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Anmerkung zu:BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14
Autor:Dr. Christian Altenhofen, RA
Erscheinungsdatum:15.06.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2004-10-28 WpHG \xa7, § 2017-06-25 WpHG \xa7
Fundstelle:jurisPR-BKR 6/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Stephan Meder, Universität Hannover
Dr. Anna-Maria Beesch, RA'in und FA'in für Bank- und Kapitalmarktrecht
Zitiervorschlag:Altenhofen, jurisPR-BKR 6/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zur Ad-hoc-Mitteilungspflicht bei Pressemitteilungen



Leitsätze

1. Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht wirksam.
2. Führt eine Pressemitteilung des Emittenten zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation, kann dies seine Haftung wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen begründen.
3. Ein Erwerb von Finanzinstrumenten liegt auch bei der Zeichnung von Aktien aus einer Kapitalerhöhung vor.



A.
Problemstellung
Die besprochene Entscheidung des BGH betrifft den prominenten Fall der HRE-Gruppe, die sich mit strukturierten Wertpapieren, sog. „Collateralized Debt Obligations“, verspekuliert hatte. Die Entscheidung ist wegweisend betreffend die Frage, inwiefern es im Rahmen von Pressemitteilungen zu einer Ad-hoc-Mitteilungspflicht kommen kann.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Sachverhalt
Die Musterbeklagte zu 1 ist eine Aktiengesellschaft, deren Aktien bis zu ihrem wirtschaftlichen Zusammenbruch im Herbst 2008 im regulierten Markt gehandelt wurden. Sie war Anfang 2006 Finanzholding-Gesellschaft und nicht operativ tätiges Mutterunternehmen verschiedener Tochtergesellschaften (im Folgenden gemeinsam als HRE-Gruppe bezeichnet) und Alleinaktionärin der Hypo Real Estate Bank AG (im Folgenden: HRE Bank).
Die HRE Bank hatte ein Altportfolio aus strukturierten Wertpapieren, sog. „Collateralized Debt Obligations“ (im Folgenden: CDO), übernommen, die bis zum 30.06.2007 nicht im Handelsbuch geführt wurden. Die Nominalwerte an CDO mit überwiegendem Bezug zu US-amerikanischen Immobilienkrediten (im Folgenden: US-CDO) im Portfolio der HRE Bank summierten sich Mitte 2007 auf rund 1,2 Mrd. Euro. Daneben hielt sie Mitte 2007 US-CDO im Nominalwert von rund 300 Mio. Euro. Die HRE-Gruppe verfügte am 03.08.2007 damit insgesamt über ein Portfolio an US-CDO aus 53 Tranchen aus 40 verschiedenen CDO mit einem kumulierten Nominalwert von umgerechnet rund 1,5 Mrd. Euro, das bis 31.12.2007 im Wesentlichen unverändert blieb (im Folgenden: US-CDO-Portfolio).
Am 10.07.2007 teilte Standard & Poor´s (im Folgenden: S&P) mit, die von ihrem Ratingdienst bewerteten internationalen CDO mit Engagements in bestimmten „Subprime-Residential Mortgage Backed Securities“ (im Folgenden: RMBS) einer Überprüfung zu unterziehen und setzte diese auf die „Credit Watch“-Liste für mögliche Herabstufungen. Die Ratingagentur Moody´s stufte am 10.07.2007 verschiedene Basiswerte herab und kündigte am Folgetag an, die Ratings derjenigen CDO, deren Sicherheitenpool von den Ratingherabstufungen betroffen waren, zu überprüfen. Diese Meldung betraf CDO im Volumen von insgesamt 5 Mrd. US-Dollar.
Mit Ad-hoc-Meldung vom 11.07.2007, 11.47 Uhr, gab die Musterbeklagte zu 1 Folgendes bekannt:
„Hypo Real Estate Group: Ergebnis im 2. Quartal 2007 über Erwartung-Prognose für das Geschäftsjahr angehoben […]“.
Die HRE-Gruppe brachte aus ihrem Finanzanlagenportfolio in den am 27.07.2007 von der Citigroup emittierten Bonifacius-CDO US-CDO im Nominalvolumen von zumindest rund 323 Mio. US-Dollar nahezu zum Nennwert ein. Im Gegenzug übernahm die HRE-Gruppe Tranchen des Bonifacius-CDO, nämlich Teile der Equity-Tranche im Nennbetrag von 7 Mio. US-Dollar, der C-Tranche im Nennbetrag von 1 Mio.US-Dollar sowie die D-Tranche im Nennbetrag von 16 Mio. US-Dollar, in ihr US-CDO-Portfolio.
Nachdem am 30.07.2007 bekannt geworden war, dass die I. Bank AG (im Folgenden: I.B.) wegen ihres Engagements in strukturierten Portfolioinvestments mit Bezug auch zu US-amerikanischen Immobilienkrediten aus dem Subprime-Bereich, durch eine Stützungsmaßnahme im Umfang von 8,1 Mrd. Euro gerettet werden musste, richtete sich die Musterbeklagte zu 1 für die HRE-Gruppe am 03.08.2007 mit einer Pressemeldung an den Kapitalmarkt. Darin bestätigte sie vor dem Hintergrund aktueller Marktentwicklungen ihre operative Prognose für das laufende Jahr. Zudem legte die Musterbeklagte zu 1 den Umfang ihres US-CDO-Portfolios offen, und erklärte, dass die HRE-Gruppe aufgrund der aktuellen Marktentwicklungen nicht mit Belastungen rechne.
Am 07.11.2007 veröffentlichte die Musterbeklagte zu 1 ihren Quartalsabschluss zum 30.09.2007. Für die in der Bewertungskategorie „Held to Maturity“ (HtM) gehaltene Finanzanlagen im Nominalwert von 7,35 Mrd. Euro wechselte die Musterbeklagte zu 1 die Bilanzierungskategorie im Zuge der Erstellung dieses am 06.11.2007 unterzeichneten Zwischenabschlusses rückwirkend zum 01.07.2007 auf „Available for Sale“ (AfS). Diesen Vorgang erläuterte die Musterbeklagte zu 1 im Zwischenbericht für das dritte Quartal 2007 und im späteren Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2007 mit einer geänderten Halteabsicht für einen mehr als unwesentlichen Teil dieser Finanzanlagen. In diesem Bericht wies die Musterbeklagte zu 1 unter der Position „AfS-Rücklage“ eine Zeitwertänderung von -307 Mio. Euro aus und damit eine Veränderung von -263 Mio. Euro gegenüber dem Stand zum 31.12.2006 bzw. -123 Mio. Euro gegenüber dem Stand zum 30.06.2007. Einen Bezug zum US-CDO-Portfolio legte die Musterbeklagte zu 1 nicht offen.
Ihren am 07.11.2007 veröffentlichten Quartalsabschluss stellte die Musterbeklagte zu 1 im Rahmen einer Investoren- und Analystenkonferenz vor. Dort äußerte der Vorstand der Musterbeklagten zu 1, dass die HRE-Gruppe aus der Marktkrise der vergangenen Monate gestärkt hervorgegangen sei. Dies wiederholte die Musterbeklagte zu 1 in einer Presseinformation vom gleichen Tag. Im Hinblick auf das US-CDO-Portfolio der HRE-Gruppe gab die Musterbeklagte zu 1 im Rahmen der Konferenz eine Abschreibung (Impairment) von 4 Mio. Euro bekannt.
Nach einer Reihe von subprime-bezogenen Ratingüberprüfungen seit dem 03.08.2007 meldete Fitch Ratings Inc. (im Folgenden: Fitch) am 12.11.2007 die Herabstufung von CDO im Nennbetrag von 37,2 Mrd. US-Dollar, darunter erstmals auch solcher Tranchen, welche sich im Portfolio der HRE-Gruppe befanden. Als Grund für die Maßnahme gab Fitch bekannt, dass sie ihre Bewertungsstandards grundlegend geändert habe. Am 15.11.2007 teilte Fitch die Hintergründe und Annahmen zur Änderung der Bewertungsstandards mit.
Die Meldungen von Fitch vom 12. und 15.11.2007 nahm die Musterbeklagte zu 1 zum Anlass, ihr Modell zur Bewertung ihrer CDO zu überarbeiten. Die Musterbeklagte zu 1 bewertete ihre CDO bis zu diesem Zeitpunkt mit einem Rechenmodell zur Abzinsung der erwarteten Zahlungsströme, das sog. Discounted-Cash-Flow-Modell (im Folgenden: DCF-Modell), für das sie von J.P. Morgan bis Ende August 2007 zur Verfügung gestellte Datensätze über Risikoaufschläge (sog. Spread) verwendete. Mit der neuen Bewertungsmethode, dem sog. Expected-Loss-Modell, sollten unter Bestimmung von statistischen Ausfallwahrscheinlichkeiten erwartbare Verluste im Sicherheitenpool und daraus abzuleitende Verlustzuweisungen an die im Portfolio gehaltenen CDO berechnet und zur Bestimmung von Impairments herangezogen werden.
Am 15.01.2008, 13.06 Uhr, machte die Musterbeklagte zu 1 per Ad-hoc-Meldung u.a. bekannt, dass sie im Zuge einer Neubewertung des US-CDO-Portfolios Aufwendungen im Umfang von 390 Mio. Euro, davon 295 Mio. Euro ergebniswirksam, für eine im vierten Quartal vorgenommene Abschirmung gehabt habe. Die C- und D-Tranchen des Bonifacius-CDO wurden zusammen mit dem Restwert der Equity-Tranche mit Impairment Notice vom 26.11.2007 vollständig abgeschrieben.
Die in Bezug auf das US-CDO-Portfolio vorgenommenen Wertberichtigungen hatten nach dem Geschäftsbericht für das Jahr 2007 zu negativen Bewertungsergebnissen von -466 Mio. Euro geführt. Für portfoliobasierte Wertberichtigungen auf Forderungen der Bilanzkategorie Loans and Receivables (LaR) hatte die Musterbeklagte zu 1 im Zwischenbericht zum 30.09.2007 einen Betrag von 203 Mio. Euro ausgewiesen. Diese Rückstellung für Kreditvorsorge löste die Musterbeklagte zu 1 im vierten Quartal i.H.v. 165 Mio. Euro auf; in derselben Höhe nahm sie eine Verrechnung mit den Bewertungsverlusten aus dem CDO-Portfolio vor, so dass sich aus den Bewertungsverlusten eine effektive Ergebnisbelastung von 301 Mio. Euro ergab.
Am 15.01.2008 notierten die Aktien der Musterbeklagten zu 1 bei Börseneröffnung mit 33,10 Euro. Bis Börsenschluss am 15.01.2008 sank der Kurs auf 21,64 Euro ab. Am 16.01.2008 stieg der Kurs auf 22,20 Euro bei Börsenschluss.
II. Die Urteile des Oberlandesgerichts und des BGH
Dreh- und Angelpunkt der Entscheidung des BGH war die Pressemitteilung vom 03.08.2007 und der ähnlich gelagerte Fall der Pressemitteilung vom 07.11.2007.
Das Oberlandesgericht hatte diesbezüglich geurteilt, dass die Musterbeklagte zu 1 nach der Herausgabe der Pressemitteilung vom 03.08.2007 (und auch noch am 07.11.2007) verpflichtet gewesen sei, die in dieser Pressemitteilung enthaltenen falschen Aussagen per Ad-hoc-Meldung zu korrigieren. Es begründete seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
Der Umstand, dass die Pressemitteilung vom 03.08.2007 unwahre Aussagen enthalte, stelle eine Insiderinformation dar, denn die sachlich unzutreffende kapitalmarktbezogene Mitteilung habe konkrete Informationen über das in der Öffentlichkeit nicht bekannte Investment des HRE-Konzerns im verbrieften Kreditportfoliomarkt und über das mithin bestehende Subprime-Exposure der Gruppe enthalten, welche präzise genug gewesen seien, im Falle ihres Bekanntwerdens die Auswirkung auf den Börsenkurs der Anteile an der Musterbeklagten zu 1 zu beurteilen.
Die Tatsache der Fehlerhaftigkeit der gegebenen Informationen sei geeignet gewesen, bei ihrem Bekanntwerden den Kurs der Aktie der Musterbeklagten zu 1 zu beeinflussen. Aufgrund der Marktverhältnisse und der Entwicklungen seit den Ratingherabstufungen vom 10.07.2007 seien die Banken unter Generalverdacht geraten, so dass die Musterbeklagte zu 1, auch im Hinblick auf den geplanten Zusammenschluss mit der Depfa, mit der Pressemitteilung vom 03.08.2007 potentielle Anleger habe beruhigen wollen. Ein verständiger Anleger habe im damaligen Marktumfeld Art und Umfang des Subprime-Exposures bei seiner Investitions- oder Deinvestitionsentscheidung berücksichtigt. Dies zeige auch der Kursrutsch nach Bekanntwerden der Information am 15.01.2008.
Diese aktiv an den Sekundärmarkt gerichtete Information hätte die Musterbeklagte zu 1 im Wege der Ad-hoc-Meldung korrigieren müssen. Auch wenn eine konkrete, den Emittenten betreffende, aber nicht öffentliche Information mit Kursrelevanz durch eine freiwillige Verlautbarung verschleiert werde, komme § 37b WpHG a.F. zur Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der „freiwilligen“ Mitteilung bereits eine Insiderinformation vorgelegen habe. Die freiwillig publizierte, inhaltlich aber unzutreffende Information über Art und Umfang des Subprime-Exposures der HRE-Gruppe und der diesbezüglichen Absicherung sei eine Insiderinformation gewesen.
Darüber hinaus entstehe mit der kursrelevanten, freiwillig in den Kapitalmarkt gegebenen Falschinformation eine Insiderinformation des Inhalts, dass diese Falschinformation nicht zutreffe. Dies löse eine Berichtigungspflicht als Ausprägung der gesteigerten Handlungspflichten aus Ingerenz aus. Die jedem Emittenten zuzubilligende Prüffrist sei am 03.08.2007 abgelaufen gewesen, da an diesem Tag die Musterbeklagte zu 1 die Pressemitteilung zur Vermeidung negativer Marktreaktionen herausgegeben habe. Weil die Musterbeklagte zu 1 ihrer Verpflichtung zur Publizierung einer korrigierenden Ad-hoc-Meldung nicht nachgekommen sei, habe sie es unterlassen, die Insiderinformation unverzüglich zu veröffentlichen.
Dagegen wendete sich die Musterbeklagte zu 1. Sie argumentierte, der durch § 37c Abs. 1 Nr. 1 WpHG a.F. auf fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen begrenzte Anwendungsbereich würde unterlaufen, wenn eine Haftung nach § 37b WpHG a.F. dadurch ausgelöst werden könne, dass die Unrichtigkeit der Pressemitteilung eine Insiderinformation ist.
Dieser rechtlichen Beurteilung ist der BGH nun mit der Besprechungsentscheidung entgegengetreten. Zwar könne eine unwahre öffentliche Verlautbarung in einer Pressemitteilung eine Ad-hoc-Mitteilungspflicht hinsichtlich der Unrichtigkeit der Angaben in dieser Pressemitteilung begründen. Auch könne gemäß § 37b WpHG a.F. ein tatbestandsmäßiges Unterlassen vorliegen, wenn eine Mitteilung, die nicht die Form einer Ad-hoc-Meldung hat, zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation führte. Rechtsfehlerhaft sei aber die Annahme des Oberlandesgerichts, es entstehe als Ausprägung einer gesteigerten Handlungspflicht aus Ingerenz mit der kursrelevanten Falschinformation eine Insiderinformation des Inhalts, dass diese Falschinformation nicht zutreffe.
Für einen Willen des Gesetzgebers, eine fehlerhafte Marktinformation außerhalb von Ad-hoc-Meldungen unabhängig von den hierdurch erzeugten Markterwartungen haftungsfrei stellen zu wollen, sei nichts ersichtlich. Mit den §§ 37b und § 37c WpHG a.F. habe der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, Lücken des Anlegerschutzes zu schließen, weil das Publizitätsverhalten einiger börsennotierter Unternehmen insoweit starke Mängel aufweise (RegE Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, BT-Drs. 14/8017, S. 93). Aus der Beschränkung der Haftung für unrichtige Informationen auf Ad-hoc-Meldungen lasse sich nicht ableiten, dass zugleich auch eine Haftung wegen unterlassener Mitteilungen eingeschränkt sei (Schmolke, ZBB 2012, 165, 168). Diese habe eine andere Zielrichtung, weil sie nicht an eine aktive Fehlinformation, sondern an die Abweichung der Informationslage im Markt von der tatsächlich bestehenden Lage anknüpfe. Entsprechend löse eine Fehlinformation eine auf Korrektur gerichtete Informationspflicht nicht aus sich heraus aus, sondern nur, wenn eine auf ihr basierende Markterwartung tatsächlich eingetreten sei.
Ob die Verlautbarung, wäre sie zutreffend, selbst eine den Emittenten betreffende Insiderinformation enthalten hätte, sei für die Haftung nicht relevant, weil es allein auf die durch die Information geschaffene Informationslage im Markt ankomme. Entsprechend entstehe weder stets eine auf Korrektur gerichtete Informationspflicht noch basiere eine solche auf dem Gedanken der Ingerenz.


C.
Kontext der Entscheidung
Hintergrund der BGH-Entscheidung ist der Umstand, dass die Veröffentlichung einer unwahren Insiderinformation in einer Pressemitteilung eine Haftung gemäß § 37c Abs. 1 Nr. 1 WpHG a.F. nicht begründen kann. Für eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf Verlautbarungen, die nicht als Ad-hoc-Meldung veröffentlicht wurden, ist kein Raum, weil der Gesetzgeber bewusst allein die Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen geregelt hat (vgl. dazu BGH, Urt. v. 13.12.2011 - XI ZR 51/10 Rn. 16 f. - BGHZ 192, 90).
In der Literatur wird nun vor diesem Hintergrund gestritten, ob und ggf. in welchem Umfang der Anwendungsbereich des § 37b Abs. 1 WpHG a.F. bei der Veröffentlichung unwahrer Aussagen außerhalb einer Ad-hoc-Meldung eröffnet ist.
Teilweise wird angenommen, die Anwendung von § 37b WpHG a.F. sei nur eröffnet, wenn bereits vor der fraglichen Mitteilung, die nicht die Form einer Ad-hoc-Meldung gehabt habe, eine Insiderinformation vorgelegen habe. Sei dies nicht der Fall, könne ihr Vorliegen nicht allein mit der fehlerhaften Mitteilung bzw. ihrem Gegenteil begründet werden (Klöhn, AG 2012, 345, 347 f.; Hellgardt, DB 2012, 673, 678; Hannich, WM 2013, 449, 450; Zimmer/Steinhäuser in: Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 5. Aufl. §§ 97, 98 WpHG Rn. 31; Bachmann, JZ 2012, 578, 580). Ergänzend wird vertreten, es sei aber zu prüfen, ob die fehlerhafte Mitteilung zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation geführt habe (Bachmann, JZ 2012, 578, 580; Hellgardt in: Assmann/Schneider/Mülbert, Wertpapierhandelsrecht, 7. Aufl., §§ 97, 98 WpHG Rn. 94; so wohl auch Spindler, NZG 2012, 575, 576; von Bernuth/Wagner/Kremer, WM 2012, 831, 833 f.).
Ferner wird angenommen, eine Haftung nach § 37b WpHG a.F. sei auch dann eröffnet, wenn einer freiwilligen Verlautbarung keine Insiderinformation zugrunde liege, die Verlautbarung aber, wäre sie zutreffend, eine den Emittenten unmittelbar betreffende Insiderinformation enthalte, weil aufgrund der freiwilligen „Falschmeldung“ in unmittelbarem Anschluss eine Ad-hoc-Mitteilungspflicht zur unverzüglichen Berichtigung der Falschmeldung entstünde, wenn und weil das Nichtzutreffen der verlautbarten Information ihrerseits eine Insiderinformation sei (Schmolke, ZBB 2012, 165, 168).
Schließlich wird unter Hinweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts vertreten, durch eine Falschinformation in einer Pressemitteilung entstehe stets die Insiderinformation, die Mitteilung sei falsch (Heidel/Seggewiße, AktG, 5. Aufl., § 97 WpHG Rn. 5).
Der BGH hat sich damit der zuerst genannten Ansicht angeschlossen. Zwar ist es richtig, dass die Veröffentlichung einer unwahren Insiderinformation in einer Pressemitteilung eine Haftung gemäß § 37c Abs. 1 Nr. 1 WpHG a.F. nicht begründen kann. Hieraus kann indes nichts für eine Einschränkung der Haftung wegen unterlassener Kapitalmarktinformation abgeleitet werden. Der Emittent, der außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Publikationsform der Ad-hoc-Meldung Insiderinformationen bekannt gibt, erfüllt seine Mitteilungspflichtnach § 15 WpHG a.F. nicht, so dass eine Haftung nach § 37b WpHG a.F. in Betracht zu ziehen wäre, wenn nicht infolge der Bekanntmachung die Insiderinformation als solche verloren ginge (Möllers/Leisch in: KK-WpHG, 2. Aufl., §§ 37b, c Rn. 143). Entsprechend gehen auch die Befürworter einer einschränkenden Auslegung davon aus, dass im Falle einer Falschinformation eine auf die verdeckte Information bezogene Mitteilungspflicht erhalten bleibt und deren Nichterfüllung haftungsbewehrt sein kann (Klöhn, AG 2012, 345, 347).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung ist von besonderer Bedeutung, zumal sie die Frage klärt, inwiefern es im Rahmen von Pressemitteilungen zu einer Ad-hoc-Mitteilungspflicht kommen kann. Auf das im September 2010 eingeleitete Musterverfahren war das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in seiner ab dem 01.11.2012 geltenden Fassung anzuwenden.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Ebenfalls zu beachten ist die Beurteilung des BGH von Prognosen in Zusammenhang mit der Ad-hoc-Haftung. Hierzu führt er aus: „Die Gegenansicht, die eine Prognose nur dann als unwahr ansehen möchte, wenn diese auf einen unzutreffenden Tatsachenkern gestützt wurde (Nietsch, BB 2005, 785, 788), verkennt, dass zukunftsbezogene Annahmen typischerweise auf eine wertende Betrachtung mehrerer Tatsachen gestützt sind und sich ein Prognosefehler nicht allein daraus ergeben kann, dass die der Prognose zu Grunde gelegten Tatsachen ‚im Kern’ unzutreffend sind, sondern ebenso aus einer unzureichenden Tatsachengrundlage oder einer fehlerhaften, kaufmännisch nicht mehr vertretbaren Bewertung (Fleischer, AG 2006, 2, 14 f.; Veil, AG 2006, 690, 696 f.). Das Vertrauen des Anlegers in eine Prognose ist unabhängig davon schutzwürdig, worauf der Prognosefehler beruht, und im Hinblick auf die in Betracht kommenden Fehlerquellen ist kein maßgeblicher Wertungsunterschied auszumachen, zumal die Veröffentlichung eigener Prognosen zur gegenwärtigen und künftigen Lage des Emittenten für den Anleger typischerweise eine besondere Bedeutung haben (BGH, Urt. v. 12.07.1982 - II ZR 175/81 - ZIP 1982, 923, 926 f.; Klöhn, WM 2010, 289, 293). Der Emittent trägt seinerseits unabhängig von den bei ihm konkret vorhandenen Tatsachenkenntnissen die Verantwortung für die Richtigkeit von der von ihm nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG a.F. veröffentlichten Insiderinformationen (Thomale, Der gespaltene Emittent, 2018, S. 64). Diese Verantwortung erstreckt sich bei der Veröffentlichung von Prognosen auf die Wahrheit der ihr zu Grunde liegenden tatsächlichen Annahmen, eine sorgfältige Ermittlung der Tatsachengrundlage und eine vertretbare Bewertung. Der Emittent könnte bei einer nur eingeschränkten Verantwortlichkeit im Übrigen in vielen Fällen einer Haftung wegen einer unwahren Ad-Hoc-Meldung allein durch den Hinweis auf (angebliche) Bewertungsfehler entgehen.“




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