Autor:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Erscheinungsdatum:01.12.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 613a BGB, § 167 SGB 9
Fundstelle:jurisPR-ArbR 48/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Düwell, jurisPR-ArbR 48/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Koalitionsvertrag: Was will die Ampel im Arbeitsrecht ändern?

A. Entwurf des Koalitionsvertrags der Ampel

Die nach den Farben von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP benannte Ampelkoalition hat am 24.11.2021 das Endergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen veröffentlicht. Der Entwurf des Vertrages hat 177 Seiten.1 Die FAZ urteilt: „Ein revolutionäres Programm“. Diese Wertung wird mit dem Umbruch begründet, der Deutschland in weniger als einer Generation in die Klimaneutralität führen soll.2 Das ist eine Querschnittaufgabe, die mit Sicherheit auch das Arbeitsrecht erfassen wird. Vorausgegangen war eine Sondierungsphase. Diese endete am 12.10.2021 mit der Empfehlung zu Koalitionsverhandlungen und proklamierte den Aufbruch zu einer Fortschrittskoalition für

den Klimawandel,
die Digitalisierung,
die Sicherung unseres Wohlstands,
den sozialen Zusammenhalt und
den demografischen Wandel.3

Das nun ausgearbeitete Vertragswerk soll die erforderlichen Maßnahmen und Schritte aufzeigen, die zur Erreichung dieser umwelt- und gesellschaftspolitischen Ziele unternommen werden müssen. Vorhaben, die das Arbeitsrecht betreffen, sind daher in umwelt- und gesellschaftspolitische Zusammenhänge zu setzen. Was davon wesentlich ist, wird hier vorgestellt und erläutert.

Ausgangspunkt der Koalitionäre ist das Bekenntnis: „Wir wollen die moderne Arbeitswelt gestalten, dabei berufliche Chancen ermöglichen sowie Sicherheit und Flexibilität in Einklang bringen.“4 Die wichtigsten Neuerungen sind: Stärkung von Aus- und Weiterbildung, vorsichtige Flexibilisierungen bei der Arbeitszeit, Erörterungsanspruch bei Homeoffice, Reduzierung der sachgrundlosen Befristung im öffentlichen Dienst, Abschaffung der Haushaltsbefristung, Höchstdauer für Kettenbefristungen bei sechs Jahren, Stärkung der Tarifautonomie, Sicherung der Unternehmensmitbestimmung und Digitalisierung der Betriebsratsarbeit.5

B. Geplante Maßnahmen

I. Stärkung der Aus- und Weiterbildung

Die weitere Modernisierung der Berufsausbildung bildet einen Schwerpunkt.6 Mit Ländern, Kommunen und relevanten Akteuren soll ein Pakt aufgelegt werden: „…bauen wir die Berufsorientierung und Jugendberufsagenturen flächendeckend aus. Wir wollen eine Ausbildungsgarantie, die allen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht, stets vorrangig im Betrieb. Wir führen die Allianz für Ausbildung fort. Die Einstiegsqualifizierung, die assistierte Ausbildung, ausbildungsbegleitende Hilfen und Verbundausbildungen bauen wir aus. Wir öffnen die Hilfen für Geflüchtete.“

Tariflich vereinbarte Ausgleichsfonds werden „begrüßt“. Der Bund soll jedoch auch tätig werden: „In Regionen mit erheblicher Unterversorgung an Ausbildungsplätzen initiieren wir bedarfsgerecht außerbetriebliche Ausbildungsangebote in enger Absprache mit den Sozialpartnern. Wir erhöhen die Ausbildungsmobilität. Für Menschen in Arbeitslosigkeit und Grundsicherung fördern wir vollqualifizierende Ausbildungen bei der beruflichen Weiterbildung unabhängig von ihrer Dauer.“ Die fortschreitende Akademisierung wird erkannt: „Die Ergebnisse des Evaluationsauftrags zum dualen Studium werden wir zügig mit allen relevanten Akteuren beraten“. Allerdings wird keine Aussage zu der immer noch nicht gesetzlich geklärten Rechtsfrage getroffen, ob auf die Beschäftigung in den Praxisphasen des dualen Studiums Arbeitsrecht anzuwenden ist.

Die Koalition sieht in den Zeiten des digitalen und demografischen Wandels eine gezielte Nationale Weiterbildungsstrategie als wesentliche Voraussetzung an, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele zu erreichen7: „Wir verbessern Möglichkeiten für berufliche Neuorientierung, Aus- und Weiterbildung – auch in Teilzeit. Die Instrumente der Bildungspolitik und der aktiven Arbeitsmarktpolitik stimmen wir aufeinander ab. Zur Unterstützung des persönlich motivierten lebensbegleitenden Lernens bauen wir das Aufstiegs-BAföG aus, öffnen den Unterhaltsbeitrag für Teilzeitfortbildungen, fördern Weiterbildungen auch auf der gleichen Stufe des Deutschen Qualifikationsrahmens und auch für eine zweite vollqualifizierte Ausbildung, erhöhen die Fördersätze und Freibeträge deutlich und schließen Förderlücken zum BAföG. Ziel ist, dass Aufstiegslehrgänge und Prüfungen mit angemessenen Preisen kostenfrei sind. Mit dem Lebenschancen-BAföG schaffen wir ein neues Instrument für die selbstbestimmte Weiterbildung auch jenseits berufs- und abschlussbezogener Qualifikation für alle. Dazu schaffen wir eine einfache Möglichkeit zum Bildungssparen in einem Freiraumkonto. Menschen mit geringem Einkommen erhalten hierfür jährliche Zuschüsse. Mit einer Bildungs(teil)zeit nach österreichischem Vorbild bieten wir Beschäftigten finanzielle Unterstützung für arbeitsmarktbezogene Weiterbildung. Dies ermöglicht z.B. das Nachholen eines Berufsabschlusses oder eine berufliche Neuorientierung. Voraussetzung ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten.“

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird eine stärkere Rolle bei der Qualifizierung und dazugehöriger Beratung eingeräumt: „Um alle an Weiterbildung Interessierten und Betriebe zu unterstützen, schaffen wir eine Vernetzung der BA mit den regionalen Akteuren und einheitliche Anlaufstellen. Dafür bauen wir die Weiterbildungsverbünde aus und unterstützen den Aufbau von Weiterbildungsagenturen. Die Nationale Online Weiterbildungsplattform und die Bildungsplattform werden weiterentwickelt, verzahnt und verstetigt. Damit schaffen wir einen übersichtlichen Zugang zu Bildungs- und Beratungsangeboten sowie Förderinstrumenten. Mit einem ans Kurzarbeitergeld angelehnten Qualifizierungsgeld kann die BA Unternehmen im Strukturwandel ermöglichen, ihre Beschäftigten durch Qualifizierung im Betrieb zu halten und Fachkräfte zu sichern. Voraussetzung dafür sind Betriebsvereinbarungen. Gleichzeitig setzen wir Anreize für Transformationstarifverträge. Auch das Transfer-Kurzarbeitergeld weiten wir aus und entwickeln die Instrumente des SGB III in Transfergesellschaften weiter.“

Für Menschen in Arbeitslosigkeit und in der Grundsicherung kündigen die Koalitionäre neue Leistungen an: „…weiten wir die eigenständige Förderung von Grundkompetenzen aus und stellen klar, dass die Vermittlung in Arbeit keinen Vorrang vor einer beruflichen Aus- und Weiterbildung hat, die die Beschäftigungschancen stärkt. Bei beruflicher Qualifizierung erhalten SGB II- und III-Leistungsberechtigte ein zusätzliches, monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro. Nach einer Weiterbildung soll mindestens ein Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld bestehen.“ Damit will die Ampel Anreize schaffen.

II. Flexibilisierung der Arbeitszeit

In der Arbeitszeitfrage sind die Konkretisierungen im Koalitionsvertrag8 nach den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit besonderer Spannung erwartet worden. Hier zeichnet sich nur ein geringes Ausmaß an Änderungen ab: „Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.“ Die Koalitionäre stellen klar, dass sie am Grundsatz des 8-Stunden-Tages im Arbeitszeitgesetz festhalten. Allerdings wollen sie: „im Rahmen einer im Jahre 2022 zu treffenden, befristeten Regelung mit Evaluationsklausel ermöglichen, dass im Rahmen von Tarifverträgen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen und in einzuhaltenden Fristen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können. Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, auf Grund von Tarifverträgen, dies vorsehen (Experimentierräume). Im Dialog mit den Sozialpartnern prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen. Dabei müssen flexible Arbeitszeitmodelle (z.B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich sein.“

III. Homeoffice und mobile Arbeit

Die Koalitionäre lehnen sich in Sachen Homeoffice an den in der 19. Wahlperiode gescheiterten Referentenentwurf zur mobilen Arbeit9 an. Dort hieß es, dass Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice erhalten und Arbeitgeber dem Wunsch der Beschäftigten nur dann widersprechen können, wenn betriebliche Belange entgegenstehen. Das heißt, dass eine Ablehnung nicht sachfremd oder willkürlich sein darf. Für abweichende tarifvertragliche und betriebliche Regelungen muss Raum bleiben. Mobile Arbeit soll EU-weit unproblematisch möglich sein.

IV. Mindestlohn

Wie schon in den Sondierungsergebnissen festgehalten wurde, wird die nach dem Koalitionsvertrag gebildete Bundesregierung den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen.10 Danach gilt: „Im Anschluss daran wird die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über angemessene armutsfeste Mindestlöhne zur Stärkung des Tarifsystems. Dabei setzen wir uns – unter Achtung der europäischen Kompetenzordnung sowie unterschiedlicher Systeme und Traditionen von Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten – bei den Verhandlungen für verbindliche Mindeststandards ein, wie sie in Deutschland mit dem neuen Mindestlohngesetz nach Beschluss gelten werden.“

V. Ausbau der Mini- und Midijobs

Bei den Mini- und Midi-Jobs will die Ampel Verbesserungen vornehmen11: „Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir erhöhen die Midi-JobGrenze auf 1.600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht. Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden. Die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs werden wir stärker kontrollieren.“

VI. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf fällt der Ampel nur die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen ein: „Die Inanspruchnahme familien- und alltagsunterstützender Dienstleistungen erleichtern wir durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem und die Möglichkeit für flankierende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse. Die Zulagen und die bestehende steuerliche Förderung werden verrechnet. Sie dient der Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Haushalt. Profitieren sollen zunächst Alleinerziehende, Familien mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen, schrittweise alle Haushalte.“12

VII. Befristung von Arbeitsverträgen

Der in der 19. Wahlperiode nicht erfüllte Auftrag aus dem Vertrag der Großen Koalition wird erneut aufgenommen.13 Allerdings mit einer anderen Regelung als die damalige Quotenlösung, die als in der privaten Wirtschaft unpraktikabel gescheitert ist: „Damit der öffentliche Dienst als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht, schaffen wir die nur dort bestehende Möglichkeit der Haushaltsbefristung ab. Beim Bund als Arbeitgeber reduzieren wir die sachgrundlose Befristung Schritt für Schritt. Um Kettenbefristungen zu vermeiden, begrenzen wir mit Sachgrund befristete Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber auf sechs Jahre. Nur in eng begrenzten Ausnahmen ist ein Überschreiten dieser Höchstdauer möglich.“

VIII. Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitnehmerentsendung

Die Ampel belässt im Grundsatz bei der Leiharbeit alles beim Alten.14 Dazu ist vereinbart: „Beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz prüfen wir im Falle einer europäischen Rechtsprechung, ob und welche gesetzlichen Änderungen unter Berücksichtigung der Gesetzesevaluierung vorzunehmen sind.“ Bei grenzüberschreitenden Entsendungen will die Ampel jedoch initiativ werden: „Wir verbessern den Schutz von Beschäftigten bei grenzüberschreitenden Entsendungen und bauen bürokratische Hürden ab. Für Saisonbeschäftigte sorgen wir für den vollen Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag. Wir stärken „Faire Mobilität“ und klären Beschäftigte so besser über ihre Rechte auf. Wir ratifizieren das Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft.“

IX. Arbeit auf Abruf

Die Ampel will „auch für mehr Sicherheit bei Arbeit auf Abruf“ sorgen.15 Einzelheiten werden nicht mitgeteilt.

X. Kurzarbeitergeld bei Krisen

Das Instrument der Kurzarbeit soll weiterentwickelt werden, um auch künftigen Krisen gewappnet zu sein.16 Deshalb ist vereinbart: „… beim Kurzarbeitergeld werden wir nach der Corona-Pandemie evaluieren, insbesondere mit Blick auf Menschen mit geringem Einkommen.“

XI. Tarifautonomie und Stärkung der Tarifbindung

Die Ampel will die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken17: „…, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden – dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West. Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruht.“ Neu ist: „Betriebsausgliederung bei Identität des bisherigen Eigentümers zum Zwecke der Tarifflucht werden wir verhindern, indem wir die Fortgeltung des geltenden Tarifvertrags sicherstellen. Unangetastet bleibt § 613a BGB (Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang).“ Wie das geschehen soll, wird nicht erläutert.

XII. Digitalisierung der Betriebsratsarbeit

Die Ampel bleibt im Bereich der Betriebsverfassung zurückhaltend.18 Sie will die betriebliche Mitbestimmung nur in einer Hinsicht weiterentwickeln: „Betriebsräte sollen selbstbestimmt entscheiden, ob sie analog oder digital arbeiten. Im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Maßstäbe werden wir Online-Betriebsratswahlen in einem Pilotprojekt erproben. Wir schaffen ein zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe, das ihren analogen Rechten entspricht. Die sozialökologische Transformation und die Digitalisierung kann nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirksam gestaltet werden. Hinsichtlich dieser Fragen werden wir das Betriebsrätemodernisierungsgesetz evaluieren.“

XIII. Sanktionierung der Behinderung von Betriebsräten

Die Ampel trägt einer alten Forderung der Gewerkschaften Rechnung und stuft die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt ein.19

XIV. Kirchliches Arbeitsrecht

Die Ampel sucht das Gespräch mit den Kirchen, um das kirchliche Arbeitsrecht dem weltlichen Recht anzunähern. Sie prüft dann gemeinsam mit den Kirchen, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. Verkündungsnahe Tätigkeiten sollen ausgenommen bleiben.20

XV. Sicherung der Unternehmensmitbestimmung

Die Koalitionäre wenden sich gegen die Flucht aus der Mitbestimmung.21 Sie stellen klar: „Die bestehenden nationalen Regelungen werden wir bewahren. Missbräuchliche Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts wollen wir verhindern. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickelt wird, so dass es nicht mehr zur vollständigen Mitbestimmungsvermeidung beim Zuwachs von SE-Gesellschaften kommen kann (Einfriereffekt). Wir werden die Konzernzurechnung aus dem Mitbestimmungsgesetz auf das Drittelbeteiligungsgesetz übertragen, sofern faktisch eine echte Beherrschung vorliegt.“

XVI. Digitale Plattformen und KI

Ende 2020 hat das BAG entschieden, die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Croudsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung könne ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sei.22 Voraussetzung sei, dass der Crowdworker zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet, die geschuldete Tätigkeit ihrer Eigenart nach einfach gelagert und ihre Durchführungen inhaltlich vorgegeben seien sowie die Auftragsvergabe und die konkrete Nutzung der Online-Plattform im Sinne eines Fremdbestimmens durch den Crowdsourcer gelenkt werde.23 Im Koalitionsvertrag positioniert sich die Ampel nur mit Allgemeinplätzen: „Digitale Plattformen sind eine Bereicherung für die Arbeitswelt, deswegen sind gute und faire Arbeitsbedingungen wichtig. In diesem Sinne überprüfen wir bestehendes Recht und verbessern die Datengrundgrundlagen. Dazu führen wir den Dialog mit Plattformanbietern, -arbeitern, Selbstständigen sowie Sozialpartnern. Die Initiative der EU-Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf Plattformen begleiten wir konstruktiv.“ 24 In der Frage der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) bleibt der Vertrag ebenso vage: „Bei der Gestaltung von KI in der Arbeitswelt setzen wir auf einen menschenzentrierten Ansatz, soziale und wirtschaftliche Innovation ebenso wie Gemeinwohlorientierung. Wir unterstützen den risikobasierten EU-Ansatz.“25

XVII. Arbeits- und Gesundheitsschutz

„Den hohen Arbeits- und Gesundheitsschutz“ will die Ampel in der sich wandelnden Arbeitswelt erhalten und neuen Herausforderungen anpassen. Die psychische Gesundheit und Prävention werden hervorgehoben: „…widmen wir uns intensiv und erarbeiten einen Mobbing-Report. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wir bei Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes.“26

XVIII. Betriebliches Eingliederungsmanagement

Beim Arbeitsschutz taucht der bemerkenswert kurze Satz auf. „Das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken wir.“27 Damit nimmt die Ampel eine Absichtserklärung auf, die bereits mit der gleichen Wortwahl die Große Koalition in der 18. und 19. Wahlperiode abgegeben hatte.28 Erst gegen Ende der 19. Wahlperiode war es gelungen, eine kleine Ergänzung vorzunehmen. Nach § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX wurde angefügt: „Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen.“29 Bei dem Feld Inklusion werden die Koalitionäre konkret. Dort wird erläutert, was sie unter Stärkung des BEM verstehen: „Das Betriebliche Eingliederungsmanagement wollen wir als Instrument auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite stärker etablieren mit dem Ziel, es nach einheitlichen Qualitätsstandards flächendeckend verbindlich zu machen (Beispiel „Hamburger Modell“). Dabei setzen wir auch auf die Expertise der Schwerbehindertenvertrauenspersonen.“30 Es fällt die unterschiedliche Schreibweise auf. Im Arbeitsschutz wird der Begriff als „betriebliches Eingliederungsmanagement“, im Abschnitt Inklusion als „Betriebliche Eingliederungsmanagement“ geschrieben. Vermutlich waren zwei verschiedene Verhandlungsgruppen tätig und die Gruppe Behindertenpolitik hat nachgebessert.

XIX. Inklusiver Arbeitsmarkt

Der inklusive Ansatz der Ampel erfasst den Arbeitsmarkt: „Wir legen den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen. Wir werden die neu geschaffenen einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber weiterentwickeln und eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für jene einführen, die trotz Beschäftigungspflicht keinen Menschen mit Behinderungen beschäftigen.“31 Innovativ ist der Ansatz, vollständig an das Integrationsamt übermittelte Anträge mit einer Genehmigungsfiktion zu verbinden, wenn nach sechs Wochen noch kein Bescheid beim Antragsteller eingeht.32 Unklar ist, ob diese Genehmigungsfiktion für alle Anträge gilt, gleich ob auf Bewilligung von Leistungen zu begleitenden Hilfen oder auch auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung. Das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung soll weiter gestärkt und ausgebaut werden. Das Betriebliche Eingliederungsmanagement will die Ampel „als Instrument auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite stärker etablieren“.

XX. Pflege alter und kranker Menschen

Der Vertrag geht ausführlich auf die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft ein.33 Die Koalitionäre wollen, dass die Menschen in Deutschland pflegerisch in der Stadt und auf dem Land gut versorgt werden. Dabei werden auch die in der Pflege Beschäftigten nicht vergessen: „Wir verbessern die Arbeitsbedingungen der Gesundheitsberufe und Pflegekräfte…. Die Pflegekräfte in Deutschland erbringen während der Pandemie eine herausragende Leistung. In der aktuell sehr herausfordernden Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wollen wir diesen Einsatz anerkennen. Der Bund wird hierfür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Dazu werden wir die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro anheben.“34 Die besondere Dramatik der Situation in der Pflege infolge der Covid-19-Pandemie wird von der Ampel erkannt35: „… begegnen wir mit Maßnahmen, die schnell und spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern. Kurzfristig führen wir zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0. (PPR 2.0) als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes ein. In der stationären Langzeitpflege beschleunigen wir den Ausbau der Personalbemessungsverfahren. Insbesondere dort verbessern wir Löhne und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte mit dem Ziel, die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege zu schließen. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen, etwa mit Steuerbefreiung von Zuschlägen, durch die Abschaffung geteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springerpools und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern. Wir harmonisieren die Ausbildungen u.a. durch bundeseinheitliche Berufsgesetze für Pflegeassistenz, Hebammenassistenz und Rettungssanitärer und sorgen für eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern.“ 36

Berücksichtigt werden auch die pflegenden Familienangehörigen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen: „Wir entwickeln die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze weiter und ermöglichen pflegenden Angehörigen und Nahestehenden mehr Zeitsouveränität, auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten.“ 37 Die Ampel hat auch erkannt, dass nach der Entscheidung des BAG zur Arbeitszeit der nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandten ausländischen Betreuungskräfte38 eine gesetzliche Ordnung dieses Dunkelfeldes geboten ist. Die Koalitionäre haben diese angekündigt.39

XXI. Gleiche Rechte und gleiche Chancen

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein besonderes Anliegen der Ampel. Sie „soll in diesem Jahrzehnt erreicht werden.“40 Überraschend wird an versteckter Stelle ein neues Durchsetzungsinstrument zur Überwindung des Gender Gap im Entgeltbereich vorgestellt: „Wir unterstützen als eine Maßnahme die EU-Richtlinie für Lohntransparenz. Eine ehrgeizige Ausgestaltung muss die Situation möglichst vieler Frauen erfassen, bürokratiearm und mittelstandskonform umgesetzt werden und ein nach Betriebsgrößen und Leistung gestaffeltes Berichtssystem vorsehen. Wir setzen uns für eine Ausgestaltung ein, die Deutschland nicht zur Einführung eines Verbandsklagerechts zwingt, sondern ermöglicht, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Durchsetzung ihrer individuellen Arbeitnehmerrechte durch Verbände im Wege der Prozessstandschaft ermöglichen.“41 Es ist erkennbar, dass in der Koalition mit den Freidemokraten nur zur Abwehr eines weiter gehenden Verbandsklagerechts eine an die Zustimmung der Betroffenen gebundene Form der Verbandsklage zugelassen werden soll. Immerhin wäre damit der Durchbruch zu kollektiven Klagemöglichkeiten im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren für die Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Individualansprüchen geschafft.

XXII. Vielfalt und Queeres Leben

In diesem Themenfeld42 zeigt sich deutlich die Handschrift der Grünen: „Einen besonderen Schwerpunkt bildet Queeres43 Leben.44 Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, soll ein ressortübergreifender Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erarbeitet und dieser auch finanziell unterlegt werden. Der Aktionsplan soll ‚in der Arbeitswelt das Diversity Management (voranbringen), insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst.‘45

XXIII. Antidiskriminierungsstelle und Evaluation des AGG

Der Koalitionsvertrag will die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sicherstellen: „Ihre Leitung wird vom Bundestag gewählt.“ Für die arbeitsrechtliche Praxis von besonderer Bedeutung ist die Ankündigung: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“

XXIV. Europäische Rechtspolitik

Die Ampel bekennt sich zur Arbeitnehmerfreizügigkeit.46 Um die grenzüberschreitende Arbeitnehmerentsendung jedoch fair zu gestalten, werden Verbesserungen für erforderlich gehalten: „Wir wollen eine Informationsplattform in allen EU Sprachen zu Altersvorsorgesystemen, Sozialversicherungsansprüchen, Besteuerung und Portabilität sowie Informationen zum Arbeitsrecht in den Mitgliedstaaten. Wir wollen europaweit eine richtlinienkonforme Umsetzung der Entsenderichtlinie sowie deren einfache Handhabung und Durchsetzung zum Schutz entsandter Beschäftigter und effektive und effiziente Kontrollen, um gegen Missbrauch und Betrug vorgehen zu können. Dazu wollen wir eine bürokratiearme Umsetzung des deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, eine gute Ausstattung der Kontrollbehörden und breite Beratungsangebote für entsandte und mobile Beschäftigte.“

Als besonderes Ärgernis wird die A1-Bescheinigung angesprochen. Die Koalition will bestimmte Dienstreisen aus der Notifizierungspflicht zur A1-Bescheinigung47 ausnehmen, wenn vor Ort keine Dienstleistungen erbracht werden. Die Koalition will ein „Soziales Europa“.48 Sie stellt ihr Programm in wenigen Worten zusammen: „Tarifautonomie, Tarifpartner und Tarifbindung sowie die sozialen Sicherungssysteme in der EU und den Mitgliedstaten wollen wir vertragsgemäß stärken. Wir wollen demokratische Mitbestimmung auf europäischer Ebene und europäische Betriebsräte fördern und wirkungsvoll weiterentwickeln. Auch bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften müssen nationale Beteiligungsrechte respektiert und gesichert werden.“


Fußnoten


1)

Koalitionsvertrag der Ampel, abrufbar unter: www.wiwo.de/politik/deutschland/pdf-zum-download-koalitionsvertrag-2021-2025/27830022.html, zuletzt abgerufen am 30.11.2021.

2)

Jasper von Altenbockum, FAZ v. 25.11.2021, abrufbar unter: www.faz.net/aktuell/politik/inland/koalitionsvertrag-der-ampel-ein-revolutionaeres-programm-17650823.html, zuletzt abgerufen am 30.11.2021.

3)

Vgl. dazu: Düwell, jurisPR-ArbR 42/2021 Anm. 1.

4)

S. 66.

5)

Stoffels, Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag, abrufbar unter: https://community.beck.de/2021/11/25/arbeitsrecht-im-koalitionsvertrag, zuletzt abgerufen am 30.11.2021.

6)

S. 66 f.

7)

S. 67 f.

8)

S. 68 ff.

9)

Dazu Düwell, jurisPR-ArbR 44/2020 Anm. 1.

10)

S. 70.

11)

S. 71.

12)

S. 115.

13)

S. 70.

14)

S. 70 f.

15)

S. 71.

16)

S. 71.

17)

S. 71.

18)

S. 71.

19)

S. 71.

20)

S. 71.

21)

S. 72.

22)

BAG, Urt. v. 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 - NZA 2021, 552.

23)

BAG, Urt. v. 01.12.2020 - 9 AZR 102/20 Rn. 45 - NZA 2021, 552.

24)

S. 72.

25)

S. 72.

26)

S. 72.

27)

S. 72.

28)

Dazu: Düwell, Gute Arbeit 2019, Nr. 4, 37.

29)

Zur Bedeutung der Anfügung: Düwell, jurisPR-ArbR 22/2021 Anm. 1.

30)

S. 78.

31)

S. 79.

32)

S. 79.

33)

S. 80.

34)

S. 80 f.

35)

S. 80 f.

36)

S. 81 f.

37)

S. 80, 81.

38)

BAG, Urt. v. 24.06.2021 - 5 AZR 505/20 - ZIP 2021, 2145 m. Anm. Hamann, jurisPR-ArbR 43/2021 Anm. 2.

39)

S. 81.

40)

S. 114.

41)

S. 134.

42)

S. 116, 117.

43)

„Queer“ ist ein Anglizismus und bezeichnet Personen, Handlungen oder Dinge, die durch den Ausdruck einer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität von der gesellschaftlichen Cisgender-Heteronormativität abweichen.

44)

S. 116, 117.

45)

S. 119.

46)

S. 136.

47)

Vor Auslandseinsätze von Arbeitnehmern muss eine Bescheinigung der Sozialversicherung eingeholt und im Ausland vorgelegt werden.

48)

S. 134.