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Autor:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Erscheinungsdatum:16.12.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 421c SGB 3, § 105 SGB 3, § 82 SGB 3, § 106a SGB 3, § 27 BEEG, § 129 BetrVG, EURL 2018/957, EGRL 71/96
Fundstelle:jurisPR-ArbR 50/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Düwell, jurisPR-ArbR 50/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Beschäftigungssicherungsgesetz: Das Arbeits- und Sozialrecht in der Covid-19-Pandemie

A. Ausgangslage

Die Covid-19-Pandemie hat zu einem hohen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland geführt. Nach der Datenlage der Bundesregierung sind von März bis August 2020 bundesweit rund 620.000 Personen arbeitslos geworden, so dass die Zahl der Arbeitslosen auf 2,95 Millionen gestiegen ist.1 Mit dem Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vom 20.05.2020 (BGBl I 2020, 1055) ist in § 421c Abs. 2 SGB III die bereits zuvor nachgebesserte Regelung zum Kurzarbeitergeld erneut aufgestockt worden.2 Danach galten abweichend von § 105 SGB III bis zum 31.12.2020 erhöhte Ansprüche:

1. für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen würden, ab dem vierten Bezugsmonat 77% und ab dem siebten Bezugsmonat 87%,

2. für die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem vierten Bezugsmonat 70% und ab dem siebten Bezugsmonat 80% der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum, wenn die Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt im jeweiligen Bezugsmonat mindestens 50% beträgt.

3. Für die Berechnung der Bezugsmonate sind Monate mit Kurzarbeit ab März 2020 zu berücksichtigen.

Außerdem sind die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter ab 01.05.2020 erhöht worden. Kurzarbeiter dürfen in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Auch diese Regelung ist bis Jahresende befristet.

Mit den zeitlich befristeten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld ist es gelungen, die Schockwirkung der Covid-19-Pandemie abzufedern. Ohne die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit erheblich höher ausgefallen. Nach Einschätzung der Bundesregierung dauert es noch bis in das Jahr 2022, ehe das Niveau der Wirtschaftsleistung vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie wieder erreicht wird.

B. Gesetzgebungsinitiative

Angesichts der Einschätzung dieser Ausgangslage besteht bei der Bundesregierung die Auffassung, dass die Beschäftigung auch über den Jahreswechsel 2020/2021 hinaus schützender Maßnahmen bedarf. Deshalb hat sie am 29.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG) im beschleunigten Gesetzgebungsverfahren in den Bundesrat eingebracht.3

C. Inhalt der Initiative

Es werden Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2021 getroffen. Für die Unternehmen und Beschäftigten, die von der Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen betroffen sind, wird eine beschäftigungssichernde Brücke in das Jahr 2022 gebaut und Planungssicherheit verschafft. Gleichzeitig sollen die Sonderregelungen wegen der enormen finanziellen Auswirkungen gestuft auslaufen. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld sowie die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und die Erleichterungen für den Bezug des Kurzarbeitergeldes werden durch Änderung der entsprechenden Verordnungen im Wesentlichen bis Ende des Jahres 2021 verlängert.

Zu den Verlängerungen zählt:

1. Die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (auf 70/77% ab dem vierten Monat und auf 80/87% ab dem siebten Monat): Diese Erhöhung wird bis zum 31.12.2021 für alle Beschäftigten verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2021 entstanden ist.

2. Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31.12.2021 verlängert, als Entgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommen wurde, anrechnungsfrei bleibt.

Zudem wird an das Qualifizierungschancengesetz vom 18.12.20184 und an das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.20205 angeknüpft. Mit diesen beiden Gesetzen wurde der rechtliche Rahmen für Weiterbildungen bei Arbeitsausfall deutlich verbessert. Insbesondere wurde § 106a neu in das SGB III eingefügt. Beschäftigte und Betriebe im Strukturwandel haben auch bei Kurzarbeit grundsätzlich Zugang zur Weiterbildungsförderung nach § 82 SGB III - unabhängig von Betriebsgröße, Qualifikation und Lebensalter. Zwar bestimmen Höhe, Dauer und Verteilung des Arbeitsausfalls maßgeblich die Weiterbildungsoptionen bei Kurzarbeit, aber vielfältige Gestaltungsoptionen und flexible Fördermöglichkeiten eröffnen und erleichtern Beschäftigten und Betrieben die Optionen, Weiterbildungen auch während Kurzarbeit durchzuführen. Hierzu gehören insbesondere auch digitale und hybride Weiterbildungsformate. Diese sind für die Beschäftigungssicherung in der Pandemie nutzbar. Zusätzlich wird jetzt auf die Voraussetzung verzichtet, dass die Weiterbildungsmaßnahme mindestens 50% der Arbeitsausfallzeit umfassen muss. Dazu sind in § 106a Satz 1 Nr. 2 SGB III die Wörter „deren zeitlicher Umfang mindestens 50 Prozent der Arbeitsausfallzeit beträgt“ gestrichen worden. Damit wird die Verknüpfung von Kurzarbeit und Weiterbildung deutlich erleichtert.

D. Verlauf der Gesetzgebung

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner Beschlussempfehlung am 18.11.2020 die Zustimmung mit Maßgaben zur Verbesserung der Leistungen vorgeschlagen.6 Völlig neu ist vom Ausschuss auf Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen die Anhängung von folgenden Artikeln empfohlen worden:

Art. 3 Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Art. 4 Änderung des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
Art. 5 Änderung des Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
Art. 6 Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen.

Der Bundestag hat das Gesetz auf seiner 193. Sitzung am 20.11.2020 beschlossen.7 Der Bundesrat hat auf seiner 997. Sitzung am 27.11.2020 dem Gesetzbeschluss des Bundestags zugestimmt.8 Das Gesetz ist am 03.12.2020 ausgefertigt und am 09.12.2020 verkündet worden (BGBl I 2020, 2691). Die Art. 4 bis 6 sind am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Die übrigen Artikel treten nach Maßgabe des Art. 7 gestuft vom 01.01.2021 bis 01.01.2022 in Kraft.

E. Änderungen beim Elterngeld

Mit dem beschlossenen Art. 3 ist eine coronabedingte Änderung der Anrechnung von Elterngeld in § 27 Abs. 4 BEEG verbunden. Danach gilt:

„Beginnt der Bezug von Einnahmen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 nach der Geburt des Kindes und berechnen sich die anzurechnenden Einnahmen auf der Grundlage eines Einkommens, das geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum und das aufgrund der Covid-19-Pandemie weggefallen ist, so ist für die Zeit vom 1. März 2020 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 der Teil des Elterngeldes in Höhe des nach § 2 Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages zwischen dem durchschnittlichen monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum und dem Bemessungseinkommen der anzurechnenden Einnahmen von der Anrechnung freigestellt.“

F. Verlängerung der Zulässigkeit von Telefon- und Videositzungen des Betriebsrats

In Art. 5 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung war die Einführung von Telefon- und Videositzungen des Betriebsrats in Gestalt des § 129 BetrVG enthalten. Der Gesetzgeber hatte aus Anlass der Covid-19-Pandemie befristet bis zum 31.12.2020 diese Möglichkeit geschaffen, um den Schwierigkeiten von Präsenzsitzungen Rechnung zu tragen.9 Jetzt dürfen Betriebsräte auch nach dem Jahreswechsel weiter Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen per Telefon- und Videokonferenz durchführen. Der Gesetzgeber hat die befristete Laufdauer der Geltung des § 129 BetrVG wegen der anhaltenden Pandemie um ein halbes Jahr verlängert.

Diese Verlängerung ist in der abstrakten Fassung des Gesetzes nur schwer nachzuvollziehen. Sie ergibt sich aus den in Art. 4 des Gesetzes vorgenommenen Änderungen zum gestuften Inkraft- und Außerkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung. Danach sind Telefon- und Videositzungen bis zum 30.06.2021, 24:00 Uhr zulässig. Dauert die Pandemie länger an, ist mit einer erneuten Verlängerung zu rechnen. Ob und in welcher Weise die Durchführungen von Betriebsratssitzungen auf elektronischem Weg dauerhaft zugelassen werden soll, ist politisch umstritten. Diese Frage wird wohl erst bei einer Überarbeitung der Betriebsverfassung in der nächsten Wahlperiode entschieden.


Fußnoten


1)
2)

Einzelheiten Düwell, jurisPR-ArbR 21/2020 Anm. 1.

3)
4)

Einzelheiten Düwell, jurisPR-ArbR 1/2019 Anm. 1.

5)

Einzelheiten Düwell, jurisPR-ArbR 23/2020 Anm. 1.

7)

BT-Sitzungsprotokoll 19. WP, S. 2439.

8)

Plenarprotokoll, 997. Sitzung des Bundesrats, Stenografischer Bericht, S. 470.

9)

Einzelheiten Düwell, jurisPR-ArbR 23/2020 Anm. 1.



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