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Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 07.07.2020 - VI ZR 308/19
Autor:Hans Christian Schwenker, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Erscheinungsdatum:25.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 823 BGB, § 249 BGB
Fundstelle:jurisPR-BGHZivilR 20/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Herbert Geisler, RA BGH
Zitiervorschlag:Schwenker, jurisPR-BGHZivilR 20/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Mithaftung eines Kfz-Sachverständigen einer Versicherung bei weiterem Schaden aufgrund fehlerhafter Beauftragung der Werkstatt



Leitsatz

Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften Reparatur beruhenden weiteren Schaden begründen.



A.
Problemstellung
Der VI. Zivilsenat hatte zu beurteilen, ob ein beim Versicherer des Schädigers angestellter Sachverständiger, der dem Reparaturbetrieb eine falsche Reparaturempfehlung erteilt hatte, dem Eigentümer des beschädigten Pkws haftet, wenn der Reparaturbetrieb die Reparatur wider besseres Wissen ausführt und der Pkw anschließend einen Totalschaden erleidet.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw, an dem sie einen „Tankwartcheck“ durchführen ließ. Dabei schraubte der Mitarbeiter der Tankstelle den Deckel des Kühlwasserausgleichbehälters nicht wieder auf. Hierdurch entstand ein Schaden am Zylinderkopf des Motors, der von der Betriebshaftpflichtversicherung der Tankstelle, der Z-Versicherung, abgedeckt war. Der Pkw wurde zur Beseitigung des Motorschadens zur Werkstatt des früheren Beklagten zu 1) (im Folgenden: Werkunternehmer) geschleppt. Die Z-Versicherung zog den Beklagten, einen bei ihr angestellten Kfz-Sachverständigen, hinzu. Mit diesem vereinbarte der Werkunternehmer, zunächst den Zylinderkopf zu entfernen, um das Ausmaß des Schadens feststellen zu können. Sodann stellte der Beklagte fest, dass neben den Arbeiten am Zylinderkopf auch der Zahnriemen zu wechseln sei. Auf den Hinweis des Werkunternehmers, dass auch die Zusatzriemen gewechselt werden müssten, die die Nebenaggregate antreiben, erklärte der Beklagte, dies sei unnötig und würde lediglich die Kosten in die Höhe treiben. Nach Beauftragung durch die Klägerin führte der Werkunternehmer die Reparatur des Pkw nach den Vorgaben des Beklagten wider besseres Wissen durch.
Bei einer Fahrt mit dem Pkw wenige Tage später entstand an diesem ein wirtschaftlicher Totalschaden, der darauf beruht, dass der Werkunternehmer zwar Zylinderkopf und Zahnriemen repariert, nicht jedoch auch die Zusatzantriebsriemen ausgetauscht hatte.
Das Amtsgericht hat der Klage auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands sowie auf Nutzungsausfall gegen die als Gesamtschuldner in Anspruch genommenen damals zwei Beklagten – hinsichtlich des Werkunternehmers rechtskräftig – stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hat das Landgericht nach zwischenzeitlicher Erfüllung der Klageforderung durch den Werkunternehmer mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei.
Die (zugelassene) Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. Der BGH führt zur Begründung aus:
Frei von Rechtsfehlern habe das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus § 823 Abs. 1 BGB bejaht. Hinsichtlich der schädigenden Handlung habe das Berufungsgericht zutreffend auf die Aussage des Beklagten gegenüber dem Werkunternehmer abgestellt, die Erneuerung der Zusatzantriebsriemen sei überflüssig und treibe unnötig die Kosten in die Höhe. Mit dieser Erklärung habe der Beklagte das Unterbleiben einer ordnungsgemäßen Reparatur veranlasst, weil der Werkunternehmer die Reparatur nach den Vorgaben des Beklagten durchgeführt hat. Dies habe in der Folge zu dem Eintritt des der Klageforderung zugrundeliegenden (zweiten) Motorschadens an dem Pkw und damit äquivalent und entgegen der Auffassung der Revision auch adäquat kausal zu einer Verletzung des Eigentums der Klägerin geführt. Der notwendige haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang sei nicht durch ein vorsätzliches Dazwischentreten des Werkunternehmers unterbrochen worden.
Allerdings könne, wenn ein Schaden zwar bei rein naturwissenschaftlicher Betrachtung mit der Handlung des Schädigers in einem kausalen Zusammenhang steht, dieser Schaden jedoch entscheidend durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten einer anderen Person ausgelöst worden ist, die Grenze überschritten sein, bis zu der dem Erstschädiger der Zweiteingriff und dessen Auswirkungen als Folgeschaden seines Verhaltens zugerechnet werden könnten. Insoweit sei eine wertende Betrachtung des Einzelfalls geboten. Habe sich aus dieser Sicht im Zweiteingriff nicht mehr das Schadensrisiko des Ersteingriffs verwirklicht, sei dieses Risiko vielmehr schon gänzlich abgeklungen und bestehe deshalb zwischen beiden Eingriffen bei wertender Betrachtung nur ein „äußerlicher“, gleichsam „zufälliger“ Zusammenhang, dann könne vom Erstschädiger billigerweise nicht verlangt werden, dem Geschädigten auch für die Folgen des Zweiteingriffs einstehen zu müssen.
So liege der Fall hier indes nicht. Der Beklagte habe die Entscheidung des Werkunternehmers, auf den Austausch auch der Zusatzantriebsriemen zu verzichten, mit seiner Erklärung gerade intendiert; damit habe sich die besondere Gefahr verwirklicht, die er durch die von ihm gesetzte erste Ursache geschaffen habe. Dabei komme es nicht darauf an, ob sich der Werkunternehmer durch die Erklärung des Beklagten zu seiner Entscheidung herausgefordert fühlen durfte.
Die Eigentumsverletzung sei auch widerrechtlich erfolgt. Allerdings sei die Rechtswidrigkeit bei einer – wie hier vermittels des Werkunternehmers – lediglich mittelbar herbeigeführten Rechtsgutsverletzung nicht schon durch die kausale Herbeiführung des Verletzungserfolges indiziert. Der Schädiger habe vielmehr nur dann für die Schädigung einzustehen, wenn er gegen eine ihm zumindest auch gegenüber dem Geschädigten bestehende Rechts- oder Verkehrssicherungspflicht verstoßen und damit pflichtwidrig gehandelt hat, als er die Erstursache setzte. Dies sei bei gebotener wertender Betrachtung der Fall. Eine Rechtspflicht des Beklagten gegenüber der Klägerin ergebe sich allerdings nicht bereits daraus, dass die Z-Versicherung für die bei ihr versicherte Tankstelle gemäß § 249 Abs. 1 BGB die Wiederherstellung des Pkw nach dem ersten Schaden übernommen hätte. Denn die Klägerin habe selbst den Werkvertrag mit dem Werkunternehmer geschlossen und damit von ihrer Ersetzungsbefugnis gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch gemacht.
Der Beklagte befinde sich auch nicht allein deshalb in einer haftungsbegründenden Pflichtenstellung gegenüber der Klägerin, weil er für seinen Arbeitgeber, die Z-Versicherung, eine Schadenskalkulation erstellt hat, in der er zu dem Ergebnis gekommen ist, es sei allein der Zahnriemen, nicht aber die Zusatzantriebsriemen auszutauschen. Diese für sich genommen interne Tätigkeit für die Z-Versicherung sei nicht geeignet gewesen, eine Rechtspflicht des Beklagten gegenüber der Klägerin zu begründen. Die Tätigkeit des Beklagten unterscheide sich insoweit von der eines freiberuflichen unabhängigen Sachverständigen.
Auch sei allein in dem Bestreiten der Berechtigung einer Schadensposition durch die Gegenseite grundsätzlich keine unerlaubte Einwirkung auf ein Rechtsgut der Klägerin zu sehen. Eine haftungsbegründende Rechtspflicht des Beklagten gegenüber der Klägerin ergebe sich aber daraus, dass er sich als Kfz-Sachverständiger bei Inanspruchnahme der entsprechenden Sachkunde und zugleich als Vertreter der für den Ausgleich der Reparaturkosten letztlich verantwortlichen Z-Versicherung ohne Rücksprache mit der Klägerin in die von dieser beauftragte und ersichtlich der Wiederherstellung ihres Eigentums dienende Reparaturleistung des Werkunternehmers eingeschaltet und maßgeblichen Einfluss auf die von diesem gegenüber der Klägerin zu erbringende Werkleistung genommen habe. Wirkte er aber in dieser Weise auf den Umfang der vom Werkunternehmer zu erbringenden Reparaturleistung ein, sei er verpflichtet gewesen, die Interessen der Klägerin nicht zu gefährden. Gegen diese Pflicht habe er dadurch verstoßen, dass er dem Werkunternehmer erklärt habe, der Austausch der Zusatzantriebsriemen sei unnötig und würde lediglich die Reparaturkosten in die Höhe treiben. Der Beklagte habe mit dieser Erklärung den Werkunternehmer sowohl durch Inanspruchnahme seiner fachlichen Expertise („unnötig“) als auch durch den unterschwelligen Rekurs auf die möglicherweise mangelnde Regulierungsbereitschaft der Z-Versicherung („lediglich Reparaturkosten in die Höhe treiben“), für die er erkennbar aufgetreten sei, von der Erbringung einer objektiv notwendigen und der Klägerin geschuldeten Leistung abgehalten.
Schließlich habe der Beklagte das Eigentum der Klägerin fahrlässig und damit schuldhaft verletzt, weil er bei sorgfaltsgemäßem Handeln erkannt hätte, dass seine technische Expertise falsch war und der Verzicht auf den Austausch auch der Nebenantriebsriemen weitreichende Folgen für den zu reparierenden Motor haben konnte. Für die Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der Einschätzung des Beklagten komme es nicht darauf an, ob dieser die entsprechenden Herstellerangaben hätte kennen müssen. Die Unrichtigkeit seiner Einschätzung sei für den Beklagten vielmehr schon deshalb erkennbar gewesen, weil er von dem Werkunternehmer während der Begutachtung ausdrücklich auf die Notwendigkeit, die Zusatzantriebsriemen auszutauschen, hingewiesen worden war. Nachdem er sich über diesen Hinweis hinweggesetzt und auf die Entscheidungsfindung des Werkstattunternehmers eingewirkt hatte, habe er auch damit rechnen müssen, dass dieser sich seiner Auffassung anschließen könnte; dies war letztlich der Zweck seiner Intervention.


C.
Kontext der Entscheidung
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass, wenn ein Schaden zwar bei rein naturwissenschaftlicher Betrachtung mit der Handlung des Schädigers in einem kausalen Zusammenhang steht, dieser Schaden jedoch entscheidend durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten einer anderen Person ausgelöst worden ist, die Grenze überschritten sein kann, bis zu der dem Erstschädiger der Zweiteingriff und dessen Auswirkungen als haftungsausfüllender Folgeschaden seines Verhaltens zugerechnet werden können. Hat sich bei der gebotenen wertenden Betrachtung im Zweiteingriff nicht mehr das Schadensrisiko des Ersteingriffs verwirklicht, war dieses Risiko vielmehr schon gänzlich abgeklungen und besteht deshalb zwischen beiden Eingriffen bei wertender Betrachtung nur ein „äußerlicher“, gleichsam „zufälliger“ Zusammenhang, dann kann vom Erstschädiger billigerweise nicht verlangt werden, dem Geschädigten auch für die Folgen des Zweiteingriffs einstehen zu müssen (BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12 Rn. 55). Allein ein – auch grob fahrlässiger – Sorgfaltspflichtverstoß des hinzutretenden Dritten reicht hierfür jedoch in der Regel nicht. Insbesondere werden dem Schädiger auch Fehler der Person zugerechnet, die der Geschädigte zur Abwicklung oder Beseitigung des Schadens hinzuzieht. Der Schädiger kann sich daher regelmäßig nicht mit dem Vorbringen entlasten, ein anderer habe die von ihm geschaffene Gefahrenlage pflichtwidrig nicht beseitigt (BGH, Urt. v. 26.03.2019 - VI ZR 236/18 Rn. 12).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Vertragliche Ansprüche der Klägerin gegen den beklagten Sachverständigen kamen nicht in Frage. Die Haftung des Beklagten ergab sich nicht bereits nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Der Beklagte hat seine Tätigkeit nicht als von der Z-Versicherung hinzugezogener freier Sachverständiger, sondern als Angestellter der Z-Versicherung erbracht. Dieses Angestelltenverhältnis ist nicht geeignet, Schutzwirkung zugunsten der Klägerin zu entfalten. Anders sähe dies aus, wenn der Beklagte freier Sachverständiger gewesen wäre (BGH, Urt. v. 14.11.2000 - X ZR 203/98 Rn. 33). Eine vertragliche Haftung ergibt sich auch nicht auf der Grundlage eines zwischen dem Werkunternehmer und dem Beklagten stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrags, in dessen Schutzwirkung die Klägerin einbezogen worden wäre (zu dieser Konstruktion: BGH, Urt. v. 14.11.2000 - X ZR 203/98 Rn. 33). Dazu wäre eine – auch nur konkludente – Bitte des Werkunternehmers an den Beklagten um sachverständige Auskunft nötig, auf die sich der Beklagte eingelassen hätte. Der Werkunternehmer wusste jedoch schon vor Einschaltung des Beklagten, dass die Nebenantriebsriemen auszutauschen gewesen wären, und handelte anschließend wider besseres Wissen.




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