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Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 15.12.2020 - VI ZR 224/20
Autor:Prof. Dr. Sigrid Lorz
Erscheinungsdatum:19.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 277 BGB, § 1359 BGB, § 823 BGB, § 833 BGB, § 1664 BGB
Fundstelle:jurisPR-BGHZivilR 6/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Herbert Geisler, RA BGH
Zitiervorschlag:Lorz, jurisPR-BGHZivilR 6/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Haftungsprivileg der Eltern im Rahmen der Tierhalterhaftung



Leitsatz

Durch § 1664 Abs. 1 BGB wird ein verschuldensunabhängiger Anspruch nach § 833 Satz 1 BGB ausgeschlossen.



A.
Problemstellung
In Deutschland werden rund 14,8 Mio. Katzen, 9,4 Mio. Hunde und 5,4 Mio. Kleintiere als Haustiere gehalten (Ohr, Heimtierstudie 2019: Ökonomische und soziale Bedeutung der Heimtierhaltung in Deutschland, 2019, S. 5). Und nicht selten verletzen sie durch Kratzen, Beißen, Springen und abruptes Ziehen an der Leine ihren Halter oder dessen Familienangehörige. Dies wirft die Frage auf, ob Eltern gegenüber ihren Kindern für die Realisierung spezifischer Tiergefahren aus § 833 Satz 1 BGB haften oder ob auch im Rahmen der Gefährdungshaftung das Haftungsprivileg des § 1664 Abs. 1 BGB zur Anwendung gelangt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Ein Vater ging mit seiner dreijährigen Tochter und seinem Hund spazieren, als dieser plötzlich seine Laufrichtung änderte. Die Tochter stolperte über die straffende Hundeleine und stürzte auf ihr Gesicht. Daraufhin trat der Vater seine Ansprüche aus seiner Tierhalterhaftpflichtversicherung an seine Tochter ab. Diese verklagte den Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz und Feststellung.
Nachdem bereits Klage und Berufung erfolglos geblieben waren, wies auch der BGH die Revision der Klägerin zurück.
Ein Anspruch gegen ihren Vater aus Gefährdungshaftung gemäß § 833 Satz 1 BGB sei nach § 1664 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Die darin geregelte Beschränkung der elterlichen Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gelte auch für deliktische Verhaltenspflichten zum Schutz der Gesundheit des Kindes, wenn diese Schutzpflichten ganz in der Sorge für die Person des Kindes aufgingen. Dies habe nicht nur zur Folge, dass die Haftung aus unerlaubter Handlung für leichte Fahrlässigkeit entfalle. Vielmehr erstrecke sich das Haftungsprivileg auch auf die Gefährdungshaftung aus § 833 Satz 1 BGB.
Dabei komme es nicht darauf an, dass Gegenstand des Rechtsstreits eine in der Familie einvernehmliche Auseinandersetzung mit dem Versicherungsunternehmen sei. Auch wenn die Privilegierung der Eltern auf der familienrechtlichen Verbundenheit mit dem geschädigten Kind beruhe, könne das Bestehen eines Anspruchs nicht von späteren, sich womöglich ändernden (Begleit-)Umständen seiner Geltendmachung abhängen. Abgesehen davon könne das innerfamiliäre Leben auch dadurch gestört werden, dass die Realisierung der Ansprüche gegenüber einem Dritten in der Familie thematisiert werde. Schließlich ließ der BGH dahinstehen, ob der nach § 1664 Abs. 1 BGB reduzierte Haftungsmaßstab bei der Hundehaltung deshalb keine Anwendung findet, weil ebenso wie bei der Teilnahme am Straßenverkehr kein Raum für einen individuellen Sorgfaltsmaßstab ist. Der Anspruch gegen den Tierhalter aus § 833 Satz 1 BGB bestehe vielmehr unabhängig von einer etwaigen Sorgfaltspflichtverletzung.


C.
Kontext der Entscheidung
§ 1664 Abs. 1 BGB beschränkt die Haftung der Eltern gegenüber ihrem Kind bei Ausübung der elterlichen Sorge auf die Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Sie haften also nur für die diliquentia quam in suis. Grenzen dieser individuellen Vorwerfbarkeit bestehen nach § 277 BGB lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, denen ein objektiver Maßstab zugrunde liegt. Diese Haftungserleichterung hat die Funktion, das innerfamiliäre Leben nicht durch rechtliche Auseinandersetzungen zu belasten, sondern möglichst wenig zu stören (Götz in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 1664 Rn. 1; Wellenhofer, Familienrecht, 5. Aufl. 2019, § 33 Rn. 22). Ebenso haben Ehegatten nach § 1359 BGB bei der Erfüllung ihrer ehelichen Verpflichtungen nur für die eigenübliche Sorgfalt einzustehen.
Einige Stimmen lehnen die Anwendbarkeit des Haftungsprivilegs auf Gefährdungshaftungstatbestände teils mit einer ebenso simplen wie auf den ersten Blick bestechenden Argumentation ab. Da die Tatbestände der Gefährdungshaftung überhaupt kein Verschulden voraussetzten, könnten § 1359 BGB bzw. § 1664 BGB von vornherein nicht zur Anwendung gelangen (Erbarth in: BeckOGK, BGB, Stand: 01.12.2020, § 1359 Rn. 64 f.; ferner Heilmann in: Staudinger, BGB, 2020, § 1664 Rn. 37). Der BGH ging in seiner Entscheidung allerdings den gegenteiligen Weg und zog einen Erst-recht-Schluss: Scheide die Haftung für leichte Fahrlässigkeit aus, so müsse dies erst recht für die Gefährdungshaftung gelten.
§ 1664 Abs. 1 BGB legt den Maßstab für die Sorgfaltspflichten bei Ausübung der elterlichen Sorge fest. Aus dieser Norm folgt zugleich, dass Eltern gegenüber ihrem Kind nur für eine schuldhafte Schadenszufügung haften (Huber in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2020, § 1664 Rn. 1). Die Anwendbarkeit des § 1664 Abs. 1 BGB setzt also nicht zwingend einen Verschuldenstatbestand voraus. Vielmehr entfaltet er als spezielle Norm für die Haftung im Eltern-Kind-Verhältnis gegenüber den Gefährdungshaftungstatbeständen eine Sperrwirkung. Eltern haften stets bei Ausübung der elterlichen Sorge gegenüber ihrem Kind nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Somit kommt von vornherein eine Gefährdungshaftung der Eltern als Tierhalter nicht in Betracht.
Zugleich ist das Kind nicht völlig schutzlos gestellt, da ihm bei wenigstens grober Fahrlässigkeit Ansprüche gegen seine Eltern aus Verschuldenshaftung verbleiben. Dabei entspricht es dem Grundsatz einer widerspruchsfreien Rechtsordnung, wenn einem unmittelbaren Anspruch aus § 1664 Abs. 1 BGB (so zuletzt BGH, Urt. v. 19.01.2021 - VI ZR 210/18) und Ansprüchen aus den §§ 823 ff. BGB ein einheitlicher Haftungsmaßstab zugrunde liegt. So entschied bereits das Kammergericht, dass im Verhältnis der Ehegatten zueinander die Verwirklichung des Haftungstatbestandes des § 833 Satz 1 BGB durch die in § 1359 BGB verankerte Privilegierung ausscheide (KG, Urt. v. 06.04.2001 - 9 U 2200/99 - MDR 2002, 35).
Gleichwohl ließ der BGH in seiner Entscheidung offen, ob bei der Hundehaltung ähnlich wie bei der Teilnahme am Straßenverkehr überhaupt Raum für einen individuellen Sorgfaltsmaßstab nach § 1664 Abs. 1 BGB ist, da der Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB unabhängig von einer Sorgfaltspflichtverletzung bestehe. Findet das Haftungsprivileg aber überhaupt keine Anwendung, so kann es auch keine Sperrwirkung gegenüber der Tierhalterhaftung erzeugen. Ein Spaziergang mit Kind und Hund ist nicht mit der Teilnahme am Straßenverkehr vergleichbar. So lassen nur die Straßenverkehrsregeln keinen Raum für individuelle Sorglosigkeit. Dagegen übte der Vater in dem vom BGH entschiedenen Fall bei dem Spaziergang seine elterliche Sorge über seine Tochter aus. Daher kommt exakt der individuelle Sorgfaltsmaßstab nach § 1664 Abs. 1 BGB zum Tragen und entfaltet seine Sperrwirkung gegenüber der Tierhalterhaftung.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Erleidet ein Kind durch ein Haustier seiner Eltern eine Verletzung, so haften diese nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Entsprechendes gilt im Verhältnis der Ehegatten zueinander. Aber ohnehin schließt die Haftpflichtversicherung des Tierhalters oftmals eine Regulierung von Ansprüchen von in häuslicher Gemeinschaft lebender Angehöriger und sonstiger mitversicherter Personen aus, vgl. Art. 1-7.4 Buchst. a AVB Private HundehalterHV. Daher vermag die Abtretung von Ansprüchen gegenüber dem Versicherer an das Kind selbst dann nicht weiterzuhelfen, wenn die Eltern als Tierhalter zumindest grobe Fahrlässigkeit trifft. Vielmehr sind Schäden, die von Haustieren innerhalb der Familie zugefügt werden, in aller Regel als entschädigungslose Realisierung der spezifischen Tiergefahren hinzunehmen.




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