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Anmerkung zu:BGH 10. Zivilsenat, Urteil vom 16.03.2021 - X ZR 9/20
Autor:Prof. Dr. Reinhold Thode, RiBGH a.D.
Erscheinungsdatum:01.10.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 TMG, 41980A0934, EGV 593/2008, EUV 1215/2012
Fundstelle:jurisPR-BGHZivilR 20/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Herbert Geisler, RA BGH
Zitiervorschlag:Thode, jurisPR-BGHZivilR 20/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Internationale Zuständigkeit der Zweigniederlassung gemäß Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO: Zweigniederlassung an der im Impressum einer Buchungsplattform bezeichneten Betriebsstätte



Leitsatz

Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf ein Kunde, der über diese Website ein Vertragsangebot abgibt, in der Regel dahin verstehen, dass die angegebene Stelle im Namen des Stammhauses die Leistungen anbietet, Vertragsangebote entgegennimmt und gegebenenfalls deren Annahme erklärt.



A.
Problemstellung
Der BGH hatte über eine bisher nicht geklärte Grundsatzfrage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsstätte, die im Impressum einer abrufbaren interaktiven Webseite angegeben ist und die von dem Hauptsitz abweicht, als Zweigniederlassung i.S.d. Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO angesehen werden kann. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 16.01.2020 - 16 U 208/18 - EuZW 2020, 487, dazu Bach/Tippner, EuZW 2020, 481; Vyvers, jurisPR-IWR 3/2021 Anm. 5) hatte diese Frage verneint, der BGH hat die Zuständigkeit am Gerichtsstand der virtuellen Zweigniederlassung bejaht.
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob das LG Frankfurt als Gerichtsstand der Zweigniederlassung für eine Schadensersatzklage eines Kunden zuständig ist, der über die deutsche Webseite der französischen Fluggesellschaft Air France (www.airfrance.de) einen Flug gebucht hatte, der von der Fluggesellschaft später storniert wurde. Der Hauptsitz der Fluggesellschaft sowie der An- und Abflugsort lagen außerhalb Deutschlands.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger buchte über die Website „a.de“ bei der Beklagten ein Ticket für einen Flug von San Francisco nach Paris in der First Class sowie einen Anschlussflug von Paris nach London in der Business Class für insgesamt 582,97 Euro. Im Impressum der Website hieß es unter der Überschrift „A. in Deutschland“: „A. für Deutschland“. Unter der Überschrift „Firmen Hauptsitz“ war angegeben: „A., Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit einem Grundkapital von … Euro“.
Nach Überweisung des Flugpreises erhielt der Kläger ein elektronisches Ticket. In diesem ist in den Spalten für Ausstellungsdatum und -ort angegeben: „19 Dec 2017 DIR - WEB Allemagne, F. IATA: 23494774“. Einen Tag später teilte die Beklagte mit, dass das Ticket wegen eines Systemfehlers storniert worden sei und der gezahlte Betrag erstattet werde.
Der Kläger hält den Vertrag weiterhin für wirksam und verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung, den er anhand des am 31.01.2018 geltenden regulären Preises von 10.578,86 Euro berechnet. In erster Instanz hat er auf Zahlung dieses Betrags geklagt, in zweiter Instanz auf Zahlung der Differenz zu dem von ihm gezahlten Betrag. Die Beklagte hat die fehlende internationale Zuständigkeit gerügt und in der Sache geltend gemacht, sie habe den Vertrag wegen eines Erklärungsirrtums, zumindest aber wegen eines offenen Kalkulationsirrtums wirksam angefochten.
Das LG Frankfurt hat die Klage als unzulässig mit der Begründung abgewiesen, es sei nicht nach Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO zuständig (LG Frankfurt, Urt. v. 24.10.2018 - 2-24 O 22/18 Rn. 27). Die Berufung vor dem OLG Frankfurt blieb ohne Erfolg (OLG Frankfurt, Urt. v. 16.01.2020 - 16 U 208/18). Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Der BGH hat die internationale Entscheidungszuständigkeit nach Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO bejaht und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts ergebe sich nicht aus Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO. Unter der im Impressum der Website angegebenen Adresse in F. befinde sich zwar die Angabe eines Geschäftsführers der Beklagten für deren Marketingabteilung für Deutschland. Jedoch betreffe der Rechtsstreit nicht eine Streitigkeit aus dem Betrieb dieser Niederlassung.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die deutschen Gerichte für den Rechtsstreit nach Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO zuständig. Die Beklagte unterhält in Frankfurt eine Zweigniederlassung i.S.d. Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO.
Eine Zweigniederlassung in diesem Sinne setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs einen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit voraus, der auf Dauer als Außenstelle des Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass sich Dritte zum Betreiben von Geschäften nicht unmittelbar an das Stammhaus zu wenden brauchen.
Die Voraussetzungen sind erfüllt. In der betreffenden Betriebsstätte sind unter anderem Mitarbeiter tätig, die spezielle Angebote für in Deutschland ansässige Reisebüros und Firmenkunden erstellen. Damit liegt eine Tätigkeit vor, die es den angesprochenen Kunden ermöglicht, Geschäfte mit der Beklagten zu betreiben, ohne sich unmittelbar an das Stammhaus zu wenden.
In der Betriebsstätte befindet sich ferner der Sitz des Geschäftsführers für Deutschland. Damit ist eine Geschäftsführung vorhanden. Danach handelt es sich nicht nur um eine unselbstständige Betriebsstätte, die in jeder Hinsicht vom Hauptsitz abhängig ist.
Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit die Mitarbeiter der Betriebsstätte für den Abschluss von Geschäften intern der Zustimmung durch Bedienstete des Hauptsitzes bedürfen. Ausschlaggebend sind nicht die geschäftsinternen Abläufe, sondern die Art und Weise, in der die Niederlassung gegenüber Dritten im Geschäftsverkehr auftritt.
Der Rechtsstreit weist den nach Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO erforderlichen Bezug zum Betrieb der Zweigniederlassung auf.
Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt ein solcher Bezug vor, wenn der Rechtsstreit Handlungen betrifft, die sich auf den Betrieb der Zweigniederlassung beziehen, oder eine Verpflichtung, die die Zweigniederlassung im Namen des Stammhauses eingegangen und die in dem Vertragsstaat zu erfüllen ist, in dem sich die Zweigniederlassung befindet. Hinsichtlich der zweiten Alternative hat der Gerichtshof klargestellt, dass ein Erfüllungsort im Vertragsstaat der Zweigniederlassung nicht erforderlich ist.
Der erforderliche Bezug des Rechtsstreits zur Zweigniederlassung ist dadurch gegeben, dass eine Verpflichtung im Namen des Stammhauses eingegangen worden ist.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der mit Art. 7 Abs. 5 Brüssel Ia-VO wortgleichen Regelung in Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ muss sich eine rechtlich selbstständige Gesellschaft, die Geschäfte so abschließt, dass sie als Außenstelle einer anderen Gesellschaft auftritt, an dem so erweckten Anschein festhalten lassen, selbst wenn beide Gesellschaften gesellschaftsrechtlich voneinander unabhängig sind.
Die Zweigniederlassung der Beklagten ist gegenüber Kunden, die Buchungen über die Website „a .de" vorgenommen haben, als diejenige Stelle aufgetreten, die die Buchungen anbietet, das in der Vornahme einer Buchung liegende Vertragsangebot entgegennimmt und gegebenenfalls dessen Annahme erklärt. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die Zweigniederlassung im Impressum der Website als „A. in Deutschland“ bezeichnet wird.
Angaben im Impressum einer Website dienen der Erfüllung der Informationspflichten aus § 5 TMG. Zu diesen Angaben gehören nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG insbesondere der Name des Diensteanbieters und die Anschrift, unter der er niedergelassen ist. Sie dient dem Zweck, für den Nutzer ein Mindestmaß an Transparenz und Information über die Person oder Personengruppe sicherzustellen, die ihm einen Teledienst anbietet; auf diese Weise soll insbesondere im Konfliktfall auch ein Anknüpfungspunkt für eine Rechtsverfolgung bestehen.
Angesichts dieser Zwecksetzung ist die im Impressum angegebene Stelle im Geschäftsverkehr grundsätzlich als diejenige Stelle anzusehen, die die beworbene Dienstleistung anbietet und die maßgeblichen Vertragserklärungen abgibt oder entgegennimmt. Die Angaben zum Anbieter können ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn der angesprochene Nutzer sich darauf verlassen kann, dass ihm die angegebene Stelle als Anbieter und Vertragspartner gegenübertritt.
Die Zweigniederlassung der Beklagten ist als Anbieter in diesem Sinne aufgetreten. Die Verwendung der Toplevel-Domain „.de“ und der deutschen Sprache deutet aus Sicht des Kunden darauf hin, dass sich das Angebot auf der genannten Website an Interessenten in Deutschland richtet. Wenn vor diesem Hintergrund eine vorhandene Betriebsstätte als „A. in Deutschland“ bezeichnet wird, darf ein Kunde dies dahin verstehen, dass diese Betriebsstätte die Stelle ist, die die Buchungen anbietet.
Der Umstand, dass im Impressum auch der Hauptsitz angegeben ist, führt vor diesem Hintergrund nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
Diese Angabe war schon deshalb folgerichtig, weil der Diensteanbieter nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG auch Angaben über Rechtsform und Stammkapital machen muss und die Niederlassung weder über eigene Rechtspersönlichkeit noch über eigenes Stammkapital verfügt. In ihrer Gesamtheit sind die Angaben aus Kundensicht folglich dahin zu verstehen, dass die als „A. in Deutschland“ bezeichnete Betriebsstätte den deutschen Kunden im Namen des Stammhauses gegenübertritt.
In dieselbe Richtung deutete im Streitfall aus Kundensicht der Umstand, dass im elektronischen Ticket als Ausstellungsort ebenfalls F. angegeben ist. Die Buchungsmöglichkeiten auf der Website stellen aus vertragsrechtlicher Sicht lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots dar. Deshalb kann der Annahme eines solchen Angebots Bedeutung für die Frage zukommen, wer als Vertragspartner des Kunden auftritt.
Die Angaben im elektronischen Ticket bestätigen den bereits durch das Impressum erweckten Eindruck, weil der Ausstellungsort mit dem im Impressum angegebenen Sitz der Niederlassung übereinstimmt und weil die darin angegebene IATA-Nummer nach dem unbestrittenen Vorbringen des Klägers ebenfalls dieser Betriebsstätte zugeordnet ist.
Dass die Mitarbeiter der Zweigniederlassung weder an der inhaltlichen Gestaltung und dem Betrieb der Website noch an der Bestätigung und Abwicklung der darüber getätigten Buchungen beteiligt waren, ist unerheblich.
Den einzelnen Details kommt bei den betriebsinternen Abläufen keine ausschlaggebende Bedeutung zu, sofern eine Betriebsstätte gegenüber Interessenten und Kunden als diejenige Stelle auftritt, die im Namen des Stammhauses Angebote unterbreitet und Annahmeerklärungen abgibt oder Erklärungen des Kunden entgegennimmt.
Zu einer abweichenden Beurteilung führt auch nicht der Umstand, dass die angegebenen E-Mail-Adressen abweichend von der Website die Toplevel-Domain „.fr“ aufweisen. Dieser Umstand gab aus Kundensicht keinen hinreichend deutlichen Hinweis darauf, dass die für den Vertragsschluss maßgeblichen Personen in Frankreich ansässig sind. Er ist ohne weiteres damit zu erklären, dass alle Mitarbeiter der Beklagten über eine nach gleichem Muster zusammengesetzte E-Mail-Adresse verfügen.
An dem durch diese Erklärungen begründeten Anschein, dass die Buchungen durch die tatsächlich vorhandene Zweigniederlassung in F. angeboten und bestätigt werden, muss sich die Beklagte nach der aufgezeigten Rechtsprechung des EuGH festhalten lassen. Nach dieser Rechtsprechung besteht eine Bindungswirkung selbst dann, wenn nicht eine Zweigniederlassung, sondern eine rechtlich selbstständige Gesellschaft tätig geworden ist. Eine entsprechende Bindungswirkung muss erst recht bestehen, wenn eine tatsächlich vorhandene Zweigniederlassung auf den Vertragsschluss bezogene Erklärungen gegenüber den Kunden abgibt.
Die Frage, ob eine Zuständigkeit für den Rechtsstreit sich aus Art. 17 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 Brüssel Ia-VO ergibt, hat der BGH offen gelassen.
Von einer Vorlage an den EuGH hat der BGH mit der Begründung als nicht veranlasst abgesehen, die für die Entscheidung erheblichen Fragen der Auslegung von Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO seien durch die Rechtsprechung des EuGH bereits geklärt. Die Anwendung der vom Gerichtshof entwickelten Grundsätze obliegt den Gerichten der Mitgliedstaaten.


C.
Kontext der Entscheidung
Der BGH hat erstmals die bisher weder durch den EuGH noch durch den BGH entschiedene Frage, ob ein Webauftritt selbst als Niederlassung i.S.d. Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO eingestuft werden kann, ohne nähere Begründung bejaht. Das OLG Frankfurt ist auf diese Frage nicht eingegangen, in der Literatur haben die wenigen Stimmen die Frage überwiegend verneint (Bach/Tippner, EuZW 2020, 481, 483 ff. m.w.N.; Stenzel, jurisPR-ITR 14/2021 Anm. 4, unter C; Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, Art. 7 EuGVVO = Brüssel Ia-VO Rn. 25).
Der BGH hat eine Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH mit der Begründung als nicht veranlasst gesehen, die entscheidungserheblichen Fragen zur Auslegung des Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO seien durch die Rechtsprechung bereits geklärt. Die Frage der virtuellen Zweigniederlassung hat er in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Der bisherigen Definition der Zweigniederlassung in der Grundsatzentscheidung des EuGH lässt sich die virtuelle Zweigniederlassung nicht zuordnen, sie setzt eine empirisch vorhandene Betriebsstätte voraus:
„Mit dem Begriff der Zweigniederlassung, der Agentur oder der sonstigen Niederlassung ist ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gemeint, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden braucht, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit abschließen können, der dessen Außenstelle ist.“ (EuGH, Urt. v. 22.11.1978 - C-33/78 - Slg. 1978, 2183 Ls.2 „Somafer/Saar-Ferngas“).
Bach/Tippner, EuZW 2020, 481, 483 - 484) weisen mit ausführlicher und Begründung nach, dass eine virtuelle Zweigniederlassung mit dem Sinn und Zweck des Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO vereinbar ist.
Der BGH hat seine Begründung, dass eine Zweigniederlassung gegeben ist, auf die bisherigen vom EuGH entwickelten Kriterien gestützt (Rn. 18 ff. Besprechungsurteil; vgl. Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 7 EuGVVO = Brüssel Ia-VO Rn. 25 f. sowie Thode in: BeckOK ZPO, 41. Ed. Stand: 01.07.2021, Art. 7 Brüssel Ia-VO, Rn. 132 ff.; Leible in: Rauscher, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl. 2021, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 152 bis 156, Rn. 158 m. umfangr. Beispielen). Den Rechtsschein einer virtuellen Zweigniederlassung hat der BGH mit den vom EuGH entwickelten Kriterien begründet (Rn. 27 f. Besprechungsurteil; vgl. i.E. Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 7 EuGVVO = Brüssel Ia-VO Rn. 25, sowie Thode in: BeckOK ZPO, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 132a; Leible in: Rauscher, EuZPR/EuIPR, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 157). Maßgeblich für die Beurteilung eines Rechtsscheins waren für den BGH vorrangig die Angaben im Impressum der Webseite (Rn. 29 ff.). Neben den Angaben im Impressum waren für die Begründung des Rechtsscheins weitere Umstände relevant, die Top-Level-Domain, die Sprache der Website, Angaben auf dem Ticket.
Die Frage, ob die Voraussetzungen des Verbrauchergerichtsstands nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 3 Brüssel Ia-VO gegeben sind, hat der BGH im Unterschied zum OLG Frankfurt (Urt. v. 16.01.2020 - 16 U 208/18 - EuZW 2020, 487 Rn. 58 f. m. ausf. Anm. Bach/Tippner, EuZW 2020, 481; Anm. Vyvers, jurisPR-IWR 3/2021 Anm. 5) offen gelassen. Das Oberlandesgericht hat die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen mit der Begründung verneint, es handele sich um einen Beförderungsvertrag nach Art. 17 Abs. 3 Brüssel Ia-VO (zu der Rspr. zu Abs. 3 vgl. i.E. Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 17 EUGVVO = Brüssel Ia-VO Rn. 10, sowie Leible in. Rauscher, EuZPR/EuIPR, Art. 17 Brüssel Ia-VO Rn. 21 bis 23).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Anwendbarkeit des Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO erweitert auf virtuelle Zweigniederlassungen unter der Voraussetzung, dass die Anbieter die hierfür erforderlichen Angaben in ihre Webseite aufgenommen oder durch ihre Angaben den Rechtsschein einer virtuellen Zweigniederlassung begründet haben. Eine in der Realität vorhandene Zweigniederlassung ist als Voraussetzung nicht erforderlich.
Der Anbieter, der die Voraussetzungen einer virtuellen Zweigniederlassung erfüllt, wird gemäß Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO im Ausland gerichtspflichtig. Art. 19 Abs. 2 Rom I-VO regelt, dass der für die Bestimmung des anwendbaren Rechts maßgebliche Ort für eine Zweigniederlassung der Ort ist, an dem sich die Zweigniederlassung befindet, wenn ein Vertrag im Rahmen der Zweigniederlassung geschlossen worden oder sie für die Erfüllung verantwortlich ist (vgl. i.E. etwa Spickhoff in: BeckOK BGB, 59. Ed. Stand: 01.08.2021, Art. 19 VO (EG) 593/2008 = Rom I-VO; ausf. Martiny in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2021, Art. 19 Rom I-VO Rn. 13 bis 16).
Verbraucher können den Anbieter unabhängig davon, ob die Verbrauchergerichtsstände nach den Art. 17 ff. Brüssel Ia-VO gegeben sind, im Gerichtsstand der virtuellen Zweigniederlassung nach Art. 7 Nr. 5 Brüssel Ia-VO verklagen. Dieser Gerichtsstand ist in Art. 17 Abs. 1 Brüssel Ia-VO neben der Regelung des Art. 6 Brüssel Ia-VO vorbehalten worden (vgl. i.E. Paulus in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Werkstand: 61 Erg.-Lfg. Januar 2021, Art. 17 VO (EG) 1215/2012 = Brüssel Ia-VO Rn. 9).




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