juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Autor:Felix Gieseke, Referatsleiter Unternehmensrecht und Corporate Governance, I.M.U. der Hans-Böckler-Stiftung
Erscheinungsdatum:17.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 MitbestG, § 2 SEBG, § 6 SEBG, § 36 SEBG, § 47 SEBG, § 15 SEBG, § 7 MitbestG, § 16 MitbestG, § 21 SEBG, EGRL 86/2001
Fundstelle:jurisPR-ArbR 24/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Gieseke, jurisPR-ArbR 24/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE) - zugleich Anmerkung zu BAG, EuGH-Vorlage v. 18.08.2020 - 1 ABR 43/18 (A) zum Bestandsschutz für Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat

A. Einleitung

Ist § 21 Abs. 6 SEBG mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG vereinbar? Diese Frage hat das BAG dem EuGH am 18.08.2020 (1 ABR 43/18 (A)) zur Entscheidung vorgelegt. Ausgangspunkt der Entscheidung des BAG ist die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft (SE). Umstritten ist dabei, inwieweit das deutsche System der Unternehmensmitbestimmung Bestandsschutz genießt, wenn es vor der Umwandlung in einer AG Anwendung fand. Denn in der SE werden die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer nach dem Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SEBG) ausgehandelt. Das Mitbestimmungs- und das Drittelbeteiligungsgesetz (MitbestG/DrittelbG) finden keine Anwendung, § 47 Abs. 1 Nr. 1 SEBG. Die Grundlage des SEBG ist die Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 08.10.2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer.

Der Umfang der Mitbestimmung im Aufsichtsrat wird bei der Gründung einer SE grundsätzlich zwischen den Leitungen bzw. der Leitung und dem Besonderen Verhandlungsgremium (BVG), also der Vertretung der Beschäftigten, vertraglich vereinbart. In § 21 SEBG erfährt die Verhandlungsautonomie der Beteiligten allerdings verschiedene Einschränkungen. Für den Fall der Gründung durch Umwandlung sieht § 21 Abs. 6 Satz 1 SEBG vor, dass in Bezug „auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung“ zumindest das gleiche Ausmaß gewährleistet werden muss, wie es in der Gesellschaft vor der Umwandlung bestanden hat. Fraglich ist letztlich, ob § 21 Abs. 6 SEBG auch das gesonderte Wahlverfahren der auf Vorschlag der Gewerkschaften nominierten Gewerkschaftsvertreter erfasst, wie es für deutsche Gesellschaften in den §§ 7, 16 MitbestG vorgesehen ist. Die Vorinstanzen lehnten einen weitreichenden Bestandsschutz ab.

B. BAG, EuGH-Vorlage v. 18.08.2020 - 1 ABR 43/18 (A)

Eine deutsche AG hatte im Jahr 2014 einen paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrat mit 16 Mitgliedern. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats richtete sich nach den Vorschriften des MitbestG, so dass zwei der acht Arbeitnehmervertreter von Gewerkschaften vorgeschlagen und in einem gesonderten Wahlverfahren gewählt worden waren. Die AG wurde im Juli 2014 in eine SE umgewandelt. In der zwischen der Leitung und dem BVG geschlossenen Beteiligungsvereinbarung wurde normiert, dass der Aufsichtsrat nach der Umwandlung zunächst aus 18 Mitgliedern zu bestehen hat. Darüber hinaus sollte eine Verkleinerung des Aufsichtsrats auf zwölf Mitglieder möglich sein. In diesem Fall würden laut Vereinbarung die gesicherten Sitze für Gewerkschaften entfallen, die aufgrund des gesonderten Wahlverfahrens nach den §§ 7, 16 Abs. 2 i.V.m. § 18 MitbestG garantiert waren. Nach der Beteiligungsvereinbarung könnten die Gewerkschaften dann lediglich Wahlvorschläge unterbreiten, ohne dass jedoch ein gesondertes Wahlverfahren stattfindet.

Dagegen wandten sich zwei im Konzern vertretene deutsche Gewerkschaften. § 21 Abs. 6 SEBG erfasse als „Komponente[n] der Arbeitnehmerbeteiligung“ u.a. die Sitzgarantie für Vertreter von Gewerkschaften, die auch nach der Umwandlung in eine SE gewährleistet sein muss. Nachdem das Arbeitsgericht1 und das Landesarbeitsgericht2 die Anträge der Gewerkschaften abwiesen, bestätigte das BAG zuletzt die Auffassung der Gewerkschaften. Es ersuchte den EuGH um die Beantwortung der Frage:

Ist § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft, aus dem sich für den Fall der Gründung einer in Deutschland ansässigen SE durch Umwandlung ergibt, dass für einen bestimmten Teil der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ein gesondertes Auswahlverfahren für von Gewerkschaften Vorgeschlagene zu gewährleisten ist, mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer vereinbar?

Nach Ansicht des BAG können die Parteien das Verfahren zur Arbeitnehmerbeteiligung grundsätzlich autonom ausgestalten, § 21 Abs. 1 SEBG. Die Verhandlungsfreiheit erfahre aber durch § 21 Abs. 6 SEBG Grenzen. Demnach muss bei der Gründung einer SE durch Umwandlung in der Beteiligungsvereinbarung in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung zumindest das gleiche Ausmaß gewährleistet werden, das in der Gesellschaft besteht, die in eine SE umgewandelt werden soll. Des Weiteren gebiete die Auslegung von § 21 Abs. 6 SEBG, dass die Parteien der Beteiligungsvereinbarung bei der Gründung einer SE durch Umwandlung in dieser sicherstellen müssen, dass die die Einflussnahme der Arbeitnehmer auf die Beschlussfassung der Gesellschaft prägenden Elemente eines Verfahrens zur Beteiligung der Arbeitnehmer i.S.d. § 2 Abs. 8 SEBG in gleichwertigem Umfang in der SE erhalten bleiben. Eines der prägenden Verfahrenselemente der Unternehmensmitbestimmung sei das gesonderte Wahlverfahren für von Gewerkschaften vorgeschlagene Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft vor Umwandlung nach den §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, 16 MitbestG mitbestimmt war.3

Die Auslegung des § 21 Abs. 6 SEBG ergäbe, dass die prägenden Elemente des Verfahrens der Arbeitnehmerbeteiligung i.S.d. § 2 Abs. 8 SEBG in gleichwertigem Umfang erhalten bleiben. Dazu gehöre das gesonderte Wahlverfahren für die von den Gewerkschaften Vorgeschlagenen. Da § 21 Abs. 6 SEBG auf den nahezu wortlautgleichen Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2001/86/EG zurückgeht, stellt sich die Frage, ob die vorgenommene Auslegung mit EU-Recht vereinbar ist.

C. Kontext der Entscheidung

Die Europäische Gesellschaft (SE) erfreut sich seit ihrer Einführung weiterhin zunehmender Beliebtheit in Deutschland.4 Ein Grund dafür ist, dass das System der Unternehmensmitbestimmung in der SE grundsätzlich Verhandlungssache ist und die Vorgaben der deutschen Mitbestimmungsgesetze keine Geltung haben, § 47 Abs. 1 Nr. 1 SEBG.5 Dieser Grundgedanke mag folgerichtig erscheinen, wirft man einen Blick in die Erwägungsgründe (2) und (10) der SE-Verordnung. Denn die zentralen Gründungsvarianten, mittels Verschmelzung oder der Gründung einer Tochter- oder Holding-SE, wollen dem vorrangigen Ziel des europäischen Gesetzgebers Rechnung tragen, dass Unternehmen in Rechtsformen verschiedener Mitgliedstaaten einheitlich zusammengefasst werden können. Die Variante der Umwandlungsgründung stellt aber einen Sonderfall dar, da hierbei lediglich das Rechtskleid einer bestehenden Gesellschaft gewechselt wird, ohne dass damit weitere Änderungen z.B. hinsichtlich der Zusammensetzung der Belegschaft einhergehen. Aus diesem Grund sieht die SE-Richtlinie – ebenso wie das SEBG – für diesen Fall Grenzen der Autonomie für die Parteien bei der Aushandlung der Beteiligungsvereinbarung vor, § 21 Abs. 6 Satz 1 SEBG. Ob diese Schutzvorschrift aber auch die innere Zusammensetzung des Aufsichtsrats erfasst, ist umstritten.

I. Wortlaut

Nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SEBG muss die Beteiligungsvereinbarung „in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung zumindest das gleiche Ausmaß“ gewährleisten. Die Definition der „Beteiligung der Arbeitnehmer“ findet sich in § 2 Abs. 8 SEBG und meint „jedes Verfahren – einschließlich der Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung –, durch das die Vertreter der Arbeitnehmer auf die Beschlussfassung in der Gesellschaft Einfluss nehmen können“. Das ist der Ausgangspunkt für die Auslegung des Wortlauts.

Ausgehend davon wird die Ansicht vertreten, dass die „Komponenten“ der Arbeitnehmerbeteiligung die in § 2 Abs. 8 SEBG genannten „Verfahren“ der Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung meinen.6 Darüber hinaus wird angenommen, dass die Formulierung „das gleiche Ausmaß“ dafür spreche, dass lediglich die qualitativ gleichwertige Übernahme des Mitbestimmungsstatuts weiter gelten müsse, nicht aber zwangsläufig die deckungsgleichen Mitbestimmungsregeln, die in der umzuwandelnden Gesellschaft gelten.7 Wieder andere Autoren gehen aufgrund des Wortlauts davon aus, dass nicht nur der zahlenmäßige Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu gewährleisten sei, sondern auch konkret bestehende Mitbestimmungsrechte.8 Andere Stimmen in der Literatur wollen den Wortlaut „alle Komponenten“ im Lichte des § 2 Abs. 8 SEBG hingegen so verstanden wissen, dass für „jedes Verfahren – einschließlich der Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung –, durch das die Vertreter der Arbeitnehmer auf die Beschlussfassung in der Gesellschaft Einfluss nehmen können, in allen seinen Komponenten das gleiche Ausmaß an Arbeitnehmerrechten sicherzustellen ist“.9 Das Gesetz differenziere demnach zwischen den Verfahren der Arbeitnehmerbeteiligung und den Komponenten dieser Verfahren. Die Bedeutung der Komponenten erschließe sich sodann beim Blick auf die Entstehungsgeschichte, die Systematik und den Sinn und Zweck.10

In der Vorinstanz hatte das LArbG Stuttgart11 diese Differenzierung nicht anerkannt. Aus § 2 Abs. 8 SEBG ergebe sich, dass die „Arbeitnehmerbeteiligung“ in § 21 Abs. 6 SEBG als Oberbegriff und nicht gleichbedeutend mit „Mitbestimmung“ zu verstehen sei.12 Auch könne der Zusatz „alle Komponenten“ als Verdeutlichung eines umfassenden Gegenstandsbereichs verstanden werden. Der Oberbegriff sei demnach „Verfahren“ und diese seien entsprechend der Legaldefinition in § 2 Abs. 8 SEBG Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung. Die „Komponenten“ in § 21 Abs. 6 SEBG in (Verfahrens-)Komponenten umzudeuten überdehne die Bedeutung allgemeiner Begriffe.13

Diese Auffassung überzeugt nicht. Teichmann weist zu Recht darauf hin, dass der Wortlaut des § 21 Abs. 6 SEBG über die Legaldefinition des § 2 Abs. 8 SEBG hinausgeht und „alle Komponenten“ deshalb weitreichender zu verstehen ist, weil die Verwendung des Begriffs sonst überflüssig wäre.14 So wie im Ausgangspunkt weitestgehend Einigkeit darüber besteht, dass § 21 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 8 SEBG die Grundlage für die Auslegung des Wortlauts bildet, so verhält es sich auch mit der Erkenntnis, dass sich allein anhand des Wortlauts die Reichweite des Bestandsschutzes kaum konkretisieren lässt.15

II. Systematik

Neben den Legaldefinitionen der „Mitbestimmung“ in § 2 Abs. 12 SEBG und der „Minderung der Mitbestimmungsrechte“ in § 15 Abs. 4 SEBG, betrachten Teile der Literatur sowie das LArbG Stuttgart § 21 Abs. 6 SEBG auch im Lichte des § 36 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 3 SEBG.16

1. Mitbestimmung und Mitbestimmungsminderung, §§ 2 Abs. 12 und 15 Abs. 4 SEBG

a) Wahl nur eines Teils der Aufsichtsratsmitglieder

Nach § 2 Abs. 12 SEBG meint „Mitbestimmung“ die Einflussnahme der Arbeitnehmer auf die Angelegenheiten der Gesellschaft u.a. durch die Wahrnehmung des Rechts, „einen Teil“ der Mitglieder des Aufsichtsrates wählen zu können. In der Zusammenschau mit § 21 Abs. 6 und § 2 Abs. 8 SEBG ergebe sich also ein eingeschränktes Verständnis des Richtliniengebers vom Begriff „Mitbestimmung“. Weitere Komponenten der Mitbestimmung seien nicht definiert, so auch nicht das Vorschlagsrecht der Gewerkschaften, wie es in den §§ 7 Abs. 2, 16 MitbestG vorgesehen ist.17 Dagegen wird zu Recht eingewendet, dass es eher naheliegend und keinesfalls ausgeschlossen sei, dass das Vorschlagsrecht der Gewerkschaften als eine Komponente unter die Definition der „Mitbestimmung“ subsumiert werden kann. Denn klar ist, auch im gesonderten Wahlverfahren wählen die Arbeitnehmer letztlich „einen Teil“ der Aufsichtsratsmitglieder.18 Schließlich spricht nichts dagegen, dass die „Mitbestimmung“ i.S.d. § 2 Abs. 12 SEBG mittels verschiedener Verfahren ausgestaltet werden kann.

b) Minderung der Mitbestimmung

Darüber hinaus begründen Teile der Literatur und ihr folgend das LArbG Stuttgart die Disposition des gesonderten Wahlverfahrens mit der Legaldefinition der Minderung der Mitbestimmungsrechte in § 15 SEBG. Nach § 15 Abs. 4 Nr. 1 SEBG bedeutet dies, dass der Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsorgan der SE geringer ist als der höchste in den beteiligten Gesellschaften bestehende Anteil. Nach § 15 Abs. 5 SEBG ist die so definierte Minderung der Mitbestimmung im Falle der Gründung einer SE durch Umwandlung nicht möglich. Der Verweis auf „den Anteil“ der Arbeitnehmervertreter füge sich in den Kontext von § 21 Abs. 6 SEBG ein, der die nach § 21 Abs. 3 SEBG eröffnete Vereinbarungsautonomie dergestalt einschränke, dass der proportionale Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsorgan dem der umzuwandelnden Gesellschaft entsprechen muss.19

Dafür spreche auch Teil 3 Buchst. a) des Anhangs der SE-RL, wenngleich dort von „Komponenten der Mitbestimmung“ die Rede ist. Denn im Ergebnis verweise Teil 3 Buchst. a) auf Teil 3 Buchst. b) des Anhangs der SE-RL, der wiederum maßgeblich auf „einen Teil“ der Arbeitnehmervertreter abstellt.20 In der Zusammenschau sei die innere Zusammensetzung des Aufsichtsrats schließlich nicht erfasst, so dass das gesonderte Wahlverfahren abdingbar sei.21 Henssler nimmt indessen vermittelnd an, dass § 21 Abs. 6 SEBG lediglich insoweit über § 15 Abs. 5 SEBG hinausgehe, als dass in der Vereinbarung konkrete Mitbestimmungsrechte qualitativ erhalten bleiben müssen.22

Diese Argumente vermögen nicht zu überzeugen. Die hier zu klärende Frage, ob und inwieweit die innere Zusammensetzung des Aufsichtsrats durch § 21 Abs. 6 SEBG geschützt ist, beantwortet weder § 21 Abs. 6 SEBG allein, noch der Blick auf § 15 SEBG oder Teil 3 des Anhangs der SE-RL. Die einzige Gewissheit besteht darin, dass die Arbeitnehmervertreter einen Teil des Aufsichtsorgans zu stellen haben. Ob das durch das gesonderte Wahlverfahren passieren muss oder nicht, lässt sich der Gesetzessystematik nicht entnehmen. Hinzu kommt, dass der Regelungsgegenstand der Normen unterschiedlich ist. Es besteht schlicht kein systematisch relevanter Sinnzusammenhang.23 Denn § 15 Abs. 5 SEBG stellt klar, dass ein Beschluss des BVG zur Minderung der Mitbestimmungsrechte nach § 15 Abs. 3, 4 SEBG im Falle der Gründung durch Umwandlung nicht gefasst werden kann. Daraus folgt in systematischer Sicht, dass § 21 Abs. 6 SEBG nicht dazu dient den Erhalt des proportionalen Anteils der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu schützen.24 Es bleibt systematisch insoweit Raum für einen weitergehenden Schutzbereich.

2. Mitbestimmung kraft Gesetzes, § 36 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 3 SEBG

Gegen den Schutz des gesonderten Wahlverfahrens für Gewerkschaften spreche ferner die gesetzliche Auffangregelung des § 36 Abs. 3 SEBG i.V.m. § 6 Abs. 3 SEBG. Danach ist jedes dritte Mitglied des Aufsichtsorgans der SE ein Vertreter einer Gewerkschaft, wenn ihm mehr als zwei Mitglieder aus dem Inland angehören. Der Verweis des § 36 Abs. 3 SEBG auf § 6 Abs. 3 SEBG und die darin zum Ausdruck kommende besondere Rolle der Gewerkschaften bei der Besetzung des Aufsichtsorgans sei Ausdruck eines vom deutschen Gesetzgeber autonom geschaffenen Rechts auf der Grundlage von Art. 7 SE-RL. Und da eine vergleichbare Verweisung dem § 21 Abs. 6 SEBG fremd sei, dieser vielmehr Art. 4 Abs. 4 SE-RL nur wortlautgetreu umsetze, könne aus systematischer Sicht das gesonderte Wahlverfahren nicht von „alle[n] Komponenten“ erfasst sein.25

Dieser Umkehrschluss vermag indessen nicht zu überzeugen. Denn § 6 Abs. 3 SEBG betrifft die Besetzung des BVG, einem Gremium, das dem deutschen Recht fremd ist. Der deutsche Gesetzgeber musste also europäische Vorgaben umsetzen und entschied für die Besetzung des BVG, dass Gewerkschaften eine besondere Berücksichtigung erfahren müssen.26 Auch die Auffangregelung des § 36 Abs. 3 SEBG resultiert aus europäischem Recht und ist erforderlich, weil die deutschen Mitbestimmungsgesetze – auch wenn keine Vereinbarung getroffen wurde – auf die SE keine Anwendung finden, § 47 Abs. 1 Nr. 1 SEBG. Der Verweis auf § 6 Abs. 3 SEBG verdeutlicht lediglich, dass der Gesetzgeber bei Anwendung der Auffangregelung die Berücksichtigung der Gewerkschaften sicherstellen wollte.27

Im Anwendungsbereich des § 21 Abs. 6 SEBG stellen sich diese Fragen aber nicht, da es hier um die Beschränkung der Vereinbarungsautonomie geht. Die Grenzen dessen sind aber nicht im SEBG selbst detailliert benannt, sondern ergeben sich aus dem vor der Umwandlung geltenden nationalen Mitbestimmungsregime. Der deutsche Gesetzgeber hätte ausdifferenzierte Vorgaben zum Bestandsschutz machen können, das ist jedoch bei der Umsetzung von Richtlinien eher unüblich.28 Die wortlautgetreue Übernahme des Art. 4 Abs. 4 SE-RL spricht schon deshalb dafür, den deutschen § 21 Abs. 6 SEBG weit auszulegen. Vor allem aber kann im systematischen Vergleich aus der fehlenden Konkretisierung nicht der Schluss gezogen werden, das Vorschlagsrecht der Gewerkschaften sei nicht von § 21 Abs. 6 SEBG erfasst, weil es nicht benannt ist. Noch weniger zwingend ist die systematische Auslegung des LArbG Stuttgart und einem Teil der Literatur dann, wenn man zutreffend erkennt, dass die Regelungsgegenstände der zum Vergleich herangezogenen Normen keinen Zusammenhang aufweisen. In letzter Konsequenz bleibt die systematische Auslegung insgesamt unergiebig.

III. Sinn und Zweck

§ 21 SEBG normiert die Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung und trifft grundsätzliche Aussagen zum Inhalt der SE-Beteiligungsvereinbarung. Die Regelung des § 21 Abs. 6 SEBG zum Bestandsschutz der Arbeitnehmerbeteiligung bei Gründung durch Umwandlung resultiert aus der Überlegung, dass sich die Identität der Belegschaft im Anschluss nicht verändert. Die Gesellschaft wechselt im Wesentlichen nur das Rechtskleid, weshalb ein strenger Bestandsschutz die „Flucht aus der Mitbestimmung“ verhindern soll.29 Ausgehend von dieser allgemeinen Ansicht herrscht jedoch Uneinigkeit bei der Frage danach, welche Rechte des deutschen Mitbestimmungsregimes zur Disposition stehen.

So soll einerseits die qualitative Übernahme des Mitbestimmungsstatus wenigstens darin bestehen, dass der proportionale Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsorgan nicht gemindert werden dürfe.30 Andere Autoren sprechen sich überdies dafür aus, dass einzelne Mitbestimmungsrechte erhalten bleiben müssen, der Aufsichtsrat aber dennoch verkleinert werden könne.31 Denn der Grundgedanke des SEBG erfordere, dass die SE-Vereinbarung Raum für maßgeschneiderte Lösungen bieten muss, weshalb das zuvor geltende nationale Mitbestimmungsregime nicht aufrechterhalten bleiben könne.32

Doch spricht mehr dafür, den Sinn und Zweck der Norm weiter zu fassen.33 Das Erfordernis, auch bei Umwandlungsgründung zu verhandeln, resultiert daraus, dass die konkrete Ausgestaltung des Mitbestimmungsmodells nicht vorgegeben ist. Für einzelne (zu erhaltende) Rechte oder Verfahren kann z.B. ein anderes Procedere vereinbart werden. Exemplarisch ist das Wahlverfahren, das abweichend von der zuvor geltenden Wahlordnung ausgestaltet werden kann. Überdies liegt ein wesentlicher Grund für die Verhandlungslösung bei Umwandlungsgründung auch darin, dass die Mitbestimmungsrechte nicht nur ausgestaltet, sondern ausgeweitet werden können.34 Denn § 21 Abs. 6 SEBG soll verhindern, „dass die Umwandlung dazu instrumentalisiert werden kann, das bestehende Beteiligungsniveau ‚herunterzuhandeln‘.“35 Unterstützung erfährt diese weitreichende Interpretation des Bestandsschutzes durch die Erwägungsgründe 5, 10 und 18 der SE-Richtlinie.36 Der EG 5 stellt klar, dass die nationalen Mitbestimmungsregeln nicht hinter einem einheitlichen europäischen Modell zurückfallen sollen. Der Wille des europäischen Gesetzgebers, die Arbeitnehmerrechte im Sonderfall der Umwandlung stärker zu schützen als bei anderen Gründungsformen, wird ferner in EG 10 deutlich.37 Schließlich ist nach EG 18 die Sicherung erworbener Rechte der Arbeitnehmer fundamentaler Grundsatz und erklärtes Ziel der Richtlinie. Die Einschränkung dieser Idee durch den Wortlaut oder die Systematik des SEBG ist – wie gezeigt – keinesfalls zwingend.

Daraus folgt, dass auch das gesonderte Wahlverfahren mit dem Vorschlagsrecht für im Unternehmen vertretene Gewerkschaften nicht zur Disposition steht. Schon das BVerfG hat in seiner Grundsatzentscheidung klargestellt, dass das gesonderte Wahlverfahren sicherstellt, dass der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat Personen angehören, die über ein hohes Maß an Vertrautheit mit den Gegebenheiten und Bedürfnissen des Unternehmens verfügen und so externer Sachverstand – wie auch auf der Anteilseignerseite – vorhanden ist.38 Ausfluss dieser Überzeugung des deutschen Gesetzgebers ist im Wesentlichen das Mitbestimmungsgesetz und somit das in ihm verankerte besondere Wahlverfahren, das bei Umwandlungsgründung nach Sinn und Zweck des § 21 Abs. 6 SEBG Bestandsschutz genießt.

IV. Entstehungsgeschichte

Das LArbG Stuttgart konstatiert, aus der Historie der SE-Richtlinie lasse sich nichts Durchgreifendes für die Gewährleistung des gewerkschaftlichen Vorschlagrechts ableiten.39 Der Gründungstatbestand einer SE durch Umwandlung wird dennoch als „große Gefahr der Beseitigung oder der Einschränkung der bestehenden Mitbestimmungssysteme“ gesehen.40 Über wesentliche Teile der Genese schweigt sich das Landesarbeitsgericht jedoch aus. Teile der Literatur hingegen zeigen demgegenüber den schwierigen Prozess um die Entstehung der Norm nachvollziehbar auf.41 Die Umwandlungsgründung stellt lediglich einen Rechtsformwechsel allein einer Gesellschaft dar, weshalb diese Gründungsvariante von Beginn an als besonders missbrauchsanfällig galt und überhaupt nicht Bestandteil der Richtlinie werden sollte.42 Die Entscheidung für die Möglichkeit der Umwandlungsgründung war mit einer Reihe von Einschränkungen verbunden, wie dem Ausschluss der Minderung der Mitbestimmungsrechte (§ 15 Abs. 5 SEBG) oder eben die Fortgeltung aller im Status quo ante bestehenden „Komponenten“ der Mitbestimmung.43 Weniger hilfreich für die Betrachtung der Entstehungsgeschichte sind hingegen die in verschiedenen Sprachen existierenden Entwurfsfassungen des Richtlinientextes. Denn die Begriffe der Arbeitnehmerbeteiligung oder Mitbestimmung wurden in den Übersetzungen oftmals identisch verwendet.44 Im Ergebnis steht der missverständliche und umstrittene Wortlaut des § 21 Abs. 6 SEBG einerseits und die Befürchtungen über die Flucht aus der Mitbestimmung andererseits, weshalb vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte im Zweifel der umfassendere Schutz des Mitbestimmungsregimes, wie er vor dem Rechtsformwechsel bestanden hat, anzunehmen ist.

V. Fazit

Die Auslegung des § 21 Abs. 6 SEBG führt zu der Erkenntnis, dass das gesonderte Wahlverfahren für Gewerkschaften Bestandsschutz genießen muss. Die Reichweite des Bestandsschutzes wird anhand des Sinn und Zwecks und der Entstehungsgeschichte schließlich deutlicher. Die Flucht aus der Mitbestimmung soll durch die Norm verhindert werden, so dass die Effektivität des Schutzes im Falle der Umwandlungsgründung tatsächlich gewährleistet sein muss. Hier setzt die zum Gesetz gewordene rechtspolitische Entscheidung des deutschen Gesetzgebers an: Dieser kann im Rahmen eines Rechtsformwechsels nicht wegverhandelt werden. Zu den „Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung“ muss deshalb auch das gewerkschaftliche Vorschlagsrecht zählen.

D. Auswirkungen für die Praxis

Mit seiner Entscheidung hat das BAG diese Auffassung weitgehend bestätigt. Die qualitativ gleichwertige Übernahme des gewerkschaftlichen Vorschlagsrechts nach den §§ 7, 16.MitbestG muss gewährleistet bleiben. Die starke Gewichtung des Telos mag im Grundsatz rechtspolitisch sein. Ausschlaggebend ist aber, dass diese rechtspolitische Überzeugung in Deutschland Gesetz ist, weshalb die gesetzliche Realität die maßgebende Begründung für den Bestandsschutz der Unternehmensmitbestimmung bei Umwandlungsgründung liefert.

Das Auslegungsergebnis gefährdet auch nicht die Idee eines europäischen Mitbestimmungs- bzw. Verhandlungsmodells. Denn im Falle eines schlichten Rechtsformwechsels kann das bestehende nationale Mitbestimmungsmodell nach wie vor angepasst werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass bestehende Rechte nicht wegverhandelt werden können. Diese Einschränkung, die ausschließlich bei Umwandlungsgründung gilt, hat nicht das Potenzial das SE-Verhandlungsmodell auszuhöhlen. Das Gegenteil ist der Fall: Bei SE Gründungen durch Umwandlung wird regelmäßig das etablierte Mitbestimmungsregime verändert, obgleich die Gesellschaft allein das Rechtskleid wechselt. Warum in diesen Fällen nationale Besonderheiten nicht berücksichtigt bleiben sollten, ist nicht nachvollziehbar. Der zunehmenden Beliebtheit der SE in Deutschland wird die Entscheidung keinen Dämpfer verpassen, da auch bei der Umwandlungsgründung Spielraum zur Veränderung bleibt.

Es ist nicht zu erwarten, dass der EuGH der Auffassung des BAG entgegentritt. Die wortlautgleichen Vorschriften in § 21 Abs. 6 SEBG und Art. 4 Abs. 4 SE-RL liefern hierzu keinen Anlass. Im Rahmen aktueller SE-Verhandlungen sollte das gesonderte Wahlverfahren deshalb Berücksichtigung finden.


Fußnoten


1)

Vgl. ArbG Mannheim, Beschl. v. 07.12.2017 - 14 BV 13/16.

2)

Vgl. LArbG Baden-Württemberg (BW), Kammern Mannheim, Beschl. v. 09.10.2018 - 19 TaBV 1/18, im Folgenden als LArbG zitiert.

3)

Vgl. BAG, EuGH-Vorlage v. 18.08.2020 - ABR 43/18 (A) Rn. 20 ff.

4)

SE-Datenblatt des I.M.U. der Hans-Böckler-Stiftung (Stand 31.12.2020), abrufbar unter: https://www.mitbestimmung.de/assets/downloads/Mitbestimmung_SE_in_Europa _2020_12.pdf, abgerufen am 01.06.2021, Zum 31.12.2020 gab es in Europa 749 operativ tätige SE. Im Zeitraum vom 31.12.2015 bis 31.12.2020 hat sich die Anzahl in Deutschland von 185 auf 413 und somit um 228 Gesellschaften erhöht.

5)

So z.B. Hommelhoff, ZGR 2010, 48, 72, der dort die Auffassung vertritt, dass nur noch diejenigen Unternehmen dem MitbestG unterfallen würden, die zum Rechtsformwechsel zu ungeschickt oder aus unternehmenspolitischen Gründen gehindert seien.

6)

Oetker in: Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar, SEBG, 2. Aufl. 2015, § 21 Rn. 58; Evers/Hartmann/Bodenstedt in: Manz/Mayer/Schröder, Europäische Aktgesellschaft SE, SEBG, 3. Aufl. 2019, § 21 Rn. 43.

7)

Jacobs: in Münchner Kommentar zum AktG, SEBG, 4. Aufl. 2017, § 21 Rn. 54; Henssler in: Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, SEBG, 4. Aufl. 2018, § 21 Rn. 55a; Hohenstatt/Müller-Bonanni in: Habersack/Drinhausen, SE-Recht, SEBG, 2. Aufl. 2016, § 21 Rn. 32.

8)

Freis in: Nagel/Freis/Kleinsorge, SEBG, SCEBG, MgVG, Beteiligung der Arbeitnehmer in Unternehmen auf der Grundlage Europäischen Rechts, SEBG, 3. Aufl. 2018, § 21 Rn. 34; in der Tendenz vgl. auch Lörcher, AuR 2020, 326 ff.; Ulber/Koch, ZESAR 2021, 223, 226; Feuerborn in: Kölner Kommentar zum AktG, Band 8/2, SEBG, 3. Aufl. 2010, § 21 Rn. 74.

9)

Teichmann, ZIP 2021, 105, 106.

10)

Teichmann, ZIP 2021, 105, 107; Grüneberg/Hay/Jerchel/Sick, AuR 2020, 297, 300; Lörcher, AuR 2020, 326 ff.

11)

LArbG, Beschl. v. 09.10.2018 - 19 TaBV 1/18.

12)

LArbG, Beschl. v. 09.10.2018 - 19 TaBV 1/18 Rn. 110.

13)

LArbG, Beschl. v. 09.10.2018 - 19 TaBV 1/18 Rn. 112.

14)

Teichmann, ZIP 2021, 105, 107.

15)

Vgl. Oetker, a.a.O., „Auslegungszweifel“, Jacobs, a.a.O., „missverständlicher Wortlaut“ oder Teichmann, ZIP 2021, 105, 107, der dem Wortlaut keine nähere Konkretisierung entnehmen kann.

16)

Jacobs, a.a.O., Rn. 60, LArbG, Beschl. v. 09.10.2018 - 19 TaBV 1/18 Rn. 115.

17)

LArbG, Beschl. v. 09.10.2018 - 19 TaBV 1/18 Rn. 115.

18)

Teichmann, ZIP 2021, 105, 108.

19)

Jacobs, a.a.O., Rn. 54, LArbG, Beschl. v. 09.10.2018 - 19 TaBV 1/18 Rn. 119.

20)

Jacobs, a.a.O., Rn. 54.

21)

LArbG, Beschl. v. 09.10.2018 - 19 TaBV 1/18 Rn. 122 f.

22)

M.w.N. Henssler, a.a.O., Rn. 55b, der zutreffend den Schutz konkret bestehender Rechte annimmt; a.A. vgl. Jacobs, a.a.O., Rn. 54; Oetker, a.a.O., Rn 34; Forst, Die Beteiligungsvereinbarung nach § 21 SEBG, S. 202 ff; Grobys, NZA 2005, 88.

23)

Grüneberg/Hay/Jerchel/Sick, AuR 2020, 297, 301.

24)

Teichmann, ZIP 2021, 105, 109.

25)

LArbG, Beschl. v. 09.10.2018 - 19 TaBV 1/18 Rn. 127 ff.

26)

Grüneberg/Hay/Jerchel/Sick, AuR 2020, 297, 301.

27)

Teichmann, ZIP 2021, 105, 109.

28)

Teichmann, ZIP 2021, 105, 109.

29)

BR-Drs. 438/04, 130; Teichmann, ZIP 2014, 1049; Feuerborn, a.a.O., Rn. 72; Lörcher, AuR 2020, 326 ff.; Freis, a.a.O., Rn. 44; Forst, a.a.O., S. 201; Jakobs, a.a.O., Rn. 52.

30)

Jakobs, a.a.O., Rn 54; Hohenstatt/Müller-Bonanni, a.a.O., Rn 32.

31)

Henssler, a.a.O., Rn. 55.; Differenzierend: Nagel, AuR 2007, 329, 330 f.

32)

Hohenstatt/Müller-Bonanni, a.a.O., Rn 32.

33)

Vgl. Grüneberg/Hay/Jerchel/Sick, AuR 2020, 297, 302.

34)

Feuerborn, a.a.O., Rn. 71; Kraft, Die Europäisierung der deutschen Mitbestimmung durch das SE-Beteiligungsgesetz, S. 172; Lange, EuZW 2003, 301, 304.

35)

Feuerborn, a.a.O., Rn. 72; vgl. auch Kienast, in: Jannot/Frodermann, Handbuch der Europäischen Aktiengesellschaft, Kapitel 13, Rn. 396.

36)

Vgl. Grüneberg/Hay/Jerchel/Sick, AuR 2020, 297, 302.

37)

Freis, a.a.O., Rn. 34, 45.

38)

BVerfGE 50, 290.

39)

LArbG Rn. 131.

40)

LArbG Rn. 133; vgl. auch EG 10 der Richtlinie.

41)

Vgl. Teichmann, ZIP 2014, 1049, 1053 f.; Teichmann, ZIP 2021, 105, 107 f.; Grüneberg/Hay/Jerchel/Sick, AuR 2020, 297, 300 f.

42)

Teichmann, ZIP 2021, 105, 107.

43)

Grüneberg/Hay/Jerchel/Sick, AuR 2020, 297, 301.

44)

Vgl. zum einen die englische Fassung von Art. 2 Buchst. h) SE-RL sowie zum anderen Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, ABl. EG, 9.12.1997, Nr. C 371/84, Ziff. 7 f.



Zur Nachrichten-Übersichtsseite