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Autor:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Erscheinungsdatum:21.07.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 ArbSchG, § 3 Corona-ArbSchV, § 28b IfSG, § 5 ArbSchG, § 6 ArbSchG, § 87 BetrVG, § 2 Corona-ArbSchV, § 4 Corona-ArbSchV
Fundstelle:jurisPR-ArbR 29/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Düwell, jurisPR-ArbR 29/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Die Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

I. Stand der Gesetzgebung

Aufgrund des § 18 Abs. 3 ArbSchG, der durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 22.12.20201 angefügt worden ist, ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ermächtigt, durch Verordnung Bestimmungen mit dem Ziel zu treffen, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Von der Ermächtigung hat das BMAS mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) am 21.01.2021 Gebrauch gemacht.2 Wegen der sich wellenförmig entwickelnden Gefährdungslage kommt es fortlaufend zu Anpassungen. Als das Infektionsgeschehen trotz einschneidender Kontaktreduzierungsmaßnahmen unvermindert hoch blieb und eine dritte Welle drohte, wurde vom BMAS am 11.03.2021 die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erlassen.3 Die dort vorgesehenen Maßnahmen waren jedoch nur bis zum 30.04.2021 befristet. Das war zu optimistisch. Als die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner weiter bis zum 14.04.2021 auf 170,3 anstieg, erließ das BMAS am 14.04.2021 die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.4 Angesichts der zurückgehenden Inzidenzwerte und des Auslaufens der sog. Bundesnotbremse5 erließ des BMAS am 25.06.2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.6

II. Wesentlicher Inhalt der Dritten Änderungsverordnung

Aufgrund der Dritten VO sind mit Wirkung vom 01.07.2021 einige Erleichterungen für Betriebe und Belegschaften in Kraft getreten. Die zuvor verordneten grundlegenden Arbeitsschutzregeln gelten jedoch für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis einschließlich 10.09.2021 fort.

III. Die Einzelheiten

1. Kontaktreduktion und Homeoffice-Angebot

Nach § 3 der geänderten Corona-ArbSchV muss der Arbeitgeber alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Personenkontakte und die gleichzeitige Nutzung von Betriebs- und Pausenräumen durch mehrere Personen sollen auf das notwendige Minimum reduziert werden.7 Die bis zum 30.06.2021 verordnete verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche von 10 m² pro Person in mehrfach belegten Räumen ist entfallen. Zeitgleich ist mit dem Auslaufen der Bundesnotbremse zum Ablauf des 30.06.2021 auch die in § 28b Abs. 7 IfSG geregelte Pflicht zum Angebot von Homeoffice weggefallen. Das BAMS empfiehlt auch nach Auslauf der zeitlich begrenzten Pflicht, generell Zusammenkünfte mehrerer Personen nach Möglichkeit durch den Einsatz digitaler Informationstechnologie zu ersetzen.8 Für den Fall, dass der Einsatz von digitaler Informationstechnologie nicht möglich ist, muss der Arbeitgeber entsprechende Schutzmaßnahmen wie z.B. Lüftung und Abtrennung zwischen anwesenden Personen sicherstellen.9

2. Gefährdungsbeurteilung und betriebliches Hygienekonzept

Nach § 2 Abs. 1 der geänderten Corona-ArbSchV hat der Arbeitgeber gemäß den §§ 5 und 6 ArbSchG die bestehende Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsplätze zu aktualisieren. Dazu hat er zusätzlich erforderliche Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu prüfen. Auf der Grundlage der aktualisierten Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Dazu gehören auch Maßnahmen in den Pausenbereichen und während der Pausenzeiten. Zur Orientierung darüber, welche Maßnahmen geeignet sind, sollen die Handlungshilfen der für die Branche zuständigen Unfallversicherungsträger herangezogen werden. Folglich hat der Arbeitgeber ein Hygienekonzept bereitstellen, in dem erforderliche Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt sind und umgesetzt werden. Dabei sind die Mitbestimmungstatbestände in § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BetrVG zu beachten. Dieses Konzept muss nach § 2 Abs. 3 Corona-ArbSchV für alle Beschäftigten zugänglich gemacht werden.

3. Mund-Nasen-Schutz-Bedeckungen und Atemschutzmasken

Ergibt die betriebliche Gefährdungsbeurteilung, dass trotz technischer und organisatorischer Maßnahmen Atemschutz erforderlich ist, so hat nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der geänderten Corona-ArbSchV der Arbeitgeber Mund-Nasen-Schutz-Bedeckungen oder Atemschutzmasken bereitzustellen. Dazu gehören u.a. FFP2-Masken oder vergleichbare Modelle. Die Beschäftigten haben nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Corona-ArbSchV die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.

4. Bereitstellung von Tests für Beschäftigte

§ 4 Corona-ArbSchV enthält Bestimmungen für Tests, die auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 abzielen. Die Inhaber von Betrieben und Einrichtungen sowie die Leitungen von Verwaltungen haben die Pflicht, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal in der Woche Corona-Tests (PCR-Test oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anzubieten. Die Angebote müssen für die Beschäftigten kostenfrei sein. Das ist in § 4 Abs. 1 Satz 1 der Corona-ArbSchV klargestellt. Die Kostenfreiheit folgt schon daraus, dass der Arbeitgeber bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes i.S.d. ArbSchG kostenpflichtig ist. Jeder Test muss auch vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen sein. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Corona-ArbSchV muss der Arbeitgeber Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten bis zum Ablauf des 10.09.2021 aufbewahren.

Das BMAS empfiehlt, die Testangebote möglichst vor der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit wahrzunehmen. Es fehlt jedoch eine ausdrückliche Stellungnahme, ob eine Pflicht für Beschäftigte besteht, sich testen zu lassen.10

Nach § 4 Abs. 2 Corona-ArbSchV sind Testangebote nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann.



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