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Anmerkung zu:BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 08.12.2020 - 1 BvR 1173/19
Autor:Dr. Christian Zwade, RA BGH, FA für Bank- und Kapitalmarktrecht und FA für Steuerrecht
Erscheinungsdatum:18.05.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 544 ZPO, § 522 ZPO, § 321a ZPO, Art 103 GG, Art 14 GG, § 93a BVerfGG, Art 2 GG, Art 20 GG, Art 101 GG, § 23 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 543 ZPO
Fundstelle:jurisPR-BKR 5/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Stephan Meder, Universität Hannover
Dr. Anna-Maria Beesch, RA'in und FA'in für Bank- und Kapitalmarktrecht
Zitiervorschlag:Zwade, jurisPR-BKR 5/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden



Orientierungssätze

1. Zur hinreichenden Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) muss der Beschwerdeführer u.a. darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.06.2013 - 1 BvR 131/13 u.a. - BVerfGK 20, 327, 329). Soweit das BVerfG für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss er dies anhand dieser Maßstäbe aufzeigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94 - BVerfGE 99, 84, 87; BVerfG, Beschl. v. 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. BVerfGE 101, 331, 346; BVerfG, Beschl. v. 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 - BVerfGE 102, 147, 164; BVerfG, Beschl. v. 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01 - BVerfGE 108, 370, 386).
2. Eine Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Zulassung der Revision ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich mithin als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.02.1987 - 1 BvR 475/85 - BVerfGE 74, 228, 234 m.w.N.; für Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG explizit: BVerfG, Beschl. v. 07.01.2004 - 1 BvR 31/01 - BVerfGK 2, 202, 204).
3. Hier: Unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung in Bezug auf die Nichtzulassung der Revision in einem Zivilverfahren, in dem die Gerichte den im Jahr 2015 erfolgten Widerruf eines im Jahr 2009 gekündigten und in der Folge abgewickelten Verbraucherdarlehensvertrags als verwirkt angesehen hatten. Bereits die einfachrechtliche Erforderlichkeit einer Revisionszulassung im Ausgangsverfahren wird nicht hinreichend begründet.



A.
Problemstellung
Es ist ein durchaus häufiges Phänomen, dass ein Zurückweisungsbeschluss des BGH zu einer Nichtzulassungsbeschwerde, dem Gründe unter Bezugnahme auf § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO nicht beigefügt sind, bei den Rechtsuchenden und Beschwerdeführern auf Befremden stößt. Dies ist besonders häufig dann der Fall, wenn auch die Berufungsinstanz ohne mündliche Verhandlung im Beschlusswege nach § 522 ZPO entschieden hat. Viele Rechtsuchende haben hier dann den – unberechtigten – Eindruck, dass sich die zur Entscheidung berufenen Richter mit ihrem Petitum überhaupt nicht auseinandergesetzt haben. Sie suchen gerade dann häufig den Weg zum Schlossplatz nach Karlsruhe, wo bekanntlich das BVerfG seinen Sitz hat, und wollen dort ihrer Rechtsposition Geltung verschaffen.
Der Revisionsanwalt ist in solchen Konstellationen regelmäßig zunächst mit dem Ansinnen der Partei konfrontiert, eine Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 1 ZPO wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu erheben. Nach der vom BVerfG gebilligten Rechtsprechung des BGH können mit der Anhörungsrüge jedoch nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht, vorliegend den BGH, gerügt werden (BGH, Beschl. v. 11.05.2017 - I ZR 75/16 Rn. 4; BVerfG, Beschl. v. 05.05.2008 - 1 BvR 562/08 - NJW 2008, 2635). Mangels Begründung des Zurückweisungsbeschlusses des BGH zu der Nichtzulassungsbeschwerde bestehen jedoch regelmäßig keinerlei Anhaltspunkte für eine eigenständige Gehörsverletzung des Revisionsgerichtes. Mit einer Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann der BGH zudem nicht zu einer Begründung der angegriffenen Entscheidung gezwungen werden (BGH, Beschl. v. 16.09.2015 - IX ZR 31/14).
Nachdem in solchen Konstellationen eine Verfassungsbeschwerde auch sofort erhoben werden kann (BVerfG, Beschl. v. 05.05.2008 - 1 BvR 562/08 Rn. 16 - NJW 2008, 2635; BVerfG, Beschl. v. 08.12.2010 -1 BvR 1382/10 Rn. 23; BVerfG, Beschl. v. 21.04.2013 - 1 BvR 423/11 Rn. 10, 11 - BVerfGK 20, 300), ist die Anhörungsrüge regelmäßig überflüssig, soweit valide Ansatzpunkte für eine eigenständige Gehörsverletzung des BGH sich nicht aus anderen Gründen geradezu aufdrängen.
Angekommen am BVerfG ist der Weg zur Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a BVerfGG) ein sehr steiniger, da die formalen Anforderungen an eine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Grundrechten extrem hoch gesteckt sind, was die besprochene Entscheidung in plakativer Weise aufzeigt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Verfassungsbeschwerde war gegen die Nichtzulassung einer zivilrechtlichen Revision gerichtet, der der Sachverhalt des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages zugrunde lag. Der zwischen dem Beschwerdeführer und der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag war nach einer Kündigung des Beschwerdeführers im Jahr 2009 zwischen den Beteiligten abgewickelt worden. Im Jahr 2015 erklärte der Beschwerdeführer den Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehnsvertrages gerichteten Willenserklärung und begehrte die Rückabwicklung. Die Klage hatte sowohl vor dem Landgericht als auch dem Berufungsgericht keinen Erfolg, nachdem beide Instanzen von einer Verwirkung des Widerrufsrechts im Zeitpunkt der Ausübung ausgegangen waren. Auch die zum BGH erhobene Nichtzulassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung seines Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG, eine Verletzung seines Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und eine Verletzung des in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausprägung als Justizgewährleistungsanspruch. Die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter wie auch den Justizgewährleistungsanspruch begründete der Beschwerdeführer damit, dass das Oberlandesgericht und der BGH es unterlassen hätten, die Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Divergenz zuzulassen. So hätten sich sowohl das Berufungsgericht als auch der XI. Zivilsenat des BGH in ihren Entscheidungen auf den Standpunkt gestellt, dass es für den Eintritt der Verwirkung eines unzumutbaren Nachteils beim Darlehensgeber nicht bedürfe, was in Widerspruch zu anderen höchstrichterlichen Entscheidungen stehe. Zudem hätten der BGH und das Oberlandesgericht den Standpunkt vertreten, dass die fehlende Kenntnis des Widerrufsberechtigten von der fortdauernden Geltung seines Widerrufsrechts der Verwirkung nicht entgegenstehe, was wiederum anderen höchstrichterlichen Entscheidungen zuwiderlaufe. Weiter sei die Zulassung der Revision auch deshalb erforderlich gewesen, weil das Oberlandesgericht in symptomatischer Weise von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen sei, soweit es annehme, dass das Vertrauenselement der Verwirkung bereits dann erfüllt sei, wenn eine einvernehmliche Beendigung des Darlehensverhältnisses festgestellt werden könne. Zuletzt habe das Oberlandesgericht die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH verkannt, wenn es bei der Beurteilung des Verwirkungstatbestandes der Frage, ob der verpflichtete Darlehensgeber von der fehlenden Kenntnis des Widerrufsberechtigten von dem fortbestehenden Widerrufsrecht habe wissen können, keine Bedeutung beigemessen habe.
Das BVerfG hat einen Grund zur Annahme nach § 93a Abs. 2 BVerfGG abgelehnt und die Verfassungsbeschwerde als unzulässig qualifiziert.
Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Begründung zeige die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht entsprechend den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG substantiiert auf. Für eine substantiierte Auseinandersetzung nach den §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG sei es erforderlich, sich in der Begründung der Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht, der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts sowie – soweit vorhanden – mit den bisherigen verfassungsrechtlichen Maßstäben des BVerfG auseinanderzusetzen und sodann daraus abzuleiten, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein könnten (BVerfG, Urt. v. 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92 - BVerfGE 89, 155, 171; BVerfG, Beschl. v. 03.06.2013 - 1 BvR 131/13 u.a. - BVerfGK 20, 327, 329; BVerfG, Beschl. v. 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94 - BVerfGE 99, 84, 87; BVerfG, Beschl. v. 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. BVerfGE 101, 331, 346; BVerfG, Beschl. v. 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 - BVerfGE 102, 147, 164; BVerfG, Beschl. v. 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01 - BVerfGE 108, 370, 386). Diesen Anforderungen, die hoch gesteckt sind, wurde die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.
Im Hinblick auf die behauptete Verletzung des Justizgewährleistungsanspruches (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG monierte das BVerfG bereits eine nicht hinreichende Darlegung, weshalb eine sachlich nicht zu rechtfertigende – sich mithin als objektiv willkürlich erweisende – Einschränkung des Zugangs zur nächsten Instanz vorgelegen haben soll, soweit die Zulassung der Revision nicht erfolgt sei (BVerfG, Beschl. v. 11.02.1987 - 1 BvR 475/85 - BVerfGE 74, 228, 234). So lege der Beschwerdeführer schon nicht dar, dass sich der XI. Zivilsenat des BGH mit der angegriffenen Entscheidung auf den Standpunkt habe stellen wollen, dass es des Tatbestandsmerkmals des unzumutbaren Nachteils für die Bejahung der Verwirkung nicht bedürfe. Schließlich könne der nicht begründete Zurückweisungsbeschluss des BGH auch darauf beruhen, dass die Vorinstanzen hinreichende Feststellungen dafür getroffen haben, dass die Beklagte einen unzumutbaren Nachteil getragen habe. Überhaupt sei kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der XI. Zivilsenat des BGH von den Anforderungen der fehlenden Zumutbarkeit des Verpflichteten als eine der Voraussetzungen der Verwirkung, die er in seiner bisherigen Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 23.01.2018 - XI ZR 298/17 Rn. 21) aufgestellt habe, abweichen wolle.
Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde die fehlerhaft unterlassene Revisionszulassung damit begründet, der XI. Zivilsenat des BGH und das Berufungsgericht hätten sich auf den Standpunkt gestellt, die Verwirkung könne auch dann eintreten, wenn dem Berechtigten der ihm zustehende Anspruch unbekannt geblieben sei, hat das BVerfG abermals fehlenden substantiierten Vortrag dazu gerügt, inwiefern einerseits den angegriffenen Entscheidungen und andererseits den zitierten Entscheidungen des I. und II. Zivilsenates (BGH, Urt. v. 15.09.1999 - I ZR 57/97; BGH, Urt. v. 15.11.2004 - II ZR 410/02; BGH, Urt. v. 15.11.2004 - II ZR 375/02; BGH, Urt. v. 06.12.2004 - II ZR 394/02) Sachverhalte zugrunde lagen, die hinsichtlich der Verwirkung und der dazu erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles keine voneinander abweichende Würdigung der Umstände erlaubten. Die Frage, ob ein Recht verwirkt sei, sei nämlich grundsätzlich einer generalisierenden und obersatzfähigen Betrachtung kaum zugänglich (BVerfG, Beschl. v. 04.08.2020 - 1 BvR 2656/17 Rn. 7). Insofern wäre nach Überzeugung des BVerfG insbesondere substantiiertes Vorbringen zu der Zeitspanne zwischen der höchstrichterlichen Entscheidung über den vorliegend relevanten Belehrungsmangel (BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 Rn. 13, 15) und der Ausübung des Widerrufsrechts erst etwa sechs Jahre danach erforderlich gewesen.
Sodann moniert das BVerfG eine nicht hinreichende Darlegung dazu, dass die von dem Beschwerdeführer in den Blick genommenen Entscheidungen (BVerfG, Beschl. v. 28.03.2006 - 1 BvR 1127/04 Rn. 2 ff.; BVerfG, Beschl. v. 27.12.2012 - 1 BvR 2862/11 Rn. 3) die Annahme einer Verwirkung nur bei Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis des Berechtigten von seinem Recht bejahen würden. Solche Rechtssätze ließen sich den beiden Entscheidungen gerade nicht entnehmen, da sie im Wesentlichen festhielten, dass der Eintritt der Verwirkung eine Frage der Würdigung des Sachverhalts und der Anwendung einfachen Rechts sei. Die sei grundsätzlich den Fachgerichten vorbehalten und der Nachprüfung durch das BVerfG entzogen. Von einer willkürlichen Annahme der Verwirkung könne jedenfalls dann nicht die Rede sein, wenn der Zeitraum, auf den dabei abgestellt werde, nicht zu kurz bemessen sei und die rechtzeitige Anrufung des Gerichts den Betroffenen möglich, zumutbar war und erwartet werden durfte (BVerfG, Beschl. v. 27.12.2012 - 1 BvR 2862/11 Rn. 3).
Schließlich stellt das BVerfG fest, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach eine rechtliche Überzeugung, nach der es für den Verwirkungstatbestand irrelevant sei, ob derjenige, der sich auf die Verwirkung berufe, sich selbst treuwidrig verhalten habe, der Rechtsprechung des BGH zuwiderlaufe (BGH, Urt. v. 27.06.1957 - II ZR 15/56 - BGHZ 25, 47, 52 ff.,), zwar zutreffe. Ein solcher rechtlicher Obersatz sei in den Ausführungen des Berufungsgerichts jedoch nicht zu erkennen, so dass es an dem Übergehen einer zulassungsrelevanten Divergenz durch den BGH fehle. Ohnehin lasse sich die Beschwerdeschrift auch nicht dazu aus, weshalb die gerügte Unrichtigkeit der Nichtzulassung der Revision aus sachlichen Gründen nicht mehr zu rechtfertigen sei und damit den Zugang zu dem angestrebten Rechtsmittel in solch unzumutbarer Weise erschwere, dass eine verfassungsrechtliche Beanstandung gerechtfertigt wäre.


C.
Kontext der Entscheidung
Der Nichtannahmebeschluss reiht sich ein in die ständige Rechtsprechung des BVerfG zu den Begründungsanforderungen nach den §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG bei einer behaupteten Grundrechtsverletzung. Danach ist es erforderlich, dass die Möglichkeit einer Verletzung des Beschwerdeführers in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten hinreichend deutlich aufgezeigt wird (BVerfG, Beschl. v. 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16 Rn. 23; BVerfG, Urt. v. 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92 - BVerfGE 89, 155, 171; BVerfG, Urt. v. 01.07.1998 - 2 BvR 441/90 u.a. - BVerfGE 98, 169, 196). Hat das BVerfG für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt, muss anhand dieser eine Verletzung aufgezeigt werden, und bei Urteilsverfassungsbeschwerden ist deutlich herauszuarbeiten, warum die angegriffene Entscheidung verfassungsrechtlich fehlerhaft ist (BVerfG, Beschl. v. 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16 Rn. 23; BVerfG, Beschl. v. 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. - BVerfGE 101, 331, 345; BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. - BVerfGE 130, 1, 21). Die bloße Darstellung der eigenen Sichtweise genügt nicht (BVerfG, Beschl. v. 02.10.2003 - 1 BvR 536/03 - BVerfGK 2, 22, 24; BVerfG, Beschl. v. 29.05.2013 - 1 BvR 1083/09 - BVerfGK 20, 316, 318).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Den formalen Begründungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wird der Beschwerdeführer regelmäßig nur dann gerecht, wenn er den in der Verfassungsbeschwerde vorgetragenen Sachverhalt einem mehrstufigen Prüfungsschema unterzieht und dies entsprechend darlegt.
So sind als erstes der Sachverhalt und das zugrunde liegende einfache Recht unter Darstellung der höchstrichterlichen Rechtsprechungsgrundsätze darzutun. Als zweites ist der Sachverhalt verfassungsrechtlich zu bewerten und im Hinblick auf die behaupteten Grundrechtsverletzungen sind die verfassungsrechtlichen Maßstäbe des BVerfG darzutun. Als drittes ist herauszuarbeiten, inwieweit Grundrechte des Beschwerdeführers durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein könnten.
Im Hinblick auf die Verletzung von Grundrechten durch die angegriffene Entscheidung des BGH sowie die vorangegangene Entscheidung des Berufungsgerichts sind, soweit die zu Unrecht unterlassene Zulassung der Revision und eine daraus abzuleitende Grundrechtsverletzung gerügt wird, die der sonstigen höchstrichterlichen Rechtsprechung und der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zuwider laufenden rechtlichen Obersätze klar herauszuarbeiten und an Formulierungen der angegriffenen Entscheidungen festzumachen. Im Anschluss daran ist auszuführen, dass die angegriffene Entscheidung auf einem solchen fehlerhaften rechtlichen Obersatz beruht.
Zuletzt ist schließlich darzulegen, dass die gerügte Unrichtigkeit nicht nur einfachrechtlich, sondern auch verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen ist, folglich frei von sachlichen Gründen ist und damit das von der ZPO grundsätzlich eröffnete Rechtsmittel der Revision ineffektiv gemacht hat. In Fällen der Nichtzulassung der Revision muss dafür auch – nochmals, wie bereits mit der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung – der einschlägige Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 ZPO mit besonderer Begründung herausgearbeitet werden. Ergänzend zur Nichtzulassungsbeschwerdebegründung ist darzulegen, weshalb sich dem Revisionsgericht der Zulassungsgrund oder die mehreren Zulassungsgründe aufgedrängt haben müssten, wenn es nicht Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt hätte.
Dies ist alles in allem ein sehr anspruchsvolles Unterfangen und ein steiniger Weg! Alleine der jugendliche Impetus eines Beschwerdeführers ist regelmäßig nicht genug; es bedarf vielmehr einer Expertise in solchen Verfahren. Damit geht ggf. auch einher, dem Beschwerdeführer zu sagen, dass die Sache aussichtslos ist und man sich den Weg in die Verfassungsbeschwerde sparen kann. Schließlich ist das BVerfG keine Superrevisionsinstanz, die zusätzliche Rechtsbehelfe für erfolglose Verfahren vor den Zivilgerichten eröffnet.




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