juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 16.11.2017 - IX ZR 260/15
Autoren:Dr. René Roy, RA,
Dr. Dr. Werner Schreiber, RA und FA für Insolvenzrecht
Erscheinungsdatum:19.05.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 SchVG, § 543 ZPO, § 21 SchVG, § 2 SchVG, § 13 SchVG, § 14 SchVG, § 266 HGB, § 7 SchVG, § 12 SchVG, § 76 InsO, § 24 SchVG, § 19 SchVG, § 225a InsO, § 230 InsO, § 5 SchVG, § 78 InsO, § 20 SchVG
Fundstelle:jurisPR-BKR 5/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Stephan Meder, Universität Hannover
Dr. Anna-Maria Beesch, RA'in und FA'in für Bank- und Kapitalmarktrecht
Zitiervorschlag:Roy/Schreiber, jurisPR-BKR 5/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Änderungsmöglichkeiten von Anleihebedingungen in der Insolvenz des Emittenten - zugleich Anm. zu BGH, Urt. v. 16.11.2017 - IX ZR 260/15



Leitsätze

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden.
2. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde.

A. Einleitung

In Zeiten, in denen sich Unternehmensanleihen u.a. in Form von Schuldverschreibungen bei allen Marktteilnehmern einer zunehmenden Beliebtheit erfreuen, bleibt es nicht aus, dass sich die Gerichte mit rechtlichen Fragestellungen in diesem Kontext zu befassen haben. Gerät der Emittent in eine wirtschaftliche „Schieflage“, können gerade Anleihegläubiger eine wichtige Rolle spielen, da sie regelmäßig eine der größten Gläubigergruppen darstellen. Verschärft sich die Situation und es kommt zur Insolvenz, prädestiniert dies die Anleihegläubiger dazu, im Gläubigerausschuss vertreten zu sein. Oftmals sind es dann auch sie, die im Rahmen eines Insolvenzplanes durch einen „Dept-Equity-Swap“ zu den neuen Eigentümern der Unternehmung zählen.

Bereits im Jahr 2009 hat der Gesetzgeber das Schuldverschreibungsgesetz in Ablösung des als unflexibel und verfahrensrechtlich als nicht mehr zeitgemäß angesehenen Altrechts neu verabschiedet. Hiermit sollte insbesondere in Krise und Insolvenz des Schuldners die Möglichkeit zu bestimmten Änderungen der Anleihebedingungen eröffnet werden. In § 5 SchVG findet sich ein entsprechender Maßnahmenkatalog, der beispielsweise die Veränderung der Fälligkeit oder die Verringerung der Hauptforderung oder der Zinsen anführt. Diese Möglichkeit hat zwar auch das Altrecht eröffnet, jedoch mit einer zeitlichen Beschränkung auf die Dauer von drei Jahren (§ 11 SchVG). Um auch für Altanleihen, also Anleihen, die vor dem 05.08.2009 ausgegeben wurden, den Anwendungsbereich dieses neuen sanierungsfreundlicheren Rechtszustandes zu eröffnen, bietet der Gesetzgeber den Beteiligten die Option an, mittels eines Beschlusses zum Neurecht zu optieren (sog. Opt-in-Beschluss).

In diesem Zusammenhang lag dem BGH der Fall zur Entscheidung vor, ob eine solche Optierung zum Neurecht auch dann noch zulässig ist, wenn sich die Krise bereits soweit verschärft hat, dass über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Hierbei ist insbesondere interessant, dass mit der Wahl des neuen Rechts auch eine gewisse inhaltliche Änderung der Schuldverschreibung verbunden ist, da so u.a. ein gemeinsamer Vertreter bestellt werden kann, der – in Abwendung zum Altrecht – die Anleihegläubiger allein und exklusiv vertritt (§ 19 Abs. 3 SchVG 20091). Eine solche Änderungsmöglichkeit von Anleihebedingungen nach Insolvenzeröffnung wird kontrovers diskutiert.2

Der BGH bejaht – entgegen den Vorinstanzen – in seiner Entscheidung vom 16.11.20173 eine Zulässigkeit des „Opt-in-Beschlusses“ nach Insolvenzeröffnung. Er äußert sich damit erstmals zu inhaltlichen Änderungsmöglichkeiten von Schuldverschreibungen in einer solchen Konstellation.

B. Die Entscheidung des BGH vom 16.11.2017 - IX ZR 260/15

I. Sachverhalt

Die Schuldnerin war ein Unternehmen, das sich auf den Kauf und die Verwertung von kapitalbildenden Lebensversicherungen, Beteiligungen an Unternehmen und den Kauf und die Verwertung von Immobilien sowie später auch auf die Vermittlung und den Abschluss von Edelmetallsparplänen spezialisiert hatte. Zur Refinanzierung hatte sie u.a. in verschiedenen Tranchen Orderschuldverschreibungen noch unter Geltung des Altrechts emittiert. Der klagende Obligationär hatte im Jahr 2007 eine dieser Schuldverschreibungen aus einer Tranche, an der noch fünf weitere Anleger beteiligt waren, erworben.

Nachdem über das Vermögen der Schuldnerin im Jahr 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berief das Insolvenzgericht eine Versammlung aller Orderschuldverschreibungsgläubiger ein. In dieser Versammlung wurden drei der insgesamt fünf Anleger aus der Tranche des Klägers von dem späteren Nebenintervenienten anwaltlich vertreten. Zunächst fassten die Anleihegläubiger einen Opt-in-Beschluss. Im Anschluss bestellten sie den gemeinsamen Vertreter in der Person des sie vertretenden Rechtsanwalts, wobei der spätere Kläger hiergegen votierte.

Die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage gemäß § 20 SchVG gegen den Beschluss zur Bestellung des gemeinsamen Vertreters richtete sich gegen den Insolvenzverwalter. Sie wurde vom LG Leipzig als unzulässig abgewiesen.4 Das Landgericht stützte seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass die im Schuldverschreibungsgesetz 2009 vorgesehene Anfechtungsklage vorliegend nicht erhoben werden könne. Dies, weil unabhängig davon, ob vorliegend aufgrund der Insolvenz der Schuldnerin überhaupt noch ein Opt-in-Beschluss gefasst werden könne, die Beschlusskontrolle nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung zu erfolgen habe.

Das OLG Dresden wies zwar auch die Anfechtungsklage gemäß § 20 SchVG ab, gab jedoch der hilfsweise erhobenen allgemeinen Feststellungsklage statt.5 In seinen Entscheidungsgründen führt es dazu aus, dass dem Kläger kein vorrangiger Rechtsbehelf zur Verfügung stünde. Der insolvenzrechtliche Rechtsbehelf (§ 78 InsO) sei weder direkt aufgrund eines fehlenden Verweises im Altrecht anwendbar noch analog anzuwenden, da das Schuldverschreibungsgesetz von 1899 anders als im neuen Recht keinen Vorrang des Insolvenzrechts vorsehe. Auch sah es die Klage gegen den Richtigen – also den Insolvenzverwalter – gerichtet. Dies begründete das Oberlandesgericht damit, dass dieser den gemeinsamen Vertreter als wirksam bestellt ansehe. Hieraus resultiere auch das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers. Ausdrücklich wurde aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum BGH zugelassen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

II. Entscheidung und Begründung

Der BGH stellt mit seiner Entscheidung die landgerichtliche Entscheidung wieder her, maßgeblich darauf gestützt, dass er die Zulässigkeit eines „Opt-in-Beschlusses“ auch nach Insolvenzeröffnung bejaht. Seine Entscheidung gliedert er in die folgenden drei gedanklichen Abschnitte:

1. Das zulässige Rechtsmittel

Zur Anwendbarkeit der im Schuldverschreibungsgesetz geregelten Anfechtungsklage führt der BGH aus, der Gesetzgeber sei ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Regelungen der Insolvenzordnung dem Schuldverschreibungsgesetz in der Insolvenz vorgehen. Dies gelte, soweit nicht ausnahmsweise § 19 Abs. 2 bis 4 SchVG etwas anderes vorschreibe. Aufgrund eines fehlenden Verweises in § 19 InsO auf die Anfechtungsklage (§ 20 SchVG) richte sich die Beschlusskontrolle demnach nach § 78 InsO. Hiernach könne der Gläubiger der betreffenden Schuldverschreibung sofortige Beschwerde einlegen. Der insolvenzrechtliche Rechtsbehelf, der keine aufschiebende Wirkung wie die Anfechtungsklage (§ 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG) entfalte, sichere die Handlungsfähigkeit des bestellten Vertreters bis zur endgültigen Entscheidung (u.a. im Rahmen der Forderungsanmeldung) und sei damit das zulässige Rechtsmittel.

2. Sinn, Zweck und Modalitäten eines Opt-in-Beschlusses

Im zweiten Abschnitt geht der BGH, um sich dem Sinn und Zweck eines „Opt-in-Beschlusses“ zu nähern, zunächst auf die Intention des Gesetzgebers zum aktuellen Schuldverschreibungsgesetz ein. Er unterstreicht hier zu Beginn seiner Ausführungen, dass der Gesetzgeber das Schuldverschreibungsgesetz des Jahres 1899 als nicht mehr hinreichend flexibel und verfahrensrechtlich veraltet angesehen habe. Im Anschluss führt er aus, dass der Gesetzgeber ausdrücklich die Notwendigkeit betont habe, den Gläubigern gerade in der Krise und der Insolvenz des Schuldners die Möglichkeit zu bestimmten Änderungen der Anleihebedingungen zu eröffnen. Deshalb seien die Befugnisse der Anleihegläubiger gestärkt worden, mit Mehrheit über die Änderung der Anleihebedingungen entscheiden zu können. Der Gesetzgeber habe deshalb ausdrücklich vorgesehen, dass auch Gläubiger von vor dem 05.08.2009 herausgegebenen Schuldverschreibungen sich mittels eines qualifizierten Beschlusses unter die Geltung des neuen Rechts stellen könnten (§ 24 SchVG). Dabei käme es in Bezug auf die Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH nicht darauf an, ob auf solche Anleihen das Altrecht überhaupt anwendbar war (bspw. aufgrund des zu geringen Ausgabebetrages und der Anzahl der Gläubiger).6

Der BGH unterstreicht, dass den betroffenen Anleihegläubigern zwei alternative Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Anwendung des Neurechts herbeizuführen, wobei jeweils die Zustimmung des Schuldners erforderlich sei (§ 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG). So könnten sie die Anleihebedingungen ändern oder die alten Schuldverschreibungen gegen neue austauschen. Würde, wie im vorliegenden Fall, das Neurecht durch eine Änderung der Anleihebedingungen für anwendbar erklärt, könne dies im Rahmen eines isolierten „Opt-in-Beschlusses“ erfolgen. Hierfür reiche ein pauschaler Verweis auf die §§ 5 bis 21 SchVG. Jedoch könne dieser Beschluss – wie vorliegend auch geschehen – mit einem weiteren Beschluss, wie die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters, gekoppelt werden. Beide Beschlüsse könnten in einem einheitlichen Abstimmungsverfahren ergehen.

3. Möglichkeit eines Opt-in-Beschlusses nach Insolvenzeröffnung

Im nunmehr folgenden dritten und letzten Abschnitt befasst sich der BGH, nachdem er den Blick auf die Kernproblematik freigelegt hat, mit der Frage, ob ein entsprechender Opt-in-Beschluss auch erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasst werden kann.

Der BGH nähert sich dieser Problematik, indem er sich erneut intensiv mit der Gesetzesbegründung befasst und zu dem Ergebnis kommt, dass dort keine Verwehrung einer Beschlussfassung über die Änderung der Anleihebedingungen nach Insolvenzeröffnung zu finden sei. Der Gesetzgeber habe zwar beiläufig erwähnt, dass die Gläubiger nach Verfahrenseröffnung abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG nur noch befugt sein sollen, einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Jedoch finde sich in der Gesetzesbegründung nur ein Hinweis auf § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG, so dass damit keine Aussage zu einer Änderungsmöglichkeit zwecks Anwendung des Neurechts impliziert sei (§ 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG). Hinzu trete, dass der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzentwurfs die Notwendigkeit einer Änderung der Anleihebedingungen gerade in Krise und Insolvenz betone und es als „unverzichtbar“ bezeichnet habe, dass die Gläubiger zur Sanierung oder in der Insolvenz des Schuldners auf die verbrieften Rechte einwirken könnten. In Einklang hiermit sei der Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12.2011 (kurz: ESUG) ausdrücklich von der Möglichkeit einer die Anleihebedingungen betreffenden Beschlussfassung nach § 5 Abs. 3 Nr. 5 SchVG ausgegangen. Vor diesem Hintergrund sei den Gesetzesmaterialien kein durchgreifender Hinderungsgrund zu entnehmen, der gegen die Möglichkeit eines Opt-in-Beschlusses nach Verfahrenseröffnung auf der Grundlage des § 24 Abs. 2 SchVG spreche.

Mit diesem Zwischenfazit zur Gesetzesbegründung widmet sich der BGH nun der weiteren Auslegung. Er führt zunächst aus, dass der Gesetzgeber für die Anwendung des Neurechts in § 24 Abs. 2 SchVG eine von § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG abweichende eigenständige Regelung geschaffen habe. Diese sehe vor, dass eine Änderung der Anleihebedingungen oder der Austausch der Schuldverschreibungen gegen neue Schuldverschreibungen mit geänderten Anleihebedingungen beschlossen werden könne, um von den durch das Gesetz gewährten Neuregelungen Gebrauch zu machen. Auch hierfür sei jeweils die Zustimmung des Schuldners erforderlich, dessen Rechte nach Verfahrenseröffnung der Insolvenzverwalter wahrnehme.

Aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang des § 24 Abs. 2 SchVG lasse sich keine Einschränkung für die Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses allein auf den Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners entnehmen. Nach Verfahrenseröffnung eingreifende Beschränkungen einer Beschlussfassung über Anleihebedingungen, wie sie aus § 19 SchVG abgeleitet werden, betreffen allenfalls § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG, nicht aber § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG. Die Gläubiger könnten also auch ohne Verankerung in den Anleihebedingungen in der Insolvenz des Schuldners gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG einen gemeinsamen Vertreter bestellen.

In Übereinstimmung hiermit könne ebenso allein auf der Grundlage des § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG zugunsten des Neurechts optiert werden. Aufgrund der umfassenden Verweisung in § 24 SchVG falle auch § 19 SchVG in den Anwendungsbereich, der eine Spezialregelung für nach Insolvenzeröffnung zu fassende Beschlüsse der Gläubigerversammlung vorsehe (§ 24 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SchVG). Er untermauert dieses Ergebnis mit der Überlegung, dass der Verweis auf § 19 SchVG als Sondervorschrift für Beschlussfassungen im Zeitraum nach Verfahrenseröffnung inhaltsleer wäre, wenn ein Opt-in-Beschluss in der Insolvenz des Schuldners stets an der damit verbundenen Änderung der Anleihebedingungen scheitern müsste. Vielmehr sei die Regelung in ihrem Gesamtzusammenhang dahin zu deuten, dass eine Änderung der Anleihebedingungen, die sich auf die Anwendung des Neurechts beschränke, noch nach Verfahrenseröffnung mehrheitlich beschlossen werden dürfe.

Die konkreten Anleihebedingungen i.S.d. § 2 SchVG, deren gläubigerfreundliche Modifizierung nach Verfahrenseröffnung Bedenken aufwerfen könnte, werden durch einen isolierten Opt-in-Beschluss nicht berührt. Dieser lasse die Schuldverschreibung unverändert und führe lediglich zur Anwendung des Neurechts. Soweit § 19 Abs. 1 SchVG Beschlüsse über eine Änderung der Anleihebedingungen verbiete, sei insbesondere der Regelungsbereich des § 2 SchVG gemeint. Denn dieser werde durch § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG Mehrheitsentscheidungen unterworfen. Folglich könnten die §§ 19 Abs. 1 und 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG nur verletzt werden, sofern die Gläubiger im Anschluss an einen Opt-in-Beschluss durch einen Ausführungsbeschluss die konkreten Anleihebedingungen umgestalten. Hingegen bestehe kein Hinderungsgrund, wenn – wie im Streitfall – durch einen Grundlagenbeschluss in Verbindung mit der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters ohne Änderung der Anleihebedingungen isoliert für das Neurecht optiert werde.

Ein solcher Beschluss stelle auch keinen unzulässigen rückwirkenden Eingriff in die Rechte der Anleihegläubiger dar. Denn es sei kein abgeschlossener Sachverhalt geregelt, sondern während eines Dauerschuldverhältnisses das anwendbare Recht geändert worden. Eine solche unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung sei verfassungsrechtlich zulässig. Vor diesem Hintergrund sei die Befürchtung nicht gerechtfertigt, dass die Schuldverschreibungsgläubiger durch die Anwendung des Neurechts im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern eine Sonderbehandlung erfahren.

C. Die Vertretung und die Beschlussfassung der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren

I. Der gemeinsame Vertreter nach neuem Recht für Inhaber von Altanleihen; Honorarfragen

Mit dieser wichtigen Entscheidung setzt der BGH seine „Opt-in-Beschluss“-freundliche Auslegung des § 24 SchVG fort. Hierzu hatte bereits der II. Zivilsenat den Grundstein gelegt, indem er großzügig eine Optierungsmöglichkeit zum Neurecht auch dann angenommen hat, wenn bei einer Altanleihe zweifelhaft war, ob sie dem Altrecht unterfiel.7 Auch ist seither klar, dass etwaige entgegenstehende Anleihebedingungen von Emissionen vor 2009 – im vorinsolvenzrechtlichen Verfahren – mit einem qualifizierten Mehrheitsbeschluss, wie er für § 24 SchVG „nur“ erforderlich ist, geändert werden können (§ 24 Abs. 2 Satz 2 SchVG).8

Der „Opt-in-Beschluss“ – also die Rechtswahl, sich unter das aktuelle Recht zu stellen – eröffnet die Möglichkeit, im Insolvenzverfahren einen gemeinsamen Vertreter nach neuem Recht zu bestellen. In der weiteren Konsequenz vertritt dieser die Anleihegläubiger – in Abwendung zum Altrecht – allein und exklusiv (§ 19 Abs. 3 SchVG). Diese vom Gesetzgeber favorisierte, aber nicht zwingende Vorgehensweise der Anleihegläubiger soll gerade in großen Insolvenzverfahren die Handlungsfähigkeit der Beteiligten erhöhen.

Das Honorar des gemeinsamen Vertreters ist nicht, wie zunächst von Teilen der Literatur angenommen, als Masseverbindlichkeit einzustufen. Es handelt sich entweder – soweit der Honoraranspruch vor Insolvenzeröffnung entstanden ist – um eine Insolvenzforderung oder – nach Verfahrenseröffnung – um eine Neuverbindlichkeit, die nur aus dem freien Vermögen des Emittenten zu zahlen ist.9 Dies läuft auf einen illiquiden Anspruch hinaus. Dieser ist in der Praxis für die handelnden Personen wenig lukrativ und daher regelmäßig unattraktiv, so dass sich hieraus bereits rechtliche Weiterungen ergeben haben. Doch bisher hat die Rechtsprechung dem Versuch, einen gesetzlichen Anspruch gegen die Anleihegläubiger durchzusetzen, eine Absage erteilt.10

Der gemeinsame Vertreter unterliegt im Innenverhältnis zu den Anleihegläubigern deren Weisungen, die ihm per Gesetz oder durch Mehrheitsbeschluss auferlegt werden (§ 7 Abs. 2 Satz 2 SchVG). Entsprechende Beschlüsse können auch nach Insolvenzeröffnung gefasst werden.11

II. Die Einberufung einer Versammlung

Der Weg zum gemeinsamen Vertreter nach Insolvenzeröffnung richtet sich nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG. Ist hierfür noch eine Optierung zum Neurecht erforderlich, unterliegt auch dieser Beschluss den Regularien dieser Norm. Hiernach hat die Einberufung der ersten Versammlung nach den Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes zu erfolgen, und zwar durch das Insolvenzgericht und nicht, wie es das OLG Stuttgart entschieden hatte, etwa bei einer GmbH durch den Geschäftsführer der Anleiheschuldnerin.12

Das Insolvenzgericht dürfte regelmäßig mit den Formalitäten des SchVG wenig vertraut sein (Formalitäten finden sich insbesondere in: §§ 12, 13 und 14 SchVG). Doch die Verfahrensökonomie einerseits und die erforderliche Sachnähe andererseits sind gute Gründe für diese Zuständigkeitszuweisung. Nicht zuletzt, da das Insolvenzgericht im Hinblick auf die Bestimmung der weiteren Termine – Berichts- und Prüfungstermin – eine Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter vornehmen wird und so eine zeitliche Koordination aller Versammlungen schnell und ohne Reibungsverluste initiieren kann. Ob sich bei einer Schuldnerin Schuldverschreibungen im Umlauf befinden, lässt sich in ihrer Bilanz erkennen. Dort werden Schuldverschreibungen unter den sonstigen Verbindlichkeiten oder unter einem eigenen Posten ausgewiesen (§ 266 Abs. 3 C. Nr. 1 HGB; § 265 Abs. 5 Satz 2 HGB). Über die WKN bzw. ISIN lassen sich dann ggf. noch weitere Details ermitteln.

Die zeitliche Koordination der Termine hat für den Fortgang des Verfahrens entscheidende Bedeutung. Ist vor Insolvenzeröffnung noch kein gemeinsamer Vertreter bestellt worden (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SchVG), kann die Handlungsfähigkeit und der Umgang mit der Gruppe der Anleihegläubiger insbesondere davon abhängen, ob es einen einheitlichen Ansprechpartner – sprich einen gemeinsamen Vertreter – gibt. Im Gegenzug vereinfacht sich hierdurch das Prozedere für die einzelnen Anleihegläubiger, da der gemeinsame Vertreter die Anmeldung der Forderungen übernimmt und auch eine entsprechende Widerspruchs- und Klagebefugnis ausübt.13

Viel entscheidender dürfte jedoch die Abstimmungsmöglichkeit für den Insolvenzverwalter und die anderen Beteiligten sein, wenn es um die Auslotung von Sanierungsmöglichkeiten des Unternehmens geht. Die Konzentrierung der Entscheidungsbefugnis auf einen gemeinsamen Vertreter erhöht die Chance auf die Findung einer Sanierungsmöglichkeit gerade in komplexen Verfahren. Dass dem so ist, zeigt sich auch in dem der Besprechungsentscheidung14 zugrunde liegenden Fall. Dort wurden für die Gruppe der Gläubiger von über 45.000 Orderschuldverschreibungen 17 gemeinsame Vertreter bestellt. Daran zeigt sich, dass nur so eine Handlungsfähigkeit erreicht werden kann.

III. Versammlungsdurchführung, Beschlussfassung und Beschlusskontrolle

Einigkeit besteht darüber, dass sich die Einberufung der Versammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz unter besonderer Berücksichtigung insolvenzrechtlicher Vorschriften richtet (§§ 12 ff. SchVG sowie § 9 InsO). Zweifel werden hingegen an der herrschenden Meinung geäußert, wonach die Versammlung auch unter dem Regime der Insolvenzordnung abzuhalten ist.15 Auch wenn zuzugeben ist, dass der Wortlaut der Norm für beide Ansichten Raum bietet, scheint die Durchführung der ersten Versammlung nach den Grundsätzen der Insolvenzordnung geboten. Deutlich zeigt sich dies an den entsprechenden Mehrheitserfordernissen, denn die Insolvenzordnung lässt eine leichtere Beschlussfassung zu. So verlangt § 76 InsO für einen Beschluss die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger in Summe, mit anderen Worten eine absolute Mehrheit der Zustimmungssumme zur Abstimmungssumme. Die Hürde, die das SchVG für die Beschlussfähigkeit konstituiert, nämlich dass mindestens die Hälfte der ausstehenden Schuldverschreibungen vertreten sein müssen, entfällt.16 Klarstellend sei hier noch einmal darauf hingewiesen, dass diese Hürde nur für die Bestellung des gemeinsamen Vertreters entfällt. Ist, wie im Besprechungsfall, auch der Opt-in-Beschluss zu fassen, so dürfte die qualifizierte Mehrheit des § 24 Abs. 2 Satz 2 SchVG erforderlich sein, auch wenn der BGH in seiner Entscheidung zu dieser Frage nicht explizit Stellung zu nehmen hatte, da die qualifizierte Mehrheit – vier von fünf Anleihegläubigern – vertreten war.

Der BGH betont in seiner Entscheidung vom 16.11.201717, dass der zulässige Rechtsbehelf für die rechtliche Überprüfung der Bestellung des gemeinsamen Vertreters und eines etwaig zeitgleich gefassten Opt-in-Beschlusses im Insolvenzverfahren nicht die Anfechtungsklage gemäß § 20 SchVG, sondern die sofortige Beschwerde nach § 78 InsO ist. Diese ist vom Gläubiger der jeweils betroffenen Emission zu erheben. Hierfür führt er neben systematischen Gründen – in § 19 SchVG fehle ein Verweis auf § 20 SchVG – an, dass gerade durch die fehlende aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde die Handlungsfähigkeit des gemeinsamen Vertreters aufrecht erhalten wird. Sie führt auch zu Rechtssicherheit der anderen Beteiligten. So kann der Insolvenzverwalter Ausschüttungen vornehmen, ohne zu befürchten, dass er bei einer langjährigen Klage im Rahmen von Abschlagszahlungen an den Falschen zahlt.

Dieser Sichtweise ist zuzugeben, dass sie den Prüfungsmaßstab auf ein sinnvolles Maß einschränkt. Lediglich Beschlüsse, die den gemeinsamen Interessen der Anleihegläubiger widersprechen, sind aufzuheben. Verfahrensmängel, wie beispielsweise die Frage nach der ordnungsgemäßen Einberufung oder die Nichteinhaltung von Abstimmungsvorschriften, sind typischerweise im Anwendungsbereich des § 78 InsO nicht vorgesehen. Bei einem etwaigen Verstoß liegt ein nichtiger Beschluss vor, der keiner Aufhebung bedarf.18

Offen bleibt jedoch bei den Ausführungen des BGH, ob in jedem Falle der insolvenzrechtliche Rechtsbehelf zu wählen ist. Hierfür scheint der vom BGH formulierte Leitsatz zu sprechen. Gleichwohl sind (Sonder-)Konstellationen denkbar, in denen Beschlüsse außerhalb der vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung gefasst werden.19 Ebenso sind weitere Versammlungen möglich, bei denen intern wirkende Handlungsdirektiven für den gemeinsamen Vertreter beschlossen werden.20 Dem betroffenen Gläubiger der Emission kann dann nur angeraten werden, um jeglichen etwaigen Rechtsverlust zu vermeiden, zur Sicherung seiner Ansprüche neben dem Rechtsbehelf des § 78 InsO auch die Anfechtungsklage nach SchVG zu erheben.21 In jedem Fall gilt, dass, wenn die Gläubigerversammlung unter der Leitung des Insolvenzgerichtes stattfindet, die Beschlussaufhebung in der Versammlung zu beantragen ist.22

Es wird deutlich, dass es dem BGH in der Besprechungsentscheidung darum geht, die Sanierungsfähigkeit von Unternehmen zu gewährleisten. Dies gelingt ihm, indem er die Zugangshürden zum aktuellen SchVG niedrig hält, die Beschlussfähigkeit zur gemeinsamen Vertreterbestellung auf ein Minimum reduziert und die rechtliche Überprüfung der sofortigen Beschwerde unterwirft.

D. Auswirkungen für die Praxis und Fazit

Die Praxis begehrt nach klaren Handlungsdirektiven. Von diesen lassen sich aus dem Besprechungsurteil23 leider wenige ableiten. Dies ist insbesondere der in der Literatur gerügten Unklarheit der Entscheidung zu der Frage geschuldet, ob und welche inhaltlichen Änderungen der Anleihebedingungen – außer der Option, die Anleihe dem neuen Recht zu unterstellen – möglich sind. Dieser Kritik ist zuzustimmen. Die Konstellation, in der sich diese Fragestellung dem BGH präsentiert hat, hätte es ihm ermöglicht, zu der Änderung weiterer Anleihebedingungen schweigen zu können. Doch dies tut er nicht. Vielmehr scheint es so, als wolle er in weiten Teilen seiner Entscheidung den Weg für weitere Änderungsmöglichkeiten freimachen, um dann an entscheidender Stelle zu stocken. An dieser führt er aus, dass „eine Änderung der Anleihebedingungen, die sich auf die Anwendung des Neurechts beschränkt, … nach Verfahrenseröffnung mehrheitlich beschlossen werden darf.“24. Mit dieser Beschränkung auf die „Opt-in-Möglichkeit“ nach Verfahrenseröffnung scheint der Weg gerade für weitere inhaltliche Änderungen verschlossen. Dies ist umso bedauerlicher, da der Anwendungsbereich für eine Optierung für Altanleihen aufgrund der Laufzeit mit jedem Tag schwindet. Lediglich Anleihen mit einer Laufzeit mit über zehn Jahren kommen hierfür derzeit noch in Betracht.

I. Grundsätzliche Änderungsmöglichkeiten von Anleihebedingungen nach Insolvenzeröffnung

Unterzieht man die Ausführungen des BGH einer eingehenden Betrachtung, zeigt sich, dass er in seiner Begründung die Systematik des Gesetzes hervorhebt. Nach dieser handelt es sich bei § 24 SchVG um eine Sondervorschrift, die der einschränkenden Vorschrift des § 19 SchVG nachgeht. Mit anderen Worten erweitert sie die einschränkenden Beschlussmöglichkeiten des § 19 SchVG um die Möglichkeit eines Opt-in-Beschlusses (lex specialis derogat legi generali25). Legt man diese Argumentation auch zukünftig zugrunde, wären weitere Änderungen der Anleihebedingungen nach dem SchVG nicht möglich, da sich dort keine weiter gehenden Spezialvorschriften finden. Es ist daher die Frage zu stellen, ob es sich bei § 19 SchVG tatsächlich um eine die Beschlussmöglichkeiten einschränkende Vorschrift handelt.

1. Die Auslegung des § 19 SchVG

In der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber dies mit der Aussage angedeutet, dass die Anleihegläubiger nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners (abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG) nur befugt sind, durch Mehrheitsbeschluss einen gemeinsamen Vertreter für alle Gläubiger zu bestellen.26 Damit würde die Vorschrift in der Insolvenz des Emittenten die Rechte der Gläubiger zur Fassung von Mehrheitsbeschlüssen auf die Wahl des gemeinsamen Vertreters beschränken.27

Der Wortlaut des § 19 SchVG spricht allerdings im ersten Absatz von Beschlüssen, also nicht nur von einem Beschluss zur Bestellung des gemeinsamen Vertreters, so dass der Wortlaut einer solchen Einschränkung entgegensteht. Setzt man die systematische Auslegung der Norm im Zusammenspiel mit den Normen für einen Insolvenzplan fort, zeigt sich, dass auch hierfür regelmäßig erst im eröffneten Verfahren entsprechende Beschlüsse mit inhaltsänderndem Charakter gefasst werden können (§§ 225a Abs. 2, 230 InsO).28 Würde man demnach allein die Beschlussmöglichkeit im Insolvenzverfahren auf die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters beschränken, liefen mögliche Sanierungsbemühungen im Rahmen eines Insolvenzplanes ins Leere. Eine solche Einschränkung ist aber weder dem Wortlaut noch dem Zusammenspiel der Normen zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund ist der Ansicht zuzustimmen, dass eine Änderungsmöglichkeit auch im eröffneten Verfahren möglich sein muss.29

2. Sachliche Grenzen von Änderungsmöglichkeiten

Dass Änderungsmöglichkeiten auch im Insolvenzverfahren gegeben sein müssen, hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12.2011 (kurz: ESUG) anscheinend ebenfalls so gesehen. Dort geht er ausdrücklich davon aus, dass Anleihebedingungen auch in der Insolvenz, bspw. beim Dept-Equity-Swap, geändert werden können (§ 5 Abs. 4 Nr. 5 SchVG30).

Diese grundsätzlichen Änderungsmöglichkeiten bestehen jedoch nicht uneingeschränkt. So können bereits die Anleihebedingungen ausdrücklich eine Änderungsmöglichkeit ausschließen.31 Zulässig sind aber solche Änderungen, die auf die Sanierung des Unternehmens abzielen, wie etwa die Aufgabe von Sicherheiten, der Verzicht auf Forderungen oder die Umwandlung in Gesellschaftsanteile. Änderungen, die zulasten anderer Gläubiger gehen, sind nicht zulässig, da sie dem Sanierungszweck zuwiderlaufen. Unabhängig hiervon kann man entsprechenden Bedenken entgegenhalten, dass solche Änderungen regelmäßig am Zustimmungserfordernis des Schuldners – in der Person des Insolvenzverwalters – scheitern dürften.32

Eine reine Beschränkung auf Änderungsmöglichkeiten der Anleihebedingungen nach Insolvenzeröffnung im Rahmen eines Insolvenzplanes erschwert die Sanierungsmöglichkeiten in komplexen Insolvenzverfahren unnötig.33 Gerade bei komplexen Insolvenzverfahren, wie sie oftmals bei Konzernen gegeben sind, können auch „nur“ Teilsanierungen möglich sein. Gerade bei der Veräußerung von Tochtergesellschaften können hier auch erhebliche Schwierigkeiten bestehen, wenn Teile ihres Vermögens der emittierenden Konzerngesellschaft für die Anleihen als Sicherheit dienen. Auch in solchen Konstellationen – außerhalb eines Insolvenzplanes – ergibt sich die Notwendigkeit, Änderungen von Anleihebedingungen zu ermöglichen. Da Beschlüsse zur Änderung der Anleihebedingungen auch in diesem Zusammenhang gerade nicht einem Sanierungszweck zuwiderlaufen, sondern ihn gerade fördern, müssen auch sie zulässig sein.

II. Fazit

Losgelöst von der Fragestellung, ob grundsätzliche Änderungsmöglichkeiten für Anleihebedingungen nach Insolvenzeröffnung möglich sind, eröffnet die besprochene Entscheidung des BGH den Weg der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters für Anleihen, die vor dem 05.08.2009 ausgegeben wurden. Dies unterstreicht, wie wichtig der Gesetzgeber und mit ihm die Rechtsprechung diese Möglichkeit für Anleihegläubiger einstufen. Für die Praxis kann daher – wie auch regelmäßig praktiziert – nur dringend dazu angeraten werden, einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, auch wenn hierzu keine Pflicht besteht. Bei der Neuemission von Anleihen sollte hierfür in den Anleihebedingungen auch ein entsprechendes Prozedere für die Bestellung vorgesehen werden. Dies gilt umso mehr, als der gemeinsame Vertreter in der Krise die Sanierungschancen erhöht.

Für die Person des gemeinsamen Vertreters, der keine Partei kraft Amtes ist34, ist es hingegen von entscheidender Bedeutung, seinen Honoraranspruch zu sichern. Bei Schuldverschreibungen nach dem geltenden SchVG dürfte dies durch einen qualifizierten Mehrheitsbeschluss der betroffenen Anleihegläubiger möglich sein, da regelmäßig die Vergütung des gemeinsamen Vertreters nicht dem Zweck der Sanierung zuwiderläuft. Damit ist ein entsprechender Beschluss auch in jedem Fall nach Insolvenzeröffnung noch zulässig. Will man sich allerdings auf sicherem Terrain bewegen, kann die vom BGH angebotene Alternative gewählt werden, eine Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter zu treffen.35

Resümierend lässt sich sagen, dass das besprochene Urteil des BGH vom 16.11.201736 zu begrüßen ist. Gleichzeitig ist jedoch zu konstatieren, dass mit ihm eine ggf. zu erwartende gerichtliche Weichenstellung zu weiter gehenden Änderungsmöglichkeiten von Anleihebedingungen nach Insolvenzeröffnung ausgeblieben ist. Dies gilt insbesondere unter Zeitaspekten, da die Anzahl der Möglichkeiten für Opt-in-Beschlüsse aufgrund der durchschnittlichen Laufzeit von Anleihen zunehmend seltener werden wird. Gleichwohl sprechen gewichtige praktische und rechtliche Gesichtspunkte dafür, grundsätzlich weitere Änderungsmöglichkeiten von Anleihebedingungen auch nach Insolvenzeröffnung als zulässig zu erachten; dies gilt jedenfalls dann, wenn sie dem Sanierungszweck nicht zuwiderlaufen. Das Zustimmungserfordernis des Insolvenzverwalters ist hierfür das praktische Korrektiv.

Die rechtliche Überprüfung entsprechender Beschlüsse obliegt nach dem Leitsatz des BGH ausschließlich dem Insolvenzgericht. Sind Versammlungen vom Insolvenzgericht einberufen, ist der Beschlusskontrolle über § 78 InsO voll zuzustimmen. Für Beschlüsse außerhalb der vom Insolvenzgericht einberufenen Versammlungen sprechen praktische Gesichtspunkte gegen eine Beschlusskontrolle nach § 78 InsO. In diesen Versammlungen ist beispielsweise die erforderliche Beantragung der Beschlussaufhebung beim Insolvenzgericht gerade nicht möglich. In der anwaltlichen Praxis – konfrontiert mit der Frage, welcher Rechtsbehelf dann der richtige ist – bleibt nur das Gebot der anwaltlichen Vorsicht. Dieses gebietet im Zweifel bis auf weiteres, neben dem insolvenzrechtlichen Rechtsbehelf vorsorglich auch Anfechtungsklage gemäß § 20 SchVG bzw. Widerspruch nach § 18 Abs. 5 SchVG zu erheben.


Fußnoten


1)

Vgl. zum Altrecht und dem bestehenden Streit: Fürmaier in: Veranneman, SchVG, 1. Aufl. 2010, § 19 Rn. 6.

2)

Meinungsübersichten u.a. bei Lürken, EWiR 2017, 757; Rüberg, Die Anleihe in der Insolvenz, 2019, S. 103, 104.

3)

BGH, Urt. v. 16.11.2017 - IX ZR 260/15.

4)

LG Leipzig, Urt. v. 16.01.2015 - 2 HKO 2542/14.

5)

OLG Dresden, Urt. v. 09.12.2015 - 13 U 223/15.

6)

BGH, Urt. v. 01.07.2014 - II ZR 381/13.

7)

Vgl. BGH, Urt. v. 01.07.2014 - II ZR 381/13.

8)

Thole, ZIP 2017, 2315.

9)

BGH, Urt. v. 12.01.2017 - IX ZR 87/16, zum damaligen Meinungsstand vgl. dort Rn. 10 .f; BGH, Beschl. v. 14.07.2016 - IX ZB 46/15 m. Anm. Cranshaw, jurisPR-InsR 18/2016 Anm. 1.

10)

AG Detmold, Urt. v. 01.02.2019 - 6 C 387/18 m. Anm. Cranshaw, jurisPR-InsR 9/2019 Anm. 5.

11)

Streitig: Meinungsübersicht bei Lürken, EWiR 2017, 757.

12)

OLG Stuttgart, Urt. v. 27.12.2016 - 10 U 97/16.

13)

Rattunde in: Veranneman, SchVG, 2. Aufl. 2016, § 19 Rn. 78.

14)

BGH, Urt. v. 16.11.2017 - IX ZR 260/15.

15)

BGH, Urt. v. 16.11.2017 - IX ZR 260/15; Rattunde in: Veranneman, SchVG, § 19 Rn. 52; a.A.: Vogelmann/Käppler, ZInsO 2018, 2169, 2172.

16)

Rattunde in: Veranneman, SchVG, § 19 Rn. 61.

17)

BGH, Urt. v. 16.11.2017 - IX ZR 260/15.

18)

BGH, Beschl. v. 21.07.2011 - IX ZB 128/10 m. Anm. Nassall, jurisPR-BGHZivilR 19/2011 Anm. 3; Knof in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 78 Rn. 8.

19)

Moser, WuB 2018, 239.

20)

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 20.03.2013 - 3 W 9/13; Thole, ZIP 2014, 293.

21)

Moser, WuB 2018, 239.

22)

OLG Celle, Beschl. v. 21.02.2001 - 2 W 11/01.

23)

BGH, Urt. v. 16.11.2017 - IX ZR 260/15.

24)

BGH, Urt. v. 16.11.2017 - IX ZR 260/15 Rn. 24.

25)

So auch Thole, ZIP 2017, 2315.

26)

Vgl. BT-Drs. 16/12814, S. 25.

27)

Cranshaw, jurisPR-InsR 10/2017 Anm. 4.

28)

Eidenmüller in: MünchKomm InsO, 4. Aufl. 2020, § 225a Rn. 34.

29)

Meinungsüberblick u.a. bei: Lürken, EWiR 2017, 757.

30)
31)

Hierzu: AG Neuruppin, Beschl. v. 08.12.2016 - 15 IN 260/16; AG Hamburg, Beschl. v. 01.09.2016 - 67g IN 266/16 m. Anm. Cranshaw, jurisPR-InsR 10/2017 Anm. 4.

32)

Vgl. hierzu: OLG Stuttgart, Urt. v. 27.12.2016 - 10 U 97/16; Lürken, EWiR 2017, 757, 758.

33)

So auch Lürken, EWiR 2017, 757.

34)

BGH, Beschl. v. 14.07.2016 - IX ZA 9/16.

35)

BGH, Urt. v. 12.01.2017 - IX ZR 87/16; kritisch hierzu Cranshaw, jurisPR-InsR 9/2019 Anm. 5.

36)

BGH, Urt. v. 16.11.2017 - IX ZR 260/15.



Zur Nachrichten-Übersichtsseite