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Anmerkung zu:BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 11.05.2021 - VIII ZB 9/20
Autor:Hans Christian Schwenker, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Erscheinungsdatum:23.07.2021
Quelle:juris Logo
Normen:Art 103 GG, Art 2 GG, § 522 ZPO, § 520 ZPO, § 233 ZPO, § 236 ZPO, § 85 ZPO, § 130a ZPO, § 46c ArbGG, § 32a StPO, § 52a FGO
Fundstelle:jurisPR-BGHZivilR 15/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Herbert Geisler, RA BGH
Zitiervorschlag:Schwenker, jurisPR-BGHZivilR 15/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA



Leitsätze

1. Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht (§ 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO; im Anschluss an BGH, Urt. v. 14.05.2020 - X ZR 119/18 - WM 2021, 463 Rn. 8 ff.; BGH, Beschl. v. 25.08.2020 - VI ZB 79/19 - NJW-RR 2020, 1519 Rn. 7).
2. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax. Auch hier ist es unerlässlich, den Versandvorgang zu überprüfen. Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung erfordert dabei die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erteilt wurde. Hat der Rechtsanwalt eine solche Eingangsbestätigung erhalten, besteht Sicherheit darüber, dass der Sendevorgang erfolgreich war. Bleibt sie dagegen aus, muss dies den Rechtsanwalt zur Überprüfung und ggf. erneuten Übermittlung veranlassen (im Anschluss an BAG, Beschl. v. 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 - BAGE 167, 221 Rn. 20 m.w.N. [zu der mit § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO gleichlautenden Vorschrift des § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG]).
3. Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das beA an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahin gehend anzuweisen, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen (im Anschluss an BAG, Beschl. v. 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 Rn. 23 m.w.N.).



Orientierungssatz zur Anmerkung

Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument (hier: Berufungsbegründung) ist wirksam beim Gericht (§ 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO) eingegangen, wenn es auf dem für dieses eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert worden ist.



A.
Problemstellung
Welche Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA vom Rechtsanwalt zu erfüllen sind, hatte der VIII. Zivilsenat zu entscheiden.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am 10.07.2019 zugestellte Urteil des Landgerichts hat die Klägerin rechtzeitig Berufung eingelegt. Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 24.10.2019 hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass eine Berufungsbegründungsschrift bis zum Ablauf der Frist zur Berufungsbegründung nicht eingegangen sei und deshalb von der Unzulässigkeit der Berufung ausgegangen werde.
Die Klägerin hat daraufhin wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Berufung zugleich begründet. Zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung hat sie – unter Beifügung verschiedener Auszüge aus dem Protokoll des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ihrer Prozessbevollmächtigten – ausgeführt, die bei Letzterer seit vier Jahren beschäftigte Rechtsanwaltsfachangestellte habe die Berufungsbegründung am 10.09.2019 fristgerecht per beA an das Berufungsgericht versandt. An diesem Tag seien vier weitere Übermittlungen erfolgt, die ohne Beanstandung geblieben seien. Alle Nachrichten seien laut Protokoll an das beA übermittelt worden. Ihre Prozessbevollmächtigte nutze das beA seit März 2019 täglich, ohne dass es bei der Übersendung von bisher 170 Nachrichten zu Beanstandungen gekommen sei. Für das Büropersonal gebe es die Arbeitsanweisung, dass eine Frist aus dem Fristenkalender erst nach Überprüfung der Erledigung und Anweisung durch die Prozessbevollmächtigte der Klägerin gestrichen werden dürfe. Beim Versand von Nachrichten über das beA erfolge eine Überprüfung „insbesondere hinsichtlich Versand und Fehlermeldungen“. Diese Voraussetzungen seien erfüllt worden. Fehler seien hierbei nicht zu erkennen gewesen.
Das Berufungsgericht hat daraufhin eine dienstliche Stellungnahme der Berufungseingangsgeschäftsstelle eingeholt. Darin hat die zuständige Mitarbeiterin dieser Geschäftsstelle erklärt, sie habe das Programm der elektronischen Akte („eAkte“) nach der Berufungsbegründung durchsucht. Für den 10.09.2019 sei jedes eingegangene Datenpaket überprüft worden. Ein Eingang aus der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin habe nicht aufgefunden werden können.
Ohne der Klägerin diese dienstliche Stellungnahme zur Kenntnis zu geben, hat das Berufungsgericht danach die automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs der Berufungsbegründung (§ 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO) bei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin angefordert. In dem von dieser sodann übersandten Übermittlungsprotokoll befindet sich unter dem Abschnitt „Zusammenfassung Prüfprotokoll“, Unterpunkt „Meldungstext“, die Angabe „Die Nachricht konnte nicht an den Intermediär des Empfängers übermittelt werden.“ und unter dem Unterpunkt „Übermittlungsstatus“ außerdem die Angabe „Fehlerhaft“.
Das Berufungsgericht hat daraufhin den Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Die Berufung sei unzulässig, weil sie nicht rechtzeitig innerhalb der Berufungsbegründungsfrist bis zum 10.09.2019, sondern erst am 05.11.2019 begründet worden sei. Dies ergebe sich aus der dienstlichen Stellungnahme der Berufungseingangsgeschäftsstelle und dem durch die Prozessbevollmächtigte der Klägerin eingereichten Übermittlungsprotokoll.
Der Klägerin sei auch nicht auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Sie sei nicht ohne Verschulden gehindert gewesen, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. Sie müsse sich das Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO sei ein elektronisches Dokument bei Gericht eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert sei. Dem Absender sei gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. Eine solche Bestätigung habe die Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht erhalten. Vielmehr sei ihr angezeigt worden, dass die Übermittlung nicht habe durchgeführt werden können. Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im elektronischen Rechtsverkehr müsse der Rechtsanwalt kontrollieren, ob er die elektronische Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erhalten habe. Bei Ausbleiben dieser Eingangsbestätigung müsse er eine Überprüfung und ggf. eine erneute Übermittlung veranlassen. Insoweit sei die automatisierte Empfangsbestätigung mit dem Sendeprotokoll eines Telefaxes vergleichbar. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergebe sich, dass weder ihrer Prozessbevollmächtigten noch deren Personal bewusst gewesen sei, dass es auf die automatisierte Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO entscheidend ankomme. Dementsprechend genüge auch die oben genannte Arbeitsanweisung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin diesen Anforderungen nicht. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin oder deren Mitarbeiterin hätten insbesondere nicht aufgrund des Vermerks im beA-Protokoll „Die Ausgangsnachricht S. ./. R. wurde an beA übertragen“ sowie des oberhalb des Abschnitts „Zusammenfassung Prüfprotokoll“ befindlichen Vermerks „Zugegangen: 10.09.2019 11:48“ annehmen dürfen, dass die Berufungsbegründung ordnungsgemäß an das Berufungsgericht übersandt worden sei. Denn die Vermerke hätten ersichtlich die Übermittlung an das beA der Bundesrechtsanwaltskammer, nicht die weitere Übermittlung an das Berufungsgericht betroffen. Es komme auch nicht darauf an, ob der Übermittlungsfehler an den Intermediär-Server des Empfängers außerhalb des Wirkungskreises der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gelegen habe. Denn bei pflichtgemäßer Überprüfung hätte, da die Übermittlung bereits gegen Mittag versucht worden sei, noch ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, um die Berufungsbegründung bei erneutem Fehlschlagen der elektronischen Übermittlung stattdessen per Telefax fristwahrend an das Berufungsgericht zu übermitteln.
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.
Die von der Klägerin als klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage, ob ein elektronisches Dokument (§ 130a ZPO) bereits dann bei Gericht eingegangen sei, wenn es auf dem zentralen Intermediär-Server des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfaches (EGVP), über den auch Nachrichten per beA zugestellt würden, eingegangen sei, auch wenn das Gericht auf das Dokument keinen Zugriff habe, ist schon nicht entscheidungserheblich. Denn das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Berufungsbegründungsschrift (auch) auf dem Intermediär-Server des Berufungsgerichts nicht eingegangen ist.
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich auch nicht aus der weiteren von der Klägerin für klärungsbedürftig erachteten Rechtsfrage, ob der Prozessbevollmächtigte einer Partei verpflichtet sei, den Eingang eines per beA versandten Schriftsatzes bei Gericht anhand der Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO zu überprüfen. Die genannte Rechtsfrage ist vielmehr in dem vom Berufungsgericht angenommenen Sinne höchstrichterlich geklärt (BAG, Beschl. v. 07.08.2019 - 5 AZB 16/19). Nach dieser Rechtsprechung, die der Senat für überzeugend erachtet, entsprechen die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax. Auch hier ist es unerlässlich, den Versandvorgang zu überprüfen. Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung erfordert dabei die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erteilt wurde. Die Eingangsbestätigung soll dem Absender unmittelbar und ohne weiteres Eingreifen eines Justizbediensteten Gewissheit darüber verschaffen, ob die Übermittlung an das Gericht erfolgreich war oder ob weitere Bemühungen zur erfolgreichen Übermittlung des elektronischen Dokuments erforderlich sind. Hat der Rechtsanwalt eine Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erhalten, besteht Sicherheit darüber, dass der Sendevorgang erfolgreich war. Bleibt sie dagegen aus, muss dies den Rechtsanwalt zur Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittlung veranlassen. Weiter ist geklärt, dass ein Rechtsanwalt, wenn er fristwahrende Schriftsätze über das beA an das Gericht versendet, in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend anzuweisen hat, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin verletzt der angefochtene Beschluss auch nicht ihre Verfahrensgrundrechte auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden beziehungsweise die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren. Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt eine Verletzung der vorgenannten Verfahrensgrundrechte der Klägerin nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig verworfen, weil die Klägerin sie entgegen § 520 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig begründet hat. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufungsbegründung sei nicht bereits am 10.09.2019, sondern erst am 05.11.2019 eingegangen, ist danach nicht zu beanstanden. Aus dem von der Klägerin übersandten Übermittlungsprotokoll ergibt sich insbesondere, dass die Berufungsbegründung am 10.09.2019 nicht an den Intermediär-Server des Berufungsgerichts übermittelt werden konnte, also nicht auf diesem eingegangen ist. Aus diesem Grund – wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat – hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin die nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO zu erteilende Bestätigung des Eingangs der Berufungsbegründung auch nicht erhalten und konnte diese daher beim Berufungsgericht auf dessen Anforderung nicht vorlegen. Wäre eine Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO an die Prozessbevollmächtigte der Klägerin übermittelt worden, hätte das beA an den hier in Rede stehenden Stellen des von ihr vorgelegten Übermittlungsprotokolls unter dem Abschnitt „Zusammenfassung Prüfprotokoll“, Unterpunkt „Meldungstext“, statt der vorliegend erfolgten Meldung „die Nachricht konnte nicht an den Intermediär des Empfängers übermittelt werden“ die Meldung „request executed“ und unter dem Unterpunkt „Übermittlungsstatus“ statt der Meldung „fehlerhaft“ die Meldung „erfolgreich“ angezeigt.
Da die Tatsache der gescheiterten Übermittlung an den Intermediär-Server des Berufungsgerichts im Einklang mit dem Inhalt der dienstlichen Stellungnahme der Berufungseingangsgeschäftsstelle steht, wonach das Programm der elektronischen Akte nach der Berufungsbegründung durchsucht worden und in diesem Zusammenhang jedes für den 10.09.2019 eingegangene Datenpaket überprüft worden sei, ein Eingang aus der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin aber nicht habe aufgefunden werden können, war auch eine weiter gehende Sachverhaltsaufklärung durch das Berufungsgericht nicht angezeigt. Zwar ist es zunächst Sache des Gerichts, bei gerichtsinternen Vorgängen, in die der Außenstehende in der Regel keinen Einblick und damit keinen Anhaltspunkt für etwaige Fehlerquellen hat, die insoweit zur Aufklärung nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Anhaltspunkte dafür, dass die Übermittlung der Berufungsbegründung an gerichtsinternen Vorgängen gescheitert ist, haben sich aber nicht ergeben. Denn auch wenn der Intermediär-Server bereits der Sphäre des Berufungsgerichts zuzurechnen ist, werden Anhaltspunkte dafür, dass die Übertragung hier aufgrund eines Fehlers des Intermediär-Servers gescheitert sein könnte, etwa weil dieser fehlerhaft nicht empfangsbereit gewesen wäre, von der Klägerin jedenfalls nicht aufgezeigt und sind auch sonst nicht ersichtlich.
Zu Recht hat das Berufungsgericht auch den Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin zurückgewiesen, da deren Prozessbevollmächtigte die Frist zur Begründung der Berufung deshalb schuldhaft versäumt hat, weil sie ihren anwaltlichen Organisationspflichten bei der Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze nicht hinreichend nachgekommen ist. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten ist der Partei zuzurechnen (§ 85 Abs. 2 ZPO). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den seitens der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Fristversäumnis von der Partei bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war. Dies ist hier der Fall. Die Fristversäumung beruhte auf einem der Klägerin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden anwaltlichen Organisationsmangel bei der Ausgangskontrolle in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten.
Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei der Eintragung und Behandlung von Rechtsmittelfristen auszuschließen. Zu diesem Zweck hat er seine Ausgangskontrolle so zu organisieren, dass im Fristenkalender vermerkte Fristen erst dann gestrichen oder anderweitig als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht, die weitere Beförderung der ausgehenden Post also organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist. Fristen im Kalender sind grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem anhand der Akte geprüft wurde, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist. Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze mittels beA ist dabei – ebenso wie im vergleichbaren Fall der Übermittlung mittels Telefax – zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung erfordert dabei die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht gemäß § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erteilt wurde. Hat der Rechtsanwalt eine Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erhalten, besteht Sicherheit darüber, dass der Sendevorgang erfolgreich war. Bleibt sie dagegen aus, muss dies den Rechtsanwalt zur Überprüfung und ggf. erneuten Übermittlung veranlassen.
Dass eine solche Kontrolle integraler Bestandteil der organisatorischen Abläufe in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist, hat diese weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Aus den Ausführungen der Klägerin ergibt sich zwar, dass in der Kanzlei ihrer Prozessbevollmächtigten die Anweisung bestehe, eine Frist aus dem Fristenkalender „erst nach Überprüfung der Erledigung und Anweisung durch die“ Prozessbevollmächtigte zu streichen, wobei beim Versand von Nachrichten über das beA eine Überprüfung „insbesondere hinsichtlich Versand und Fehlermeldungen“ erfolge. Hieraus ergibt sich indes nicht, wie die Überprüfung hinsichtlich „Versand und Fehlermeldungen“ im Rahmen der Kanzleiorganisation genau erfolgt, insbesondere ob diese eine ordnungsgemäße Prüfung des Erhalts der elektronischen Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO umfasst, die jedenfalls dadurch erfolgen kann, dass das Übermittlungsprotokoll der Nachricht unter „Meldungstext“ auf die Meldung „request executed“ und unter „Übermittlungsstatus“ auf die Meldung „erfolgreich“ überprüft wird. Vielmehr legen es die Ausführungen der Klägerin nahe, dass die Prozessbevollmächtigte der Klägerin, die sich mit der Funktionsweise des beA hätte vertraut machen müssen, nicht – was aber von ihr zu fordern gewesen wäre – wusste, dass es entscheidend auf die Überprüfung der Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO ankommt bzw. wo diese zu finden ist, und dass sie aufgrund fehlerhafter Deutung des Übermittlungsprotokolls fälschlicherweise davon ausgegangen ist, eine hinreichende Bestätigung der erfolgreichen Übermittlung an das Berufungsgericht nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erhalten zu haben.


C.
Kontext der Entscheidung
Höchstrichterlich geklärt ist zwischenzeitlich, dass nach § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO ein elektronisches Dokument eingegangen ist, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Der BGH hat entschieden, dass ein über das beA eingereichtes elektronisches Dokument wirksam bei Gericht eingegangen ist, wenn es auf dem für dieses eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert worden ist. Ob es von dort aus rechtzeitig an andere Rechner innerhalb des Gerichtsnetzes weitergeleitet oder von solchen Rechnern abgeholt werden konnte, ist demgegenüber unerheblich. Deshalb ist es unschädlich, wenn der für die Abholung von Nachrichten eingesetzte Rechner im internen Netzwerk des Gerichts das Dokument nicht herunterladen kann, sondern lediglich eine Fehlermeldung erhält. Dabei handelt es sich um einen dem Eingang nachgelagerten Fehler im internen Gerichtsbetrieb, der der Wirksamkeit und Rechtzeitigkeit des Eingangs nicht entgegensteht (BGH, Urt. v. 14.05.2020 - X ZR 119/18 Rn. 13, dazu: Schwenker, jurisPR-BGHZivilR 26/2020 Anm. 5).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die in § 130a Abs. 5 ZPO – und ebenso in anderen Prozessordnungen (§ 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG, § 32a Abs. 5 Satz 2 StPO, § 52a Abs. 5 Satz 2 FGO) – vorgesehene Eingangsbestätigung wird automatisch erstellt, wenn die Nachricht auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Mit dem Begriff „für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts“ ist der Server gemeint, den die Justiz zur Nutzung des ERV verwendet. Im Regelfall handelt es sich dabei um den zentralen Intermediär-Server des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP). Ist eine automatisierte Eingangsbestätigung vom Gericht übermittelt worden, so erscheint im Ordner „Gesendet“ in der Zeile unterhalb des Nachrichtentexts unter dem Punkt „Meldungstext“ der Eintrag „request executed“ und unter dem Punkt „Übermittlungsstatus“ die Meldung „erfolgreich“. Wird das rot umkreiste Lupensymbol angeklickt, erhält man die „vollständige Zustellantwort“, die ebenfalls das Zugangsdatum mit Uhrzeit enthält. Dieses Zugangsdatum ist das maßgebliche Kriterium, um den Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung vom Gericht nachzuweisen. Die Bundesrechtsanwaltskammer weist darauf hin, dass gesendete Nachrichten stets aus dem Ordner „Gesendet“ exportiert und im lokalen PC-System in der elektronischen Handakte abgespeichert oder ausgeduckt und in die Papierakte überführt werden sollten. Beim Export wird eine *.zip-Datei angelegt, die unter anderem die Datei *_export.html enthält. In dieser sind u.a. das Zugangsdatum, der Vermerk „request executed“ und die vollständige Zustellantwort enthalten. Die Datei kann im Bedarfsfall dem Gericht zu Beweiszwecken vorgelegt werden.




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