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Anmerkung zu:BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 01.04.2020 - VIII ZR 18/19
Autor:Dr. Franz Schnauder, RiOLG a.D.
Erscheinungsdatum:19.01.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 812 BGB, § 675x BGB, § 364 BGB, § 311 BGB, § 362 BGB, § 144 InsO, § 320 BGB, § 273 BGB, § 215 BGB, § 132 GVG
Fundstelle:jurisPR-BKR 1/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Stephan Meder, Universität Hannover
Dr. Anna-Maria Beesch, RA'in und FA'in für Bank- und Kapitalmarktrecht
Zitiervorschlag:Schnauder, jurisPR-BKR 1/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Die Rückbuchung des E-Geld-Betrages vom Konto des Verkäufers beim Online-Kauf - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 01.04.2020 - VIII ZR 18/19

A. Der Stand der Rechtsprechung

Die von der Praxis im Zahlungsverkehr eingeführten Neuerungen (Lastschrift, Kreditkarte, Online-Zahlungssysteme) tragen die Aufgabe an die Schuldrechtsdogmatik heran, die neuen Instrumente bruchlos in das Rechtssystem einzufügen. Dabei hatte der BGH nicht immer eine glückliche Hand, wie etwa die Rechtsprechung zum Lastschriftverfahren belegt, bei dem der BGH jahrzehntelang bis zur Einführung der SEPA-Lastschriftverfahren an der Genehmigungstheorie festhielt, die den Lastschriftvorgang mit Blick auf das Widerspruchsrecht des Lastschriftschuldners (jetzt Erstattungsanspruch gemäß § 675x Abs. 2 BGB) als unautorisierte Zahlung begriffen hat.1 Auf einen in der Begründung ebenfalls zweifelhaften Lösungsweg hat sich der BGH in den E-Commerce-Fällen begeben, in denen der Online-Zahlungsdienstleister die bereits erfolgte E-Geld-Zahlung gegenüber dem Verkäufer auf Antrag des Käufers wieder rückgängig macht. Der Präzedenzfall betraf das PayPal-Zahlungsverfahren (I.), an dem sich der BGH nunmehr auch für das Zahlungssystem von Amazon Pay orientiert (II.).

I. Die PayPal-Rechtsprechung

Obwohl elektronische Zahlungssysteme wie PayPal schon seit vielen Jahren täglich Millionen von Transaktionen durchführen, musste sich der BGH erstmals in den Urteilen vom 22.11.20172 mit einem Konfliktfall befassen. Schon insoweit besteht eine Parallele zum Lastschriftverfahren der Kreditwirtschaft, welches erst viele Jahre nach seiner Einführung auf den Prüfstand des BGH gekommen ist.3 Ähnlich wie die Lastschrifterstattung dient beim E-Commerce das von den Plattformen und dem Zahlungsdienstleister geschaffene Käuferschutzverfahren dazu, mögliche Hemmschwellen der Kunden bei der Nutzung des Geschäftsmodells abzubauen. Dem vorleistungspflichtigen Käufer wird beim Online-Waren-Kauf Rückerstattung der Kaufpreiszahlung unter bestimmten Umständen versprochen, um sein Vorleistungsrisiko zu reduzieren und dadurch sein Marktvertrauen zu steigern. Damit sollen letztlich Attraktivität und Funktionsfähigkeit des digitalen Marktplatzes sichergestellt werden. Zu diesem Zweck stellt der Zahlungsdienstleister PayPal in seinen AGB dem Nutzer Rückzahlung bei unterbliebener oder erheblich abweichender Lieferung in Aussicht. In gleicher Weise schützt PayPal den Käufer auch vor erheblichen Mängeln der Kaufsache, solange dieser sie zur Überzeugung von PayPal nachweist.4 Damit soll den Kaufvertragsparteien offenbar Gelegenheit gegeben werden, Leistungsstörungen beim Online-Kauf nach Maßgabe der gesetzlichen Regeln des funktionellen Synallagmas (§§ 320 ff. BGB) zu verfolgen. Ein ähnliches Verfahren zur Rückerstattung einer Zahlung bieten auch die Kreditkartenemittenten ihren Kunden an (sog. Chargeback-Verfahren), über das höchstrichterlich bisher noch nicht entschieden worden ist.

Auf dem Boden der Lehre von der realen Leistungsbewirkung kam der VIII. Zivilsenat des BGH bei den eingangs zitierten Entscheidungen zu dem Ergebnis, dass im Fall eines erfolgreichen Käuferschutzverfahrens die Wiedergutschrift des Kaufpreises auf dem PayPal-Konto des Käufers und die Rückbelastung des Verkäuferkontos an dem Untergang der Kaufpreisforderung des Verkäufers gemäß § 362 Abs. 1 BGB auch nichts mehr ändern können. Die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers habe die Erfüllung der Kaufpreisforderung bewirkt. Die einmal eingetretene Erfüllung sei irreversibel und könne rückwirkend nicht mehr entfallen. Allerdings hätten die Vertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal die erloschene Kaufpreisforderung für den Fall des erfolgreichen Schiedsverfahrens konkludent wieder begründet (§ 311 Abs. 1 BGB). Der Dienstleister PayPal nutze seine Marktmacht aber nicht dazu, den Streit der Kaufvertragsparteien endgültig zugunsten des Käufers zu entscheiden. Eine entsprechende Bindung der Vertragsparteien an die Entscheidung im Käuferschutzverfahren werde von PayPal ausweislich der AGB nicht angestrebt. Vielmehr sei „mangels gegenteiliger Anhaltspunkte“ davon auszugehen, dass die Parteien ihre kaufvertraglichen Rechte selbst in die Hand nehmen sollen. Daher sei der Verkäufer berechtigt, auf seine (wiederbegründete) Kaufpreisforderung zurückzugreifen.

Gegen die Wiederbegründung des Anspruchs auf Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem PayPal-Käuferschutzverfahren haben sich kritische Stimmen in der Literatur gewendet. Sie sprechen von einer „kreativen Vertragsauslegung“5, von einer „mutigen Konstruktion“ des BGH6 oder werfen dem Senat einen „nicht sach- und interessengerechten Kunstgriff“7 vor. Teilweise beanstanden die Kritiker, der BGH habe gegen die berechtigten Interessen der Käufer entschieden und die Käuferschutzrichtlinie von PayPal entwertet, indem er nicht nur den auf der Grundlage der Theorie der realen Leistungsbewirkung erreichten Erfüllungserfolg, sondern auch die Konzeption des Käuferschutzverfahrens unterlaufe. Danach sei PayPal in die materiell-rechtliche Auseinandersetzung im Valutaverhältnis einzubeziehen, soweit die vom Käuferschutz abgedeckten Risiken betroffen seien.8

II. Das Zahlungssystem von Amazon Pay

Ungeachtet dieser von ihm schlicht ignorierten Kritik überträgt der VIII. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechungsgrundsätze zu PayPal auf den parallelen Fall der E-Geld-Zahlung, die Amazon Pay im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung über die Plattform „Amazon Marketplace“ unter Einbeziehung der „Amazon A-bis-z-Garantie“ anbietet.9

Im Streitfall erwarb die Beklagte (A) von der Klägerin (C) über die Online-Plattform von Amazon einen Kaminofen für 1.316 Euro. Diesen Betrag überwies A auf ein Konto von Amazon (B). Danach erfolgte eine Gutschrift auf dem Amazon-Konto der C. Nach Lieferung und Montage des Ofens gab B dem Garantieantrag der A statt und buchte den Kaufpreis vom Konto der C zurück auf das Amazon-Konto der Käuferin A, die diverse Mängel der Kaufsache gerügt hatte.

Während die Kaufpreisklage der C im ersten Rechtszug (AG Leipzig) Erfolg hatte, wies das LG Leipzig auf die Berufung der A die Klage ab und ließ die Revision zu. Das Landgericht war der Ansicht, mit der Stattgabe des Garantieantrags durch Amazon sei auch im Kaufrechtsverhältnis A - C endgültig und verbindlich entschieden, dass wechselseitige Ansprüche der Vertragsparteien nicht bestünden. Mit der Käuferschutzgarantie greife Amazon über die Rolle eines Zahlungsdienstleisters hinaus in das kaufrechtliche Leistungsaustauschverhältnis ein, so dass auch der Verkäufer an diese Entscheidung gebunden sei und sich wegen der Berechtigung der Rückbuchung mit dem Online-Zahlungsdienstleister auseinandersetzen müsse.

Diese Lösung, die in Judikatur und Schrifttum Anhänger gefunden hat,10 verwirft der BGH im Anschluss an seine PayPal-Rechtsprechung. Die Garantieentscheidung von Amazon Pay zugunsten der Käuferin sei im Valutaverhältnis nicht bindend. Der Garantiefall führe zum Wiederaufleben der durch Zahlung erloschenen Kaufpreisforderung. Allein dieses Ergebnis entspreche dem Willen der Parteien und löse den aufgetretenen Konflikt sach- und interessengerecht.

B. Transitorische Zahlungsinstrumente als Herausforderung der Erfüllungsdogmatik

Der Konfliktlösung des BGH ist insoweit zuzustimmen, als die Vertragsparteien im Fall einer Garantieentscheidung auf den Rechtsaustrag vor den Gerichten verwiesen werden. Mit der Rückgängigmachung der E-Geld-Zahlung (Rückbuchung) soll allein der mit der Vorleistung des Käufers verbundene Nachteil ausgeglichen, nicht aber der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises abgeschnitten werden. Die Käuferschutzrichtlinie von PayPal und die Amazon Käufergarantie wollen nicht in die Auseinandersetzung der Kaufvertragsparteien eingreifen, sondern lediglich den Zustand vor der elektronischen Zahlung wiederherstellen. Mit dem Status ex ante soll die Erfüllung der ursprünglichen Kaufpreisschuld rückgängig gemacht werden. Diesem einfachen Ziel der Praxis der Online-Zahlungsdienste wird die vom BGH konstruierte Wiederbegründung der Kaufpreisforderung nicht gerecht. Sie entspricht nicht einer lebensnahen Betrachtung des Zahlungsvorgangs. Hieran wird der VIII. Zivilsenat des BGH durch die Theorie der realen Leistungsbewirkung gehindert (I.). Die Konstruktion des Senats steht auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des XI. Zivilsenats bei der Lastschrifterstattung im SEPA-Lastschriftverfahren (II.). Schließlich muss der Senat doch wieder auf den aus dem Erfüllungsgeschäft eliminierten Parteiwillen zurückgreifen, um das von ihm allein für richtig gehaltene Ergebnis zu erreichen (III.).

I. Die Theorie der realen Leistungsbewirkung

Mit dem außerordentlichen Rechtsbehelf im Garantie- und Käuferschutzverfahren stellt die Zahlungsverkehrspraxis die Schuldrechtsdogmatik vor besondere Schwierigkeiten. Dabei besteht die Lehre von der realen Leistungsbewirkung die praktische Bewährungsprobe nicht. Diese Erfüllungstheorie erweist sich nicht als praxistauglich, weil sie meint, den Willen der Parteien im Leistungsverhältnis regelmäßig völlig ausblenden zu können. Das Dilemma zeigt sich besonders bei der rechtlichen Erfassung von bargeldlosen Zahlungssystemen wie der E-Geld-Zahlung. Mit Recht wird daher gesagt: „Im dogmatischen Gebälk der Theorie der realen Leistungsbewirkung knarzt es … gewaltig“.11

1. Regelfall: objektiver Erfüllungstatbestand

Bis vor wenigen Jahren hat sich der BGH im Streit um die Rechtsnatur der Erfüllung nicht explizit eingemischt, sondern sich nur gelegentlich in einzelnen Urteilen im Sinne der Theorie der realen Leistungsbewirkung geäußert.12 Mittlerweile bekennt sich der BGH ausdrücklich zu dieser Erfüllungslehre und leitet in den hier betrachteten Entscheidungen zu den Online-Zahlungsdiensten auch weitreichende Rechtsfolgen daraus her.

Nach dieser Lehre tritt die Erfüllungswirkung regelmäßig als objektive Tatbestandsfolge kraft Gesetzes ein, ohne dass es eines subjektiven Merkmals oder gar einer rechtsgeschäftlichen Zweckvereinbarung bedürfe. Aus dem Wortlaut des § 362 Abs. 1 BGB („bewirken“)13 soll sich ergeben, dass für den Eintritt der Erfüllung die objektive Herbeiführung des geschuldeten Leistungserfolges genüge, soweit die Leistung ohne weiteres einem bestimmten Schuldverhältnis objektiv erkennbar zugeordnet werden könne. Die Lehre setzt damit nichts weiter voraus, als einen gewissen Bezug der Leistung des Schuldners zu einer (vertraglich oder gesetzlich begründeten) Verbindlichkeit. Hierfür sollen grundsätzlich objektive Umstände genügen. Die Lehre wird ganz von einem auf bloße Zurechnung gegründeten Ordnungsdenken beherrscht. Nicht der Leistende, sondern allein der Leistungserfolg soll über den Eintritt der Erfüllungswirkung bestimmen. Damit offenbart die Lehre ein gespanntes Verhältnis zur Privatautonomie, weil in einem Kernbereich des Zivilrechts letztlich dem Gericht die Befugnis zur Bestimmung überlassen wird, zu welchem Zweck die Parteien ihre Leistungen erbringen. Die objektive Erfüllungslehre steht im Übrigen auch in unauflöslichem Widerspruch zum Tatbestandsmerkmal der Leistung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, welches seit langem als bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens verstanden wird.14 Die Erfüllungsleistung ist aber vermutlich die zahlenmäßig häufigste und wichtigste Leistung im Zivilrecht. Warum der „Rücklauf“ einer fehlgeschlagenen Erfüllung im Wege der Leistungskondiktion anders als ihr „Vorlauf“ behandelt werden soll, leuchtet nicht ein.15

Tragfähigkeit und Reichweite der objektiven Erfüllungslehre sind freilich beschränkt, weil sie allein den Fall in den Blick nimmt, dass der Schuldner dem Gläubiger lediglich zu einer einzigen Leistung verpflichtet ist und eben diese Leistung erbringt. Die Zuordnung der Leistung zur Schuld muss hiernach in jedem Fall offensichtlich sein. Daraus folgt jedoch, dass die Lehre schon im Ansatz nicht so ganz frei von subjektiven Elementen ist, wie sie für sich reklamiert. Denn die Schuldtilgung hängt bereits im Regelfall von dem erkennbaren Willen des Schuldners ab. Wenn aber kein Zweifel an der gewollten Rechtsfolge möglich ist, braucht es selbstverständlich auch nicht die ausdrückliche Erklärung des Schuldners, dass seine Leistung zum Zweck der Erfüllung erfolgt.

Soweit nun der VIII. Zivilsenat des BGH meint, der Kaufpreisanspruch des Verkäufers sei durch die vorbehaltlose Gutschrift des geschuldeten Betrages auf seinem E-Geld-Konto erloschen,16 unterstellt er den Regelfall und lässt die tatsächliche Umbuchung der elektronischen Werteinheiten im Wege der Gutschrift als Erfüllung im Schuldverhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer genügen. Ob der Schuldner selbst Leistender ist und wie er im Valutaverhältnis die Erfüllungsleistung gegenüber dem Gläubiger erbringt, wird überhaupt nicht untersucht. Der BGH lässt sogar offen, ob die Gutschrift auf dem E-Geld-Konto des Verkäufers als Bewirkung der geschuldeten Leistung gemäß § 362 Abs. 1 BGB, als Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB) oder als Leistung erfüllungshalber (§ 364 Abs. 2 BGB) zu qualifizieren ist.17 Dennoch geht er im Ergebnis von einer Tilgung nach § 362 Abs. 1 BGB aus.18 Für den Eintritt der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB reicht dem BGH damit allein die Feststellung, der Gläubiger habe letztlich den geschuldeten Kaufpreis erhalten. Diese Rechtsfolge könne durch eine Bedingung weder aufgehalten noch rückgängig gemacht werden. Eine auflösende Bedingung der Erfüllungswirkung, wie sie der XI. Zivilsenat bei der Rücklastschrift für möglich halte, sei „mit dem Wesen des Erlöschens unvereinbar“.19 Eine einmal eingetretene Erfüllung könne nicht rückwirkend wieder entfallen.20 Insoweit folgen dem BGH auch die kritischen Stimmen im Schrifttum, die mit dem Ergebnis des VIII. Zivilsenats nicht einverstanden sind. Sie halten die unbedingte Erfüllung der E-Geld-Zahlung auf dem Boden der Theorie der realen Leistungsbewirkung gleichfalls für alternativlos.21

2. Ausnahmefall: Tilgungsvereinbarung

Selbst wenn man sich auf den Standpunkt der realen Erfüllungstheorie stellen und für die Erfüllung regelmäßig einen Realakt genügen lassen wollte, ist der Ansatz des BGH nicht nachvollziehbar. Er hält schon einer systemimmanenten Kritik nicht stand.

Nach dem ursprünglichen Verständnis der Lehre von der realen Leistungsbewirkung soll die bloße Bezahlung einer Geldschuld ohne Bestimmung des Leistungszwecks Erfüllung nur bewirken können, wenn sie vom Schuldner selbst und unmittelbar an den Gläubiger erbracht wird. Bereits die Begründer der realen Erfüllungstheorie waren der Auffassung: „Sobald aber der Schuldner in irgendeinem Punkt vom Inhalt seiner Leistungspflicht abweicht, ist ein Erfüllungsvertrag unentbehrlich“.22 Dem stimmt auch Larenz zu: „Danach genügt zur Erfüllung in den meisten Fällen, nämlich dann, wenn der Bezug auf eine bestimmte Schuldordnung offenkundig ist, die Herbeiführung des Leistungserfolgs durch eine Leistungshandlung des Schuldners ..., die in jeder Hinsicht der geschuldeten entspricht“.23 Mit dieser Einschränkung hat die Erfüllungslehre Eingang in die Kommentarliteratur gefunden: „In besonders gelagerten Fällen ist jedoch eine einseitige oder im Rahmen der Vertragsfreiheit zwischen Schuldner und Gläubiger vereinbarte Tilgungsbestimmung für die eindeutige Zuordnung der Leistung zu einem bestimmten Schuldverhältnis unumgänglich“.24 Das soll etwa dann der Fall sein, wenn die Zahlung eines Dritten dem Schuldner zugutekommen soll, beispielsweise wenn der Dritte „als Hilfsperson des Schuldners unter Übermittlung von dessen Tilgungsbestimmung nach § 362 Abs. 1“ tätig wird.25 Eine Tilgungsabrede halten die Vertreter der objektiven Erfüllungslehre aber auch in den Fällen der Leistung an Erfüllung statt (§ 364 Abs. 1 BGB) oder der Leistung erfüllungshalber (§ 364 Abs. 2 BGB) für erforderlich.

In offenem Widerspruch dazu behandeln der BGH und die ihm folgende Kommentarliteratur die E-Geld-Zahlung als eine reale und bedingungsfeindliche Bewirkung der geschuldeten Leistung. Der elektronische Zahlungsvorgang kann indessen im Valutaverhältnis gerade nicht ohne eine rechtsgeschäftliche Erfüllungsabrede zugeordnet werden. Es besteht nämlich Einigkeit darin, dass bei der Umbuchung der elektronischen Werteinheiten im Wege der Gutschrift eine weitere Forderung des Verkäufers (neben der Kaufpreisforderung) gegenüber dem Zahlungsdienstleister begründet wird. Soweit dieser Zahlungsvorgang im Valutaverhältnis lediglich als Leistung erfüllungshalber oder als Leistung an Erfüllung statt eingeordnet wird,26 müsste die E-Geld-Zahlung aus dem Anwendungsbereich der Lehre von der realen Leistungsbewirkung herausfallen, weil eine Tilgungsvereinbarung unumgänglich ist.

An einer rechtsgeschäftlichen Erfüllungsvereinbarung fehlt es aber auch dann nicht, wenn man richtigerweise der Gutschrift auf dem E-Geld-Konto des Verkäufers sogleich Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB beimisst.27 Denn der Käufer bewirkt die Erfüllungsleistung im Valutaverhältnis nicht unmittelbar selbst, sondern bedient sich hierzu eines Leistungsmittlers (PayPal, Amazon Pay). Es liegt eine Leistung kraft (Zahlungs-)Anweisung vor. Der Zahler (E-Geld-Inhaber) nutzt seine durch Vorleistung gedeckte Forderung gegenüber der Zahlstelle zur Zahlung, indem er die Zahlstelle anweist, sich in Höhe der Kaufpreisforderung seinem Geldgläubiger zur Zahlung zu verpflichten (Verpflichtungsanweisung).28 Die entsprechende Gutschrift akzeptiert der Zahlungsempfänger als Erfüllungsleistung seines Schuldners.29 Dadurch kommt eine rechtsgeschäftliche Erfüllungszweckvereinbarung im Valutaverhältnis zustande. Das kontogebundene Zahlungssystem von PayPal und Amazon Pay funktioniert dabei ebenso wie sämtliche anderen Formen der bargeldlosen Zahlung als Anweisungsgeschäft, das dem Zahlungsempfänger eine vorbehaltlose und einwendungsunabhängige Guthabenforderung gegenüber dem Zahlungsdienstleister verschafft. Die elektronische Geldzahlung wird daher zu Recht als Leistung kraft Anweisung qualifiziert.30 Der von der objektiven Erfüllungslehre erfasste Regelfall eines als Realakt konstruierten Erfüllungsvorgangs liegt daher in allen Fällen der bargeldlosen Zahlungen nicht vor.31 Damit ist der vom BGH dogmatisch versperrte Weg für eine auflösende Bedingung der Zweckvereinbarung im Valutaverhältnis frei, die im Fall der Rückbuchung der Kaufpreiszahlung die Erfüllungswirkung rückwirkend entfallen lässt.

II. Auflösend bedingte Erfüllungszweckvereinbarung

Die bloße Möglichkeit der Rückgängigmachung der E-Geld-Zahlung im anschließenden Käuferschutz- bzw. Garantieverfahren gibt den Kaufvertragsparteien hinreichend Anlass, die mit der Gutschrift zunächst eingetretene Erfüllungswirkung im Valutaverhältnis im Fall der erfolgreichen Inanspruchnahme des Verfahrens wieder infrage zu stellen. In einem solchen (Ausnahme-)Fall ist für die Parteien klar, dass die Erfüllung der Kaufpreisforderung keinen Bestand haben kann. Das rechtsgeschäftliche Mittel der Wahl ist die auflösende Bedingung der im Valutaverhältnis getroffenen Erfüllungszweckvereinbarung, wie das der BGH für die Erstattung des im SEPA-Basislastschriftverfahrens eingezogenen Zahlungsbetrags entschieden hat.32

1. Eintritt und Wegfall der Erfüllungswirkung

Diese rechtsgeschäftliche Reaktion kann ohne weiteres mit dem Erfüllungsgeschäft im Valutaverhältnis verknüpft werden. Mit der Zahlungsanweisung des Käufers erklärt dieser, sich die Gutschrift auf dem E-Geld-Konto des Verkäufers zugleich auf die von ihm auf seinem E-Geld-Konto beim Zahlungsdienstleister bereitgestellte Deckung im Deckungsverhältnis und als seine Erfüllungsleistung gegenüber dem Verkäufer im Valutaverhältnis anrechnen zu lassen. Die elektronische Zahlung wird dementsprechend im allseitigen Einverständnis (Erfüllungszweckvereinbarung) im Deckungs- und Valutaverhältnis vorgenommen. Dem rechtsgeschäftlichen Willen der Beteiligten entspricht es, dass die Erfüllungswirkung nachträglich wieder entfallen soll, wenn es dem Käufer gelingt, mit seinem Antrag auf Käuferschutz die Zahlungsanweisung rückgängig zu machen und dadurch dem Zahlungsdienstleister die Deckung wieder zu entziehen.

Bei lebensnaher Betrachtung liegt daher nichts näher, als dass die Parteien im Valutaverhältnis durch Vereinbarung eines entsprechenden Vorbehalts die Erfüllungswirkung wieder außer Kraft setzen und auf diese Weise die Vorleistung des Online-Käufers wieder beseitigen, wie das von dem Schutzkonzept in den AGB der Zahlungsdienstleister auch intendiert ist. Dieser im Grunde einfache Weg zur Rückgängigmachung der E-Geld-Zahlung kommt der natürlichen Denkungsart der Beteiligten entgegen. Eine Neu- bzw. Wiederbegründung der Kaufpreisforderung liegt außerhalb der Vorstellung der Parteien, die weder von den Erfüllungslehren noch von dem Streit darüber Kenntnis haben.

2. Parallele zur Rückerstattung der Lastschrift

„Mehr als nahe gelegen“33 hätte es daher für den VIII. Zivilsenat des BGH, sich in den Fällen der E-Geld-Zahlung der seinerzeit auch vom IX. Zivilsenat mitgetragenen34 Rechtsprechung des XI. Zivilsenats zum SEPA-Basislastschriftverfahren anzuschließen und eine bedingte Erfüllung anzunehmen.35 Nach dieser Rechtsprechung soll der Erfüllungserfolg der Lastschriftzahlung im Valutaverhältnis wieder rückwirkend entfallen, wenn der Zahler den Erstattungsanspruch gemäß § 675x Abs. 2 und 4 BGB geltend macht. Denn für die Vertragsparteien sei ohne weiteres ersichtlich, dass der Zahlungsempfänger eine gesicherte Rechtsposition erst nach Ablauf der Frist des § 675x Abs. 4 BGB erlange. Daher sei es interessengerecht, die „rechtsgeschäftliche Erfüllungsvereinbarung“ im Valutaverhältnis dahin auszulegen, dass „die Gutschrift auf dem Gläubigerkonto nur zu einer auflösend bedingten Erfüllung der Gläubigerforderung führt“.36

Die vom XI. Zivilsenat des BGH konstruierte Erfüllungsvereinbarung zwischen Lastschriftgläubiger und Lastschriftschuldner gemäß § 364 Abs. 1 BGB ist freilich eine reine Zweckschöpfung zur Vermeidung eines Widerspruchs mit der Lehre von der realen Leistungsbewirkung.37 Die Lastschriftzahlung im Valutaverhältnis ist vielmehr unter den Grundtatbestand der Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB zu subsumieren.38 Dennoch fehlt es nach richtiger Auffassung nicht an einer Erfüllungszweckvereinbarung, die unter die auflösende Bedingung der fristgerechten Rückerstattung der Zahlung gestellt werden kann. In Fällen dieser Art liegt nämlich eine Erfüllung durch die Zahlstelle als Leistungsmittler vor (dazu bereits oben unter B.I.2.). Auch bei dieser bargeldlosen Zahlung entzieht der Zahler, hier durch die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs, dem Zahlungsdienstleister die Deckung nach erfolgter Gutschriftbuchung. Die Rückbelastung des Zahlungsempfängers erfolgt aufgrund des Widerrufs der Zahlungsanweisung (Autorisierung) im Deckungsverhältnis,39 so dass im Valutaverhältnis die Erfüllungswirkung rückwirkend entfällt.

Die Gemeinsamkeiten mit der Rückbelastung des Verkäuferkontos bei der Online-Zahlung sind daher evident. Sie werden allerdings vom VIII. Senat des BGH mit dem Argument geleugnet, bei der Lastschrift hänge die Rückerstattung allein von dem Erstattungsverlangen des Schuldners ab, während der Online-Zahler hierfür auf eine positive Entscheidung im Käuferschutzverfahren angewiesen sei.40 Ein erfüllungsrechtlich relevanter Unterschied der beiden Zahlungsarten kann jedoch insoweit nicht erblickt werden. Auch bei der Rückerstattung der Lastschriftzahlung ist der Lastschriftschuldner darauf angewiesen, dass die Bank seinem Begehren stattgibt und dem Empfänger durch einen entsprechenden Buchungsvorgang die Gutschrift wieder entzieht. Dass die Rückbuchung bei der Online-Zahlung von einer eigenständigen Entscheidung des Zahlungsdienstleisters nach Maßgabe der AGB-Regeln abhängt, also an weitere Voraussetzungen geknüpft ist, hat für die Ausgangsfrage, ob die Erfüllungswirkung mit Erstattung der Kaufpreiszahlung rückwirkend entfällt, keine rechtliche Bedeutung. Allein entscheidend ist vielmehr, dass der gezahlte Betrag bzw. die übermittelten Werteinheiten in beiden Fällen dem Zahlungsempfänger entzogen und dem Zahler wieder gutgebracht werden. Daher sind beide Zahlungsdienste erfüllungsrechtlich gleich zu behandeln.41

Allein die Theorie der realen Leistungsbewirkung steht dieser interessengerechten und in systematischer Hinsicht überzeugenden Lösung im Wege. Denn sie kennt nur die unbedingte Erfüllung.

III. Wiederbegründung der Kaufpreisforderung zur Rettung der objektiven Erfüllungstheorie

Der VIII. Zivilsenat des BGH hält das auf der Grundlage der objektiven Erfüllungslehre erreichte Ergebnis (Erlöschen der Kaufpreisforderung) für nicht vertretbar und korrigiert es unter Hinweis auf die Interessen der Beteiligten und den Willen der Vertragsparteien. Diese hätten sich stillschweigend für den Fall der Rückbuchung der Zahlung durch den Zahlungsdienstleister darauf verständigt, die erloschene Kaufpreisforderung gemäß § 311 Abs. 1 BGB wieder zu begründen.42

Diese Notlösung zur Rettung der objektiven Erfüllungslehre war bereits zuvor von einem Mitglied des VIII. Zivilsenats in die Diskussion gebracht worden.43 Die Wiederbegründung44 der ursprünglichen Forderung ist lebensfremd, letztlich auch fiktiv45 und geht an den Interessen und am Willen, ja schon an der Vorstellung der Parteien im Valutaverhältnis vorbei. Der Parteiwille, der beim Erfüllungsvorgang selbst keine Rolle spielen soll und dort gleichsam zur Tür hinausgedrängt worden ist, kommt jetzt als Auslegungskonstrukt stillschweigend zum Fenster wieder herein. Darin kann beim besten Willen eine im Vergleich zur Bedingungskonstruktion „dogmatisch überzeugendere“ Lösung46 nicht erkannt werden.

Zu Unrecht beruft sich der BGH in den PayPal-Urteilen schließlich noch auf ein vermeintliches Präjudiz im Urteil des BAG vom 10.02.1972.47 Das BAG hat die vertragsmäßige Wiederbegründung des nach § 362 Abs. 1 BGB erfüllten Lohnfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall auch nur insoweit für erforderlich gehalten, als nicht schon die Erfüllungsleistung unter der Bedingung der Rückzahlung erfolgt war. Daraus folgt aber, dass das BAG eine Bedingung des Erfüllungsgeschäfts gerade als selbstverständlich für möglich gehalten hat.

Die Reaktivierung der ursprünglichen Forderung verursacht durchaus auch Folgeprobleme, die nicht in das Blickfeld des VIII. Zivilsenats des BGH kommen. Auch wenn die Parteien die Wiederbegründung antizipiert (mit Abschluss des Kaufvertrages) vornehmen, erfolgt die vertragliche Neubegründung lediglich mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc).48 Wieder in Kraft gesetzt werden soll aber nur die ursprüngliche Kaufpreisforderung; es soll jedoch nicht der ganze Kaufvertrag erneuert werden. Infolge dieser Inhaltsänderung des Vertrages stellt sich die Frage, ob die ursprünglich synallagmatische Verknüpfung der beiderseitigen Primärleistungspflichten fortbesteht, oder ob auch insoweit eine (weitere) stillschweigende Abrede der Parteien erforderlich ist, um das Gegenseitigkeitsverhältnis wieder zu begründen. Das ist für die weitere Abwicklung des Kaufrechtsverhältnisses (Gegenrechte des Käufers) nicht ganz ohne Bedeutung. Es fragt sich, ob § 320 BGB oder § 273 BGB (vgl. § 273 Abs. 3) Geltung beansprucht.

Nachteilige Rechtsfolgen infolge der vertragsmäßigen Neubegründung können für den Käufer beispielsweise auch dann eintreten, wenn die spätere Wiederherstellung der Kaufpreisforderung eine frühere Aufrechnungslage ausschließt. Das ist etwa der Fall, wenn eine Gegenforderung des Käufers gegen den Verkäufer inzwischen (vor Neubegründung der Kaufpreisforderung) verjährt ist, so dass § 215 BGB dem Käufer jetzt eine Aufrechnung verwehrt.49

C. Selbstimmunisierung der Rechtsprechung

Es war nicht zu erwarten, dass der VIII. Zivilsenat des BGH von seiner in den PayPal-Urteilen vorgezeichneten Rechtsprechungslinie in dem neuen Online-Zahlungs-Fall abgehen werde. Auffallend und bemerkenswert ist jedoch der Umstand, dass der Senat, wie bereits kritisch angemerkt worden ist,50 in der neuen Entscheidung jeden wissenschaftlichen Diskurs mit der vielstimmigen Kritik an seiner bisherigen Rechtsprechung verweigert. Vielleicht deswegen, weil der Senat am Ende einräumen müsste, mit dem Dogma der realen Leistungsbewirkung auf falscher Spur zu sein, nachdem die Lehre lediglich den realen Erfüllungserfolg kennt und damit für jeden vom Standardfall abweichenden Leistungsvorgang doch wieder auf subjektive Elemente zurückgreifen muss.

Mit dieser Indolenz wird der VIII. Zivilsenat aber schwerlich seiner Aufgabe als Revisionsinstanz gerecht, weil er zur Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und auch zur Schaffung von Rechtseinheit nicht beiträgt. Mit dem untauglichen Argument, die Rückbelastung im Lastschriftverfahren sei nicht mit der Rückbelastung der Online-Zahlung zu vergleichen und daher erfüllungsrechtlich unterschiedlich zu behandeln, entzieht sich der Senat dem Gebot, Rechtseinheit im eigenen Haus herzustellen (§ 132 GVG). Bei beiden Zahlungsarten geht es um die Praxistauglichkeit der objektiven Erfüllungsdoktrin sowie um die rechtsgrundsätzliche Frage, ob es ausschließlich eine unbedingte oder auch eine bedingte Erfüllung im Schuldrechtssystem geben kann. In dieser Frage, die letztlich die rechtsgeschäftliche Natur der Erfüllung betrifft, besteht der Dissens zwischen dem VIII. Zivilsenat einerseits und dem XI. und dem IX. Zivilsenat des BGH andererseits fort.


Fußnoten


1)

Dazu Schnauder, WM 2011, 1685, 1686 ff.

2)

BGH, Urt. v. 22.11.2017 - VIII ZR 83/16 - BGHZ 217, 33 = NJW 2018, 537 m. Anm. Blissenbach, jurisPR-BKR 8/2018 Anm. 2; BGH, Urt. v. 22.11.2017 - VIII ZR 213/16 - WM 2018, 37 m. Anm. Schnauder, jurisPR-BKR 6/2018 Anm. 1.

3)

BGH, Urt. v. 28.02.1977 - II ZR 52/75 - BGHZ 69, 82 = NJW 1977, 1916; das „Abkommen über den Lastschriftverkehr“ der Kreditwirtschaft war zum 01.01.1964 in Kraft getreten.

4)

PayPal-Käuferschutzrichtlinie Nr. 4.1 und 4.2; dazu Köndgen in: BeckOGK-BGB, 2020, § 675c Rn. 124.

5)

Müller/Galneder, BKR 2018, 106, 108.

6)

Fries, VuR 2018, 123, 126.

7)

Omlor, WuB 2018, 165, 169; kritisch auch Horn, WM 2018, 1341, 1344 f.: „dogmatisch fragwürdig“; Schnauder, jurisPR-BKR 6/2018 Anm. 1 (unter C.II.2.).

8)

Omlor in: Staudinger, BGB, 2020, § 675i Rn. 35.

9)

BGH, Urt. v. 01.04.2020 - VIII ZR 18/19.

10)

LG Saarbrücken, Urt. v. 31.08.2016 - 5 S 6/16 - NJW-RR 2017, 504 (PayPal-Zahlung); Omlor in Staudinger, BGB, § 675i Rn. 35 m.w.N.; Zintl/Singbartl, EWiR 2018, 271, 272.

11)

Müller/Galneder, BKR 2018, 106, 107.

12)

Vgl. etwa BGH, Urt. v. 03.12.1990 - II ZR 215/89 Rn. 8 - NJW 1991, 1294; BGH, Urt. v. 17.07.2007 - X ZR 31/06 Rn. 17 f. - NJW 2007, 3488; BGH, Urt. v. 27.06.2008 - V ZR 83/07 Rn. 26 - WM 2008, 1703.

13)

Aus dem Wortlaut selbst ergibt sich nichts, weil der Gesetzgeber den Streit über die Rechtsnatur der Erfüllung gerade nicht entscheiden wollte, dazu Mugdan II, S. 44.

14)

Schon erheben sich Stimmen in der Literatur, die unter dem Schlagwort eines „zeitgemäßen“ Bereicherungsrechts von dieser grundlegenden Erkenntnis wieder Abstand nehmen und im Sinne der objektiven Lehren die Leistung gemäß § 812 Abs. 1 BGB definieren wollen als „jede zurechenbare Verschaffung eines Vorteils, die der Empfänger auf ein Kausalverhältnis zum anderen beziehen darf“, so Wendehorst in: BeckOK-BGB, § 812 Rn. 6 f., 38.

15)

So mit Recht Kerwer in: jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 362 Rn. 25.

16)

BGH, Urt. v. 22.11.2017 - VIII ZR 83/16 Rn. 15 ff.; BGH, Urt. v. 01.04.2020 - VIII ZR 18/19 Rn. 11.

17)

BGH, Urt. v. 22.11.2017 - VIII ZR 83/16 Rn. 18; BGH, Urt. v. 22.11.2017 - VIII ZR 213/16 Rn. 17.

18)

Ebenso Fetzer in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2019, § 362 Rn. 32; mit Recht kritisch Foerster in: BeckOGK-BGB, 2020, § 675c Rn. 287.

19)

So Fetzer in MünchKomm BGB, § 362 Rn. 30 (zur Rückerstattung der Lastschriftzahlung).

20)

BGH, Urt. v. 22.11.2017 - VIII ZR 83/16 Rn. 23; BGH, Urt. v. 01.04.2020 - VIII ZR 18/19 Rn. 12; Fetzer in: MünchKomm BGB, Vor § 362 Rn. 9 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 27.06.2008 - V ZR 83/07 - WM 2008, 1703; ebenso Looschelders in: BeckOGK-BGB, 2020, § 362 Rn. 182.

21)

Omlor, JuS 2020, 787, 788: „zutreffend“; Fries, VuR 2018, 123, 126: „konsequent“ und „überzeugend“.

22)

Boehmer, Der Erfüllungswille, 1910, S. 47; Kretschmer, JherJb 85 (1935), S. 184, 204 ff.

23)

Larenz, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 14. Aufl. 1987, § 18 I 5, S. 239.

24)

Fetzer in: MünchKomm BGB, § 362 Rn. 13.

25)

So Fetzer in: MünchKomm BGB, § 362 Rn. 13 mit Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 27.06.2008 - V ZR 83/07 - WM 2008, 1703; vgl. z.B. auch BGH, Urt. v. 21.11.2013 - IX ZR 52/13 Rn. 21 - NJW 2014, 547 = WM 2014, 21.

26)

Fetzer in: MünchKomm BGB, § 364 Rn. 10.

27)

Omlor in: Staudinger, BGB, § 675i Rn. 34; Foerster in: BeckOGK-BGB, § 675c Rn. 286, 288; Schnauder, jurisPR-BKR 6/2018 Anm. 1 (bei Fn. 12).

28)

Zur Rechtsnatur der Verpflichtungsanweisung vgl. insbes. Meder, Die bargeldlose Zahlung, 1996, S. 71 ff., 86 ff., 225 ff.; Schnauder in: Soergel, BGB, 13. Aufl. 2012, § 783 Rn. 40; Schnauder, Zur rechtlichen Struktur der bargeldlosen Zahlungen, in: Festschrift Bamberger, 2017, S. 265, 279 ff.

29)

Der Käufer (Zahler) ist daher nicht bloß „als wirtschaftlich leistende Person erkennbar“ (so Madaus/Knauth/Krafczyk, WM 2020, 1283, 1291), er ist auch in rechtlicher Hinsicht Leistender (kraft Anweisung) im Valutaverhältnis.

30)

So bereits Kümpel, NJW 1999, 313, 318; Neumann, Die Rechtsnatur des Netzgeldes, 2000, S. 128 ff.; Neumann in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2011, § 55a Rn. 32, 35, 40; unklar jetzt Terlau in: Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2017, § 55a Rn. 36: Geschäftsbesorgung, vergleichbar einer Wechselbegebung; Marburger in: Staudinger, BGB, 2015, § 783 Rn. 58; Schnauder in: Soergel, BGB, § 783 Rn. 63 ff.; Schnauder, jurisPR-BKR 6/2018 Anm. 1 (unter B.II.2.).

31)

Zutreffend hat auch BGH, Urt. v. 21.11.2013 - IX ZR 52/13 Rn. 18-21 - WM 2014, 21 die Anwendung der Theorie der realen Leistungsbewirkung bei einer Giroüberweisung (Überweisung eines Insolvenzschuldners nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts) abgelehnt und ist von einem Anweisungsgeschäft ausgegangen.

32)

Zutreffend daher LG Essen, Urt. v. 10.03.2016 - 10 S 246/15 Rn. 5.

33)

So Müller/Galneder, BKR 2018, 106, 107.

34)

Dazu Schnauder, jurisPR-BKR 6/2018 Anm. 1 (unter C.I.1.b).

35)

BGH, Urt. v. 20.07.2010 - XI ZR 236/07 - BGHZ 186, 269 = NJW 2010, 3510 m. Anm. Meckel, jurisPR-BKR 12/2010 Anm. 1.

36)

BGH, Urt. v. 20.07.2010 - XI ZR 236/07 Rn. 25; zustimmend Ellenberger in: Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2017, § 57 Rn. 49; Buck-Heeb in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 362 Rn. 11.

37)

Als Paralogismus kritisiert von Fetzer in: MünchKomm BGB, § 362 Rn. 30.

38)

So Bitter, WM 2010, 1725, 1733; Häde, WM 2010, 97, 100; Buck-Heeb in: Erman, BGB, § 362 Rn. 11; Schnauder, WM 2014, 1701, 1708.

39)

Insoweit zutreffend Einsele, WM 2015, 1125, 1132.

40)

BGH, Urt. v. 22.11.2017 - VIII ZR 83/16 Rn. 25 f.; BGH, Urt. v. 01.04.2020 - VIII ZR 18/19 Rn. 12; zustimmend etwa Fetzer in: MünchKomm BGB, § 362 Rn. 30; Looschelders in: BeckOGK-BGB, § 362 Rn. 182.

41)

Schnauder, jurisPR-BKR 6/2018 Anm. 1 (unter C.I.2.b); Fries, VuR 2018, 123, 126.

42)

BGH, Urt. v. 22.11.2017 - VIII ZR 83/16 Rn. 14, 28 ff.; BGH, Urt. v. 22.11.2017 - VIII ZR 213/16 Rn. 13, 27; BGH, Urt. v. 01.04.2020 - VIII ZR 18/19 Rn. 13 ff.

43)

Fetzer in: Staudinger, BGB, § 362 Rn. 25a.

44)

Omlor, JuS 2020, 787, 788: „Wiederauferstehung“.

45)

Omlor in: Staudinger, BGB, § 675i Rn. 35; kritisch auch Fries, VuR 2018, 123, 126; Horn, WM 2018, 1341, 1343, 1344: „schlicht abwegig“; nach Looschelders in: BeckOGK-BGB, § 362 Rn. 184 soll sich die Wiederbegründung der Forderung „aus den AGB von Amazon“ ergeben.

46)

So aber Fetzer in: Staudinger, BGB, § 362 Rn. 30.

47)

BAG, Urt. v. 10.02.1972 - 5 AZR 393/71 Rn. 29.

48)

Kerwer in: jurisPK-BGB, § 362 Rn. 11. Eine rückwirkende Neubegründung sieht das Gesetz in § 144 Abs. 1 InsO und § 1976 BGB vor.

49)

Zu weiteren Friktionen der BGH-Rechtsprechung vgl. Fries, VuR 2018, 123, 126 f.

50)

Omlor, JuS 2020, 787, 789.



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