Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17
Autor:Dr. Herbert Geisler, RA BGH
Erscheinungsdatum:18.05.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 BDSG 1990, § 3 BDSG 1990, § 41 BDSG 1990, § 28 BDSG 1990, § 35 BDSG 1990, Art 5 GG, Art 2 GG, Art 1 GG, § 823 BGB, § 1004 BGB, § 4 BDSG 1990, § 29 BDSG 1990
Fundstelle:jurisPR-BGHZivilR 9/2018 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Herbert Geisler, RA BGH
Zitiervorschlag:Geisler, jurisPR-BGHZivilR 9/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Anspruch auf Löschung des Profils auf Arztbewertungsportal bei Besserstellung von zahlenden Konkurrenten ("www.jameda.de")



Leitsatz

Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de), wenn der Portalbetreiber seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler verlässt.



A.
Problemstellung
Das Internet bietet in allen nur denkbaren Bereichen die Möglichkeit zur Informationsbeschaffung. So können etwa über Veranstaltungen, Reisen, Mietwagen, Versicherungen, Restaurants etc., aber auch über Ärzte die Meinungen anderer auf diversen Bewertungsplattformen abgerufen werden. Die Bewertungsgegenstände reichen von reinen Dienstleistungen bis hin zu den Eigenschaften von Personen. Missfällt dem Bewerteten eine Beurteilung, steht dieser vor der Frage, ob er von dem Suchmaschinenbetreiber die Entfernung solcher Inhalte aus dem Bewertungsportal verlangen kann. Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (Bewertung von Lehrern durch Schüler auf einer Internetseite) hat der BGH (Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328) die Kriterien festgelegt für eine Interessenabwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und dem Recht auf freien Meinungsaustausch andererseits. Auch für das von der Beklagten betriebene Bewertungsportal hat der BGH bereits mit Urteil vom 23.09.2014 (VI ZR 358/13 - BGHZ 202, 242) entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit einer Bewertung eines Arztes durch Patienten zulässig ist.
Der BGH hatte jetzt zu entscheiden, ob eine Ärztin die Löschung ihres Profils verlangen kann, wenn der Betreiber des Portals andere Ärzte gegen Bezahlung mit besonderen Leistungen begünstigt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen der Beklagten werden die sog. „Basisdaten“ eines Arztes angeboten. Zu ihnen gehören akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen. Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch von Freitextkommentaren, abgegeben haben. Die Beklagte bietet den Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen an, bei denen ihr Profil – anders als das Basisprofil der nichtzahlenden Ärzte – mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen wird. Daneben werden beim Aufruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes als „Anzeige“ gekennzeichnet die Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Demgegenüber blendet die Beklagte bei Ärzten, die sich bei ihr kostenpflichtig registriert und ein „Premium-Paket“ gebucht haben, keine Konkurrenten auf deren Profil ein.
Die Klägerin ist niedergelassene Dermatologin. Im Portal der Beklagten wird sie als Nichtzahlerin gegen ihren Willen ohne Bild mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift geführt. Bei Abruf ihres Profils auf dem Portal der Beklagten erscheinen unter der Rubrik „Hautärzte (Dermatologen) (mit Bild) in der Umgebung“ weitere (zahlende) Ärzte mit demselben Fachbereich und mit einer Praxis in der Umgebung der Praxis der Klägerin. Dargestellt wird neben der Note des jeweiligen anderen Arztes die jeweilige Distanz zwischen dessen Praxis und der Praxis der Klägerin. Die Klägerin erhielt in der Vergangenheit mehrfach Bewertungen. Sie beanstandete im Jahr 2015 insgesamt 17 abrufbare Bewertungen auf dem Portal der Beklagten. Nach deren Löschung stieg die Gesamtnote der Klägerin von 4,7 auf 1,5.
Die Klägerin verlangte mit ihrer Klage von der Beklagten die vollständige Löschung ihres Eintrags in www.jameda.de, die Löschung ihrer auf dieser Internetseite veröffentlichten Daten, Unterlassung der Veröffentlichung eines sie betreffenden Profils auf der genannten Internetseite sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Auf die Revision der Klägerin hat der BGH der Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des BGH sind personenbezogene Daten der Klägerin nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG zu löschen, weil deren Speicherung unzulässig war. § 35 BDSG finde Anwendung, denn die Beklagte sei als juristische Person des privaten Rechts gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG eine nicht-öffentliche Stelle und verarbeite personenbezogene Daten i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG über die Klägerin unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen. Das Medienprivileg (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag, § 41 Abs. 1 BDSG) stehe nicht entgegen, da keine journalistisch-redaktionelle Bearbeitung der Bewertungen erfolge. Da die Datenverarbeitung bereits nach § 29 BDSG unzulässig sei, könne es dahinstehen, ob auch nach § 28 BDSG die Datenverarbeitung wegen geschäftlicher Zwecke unzulässig wäre.
Die Beklagte stelle in dem von ihr betriebenen Internetportal die über Ärzte gespeicherten personenbezogenen Daten, also die sogenannten Basisdaten verbunden mit Noten und Freitextkommentaren, zum Abruf bereit. Für ein auf diese Funktion beschränktes Bewertungsportal sei die Speicherung der personenbezogenen Daten der Ärzte zulässig und ein Löschungsanspruch nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG nicht gegeben. Dies gelte jedoch nicht mehr, weil die Beklagte mit der mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis ihre Stellung als neutraler Informationsmittler verlasse. Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die „Basisdaten“ nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeige und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens „Anzeige“ Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten biete, lasse sie auf dem Profil ihres „Premium“-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nehme sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als „neutraler“ Informationsmittler zurück, dann könne sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führe zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen sei.
Der Klägerin stehe auch ein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Daten nach den §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog i.V.m. § 4 Abs. 1 BDSG durch Übermittlung an die abfragenden Nutzer zu. Die Übermittlung sei nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG unzulässig. Die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung sei nur zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme bestehe, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung oder Speicherung hat. Nach der Abwägung zugunsten der betroffenen Klägerin sei auch die Speicherung der streitgegenständlichen Daten zum Zwecke ihrer Übermittlung unzulässig.
Da die von der Klägerin geltend gemachten Löschungs- und Unterlassungsansprüche bestehen, stehe ihr ein Anspruch auf Ersatz ihrer vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten bzw. auf entsprechende Freistellung zu.


C.
Kontext der Entscheidung
Diese Entscheidung setzt die Rechtsprechung des Senats zur Interessenabwägung zwischen dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen gegenüber dem Recht auf Meinungsfreiheit bei Onlinebewertungen fort. Mit Urteilen vom 23.09.2014 (VI ZR 358/13) und 01.03.2016 (VI ZR 34/15) hat der BGH für das von der Beklagten betriebene Bewertungsportal zwar entschieden, dass einem Arzt kein Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Bewertungsportal zusteht. Der BGH hat bei seiner Abwägung der gegenseitigen Interessen die Beeinträchtigung der Privatsphäre eines Arztes durch die Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals nicht höher gewichtet als das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit und dem Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über die ärztlichen Leistungen.
Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BGH dem Onlinebetreiber jedoch die Grenzen aufgezeigt. Obwohl auch in der von der Beklagten betriebenen Bewertungsplattform kostenfrei Informationen zu Ärzten abgerufen werden können, unterscheidet sich der vorliegende Fall vom damaligen in einem entscheidenden Punkt. Im Rahmen eines Premiumprofils können zahlende Ärzte auf der Plattform für sich werben, sogar auf den Profilen nicht zahlender Ärzte, die ohne eigenes Zutun und teilweise sogar gegen ihren Willen über ein Gratisprofil auf dem Portal verfügen. Damit begünstigt die Beklagte die zahlenden Ärzte und verlässt somit ihre Stellung als neutraler Informationsmittler. Denn sie verschafft durch die Art der Werbung, die sie Ärzten auf ihrem an potentielle Patienten gerichteten Bewertungsportal anbietet, einzelnen Ärzten verdeckte Vorteile. Damit ist die Beklagte als Portalbetreiber im Rahmen der zu erfolgenden Interessenabwägung weniger schutzwürdig. Deshalb können Ärzte, die kein Premiumprofil beim Arztbewertungsportal jameda.de besitzen, die Löschung ihres Profils verlangen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Auszugehen ist davon, dass das von der Beklagten betriebene Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt. Danach wiegt die Beeinträchtigung der berechtigten Interessen eines Arztes durch die Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals nicht schwerer als das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit. Diese Grundsätze finden nicht uneingeschränkt Anwendung, wenn der Portalbetreiber sich nicht neutral verhält in Bezug auf die betroffenen Ärzte. Weil die Beklagte mit ihrem Geschäftsmodell die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstigt und sich somit nicht neutral verhält, können Ärzte, die kein Premiumprofil beim Arztbewertungsportal besitzen, die Löschung ihres Profils verlangen.
Die gleichen Abwägungsgesichtspunkte dürften auch gelten für andere Berufsgruppen und Sparten, wenn ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über deren Dienstleistungen besteht. Diese müssen sich eine Onlinebewertung also grundsätzlich gefallen lassen. Vom Betreiber des Bewertungsportals ist jedoch eine Neutralität beim Anbieten von Informationen zu fordern. Überschreitet er diese Neutralität, etwa durch bevorzugte Anpreisung der Informationen für Dienstleister gegen Entgelt gegenüber nicht zahlenden Personen, dann kann er sich nicht mehr auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit berufen. Die Privatsphäre der nichtzahlenden Betroffenen überwiegt.



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