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Anmerkung zu:EuGH 1. Kammer, Urteil vom 22.04.2021 - C-485/19
Autor:Leif Schubert, RA
Erscheinungsdatum:20.07.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 311 BGB, § 308 BGB, § 812 BGB, § 280 BGB, § 241 BGB, § 199 BGB, EWGRL 102/87, 12016P047, EWGRL 13/93, EGRL 48/2008, EURL 7/2011, 12016E267
Fundstelle:jurisPR-BKR 7/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Stephan Meder, Universität Hannover
Dr. Anna-Maria Beesch, RA'in und FA'in für Bank- und Kapitalmarktrecht
Zitiervorschlag:Schubert, jurisPR-BKR 7/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Verjährung von aus unwirksamen Klauseln oder fehlerhaften Kreditinformationen folgenden Verbraucheransprüchen



Leitsätze

1. Der Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Klage eines Verbrauchers auf Rückzahlung von Beträgen, die er aufgrund von Klauseln, die i.S.d. Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen missbräuchlich sind oder gegen die Anforderungen der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates verstoßen, im Rahmen der Durchführung eines Kreditvertrags zu Unrecht gezahlt hat, einer Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt, die ab dem Tag, an dem die ungerechtfertigte Bereicherung eingetreten ist, zu laufen beginnt.
2. Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG in ihrer Auslegung durch das Urteil vom 09.11.2016 (C-42/15 „Home Credit Slovakia“), sind auf einen Kreditvertrag anwendbar, der vor Verkündung dieses Urteils und vor einer Änderung der nationalen Regelung zur Anpassung an die in diesem Urteil vorgenommene Auslegung geschlossen wurde.



A.
Problemstellung
Die besprochene EuGH-Entscheidung „Profi Credit Slovakia“ befasst sich mit der Frage, inwieweit mitgliedstaatliche Verjährungsvorschriften die Ansprüche von Verbrauchern begrenzen dürfen, die aus unionsrechtlich bedingt nichtigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder fehlerhaften Informationen bei Verbraucherkreditverträgen folgen (vereinfacht insgesamt unwirksame Klauseln). Im zugrunde liegenden Sachverhalt verlangte ein Verbraucher von einem Unternehmer Zahlungen zurück, welche er aufgrund von unwirksamen Klauseln an diesen erbracht hatte (Restitutionsansprüche). Diese Restitutionsansprüche waren nach mitgliedstaatlichem Recht allerdings bereits verjährt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Entscheidung des EuGH erging zu slowakischem Recht auf Vorlage eines slowakischen Berufungsgerichts.
I. Sachverhalt
Der klagende Verbraucher hatte im Mai 2011 einen Kreditvertrag mit dem slowakischen Kreditinstitut Profi Credit Slovakia (Verwender) geschlossen. Es handelte sich bei den maßgeblichen Vertragsbedingungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen. In dem Kreditvertrag war vorgesehen, dass der Verwender 24% der Darlehensvaluta als Gebühr für einen etwaigen Tilgungsaufschub einbehalten durfte. Bei Vertragsschluss war jedoch ungewiss, ob der Verbraucher diesen Tilgungsaufschub überhaupt in Anspruch nehmen würde. Dennoch vereinnahmte der Verwender diese Gebühren direkt vom auszuzahlenden Kredit. Außerdem soll der Verwender verschiedene Informationen zu Kosten des Kredits, wie den effektiven Jahreszinssatz, nicht korrekt angegeben haben. Der Verbraucher zahlte den gesamten Kredit nebst Kosten und Gebühren vollständig zurück. Der genaue Zeitpunkt der Rückzahlung war unklar.
Im Februar 2017 erfuhr der Verbraucher durch einen Rechtsanwalt von den unwirksamen Klauseln des Kreditvertrags und machte drei Monate später einen Restitutionsanspruch aus Kondiktion gegen den Verwender gerichtlich geltend. Der Verwender verteidigte sich damit, dass der Restitutionsanspruch bereits kenntnisunabhängig verjährt sei. Der Restitutionsanspruch aus Kondiktion war entweder anteilig mit jeder Ratenzahlung auf einen Kredit oder jedenfalls mit der letzten Rate entstanden. Der Anspruch verjährt dann kenntnisunabhängig bereits innerhalb von drei Jahren.
Eine ausnahmsweise vorgesehene zehnjährige Verjährungsfrist gilt zugunsten des Verbrauchers nach slowakischem Recht nur, wenn der Unternehmer vorsätzlich gehandelt hat und der Verbraucher das beweisen kann. Dies war dem Verbraucher nicht gelungen.
II. Entscheidungsgründe
Der EuGH stellte fest, dass die slowakische kenntnisunabhängige dreijährige Verjährungsregelung für Restitutionsansprüche nicht mit dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz vereinbar ist.
Zunächst verwies der EuGH auf seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Mitgliedstaaten Restitutionsansprüche der Verjährung unterwerfen dürfen. Der Verbraucherschutz beanspruche keine absolute Geltung. Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung seien im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Unionsrecht vereinbar. Eine Verjährungsfrist von drei Jahren sei nach der Rechtsprechung des EuGH für sich genommen auch mit dem Effektivitätsgrundsatz vereinbar.
Entscheidend war für den EuGH jedoch, ab wann eine solche Verjährungsfrist zu laufen beginne. Im vorliegenden Fall würde die Verjährung von Restitutionsansprüchen bereits beginnen, auch wenn der Verbraucher rechtlich überhaupt nicht wisse oder beurteilen könne, ob eine Vertragsklausel missbräuchlich sei. Der Verbraucher sei gegenüber dem Verwender aber in der schwächeren Verhandlungsposition und schlechter informiert. Deswegen wäre es Verbrauchern nicht möglich oder für sie erheblich erschwert, die durch die Klausel- und Verbraucherkreditrichtlinie eingeräumten Rechte über Restitutionsansprüche effektiv nach innerstaatlichem Recht geltend zu machen. Dies widerspreche dem bezweckten Schutz vor Informationsasymmetrien zwischen Verwender und Verbraucher.
Zudem war für die Entscheidung erheblich, dass Verbraucher Kreditverträge typischerweise über längere Zeiträume schließen, regelmäßig sogar länger als drei Jahre. Eine Verjährung kürzer als die Vertragslaufzeit berge Missbrauchspotenzial. Der Kreditgeber wäre dadurch eher veranlasst, Kosten aus unwirksamen Klauseln direkt zu Beginn zu vereinnahmen. Dann könne sich der Verbraucher nach dem Ende der Vertragslaufzeit nicht mehr auf seine Rechte berufen.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Europarechtliche Einordnung
Das Unionsrecht gibt den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen lediglich vor, aus welchen Gründen Klauseln gegenüber Verbrauchern unwirksam sind (Klauselrichtlinie - RL 93/13) und welche Vorgaben beispielsweise bei der Kreditvergabe an Verbraucher zu beachten sind (Verbraucherkreditrichtlinie - RL 2008/48). Die Mitgliedstaaten regeln dagegen Restitutionsansprüche selbst. Insbesondere bestimmen die Mitgliedstaaten die Verfahrensmodalitäten, mit denen Verbraucher Restitutionsansprüche durchsetzen können. Verjährungsvorschriften als Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung gelten als solche Verfahrensmodalitäten (EuGH, Urt. v. 21.12.2016 - C-154/15 Rn. 70 „Gutiérrez Naranjo“).
Das Unionsrecht zieht hierbei den Mitgliedstaaten im Wesentlichen zwei Grenzen. Erstens dürfen die Verfahrensmodalitäten für aus europäischem Recht folgende Ansprüche nicht ungünstiger sein als gleichartige, dem innerstaatlichen Recht unterliegende Sachverhalte (Äquivalenzgrundsatz). Zweitens dürfen Verfahrensmodalitäten die Ausübung durch das Unionsrecht verliehener Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz). Beide Grundsätze sind immer vor dem Hintergrund der unionsrechtlichen Garantie effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes aus Art. 47 GRCh (Charta der Grundrechte der Europäischen Union) auszulegen.
Die Verjährungsregelungen des slowakischen Rechts galten gleichermaßen für innerstaatliche wie europarechtlich geprägte Kondiktionsansprüche. Der EuGH hatte daher vorliegend nur den verletzten Effektivitätsgrundsatz zu prüfen.
II. Einordnung in die Rechtsprechung des EuGH
Der EuGH hat bereits zuvor entschieden, dass eine gerichtlich festgestellte unwirksame Klausel grundsätzlich zur Folge haben muss, dass der Verbraucher wieder in die tatsächliche und rechtliche Lage versetzt wird, in der er sich ohne diese Klausel befunden hätte (EuGH, Urt. v. 21.12.2016 - C-154/15 Rn. 61, 74 „Gutiérrez Naranjo“). Wie vorliegend hatte der EuGH bereits klargestellt, dass dies mitgliedstaatlichen Verjährungsregeln für Restitutionsansprüche nicht entgegensteht. Eine Dreijahresfrist könne auch grundsätzlich angemessen sein. Die Entscheidung steht damit insgesamt in einer Linie mit mehreren auch jüngeren EuGH-Entscheidungen zur zeitlichen Begrenzung von Verbraucheransprüchen durch die Mitgliedstaaten (etwa EuGH, Urt. v. 09.07.2020 - C-698/18 und C-699/18 Rn. 58 ff. „Raiffeisen Bank“; EuGH, Urt. v. 16.07.2020 - C-224/10 und C-259/19 Rn. 82 ff. „Caixabank“; EuGH, Urt. v. 15.03.2017 - C-3/16 Rn. 53 „Aquino“; EuGH, Urt. v. 21.12.2016 - C-154/15 Rn. 70 „Cajasur Banco“). Der EuGH konkretisiert vorliegend, welche Kriterien der mitgliedstaatlich geregelte Beginn der jeweiligen Verjährungsfrist bei Restitutionsansprüchen zu beachten hat.
III. Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage
Restitutionsansprüche können sich nach deutschem Recht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13 Rn. 15 ff.) oder aus den §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 27.05.2009 - VIII ZR 302/07 Rn. 10) ergeben.
1. Personeller Anwendungsbereich
Die Besprechungsentscheidung wirkt sich nicht auf Ansprüche von Personen aus, die keine Verbraucher i.S.v. Art. 2 Buchst. b der Klauselrichtlinie oder Art. 3 Buchst. a der Verbraucherkreditrichtlinie sind. Der Effektivitätsgrundsatz spielt dann mangels mittelbar durchzusetzendem Unionsrecht keine Rolle. Nur ausnahmsweise sind gegenüber Unternehmern unwirksame Klauseln wie bei Halbsatz 1 von § 308 Nr. 1a) und 1b) BGB mit der Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU) durch europäisches Recht geprägt.
2. Anspruchsentstehung
Die Verjährung kann frühestens zu laufen beginnen, wenn der Restitutionsanspruch entstanden ist, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Ein Anspruch soll entstanden sein, wenn dieser fällig und klageweise geltend zu machen ist (vgl. Ellenberger in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 199 Rn. 3).
Bei auf § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gestützten Restitutionsansprüchen dürfte es hierfür grundsätzlich auf den jeweiligen Leistungszeitpunkt des Verbrauchers an den Unternehmer ankommen. Die Rechtsprechung hat jedoch eine umfassende Kasuistik entwickelt, nach der Restitutionsansprüche teilweise erst später entstehen sollen (vgl. etwa BGH, Urt. v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13 Rn. 17 ff. und Rn. 34 ff. zu Darlehensbearbeitungsgebühren; BGH, Urt. v. 23.05.2012 - VIII ZR 210/11 Rn. 10 f. zu Gaspreisüberzahlung).
Bei ausnahmsweise auf die §§ 280, 241 Abs. 2 BGB gestützten Restitutionsansprüchen ist zu bedenken, ob im Einzelfall der Grundsatz der Schadenseinheit einschlägig sein könnte. Danach soll ein Anspruch bei lediglich einer für den Schadensersatzanspruch maßgeblichen Pflichtverletzung schon mit dem ersten Teilschaden einheitlich auch für die Zukunft entstehen (Ellenberger in: Palandt, BGB, § 199 Rn. 14 und 34).
Für den EuGH war ein erwähnenswerter Gesichtspunkt, dass Restitutionsansprüche grundsätzlich nicht verjährt sein sollten, bevor der jeweilige Vertrag mit dem Verbraucher überhaupt beendet ist. Möglicherweise will der EuGH mitgliedstaatlichen Gerichten hier bei längerfristigen Vertragsbeziehungen eine unionsrechtskonforme Auslegung aufzeigen. Diese Erwägungen sind allerdings auf Kreditverträge zugeschnitten. Auf andere längerfristige Verträge wie Miet- oder Zahlungsdiensterahmenverträge dürfte sich dieser Gedanke schwer übertragen lassen.
3. Weitere Verjährungssystematik nach deutschem Recht
Der Verwender ist nach deutschem Recht insgesamt darlegungs- und beweisbelastet für den Tatbestand des Verjährungseinwands gegenüber dem Verbraucher. Grundsätzlich sieht § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 BGB eine jedenfalls vom Generalanwalt ausdrücklich nicht beanstandete kenntnisunabhängige Verjährung von zehn Jahren ab Anspruchsentstehung vor. Die Ausgangslage nach deutschem Recht ist für den Verbraucher damit vorteilhafter als nach slowakischem Recht.
Die kürzere Regelverjährungsfrist von drei Jahren zum Jahresende nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist abhängig von der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des Verbrauchers über die anspruchsbegründenden Umstände und die Person des Schuldners.
Fälle der grob fahrlässigen Unkenntnis von Verbrauchern mögen auch im deutschen Recht zu einer im engeren Sinne kenntnisunabhängigen Verjährung führen. Die fehlende Kenntnis des Anspruchsinhabers prägt schließlich das Tatbestandsmerkmal. Allerdings steht es im Einklang mit Unionsrecht und insbesondere dem Effektivitätsgrundsatz, vom Verbraucher grundsätzlich eine „gewisse Wachsamkeit bei der Wahrung seiner Interessen“ zu verlangen (Generalanwalt beim EuGH (Szpunar), Schlussantrag v. 03.09.2020 - C-485/19 Rn. 66 „Profi Credit Slovakia“).
Die Rechtsprechung bejaht die für die Verjährung entscheidende Kenntnis auch von Verbrauchern, wenn diese die ihren Anspruch begründenden Umstände kennen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 04.07.2017 - XI ZR 562/15 Rn. 85 f.; BGH, Urt. v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13 Rn. 35). Bei einem Kondiktionsanspruch muss der Verbraucher von der Leistung und den Tatsachen wissen, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrunds ergibt (BGH, Urt. v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13 Rn. 35). Das wäre hier lediglich die Zahlung der Rate auf Basis einer Klausel an den Verwender. Es ist nicht erforderlich, dass der Verbraucher aus den ihm bekannten Tatschen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (BGH, Urt. v. 04.07.2017 - XI ZR 562/15). Es kommt also nicht darauf an, ob der Verbraucher erkennt, dass die der vermeintlichen Zahlungspflicht zugrunde liegende Klausel unwirksam ist. Damit wäre im vorliegenden Fall der Anspruch des Verbrauchers auch nach deutschem Recht bereits verjährt gewesen.
Der EuGH stellt vorliegend ausdrücklich klar, dass mitgliedstaatliche Verjährungsregeln auch der Rechtsunkenntnis von Verbrauchern Rechnung tragen müssen. Zwischen Tatsachen- und Rechtskenntnis zu unterscheiden ist allerdings das Herzstück der deutschen Verjährungsdogmatik (vgl. etwa Peters/Jacoby in: Staudinger, BGB, 2019, § 199 Rn. 62; Schmidt-Räntsch in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 199 Rn. 18b m.w.N.).
4. Verjährungsverschiebung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage
Die Rechtsprechung berücksichtigt die Rechtsunkenntnis bisher aber bereits ausnahmsweise. Der Verjährungsbeginn wird von Gerichten hinausgeschoben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage gegeben ist, die selbst ein rechtskundiger Dritte nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (vgl. BGH, Urt. v. 04.07.2017 - XI ZR 562/15 Rn. 86; BGH, Urt. v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13 Rn. 49 ff.). An der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn soll es bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage nur bis zur objektiven Klärung der Rechtslage fehlen, danach sei die Klage zumutbar (BGH, Urt. v. 23.09.2008 - XI ZR 262/07 Rn. 19).
Der BGH hat beispielsweise zur Verjährung von Restitutionsansprüchen bei formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsgebühren darauf abgestellt, dass sich drei Jahre vor der Änderung seiner eigenen Rechtsprechung eine gefestigte Auffassung der Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit der beanstandeten Klauseln herausgebildet hätte (BGH, Urt. v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13 Rn. 59). Ab diesem Zeitpunkt soll es Verbrauchern zumutbar gewesen sein, Restitutionsansprüche gerichtlich geltend zu machen. Die betroffenen Kreditinstitute hatten bis zur BGH-Entscheidung sogar die Rückzahlungsansprüche von Verbrauchern mit dem Argument abgewehrt, eine höchstrichterliche Klärung stehe noch aus (vgl. Müller-Christmann, jurisPR-BKR 2/2015 Anm. 2). Das stand der Verjährung der Verbraucheransprüche nicht entgegen.
Es dürfte angesichts des erkennbaren Spannungsfelds zwischen dieser Rechtsprechung und der Entscheidung des EuGH für Gerichte geboten sein, die Grundsätze bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage für Restitutionsklagen im Lichte des Effektivitätsgrundsatzes besonders sorgfältig zu prüfen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Zukünftig werden alle Verbraucher dem Verjährungseinwand von Unternehmern bei Restitutionsklagen die EuGH-Entscheidung „Profi Credit Slovakia“ entgegenhalten. Es ist aber nicht zu erwarten, dass die Rechtsprechung am Herzen der deutschen Verjährungsdogmatik operiert und kumulativ auf Tatsachen- und Rechtskenntnis von Verbrauchern abstellt. Vielmehr dürften Gerichte auf die unter C.III.3 skizzierten Grundsätze bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage zurückgreifen.
Unterinstanzliche Gerichte könnten dem EuGH nach Art. 267 Abs. 2 AEUV die Frage vorlegen, ob die deutsche Verjährungsdogmatik bei Restitutionsansprüchen den hier skizzierten Grundsätzen genügt (vgl. zum europarechtlich gewollten „Revolutionspotenzial von Instanzgerichten“ Mankowski, WuB 2021, 298, 301 f.). Das setzt lediglich voraus, dass dies aus Sicht des vorlegenden Gericht dafür erforderlich ist, um sein Urteil zu erlassen. Das ist nach der Rechtsprechung des EuGH widerlegbar zu vermuten. Das vorlegende Gericht könnte für das deutsche Recht allerdings eine unionsrechtskonforme Rechtslage selbst herbeiführen, indem es die Grundsätze bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage unionsrechtskonform anwendet.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Die besprochene Entscheidung behandelt am Rande, wie zivilgerichtliche Instanzgerichte vorzugehen haben, wenn die mitgliedstaatlich maßgebliche höchstrichterliche Rechtsprechung und die im Vertragszeitpunkt geltende Rechtsordnung nicht europarechtskonform sind. Der EuGH knüpft hier an seine bekannte Rechtsprechung an, die vereinfacht lautet: Erst müssen die Gerichte selbst auch gegen eine gefestigte mitgliedstaatliche Rechtsprechung unionsrechtskonform auslegen. Wenn dies nicht mehr möglich ist, sind Vorlagefragen an den EuGH zu formulieren. Hat der EuGH bereits entsprechend entschieden, muss entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht unabhängig vom Zeitpunkt des zu beurteilenden Sachverhalts unangewendet bleiben (hier durch EuGH, Urt. v. 09.11.2016 - C-42/15 „Home Credit Slovakia“ und EuGH, Urt. v. 05.09.2019 - C-331/18 „Photovost“; vgl. zum deutschen Recht Knops, NJW 2020, 2297).




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