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Autor:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Erscheinungsdatum:15.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 18 ArbSchG, § 2 ArbStättV, § 5 IfSG
Fundstelle:jurisPR-ArbR 37/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Düwell, jurisPR-ArbR 37/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

A. Gang der Gesetzgebung

Nachdem die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland wieder deutlich angestiegen war, legte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Hell dem Kabinett am 26.08.2021 die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vor.1 Die Bundesregierung beschloss auf ihrer nächsten Sitzung, dass sie die vorgelegte Verordnung zur Kenntnis nimmt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fertigte die Verordnung am 06.09.2021 aus. Diese wurde am 09.09.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht.2 In Art. 2 ist das Inkrafttreten der Änderungsverordnung wie folgt geregelt: „Diese Verordnung tritt am 10. September 2021 in Kraft“. Die Verordnungskompetenz für das BMAS ergibt sich aus § 18 Abs. 3 ArbSchG.

B. Rechtspolitischer Hintergrund

Aufgrund der Zahlen aus Großbritannien, den Niederlanden und den Mittelmeerstaaten nimmt das BMAS an, dass die sehr ansteckende Delta-Variante trotz hoher Impfquoten in Deutschland erneut hohe Infektionszahlen verursachen wird. Dabei wird berücksichtigt, dass das Impftempo derzeit stagniert und die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, deutlich abnimmt. Es wird erwartet, dass die Erwerbsbevölkerung mit einer Impfquote von aktuell nur knapp über 55% stärker in den Fokus von Infektionen gerät und das Gesundheitssystem belasten könnte. Um einen bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten, wird die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung angepasst und verlängert. Bewährte Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gelten weiter. Zusätzlich werden Maßnahmen zur Steigerung der Impfquote für erforderlich gehalten.

C. Weitergeltung von Bestimmungen

Die folgenden Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurden als bewährt angesehen und blieben unberührt. Sie gelten deshalb weiter:

Regelungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte,
Umsetzung der AHA+L-Regel im betrieblichen Bereich,
die Verpflichtung zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygienekonzepte auf Basis der Gefährdungsbeurteilung und
die Verpflichtung der Arbeitgeber zum zweimal wöchentlichen Testangebot sowie
die Pflicht zur Beachtung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.

D. Neue Arbeitgeberpflichten

Arbeitgeber sollen ihre Beschäftigten bei der Wahrnehmung von Impfangeboten unterstützen, insbesondere durch Information der Beschäftigten, Schaffung von betrieblichen Impfangeboten durch Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Freistellung der Beschäftigten zur Wahrnehmung von Impfangeboten. Im Einzelnen ist verordnet:

I. Berücksichtigung des Impfstatus

Durch die Änderungs-VO ist in § 2 Abs. 1 der Satz 3 neu eingefügt: „Bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes kann der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen.“ Damit ist geklärt, dass der Arbeitgeber bei der Festlegung betrieblicher Infektionsschutzmaßnahmen den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen kann. Voraussetzung ist, dass er den Status kennt. Ein Fragerecht ist mit der neuen Norm nicht verbunden. Das wird in der Kabinettsvorlage deutlich zum Ausdruck gebracht. „Aufgrund der freiwilligen Auskünfte durch die Beschäftigten können die betrieblichen Hygienekonzepte den betrieblichen Erfordernissen angepasst werden… Ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten ergibt sich aus dieser Bestimmung jedoch nicht. Auskunftsverpflichtungen der Beschäftigten können sich aber aus dem Infektionsschutzgesetz und den darauf gestützten Rechtsverordnungen der Länder ergeben.“3 Diese neue Bestimmung ermöglicht es bei entsprechender Kenntnis, betriebliche Hygienekonzepte für bestimmte einzelne Arbeitsbereiche oder Teams mit differenzierenden Maßnahmen aufzustellen. Liegen dem Arbeitgeber keine Erkenntnisse über den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten vor, darf er von keinem vollständig vorhandenen Impf- oder Genesungsstatus ausgehen.

II. Aufbewahrungspflicht

In § 4 Abs. 3 Satz 1 der VO ist die Angabe „10. September“ durch die Angabe „24. November“ ersetzt. Die Regelung passt die Aufbewahrungspflicht über Nachweise zu beschafften Tests und zu mit Dritten abgeschlossenen Testvereinbarungen an die veränderte Geltungsdauer der Verordnung an. Weiterhin gilt, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten keine Bescheinigungen über die Durchführung und das Ergebnis von Corona-Tests ausstellen müssen.

III. Schutzimpfungen

Die Änderungs-VO fügt einen neuen § 5 in die VO ein. Dieser regelt betriebliche Schutzimpfungen:

„(1) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Der Arbeitgeber hat die Betriebsärzte und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten, die Schutzimpfungen aus Gründen des Bevölkerungsschutzes im Betrieb durchführen, organisatorisch und personell zu unterstützen.

(2) Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.“

Das BMAS hat bei einer ermittelten Erstimpfquote von aktuell knapp 65% in der Altersgruppe der Berufstätigen diese weitere Schutzmaßnahme zur Verhinderung einer Infektion im Betrieb für notwendig erachtet. Da nicht alle Betriebe über die Möglichkeit verfügen, die Beschäftigten durch betriebsärztliche Angebote impfen zu lassen, hat es es für notwendig gehalten, den Beschäftigten auf andere Weise ein niederschwelliges Impfangebot zu unterbreiten, zum Beispiel durch mobile Impfteams, die den Betrieb aufsuchen oder durch nahegelegene Arztpraxen.

Die Regelung in Absatz 1 stellt sicher, dass Beschäftigte, eine Schutzimpfung während der Arbeitszeit wahrnehmen können. Umfragen haben ergeben, dass über 30% der Ungeimpften impfbereit sind.4 Ein Impfangebot im Betrieb kann helfen, die Impfquote zu steigern. Die neue Vorschrift regelt dazu die Unterstützungspflichten des Arbeitgebers insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung von erforderlichem Hilfspersonal sowie von Räumen, Einrichtungen, Geräten und Mitteln für Schutzimpfungen, die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte und überbetriebliche Dienste benötigen, um die Impfungen nach der Coronavirus-Impfverordnung vom 01.06.20215 im Betrieb durchführen zu können.

Der Absatz 2 regelt die grundlegende Impfinformationen im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung. Die Unterweisung kann unter Beteiligung des Betriebsarztes oder der Betriebsärztin gemäß Ziffer 4.2.14 Absatz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel durchgeführt werden. Eine derartige Unterweisung, die über Risiken einer Infektion und die Möglichkeit zur Schutzimpfung informiert, soll den Beschäftigten, die nicht ausreichend informiert sind oder Angst vor Nebenwirkungen haben, eine Hilfestellung geben.

E. Klarstellung der Bedeutung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel

Die Änderungs-VO stellt klar, dass bei der Umsetzung der Anforderungen dieser Verordnung stets die konkretisierenden Hinweise der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel6 zu berücksichtigen sind. Das wird in dem angehängten Absatz 3 zu § 1 der VO deutlich durch einen an die Arbeitgeber gerichteten Prüfhinweis verdeutlicht.

„(3) Bei der Umsetzung der Anforderungen dieser Verordnung ist die SARS-CoV-2- Arbeitsschutzregel vom 7. Mai 2021 (GMBl 2021, S. 622) in der jeweils geltenden Fassung zu berücksichtigen.“

Dadurch soll jeder Arbeitgeber angehalten werden, weiterhin aktiv von der in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel aufgestellten Regel Gebrauch zu machen, für geeignete Tätigkeiten wenigstens partiell ein Arbeiten im Homeoffice anzubieten. Denn im Abschnitt 2.2 zum Homeoffice ist bestimmt:

„Mobiles Arbeiten ist eine Arbeitsform, die nicht in einer Arbeitsstätte gemäß § 2 Absatz 1 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) oder an einem fest eingerichteten Telearbeitsplatz gemäß § 2 Absatz 7 ArbStättV im Privatbereich des Beschäftigten ausgeübt wird, sondern bei dem die Beschäftigten an beliebigen anderen Orten (zum Beispiel beim Kunden, in Verkehrsmitteln, in einer Wohnung) tätig werden. Für die Verrichtung mobiler Arbeit werden elektronische oder nichtelektronische Arbeitsmittel eingesetzt. Homeoffice ist eine Form des mobilen Arbeitens. Sie ermöglicht es Beschäftigten, nach vorheriger Abstimmung mit dem Arbeitgeber zeitweilig im Privatbereich, zum Beispiel unter Nutzung tragbarer IT-Systeme (zum Beispiel Notebooks) oder Datenträger, für den Arbeitgeber tätig zu sein.“

Ferner ist unter 4.2.4 bestimmt:

„Homeoffice als Form der mobilen Arbeit bietet eine Möglichkeit, die Zahl der gleichzeitig im Betrieb anwesenden Beschäftigten zu reduzieren und die Einhaltung von Abstandsregeln zu unterstützen.“

F. Geltungsdauer

Die Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde in Art. 1 Nr. 5 der VO verlängert. Sie gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die epidemische Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes als aufgehoben gilt, längstens bis zum 24.11.2021.


Fußnoten


1)

Kabinettsache Datenblatt-Nr. 19/11189.

2)

BAnz AT v. 09.09.2021, VI S.1.

3)

Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, Stand: 26.08.2021, S. 9, abrufbar unter: https://www.agv-vers.de/fileadmin/doc/covid19/AR_2021_58_Anhang_Corona_ArbSchVO _Verordnungsentwurf.pdf, zuletzt abgerufen am 13.09.2021.

4)

COSMO-Studie, Uni Erfurt, Stand: 16.07.2021, abrufbar unter: https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo2020/files/COSMO_W47.pdf, zuletzt abgerufen am 13.09.2021.

5)

BAnz AT v. 02.06.2021, V2.

6)

GMBl. 2021, 622, zuletzt geändert: GMBl 2021, 622-628 Nr. 27/2021 v. 07.05.2021.



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