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Anmerkung zu:OLG München 3. Zivilsenat, Beschluss vom 18.05.2022 - 3 U 8421/21
Autoren:Klaus Nieding, RA und FA für Bank- und Kapitalmarktrecht, Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.,
Jonas Nowotka, LL.M., RA
Erscheinungsdatum:20.09.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 830 BGB, § 31 BGB, § 8 KapMuG, § 17 KapMuG, § 19 KapMuG, § 23 KapMuG, § 22 KapMuG, § 1 KapMuG, § 9 KapMuG, § 7 KapMuG, § 826 BGB
Fundstelle:jurisPR-BKR 9/2022 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Stephan Meder, Universität Hannover
Dr. Anna-Maria Beesch, RA'in und FA'in für Bank- und Kapitalmarktrecht
Zitiervorschlag:Nieding/Nowotka, jurisPR-BKR 9/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Wirecard-Skandal: Aussetzung einer Anlegerschadensersatzklage gegen einen Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf ein Kapitalanlegermusterverfahren (§ 8 Abs. 1 KapMuG) - zugleich Anmerkung zu OLG München, Beschl. v. 18.05.2022 - 3 U 8421/21

A. Problemstellung

Die juristische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals schreitet voran und beschäftigt bereits seit geraumer Zeit auch die Zivilgerichte, die primär mit Schadensersatzklagen von Aktionären und Inhabern der Anleihen der Wirecard AG befasst sind. Da über das Vermögen der Wirecard AG selbst das Insolvenzverfahren eröffnet ist,1 richten sich Klagen der Geschädigten zunehmend auch gegen den langjährigen (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard AG. Nachdem das für derartige Klageverfahren für zuständig erklärte LG München I2 solche Klagen zunächst mit relativ pauschalen Erwägungen in erster Instanz abgewiesen hatte, teilte das OLG München als Berufungsgericht in einem vielbeachteten Hinweisbeschluss3 mit, dass es die pauschale Begründung der Klageabweisung durch die erste Instanz für rechtsfehlerhaft halte, und dass in der Sache vielmehr eine umfangreiche Beweisaufnahme zu den Haftungsvoraussetzungen notwendig sei. Bei dieser Gelegenheit teilte das OLG München den Parteien auch mit, dass es in der Sache die Einleitung eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz für zulässig erachte; dabei war doch recht deutlich „zwischen den Zeilen“ zu lesen, dass das OLG München die Anstrengung eines solchen Verfahrens befürwortete. Daraufhin erließ das LG München I in einem der anhängigen Verfahren am 14.03.2022 einen Vorlagebeschluss4 mit Feststellungszielen zur Herbeiführung eines Musterentscheids nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht, welcher am 16.03.2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Die Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses betreffen zunächst die Haftung der Wirecard AG bzw. von deren ehemaligem Vorstandsvorsitzenden, wobei nur Letztgenannter Musterbeklagter sein soll (im Beschluss als „Haupttat“ bezeichnet), sowie daneben die Haftung des (Konzern-)Abschlussprüfers der Wirecard als Teilnehmer der „Haupttat“ (i.S.d. § 830 Abs. 2 BGB). Das Bayerische Oberste Landesgericht teilte daraufhin per Pressemitteilung vom 18.03.2022 mit, dass es die Eröffnung eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Sache prüfe. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Beitrags hatte das Bayerische Oberste Landesgericht noch keine Entscheidung über die Verfahrenseröffnung getroffen.

In der Folge erließ das OLG München, fungierend als Berufungsgericht, in mehreren anhängigen Schadensersatzverfahren gegen den (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard AG Aussetzungsentscheidungen „im Hinblick auf den am 16.03.2022 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Vorlagebeschluss des Landgerichts München I - 3. Zivilkammer – vom 14.03.2022, Az. 3 OH 2767/22 KapMuG, gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG“.

B. Inhalt und Gegenstand der Besprechungsentscheidung

Auch in der vorliegend besprochenen Entscheidung des OLG München vom 18.05.2022 (3 U 8421/21) setzte dieses das in der Berufungsinstanz anhängige Verfahren auf den zuvor genannten Vorlagebeschluss aus.

I. Sachverhalt

In dem der Besprechungsentscheidung zugrunde liegenden Verfahren nahm die Klagepartei, ein durch die Insolvenz der Wirecard AG geschädigter Aktionär, den (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 (als Beklagte zu 1) sowie den ab dem Jahr 2016 für die (Konzern-)Abschlussprüfung der Wirecard verantwortlichen Prüfer persönlich (als Beklagter zu 2)) und den ab dem Jahr 2018 für die (Konzern-)Abschlussprüfung der Wirecard verantwortlichen Prüfer persönlich (als Beklagter zu 3)) auf Schadensersatz in Anspruch, da die Beklagten schuldhaft die (Konzern-)Abschlüsse der Wirecard falsch testiert hätten. Dabei stellte die Klagepartei primär auf § 826 BGB als Anspruchsgrundlage und insoweit auf die höchstrichterlichen Grundsätze zur „Experten-/Wirtschaftsprüferhaftung“5 ab.

Nachdem die Klagepartei ersichtlich in der ersten Instanz6 mit ihrer Klage erfolglos geblieben war und gegen die Entscheidung Berufung eingelegt hatte, wies das Berufungsgericht die Parteien darauf hin, dass es beabsichtige, das anhängige Verfahren auf den Vorlagebeschluss des LG München I vom 14.03.2022 (3 OH 2767/22 KapMuG) gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG auszusetzen. Während die Klagepartei sich hiermit einverstanden erklärte, traten die Beklagten dem Hinweis mit den folgenden Argumenten entgegen:

„eine Aussetzung sei bereits deshalb ausgeschlossen, weil das vorliegende Verfahren nicht musterverfahrensfähig und somit der Anwendungsbereich des KapMuG nicht eröffnet sei, was der Senat auch zu prüfen habe“;
„[die] Durchführung des KapMuG-Verfahrens sei für das hiesige Verfahren […] nicht vorgreiflich: Die wesentlichen Tatbestandsmerkmale des geltend gemachten Anspruchs aus § 826 BGB seien schon nicht Gegenstand der Feststellungsziele“.

Ferner sei die Klage bereits mangels schlüssigen Klägervortrags zu den Haftungsvoraussetzungen (insbesondere zur Sittenwidrigkeit, zum Schädigungsvorsatz sowie zur Kausalität) – ohne Aussetzung und ohne Beweisaufnahme – abzuweisen.

II. Rechtliche Würdigung

Auf Basis dieses Sachverhalts entschied das OLG München, dass das Berufungsverfahren gegen alle drei Beklagten „im Hinblick auf den am 16.03.2022 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichten Vorlagebeschluss des Landgerichts München I - 3. Zivilkammer - vom 14.03.2022, Gz. 3 OH 2767/22 KapMuG, gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt“ wird, wobei die Beklagten zu 2) und zu 3) hierdurch „gemäß § 9 Abs. 5 KapMuG weitere Musterbeklagte des Musterverfahrens“ würden.

Hinsichtlich der prozessualen Voraussetzungen für eine Aussetzungsentscheidung rekurriert das OLG München zunächst auf § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, wonach das Prozessgericht von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren auszusetzen hat, wenn die Entscheidung des jeweiligen Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Diese Voraussetzungen waren nach Auffassung des Gerichts zu bejahen.

Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH7 stellte das Gericht zunächst fest, dass eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 KapMuG zwingend und auch im Berufungsverfahren möglich ist.

Das Kernproblem (und zugleich auch der Kernpunkt des Verteidigungsvorbringens der Beklagten), mit dem sich das OLG München in der besprochenen Entscheidung auseinandersetzen musste und dessen Teilaspekte im Urteil anhand von mehreren Rechtsproblemen diskutiert werden, liegt darin, dass sich der rechtliche und tatsächliche Fokus des Verfahrens durchaus signifikant von dem des vorgenannten Vorlagebeschlusses des LG München I unterscheidet. Im Verfahren vor dem OLG München, wie wohl in den meisten Schadensersatzklagen von Wirecard-Investoren gegen den (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard, knüpfte die Klagepartei direkt an die (behauptete) Unrichtigkeit der Bestätigungsvermerke der dortigen Beklagten zu 1) an und warf dieser einen das Maß der Sittenwidrigkeit erreichenden und vorsätzlichen Verstoß gegen deren Abschlussprüfungspflichten vor, um auf dieser Basis gegen diese einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB geltend zu machen. Die „rechtliche Konstruktion“ des klägerischen Haftungsvorwurfs im Vorlagebeschlussverfahren des LG München I war hingegen dergestalt, dass primär die Wirecard AG bzw. deren ehemaliger Vorstandsvorsitzender wegen Veröffentlichung von fehlerhaften Geschäftsberichten nach den Vorschriften zur Kapitalmarktpublizität haften sollte (was die „Haupttat“ darstellte); hierzu solle der (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard Beihilfe (i.S.d. § 830 Abs. 2 BGB) geleistet haben, indem dieser unrichtige Bestätigungsvermerke in Bezug auf die (Konzern-)Abschlüsse der Wirecard erteilt habe. Die Kernfrage war hier also letztlich, ob der gegenständliche Rechtsstreit vor dem OLG München angesichts dieses unterschiedlichen Fokus überhaupt von den Feststellungen in einem Kapitalanleger-Musterverfahren abhänge, oder – untechnisch gesprochen –, ob es hier überhaupt um „das Gleiche“ geht.

In diesem Zusammenhang widmete sich das OLG München der Frage, ob ein Prozessgericht (i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG) im Rahmen der Aussetzungsentscheidung zu prüfen habe, ob in Bezug auf den gegenständlichen Rechtsstreit die Vorlagevoraussetzungen der §§ 1 ff. KapMuG vorliegen. Dies war zu adressieren, da die Beklagten ersichtlich umfangreich dazu vorgetragen hatten, dass die (mutmaßlich unrichtigen) Bestätigungsvermerke der Beklagten zu 1), um welche es maßgeblich im Verfahren der Kläger gegen die drei Beklagten ging, keine „öffentlichen Kapitalmarktinformationen“ i.S.d. § 1 KapMuG seien und daher ein Kapitalanlegermusterverfahren mit Feststellungszielen zu diesen Bestätigungsvermerken der Beklagten zu 1) unstatthaft sei.

Im Zusammenhang mit dieser Frage setzte sich das Gericht zunächst einerseits mit der Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH auseinander, wonach „eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG dann unzulässig sein soll, wenn die geltend gemachten Klageansprüche nicht nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 KapMuG in den Anwendungsbereich des KapMuG fallen“, was dann sinnlogisch eine Prüfung der Vorlagevoraussetzungen der §§ 1 ff. KapMuG erforderlich mache.8 Andererseits habe der II. Zivilsenat des BGH entschieden, dass die „Entscheidung über die Aussetzung […] ausschließlich von den in § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG genannten Voraussetzungen“ abhänge.9 Im Besprechungsbeschluss entschied sich das OLG München für die zweite Auffassung, wonach keine Prüfung der Vorlagevoraussetzungen der §§ 1 ff. KapMuG durch das Prozessgericht zu erfolgen hat. Zur Begründung führte es an, dass für diese Auffassung sowohl die Gesetzgebungsgeschichte und die Sicherung der „vom Gesetzgeber mit dem Kapitalanleger-Musterverfahren beabsichtigte[n] Bündelungswirkung“ sowie der Grundsatz der Prozessökonomie sprechen.

Im Übrigen vertrat das OLG München die Auffassung, dass auch die Vorlagevoraussetzungen der §§ 1 ff. KapMuG im Besprechungsfall vorliegen würden. So übersähen die Beklagten, dass die Bestätigungsvermerke der Beklagten zu 1) „– zumindest bisher – nicht unmittelbarer Gegenstand des Musterverfahrens“ seien, da gemäß dem Vorlagebeschluss des LG München I als Haupttat lediglich die Unrichtigkeit der Geschäftsberichte der Wirecard AG festgestellt werden soll (Anmerkung: Geschäftsberichte sind in § 1 Abs. 2 Nr. 5 KapMuG als Regelbeispiel einer „öffentlichen Kapitalmarktinformation“ i.S.d. § 1 KapMuG genannt). Zwar „soll [die Beklagte zu 1)] nach der Konstruktion des Vorlagebeschlusses zu dieser Haupttat durch ihre – behauptet – unrichtigen Bestätigungsvermerke […] Beihilfe gemäß § 830 Abs. 2 BGB geleistet haben. Bei dieser Sachlage [seien jedoch] die Bestätigungsvermerke der Beklagten zu 1 und deren – behauptete – Unrichtigkeit nicht selbst unmittelbarer Gegenstand des Musterverfahrens, sondern die behauptete Unterstützungshandlung zur – zunächst festzustellenden – Haupttat der [Wirecard AG].“ So stelle sich vorliegend – jedenfalls zum Beschlusszeitpunkt – nicht die Frage, ob die „Bestätigungsvermerke der Beklagten zu 1 selbst unmittelbarer Gegenstand eines Musterverfahrens sein könnten“, da die Herleitung der (möglichen) Haftung der Beklagten zu 1) im Vorlagebeschluss über die Beihilfe zu einer Haupttat erfolge, die einen (mutmaßlich unrichtigen) Geschäftsbericht zum Gegenstand habe, welcher nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 KapMuG unbestritten eine „öffentliche Kapitalmarktinformation“ i.S.d. § 1 KapMuG sei. Sollte sich die Frage, ob auch ein Bestätigungsvermerk selbst eine „öffentliche Kapitalmarktinformationen“ sei (was das OLG München jedoch ebenfalls bejahen würde), zu einem späteren Zeitpunkt stellen, habe sich damit das zur Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren berufene Bayerische Oberste Landesgericht zu befassen.

Hiernach wandte sich das OLG München wieder den in § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG genannten Aussetzungsvoraussetzungen zu und prüfte, ob der gegenständliche Rechtstreit gegen die Beklagte zu 1), also den (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard, von den im Musterverfahren geltend gemachten Feststellungszielen abhänge, und ob der Rechtsstreit nicht aus anderen Gründen bereits entscheidungsreif sei.

Die Beklagten hatten hier zunächst argumentiert, dass die Feststellungsziele im Vorlagebeschluss nicht für das vorliegende Verfahren vorgreiflich seien, da die Feststellungsziele bereits nicht die wesentlichen Tatbestandsmerkmale des von der Klagepartei geltend gemachten Anspruchs aus § 826 BGB zum Gegenstand hätten. Das OLG München folgte dieser Auffassung der Beklagten jedoch nicht und führte diesbezüglich aus, dass die im Vorlagebeschluss des LG München I aufgeführten Feststellungsziele zur „Haupttat“ der Wirecard AG, speziell zur Unrichtigkeit der Geschäftsberichte sowie zum Vorsatz des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG, sowie die Erläuterungen hierzu, sich weitgehend mit dem Vorbringen der Klagepartei im gegenständlichen Verfahren deckten (auch wenn teilweise andere Formulierungen verwandt würden). Gleiches gelte auch – wie das Gericht an späterer Stelle feststellt – hinsichtlich der im Vorlagebeschluss des LG München I aufgeführten Feststellungsziele betreffend die (behaupteten) vorsätzlichen Beihilfehandlungen des (Konzern-)Abschlussprüfers der Wirecard. Die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Klagepartei zur Haftung der Beklagten zu 1) (dem (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard) nach § 826 BGB seien insoweit auch geeignet und ausreichend, um in schlüssiger Weise gleichzeitig auch zur „Haupttat“ der Wirecard AG und zur schuldhaften Beihilfehandlung der Beklagten zu 1) zu dieser Haupttat vorzutragen und diese unter Beweis zu stellen. Dass die Klagepartei dabei primär auf § 826 BGB (und nicht wie der Vorlagebeschluss auf § 830 Abs. 2 BGB i.V.m. den Vorschriften der Kapitalmarktpublizitätshaftung) abstelle, sei unschädlich, da es gemäß „dem Grundsatz ‚iura novit curia‘ […] nicht darauf [ankomme], ob die hiesige Klagepartei diese Anspruchsgrundlagen ausdrücklich genannt hat.“ Ferner würde das OLG München bei einer mustergerichtlichen Feststellung der auf die Beklagten zu 1) ((Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard) bezogenen Feststellungsziele aus dem Vorlagebeschluss im Sinne der Wirecard-Investoren auch „ohne weiteres“ eine Haftung der hiesigen Beklagten zu 1) nach § 826 BGB bejahen, da diese Feststellungen dann „auch den Tatbestand von § 826 BGB [abdecken würden]“.

Die Beklagten hatten in diesem Zusammenhang gegenüber dem OLG München weiter argumentiert, dass die Feststellungsziele betreffend die „Haupttat“ ausdrücklich nur „die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale, Rechtswidrigkeit und Schuld, ausgenommen Fragen der individuellen Kausalität und Schadensberechnung, als Voraussetzungen einer zivilrechtlichen Haftung“ des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG behandelten, also die Frage der haftungsbegründenden Kausalität gerade außen vor bleiben sollte; diese Frage müsste deshalb vorab im gegenständlichen Verfahren durch das Gericht geklärt werden, bevor eine Aussetzung überhaupt stattfinden könne. Denn wenn es bereits hieran scheitern würde, könne die Klage bereits vor einer Aussetzung als unbegründet abgewiesen werden. So läge der Fall auch hier: Da die Klagepartei im gegenständlichen Verfahren bereits nicht schlüssig zum Erfordernis der haftungsbegründenden Kausalität vorgetragen habe, sei der Rechtsstreit bereits jetzt ohne Aussetzung und ohne Beweisaufnahme abzuweisen. Dem folgte das OLG München jedoch ebenfalls nicht und interpretierte die Feststellungsziele betreffend die „Haupttat“ dahingehend, dass zwar die „Fragen der individuellen Kausalität“ ausgeschlossen seien, nicht jedoch „die allgemeine haftungsbegründende Kausalität“, welche von den Feststellungszielen umfasst sei. Hiervon unabhängig erachtete jedoch das OLG München auch die Kausalitätsvoraussetzung als gegeben, da „jedenfalls beim Kauf von Aktien grundsätzlich ein sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergebender Erfahrungssatz dafür [spreche], dass die Anleger die Aktien in Kenntnis der verschwiegenen Machenschaften nicht gekauft hätten“, wobei das Gericht insoweit auf seinen bereits zuvor angesprochenen Hinweisbeschluss in der Sache verwies.10

Nachdem also das OLG München im Hinblick auf die Beklagte zu 1) zu dem Ergebnis gekommen war, dass der gegenständliche Rechtsstreit im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des LG München I auszusetzen sei, da die Aussetzungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG vorlägen, also der Rechtsstreit insoweit von den im Kapitalanleger-Musterverfahren geltend gemachten Feststellungszielen abhänge und nicht bereits aus anderen Gründen entscheidungsreif sei, wandte es sich der Frage zu, ob Gleiches auch für die Beklagten zu 2) und 3) (also die Prüfungsverantwortlichen der Beklagten zu 1) persönlich) gelte. Das ist nach Auffassung des Gerichts zu bejahen, auch wenn die Beklagten zu 2) und 3) im Vorlagebeschluss nicht als Musterbeklagte vorgesehen seien. Dies ergebe sich aus § 9 Abs. 5 KapMuG, wonach alle Beklagten der ausgesetzten Verfahren auch Musterbeklagte des fraglichen Kapitalanleger-Musterverfahrens würden, und aus § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, nach welchem allein die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen bestimmen, ob ein Verfahren im Hinblick auf das fragliche Kapitalanleger-Musterverfahren auszusetzen ist. Da die Beklagten zu 2) und 3) die persönlich verantwortlichen Wirtschaftsprüfer bei der Beklagten zu 1) für die verfahrensmaßgeblichen (Konzern-)Abschlussprüfungen der Wirecard gewesen und zudem auch Gesellschafter der Beklagten zu 1) sind, weshalb deren Verhalten der Beklagten zu 1)11 nach § 31 BGB zuzurechnen ist, hängt nach Auffassung des OLG München auch die Frage der Haftung der Beklagten zu 2) und 3) (persönlich und als Repräsentanten der Beklagten zu 1) im hiesigen Rechtsstreit von den Feststellungszielen des Vorlagebeschlusses ab.

Gegen die Entscheidung ließ das OLG München die Rechtsbeschwerde nicht zu.

III. Bewertung

Der besprochene Beschluss des OLG München zeigt in besonderer Deutlichkeit auf, mit wie vielen Anwendungsproblemen die Aussetzungsvorschrift des § 8 Abs. 1 Abs. 1 KapMuG in der Praxis doch behaftet ist, wenn der Vorlagebeschluss nicht das auszusetzende Verfahren abbildet.

Die Entscheidung, mit der das OLG München hier den Rechtsstreit auf den Vorlagebeschluss des LG München hin vollumfänglich ausgesetzt hat, ist in der Sache jedoch verfehlt und dürfte auch der Rechtsprechung des BGH entgegenstehen.

Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG setzt das Prozessgericht nach der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren aus, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Nach Auffassung des BGH „ist die Aussetzung eines Verfahrens nach § 8 Abs. 1 KapMuG [jedoch] nur dann gerechtfertigt, wenn die Parteien mit einer bindenden Entscheidung über den von der Aussetzung betroffenen Streitgegenstand im Rahmen der Feststellungsziele rechnen können. Es genügt nicht, dass Feststellungen in dem bereits eingeleiteten Musterverfahren Einfluss auf die Entscheidung haben können.“12 In dem vom BGH referenzierten Beschluss13 ging es um die Frage der Aussetzung eines Rechtsstreits auf ein Kapitalanleger-Musterverfahren, welches Börsenprospekthaftungsansprüche wegen eines unrichtigen Börsenprospektes zum Gegenstand hatte. In dem dort auszusetzenden Rechtsstreit nahm der Kläger hingegen seinen Anlageberater auf Schadensersatz in Anspruch, welcher den Kläger mittels des im dortigen Kapitalanleger-Musterverfahren gegenständlichen Prospekts aufgeklärt hatte. In dieser Konstellation hob der BGH den Aussetzungsbeschluss der Vorinstanz auf, da bei dieser Sachlage die Interessen des Klägers im dort gegenständlichen Rechtsstreit keine Gleichrichtung mit den Feststellungszielen des Kapitalanleger-Musterverfahrens aufweise. Die Gleichgerichtetheit des Feststellungsziels sei anhand der Anspruchsnorm und des jeweiligen Lebenssachverhaltes zu ermitteln. Eine solche Gleichgerichtetheit sei im dortigen Fall nicht gegeben gewesen, da ein bei der Beratung verwendeter fehlerhafter Prospekt nicht notwendig zur Haftung des Anlageberaters führe und ein fehlerfreier Prospekt seine Haftung nicht notwendig ausschließe. In einer solchen Sachlage sei es einem Kläger nicht zuzumuten, „dass sein wegen fehlerhafter Anlageberatung geführter Prozess ausgesetzt wird und er unabsehbare Zeit auf das Ergebnis des Musterverfahrens warten muss, wenn nicht feststeht, dass es auf den Ausgang des Musterverfahrens in seinem Prozess tatsächlich ankommt.“14

Das OLG München hat in der vorliegend besprochenen Entscheidung diese Rechtsprechung des BGH nicht hinreichend beachtet und sich mit seiner Rechtsauffassung in Widerspruch zu dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung gesetzt.

So stellt sich die Frage, was eine positive Feststellung der Unrichtigkeit der im Vorlagebeschluss genannten Geschäftsberichte der Wirecard AG (Feststellungsziele A.I.1-5), jedoch eine Verneinung des Vorsatzes in Bezug auf die Unrichtigkeit der Geschäftsberichte auf Seiten des Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG durch das für das Kapitalanleger-Musterverfahren zuständige Gericht zur Folge hätte. Dann müsste die Verwirklichung der „Haupttat“ der Wirecard AG verneint werden, was dann wohl aufgrund der Akzessorietät der Beihilfe15 auch zur Verneinung einer Beihilfehandlung seitens der (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard führen müsste. Dieses Szenario ist auch nicht völlig theoretischer Natur, da beachtet werden muss, dass zwar der Vorstandsvorsitzende (welcher ebenfalls Musterbeklagter ist) für eine Sachverhaltsaufklärung im Kapitalanleger-Musterverfahren zur Verfügung steht, jedoch sein ehemaliger Vorstandskollege, der ehemalige COO der Wirecard (welcher aktuell flüchtig ist und in der Angelegenheit teilweise als die Schlüsselfigur hinter den mutmaßlichen Machenschaften bei Wirecard gehandelt wird), gerade nicht. So wäre also durchaus der Fall denkbar, dass dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard kein Vorsatz nachgewiesen werden könnte und es dennoch in Bezug auf die unrichtigen Geschäftsberichte zu einem kollusiven Zusammenwirken zwischen dem flüchtigen ehemaligen COO der Wirecard und dem (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard gekommen sein könnte, was jedoch im Kapitalanleger-Musterverfahren ohne Anwesenheit des ehemaligen COO der Wirecard womöglich nicht hinreichend aufgeklärt werden könnte. Eine solche Konstellation würde jedoch nicht gleichzeitig ausschließen, dass den geschädigten Klägern ein allein gegen den (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard gerichteter Schadensersatzanspruch auf Basis des § 826 BGB zustehen könnte. Dann würde jedoch der Kläger im ausgesetzten Klageverfahren „unabsehbare Zeit“ auf das Ergebnis des Kapitalanleger-Musterverfahrens warten müssen, ohne dass es in seinem Rechtsstreit tatsächlich auf den Ausgang des Kapitalanleger-Musterverfahrens ankäme. Nach Ansicht des BGH genügt es insoweit gerade nicht, „dass Feststellungen in dem bereits eingeleiteten Musterverfahren Einfluss auf die Entscheidung haben können.“16

Vor diesem Hintergrund ist die besprochene Entscheidung des OLG München in der Sache rechtlich verfehlt. Denn das OLG München hätte den Rechtsstreit nicht auf den Vorlagebeschluss des LG München I aussetzen dürfen und hätte vielmehr den Rechtsstreit an die Vorinstanz zur weiteren Verhandlung und Durchführung einer Beweisaufnahme zurückverweisen müssen. Angesichts dessen ist es auch bedauerlich, dass das OLG München die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat.

C. Generelle Bedeutung und Auswirkungen der Besprechungsentscheidung in der Praxis

Die Folgen bzw. Auswirkungen der besprochenen Entscheidung des OLG München gehen weit über den darin entschiedenen Einzelfall hinaus. So ergibt sich deren wirkliche generelle Bedeutung für die Praxis aus dem größeren Kontext, in dessen Licht die Entscheidung zu sehen ist.

Durch das Kapitalanleger-Musterverfahren als Rechtsinstitut des kollektiven Rechtsschutzes sollen „streitige Anspruchsvoraussetzungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einheitlich festgestellt werden“.17 Dies wird dadurch erreicht, dass die Feststellungen in einem solchen Kapitalanleger-Musterverfahren für alle nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren bindend sind (§ 22 Abs. 1, 2 KapMuG). Ist ein Verfahren im Hinblick auf das Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt, können die Parteien des ausgesetzten Rechtsstreits zwar die Fortsetzung des Rechtsstreits zwar beantragen, allerdings ist dem nur dann zu entsprechen, wenn die ursprüngliche Aussetzung rechtsfehlerhaft erfolgte.18 Von der Möglichkeit eines Vergleichs im Kapitalanleger-Musterverfahren (§§ 17 bis 19, 23 KapMuG) einmal abgesehen, ist das ausgesetzte Verfahren erst dann wieder aufzunehmen, wenn ein rechtskräftiger Musterentscheid ergangen ist (§ 22 Abs. 4 KapMuG).

Ein generelles Problem des Kapitalanleger-Musterverfahrens als solches ist jedoch, dass derlei Verfahren in der Praxis durch eine völlige Überfrachtung mit Feststellungszielen häufig sehr langwierig in der Bearbeitung werden. Je mehr Sachverhalte in ein Kapitalanleger-Musterverfahren zur Klärung hineingetragen werden, desto länger dauert dieses. Dies führt dazu, dass die geschädigten Anleger viele Jahre auf eine Entscheidung in der Sache warten müssen und hierdurch das eigentliche Ziel des Kapitalanleger-Musterverfahrens, nämlich die Gewährung eines effizienten Rechtsschutzes für die Geschädigten, völlig verfehlt wird.

Die besprochene Entscheidung des OLG München leistet nur ihren Beitrag dazu, dass auch das Kapitalanleger-Musterverfahren im Wirecard-Komplex – so es denn eröffnet wird – dieses Schicksal ereilen dürfte, mit der Folge, dass insbesondere die Geschädigten, welche den (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard auf Schadensersatz in Anspruch genommen haben oder noch nehmen werden, in der Sache unverhältnismäßig und auch unnötig lange auf ein klärendes Urteil warten müssen.

Wie oben bereits dargestellt, lag die Kernproblematik der der besprochenen Entscheidung zugrunde liegenden Fallgestaltung darin, dass deren rechtlicher und tatsächlicher Fokus sich durchaus signifikant von dem Fokus des Vorlagebeschlusses des LG München I unterscheidet. Gleiches dürfte auch für die Mehrzahl der Anlegerschadensersatzklagen gegen den (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard gelten.

Während der Kläger in seiner Schadensersatzklage vor dem OLG München, gestützt auf § 826 BGB und die Rechtsprechungsgrundsätze der „Experten-/Wirtschaftsprüferhaftung“, die dortigen Beklagten direkt wegen des Vorwurfs eines das Maß der Sittenwidrigkeit erreichenden und vorsätzlichen Verstoßes gegen dessen Abschlussprüfungspflichten auf Schadensersatz in Anspruch nahm, lag dem Vorlagebeschluss des LG München I das Konzept einer von einer „Haupttat“ der (Führung der) Wirecard AG abgeleiteten Haftung des (Konzern-)Abschlussprüfers der Wirecard als Gehilfe zugrunde.

Über die Gründe, weshalb im Vorlagebeschluss des LG München I diese Form der Haftungsherleitung gewählt wurde, wo doch der Großteil der Anlegerschadensersatzkläger entweder gegen den ehemaligen Wirecard-Vorstand wegen Verstößen gegen die Kapitalkapitalmarktpublizität oder gegen den (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard wegen fehlerhafter Abschlussprüfungen gerichtet sind, lässt sich nur spekulieren. Möglicherweise wollte man hier zwanghaft ein „gemeinsames“ Kapitalanleger-Musterverfahren gegen den Vorstand und den (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard herbeiführen, oder man wollte die problematische Frage „umschiffen“, ob auch der Bestätigungsvermerk eines Abschlussprüfers für sich genommen eine „öffentliche Kapitalmarktinformation“ i.S.d. § 1 KapMuG ist.

Was auch immer die Gründe hierfür sein mögen, so sind es – im wahrscheinlichen Falle einer Eröffnung des Kapitalanleger-Musterverfahrens durch das Bayerische Oberste Landesgericht – die Anleger, die den (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard auf Basis der Abschlussprüferhaftung nach § 826 BGB in Anspruch nehmen, die die Verlierer dieser Entwicklung sind.

Anstatt vor Gericht eine pointierte und schnelle Klärung der zentralen Fragen einer Haftung des (Konzern-)Abschlussprüfers der Wirecard herbeizuführen – sei es in den jeweiligen Einzelverfahren oder im Rahmen eines eigenen Kapitalanleger-Musterverfahren ausschließlich gegen den (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard –, muss nun in einem mit diversen Feststellungszielen überladenen Kapitalanleger-Musterverfahren zunächst mühsam und langwierig die Frage der Haftung der (ehemaligen Führung der) Wirecard AG für Verstöße gegen die Kapitalmarktpublizität geklärt werden, um daran anschließend dann über die (hiervon abgeleitete) Haftung des (Konzern-)Abschlussprüfers der Wirecard zu befinden. Dies wird viele Jahre dauern, und es ist höchst unbefriedigend für die betroffenen Anleger. Darüber hinaus werden hierdurch auch den Prozessverzögerungsstrategien auf Seiten der Musterbeklagten, wie sie in der Praxis des Öfteren bereits in anderen Kapitalanleger-Musterverfahren zu beobachten waren, Tür und Tor geöffnet, jedenfalls werden sie dadurch sehr begünstigt.

Eine ähnliche Problematik existierte im Zusammenhang mit dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG betreffend den Dieselskandal. In diesem Musterverfahren sollte die Rolle der Volkswagen AG im Dieselskandal sowie deren diesbezügliche Haftung gegenüber geschädigten Volkswagen-Aktionären geklärt werden. Neben Volkswagen-Aktionären waren jedoch auch Aktionäre der Porsche Automobil Holding SE, der mehrheitlichen Anteilseignerin der Volkswagen AG, durch den Dieselskandal geschädigt worden, so dass es in Verbindung mit dem Dieselskandal neben Anlegerschadensersatzverfahren gegen die Volkswagen AG auch vielfach zu derartigen Verfahren allein gegen die Porsche Automobil Holding SE oder zu Verfahren gegen beide Emittenten gemeinsam kam (Letzteres, wenn der jeweilige Geschädigte Aktionär beider Gesellschaften war). In diesem Zusammenhang wurde sodann ein Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG als Musterbeklagte eröffnet, um darin Feststellungsziele in Bezug auf die Volkswagen AG zu behandeln. Aufgrund der Vorschrift des § 9 Abs. 5 KapMuG wurde jedoch auch die Porsche Automobil Holding SE (zweite) Musterbeklagte in diesem Kapitalanleger-Musterverfahren, obwohl dieses Kapitalanleger-Musterverfahren überhaupt keine Feststellungsziele zu Rolle und Haftung der Porsche Automobil Holding SE zum Gegenstand hatte. Dies war auch deshalb der Fall, weil die Kernprobleme des Dieselskandals speziell die Ereignisse bei der Volkswagen AG betrafen und in Bezug auf die Porsche Automobil Holding SE „lediglich“ zu klären war, ob die Geschehnisse bei der Volkswagen AG auch Kapitalmarktinformationspflichten bei der Porsche Automobil Holding SE entstehen ließen, und ob insoweit eine Wissenszurechnung hin zur Porsche Automobil Holding SE vorzunehmen sei. Die Prozessgerichte, die die fraglichen Einzelverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE im Hinblick auf dieses Kapitalanleger-Musterverfahren aussetzten sowie auch das OLG Stuttgart, das die Eröffnung eines parallelen Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE speziell zu Fragen von deren Haftung verweigerte,19 argumentierten dahingehend, dass zunächst einmal geklärt werden müsste, ob die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei der Volkswagen AG überhaupt eine Haftung der Volkswagen AG begründen würden, bevor man sich mit den Folgefragen im Hinblick auf die Porsche Automobil Holding SE beschäftigen könne; der dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zugrunde liegende Vorlagebeschluss entfalte insoweit nach § 7 Satz 1 KapMuG eine Sperrwirkung. Dies hatte natürlich den gravierenden Nachteil für die geschädigten Aktionäre der Porsche Automobil Holding SE, dass diese zunächst ein langwieriges Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG (ggf. inklusive Rechtsmittelinstanz) abwarten mussten, um nach dessen Abschluss in einem sich anschließenden langwierigen Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE die insoweit relevanten Fragen klären zu lassen. Dem schob der BGH glücklicherweise einen Riegel vor,20 indem er entschied, dass das Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG nicht die parallele Durchführung eines Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Automobil Holding SE zur Klärung von deren Haftung sperre (§ 7 Satz 1 KapMuG), weil insoweit nicht dieselbe „öffentliche Kapitalmarktinformation“ betroffen sei. Dies machte den Weg frei zur Durchführung eines parallelen Kapitalanleger-Musterverfahrens gegen die Porsche Automobil Holding SE, was nun die Klärung der Frage der Haftung der Porsche Automobil Holding SE für die geschädigten Anleger wesentlich beschleunigt.

Eine ähnliche Problemkonstellation droht sich nunmehr im Wirecard-Komplex zu wiederholen.

Im Ergebnis leistet nun – aus Sicht der Verfasser – das OLG München mit seinem rechtlich fehlerhaften Besprechungsbeschluss bedauerlicherweise seinen unrühmlichen Beitrag zu einer unverhältnismäßigen und auch unnötigen Verzögerung der rechtlichen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals, insbesondere der Verzögerung der Anlegerschadensersatzprozesse gegen den (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard. Da das OLG München in seiner Aussetzungsentscheidung – der man hier durchaus Leuchtturmwirkung zusprechen muss – dafür plädiert, dass auch Verfahren, in denen geschädigte Anleger den (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard auf Basis der Abschlussprüferhaftung nach § 826 BGB in Anspruch nehmen, auf den Vorlagebeschluss des LG München I auszusetzen sind, rückt eine schnelle und effiziente Beendigung derartiger Rechtsstreite und Sachverhalte in weite Ferne, da die Klärung der zentralen Fragen der Abschlussprüferhaftung im Wirecard-Skandal wohl nun erst nach der gerichtlichen Feststellung der Sachverhalts- und Haftungsvoraussetzungen in Bezug auf die „Haupttat“ der Wirecard AG bzw. von dessen Vorstandsvorsitzenden erfolgen kann. Diese für die betroffenen Anleger höchst unbefriedigende Entwicklung wird nun durch die besprochene Entscheidung des OLG München perpetuiert, da davon auszugehen ist, dass nun auch alle anderen gleichartigen Verfahren gegen den (Konzern-)Abschlussprüfer der Wirecard auf den Vorlagebeschluss des LG München I ausgesetzt werden.


Fußnoten


1)

AG – Insolvenzgericht – München, Eröffnungsbeschl. v. 25.08.2020 - 1542 IN 1308/20.

2)

Vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.06.2021 - 12 AR 6/21 bis 12 AR 17/21.

3)

Vgl. etwa OLG München, Verfügung v. 09.12.2021 - 8 U 6063/21; OLG München, Beschl. v. 13.12.2021 - 3 U 6014/21.

4)

LG München I, Beschl. v. 14.03.2022 - 3 OH 2767/22 KapMuG.

5)

Vgl. etwa BGH, Urt. v. 12.03.2020 - VII ZR 236/19 Rn. 35; BGH, Urt. v. 19.11.2013 - VI ZR 336/12 Rn. 9-10.

6)

LG München I, Az. 32 O 2953/21.

7)

BGH, Beschl. v. 16.06.2020 - II ZB 30/19 Rn. 14.

8)

BGH, Beschl. v. 30.04.2019 - XI ZB 13/18 Rn. 14.

9)

BGH, Beschl. v. 16.06.2020 - II ZB 30/19 Rn. 20.

10)

OLG München, Verfügung v. 09.12.2021 - 8 U 6063/21; OLG München, Beschl. v. 13.12.2021 - 3 U 6014/21.

11)

Im Besprechungsbeschluss wird in Rn. 92 – wohl versehentlich – dargestellt, dass das schuldhafte Verhalten der Beklagten zu 2) und 3) nach § 31 BGB der Wirecard AG zuzurechnen wäre. Tatsächlich dürfte gemeint sein, dass eine Zurechnung nach § 31 BGB im Verhältnis zur Beklagten zu 1) zum Tragen kommt.

12)

BGH, Beschl. v. 16.06.2020 - II ZB 10/19 Rn. 24, unter Verweis auf BGH, Beschl. v. 16.06.2009 - XI ZB 33/08 Rn. 15, 18.

13)

BGH, Beschl. v. 16.06.2009 - XI ZB 33/08.

14)

BGH, Beschl. v. 16.06.2009 - XI ZB 33/08 Rn. 15.

15)

Vgl. etwa Wagner in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2020, § 830 Rn. 22, 43 ff.; Spindler in: BeckOK BGB, 62. Ed. 01.05.2022, § 830 Rn. 14.

16)

BGH, Beschl. v. 16.06.2020 - II ZB 10/19 Rn. 24.

17)

Radtke-Rieger in: Vorwerk/Wolf, KapMuG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 3.

18)

Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 8 Rn. 30; BGH, Beschl. v. 11.09.2012 - XI ZB 32/11.

19)

OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.03.2019 - 20 KAP 2/17.

20)

BGH, Beschl. v. 16.06.2020 - II ZB 10/19.


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