Überprüfungspflicht nach § 4 ArbStättV nicht für Telearbeitsplätze. Anstelle der „regelmäßigen“ tritt somit nur die einmalige Kontrolle beim Einrichten des Telearbeitsplatzes.

7. Abschließbare Ablage

Entfallen ist auch die umstrittene so genannte „Spind-Vorschrift“. Auf Anregung des Landes Sachsen hatte 2014 das BMAS zwingend einen abschließbaren Spind für Beschäftigte vorgeschrieben, denen kein Umkleideraum zur Verfügung steht. Die Nummer 3.3 Abs. 1 des Anhangs der geänderten ArbStättV sollte ursprünglich nach dem Entwurf der Bundesregierung so gefasst werden: „Jedem Beschäftigten muss mindestens eine Kleiderablage zur Verfügung stehen, sofern keine Umkleideräume vorhanden sind.“ Der Bundesrat hatte jedoch nur mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Kleiderablage eine „abschließbare“ ist. In der Begründung hieß es zu Recht: Den Beschäftigten ist eine Möglichkeit zu geben, neben der Kleidung auch persönliche Wertgegenstände sicher beziehungsweise geschützt aufzubewahren. Ansonsten muss neben der (offenen) Kleiderablage zusätzlich zu der Kleiderablage ein abschließbares Fach zur Aufbewahrung persönlicher Wertgegenstände vorhanden sein.11 Die Regelung in der öffentlich-rechtlichen ArbStättV ist jetzt am Widerstand der Arbeitgeberverbände gescheitert. Damit wird jedoch nicht die individualrechtliche Pflicht des jeweiligen Arbeitsgebers beseitigt, für den Schutz des vom Arbeitnehmer berechtigterweise in den Betrieb eingebrachten Arbeitnehmereigentums in zumutbarer Weise zu sorgen. Diese aus dem allgemeinen Fürsorgegrundsatz abgeleitete Pflicht hat das BAG in ständiger Rechtsprechung anerkannt.12 Das Eingehen auf die Verbandskritik verhindert somit nur eine abstrakt-generelle Regelung, die für alle eine klare Rechtslage geschaffen hätte.

III. Ausblick

Mit alsbaldigem Inkrafttreten der Verordnung ist zu rechnen. Dafür spricht ein auf Insiderinformationen gestützter Bericht in der F.A.Z. Danach spart noch nicht einmal der schärfste Widersacher des BMAS-Entwurfs, der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA Ingo Kramer, mit Lob, denn Bundesrat und BMAS hätten die Hinweise aus der betrieblichen Praxis „in wesentlichen Punkten aufgegriffen“.13 Die Bundesregierung soll deshalb dem Bericht nach bereit sein, umgehend dem Verordnungsantrag des Bundesrats ihre uneingeschränkte Zustimmung zu erteilen.14


Fußnoten


1)

Verordnungsantrag auf BR-Drs 506/16 v. 08.09.2016.

2)

Bundesrat, Plenarprotokoll 948 Stenografischer Bericht S. III

3)

F.A.Z. v. 26.02.2015; http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/andrea-nahles-scheitert-mit-arbeitsstaettenverordnung-13450851.html, abgerufen am 04.10.2016.

4)

BR-Drs. 509/14 v. 29.10.2014.

5)

Klammerzusatz vom Verfasser.

6)

Klammerzusatz vom Verfasser.

7)

Klammerzusatz vom Verfasser.

8)

BR-Drs 506/16 (Beschluss), S. 36.

9)

Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24.06.1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz.

10)

Klammerzusatz vom Verfasser.

11)

BR-Drs. 509/14 (Beschluss) S. 7.

12)

BAG, Urt. v. 01.07.1965 - 5 AZR 264/64 - BAGE 17, 229; BAG, Urt. v. 05.03.1959 - 2 AZR 268/56 - BAGE 7, 280 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht.

13)

F.A.Z. v. 19.09.2016, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitssstaettenverordnung-rettung-fuer-die-teekueche-14441488.html, aufgerufen am 29.09.2016.

14)

F.A.Z. v. 19.09.2016, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitssstaettenverordnung-rettung-fuer-die-teekueche-14441488.html, aufgerufen am 29.09.2016.


juris PartnerModule
Auf einen Klick.

Alle juris PartnerModule auf einen Klick!

Alle juris PartnerModule jetzt gratis testen!

Hier gehts zur Übersicht!