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Anmerkung zu:BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 09.09.2020 - VIII ZR 150/18
Autor:Hans Christian Schwenker, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Erscheinungsdatum:20.11.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 29 StVZO, § 477 BGB, § 434 BGB, § 476 BGB
Fundstelle:jurisPR-BGHZivilR 24/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Herbert Geisler, RA BGH
Zitiervorschlag:Schwenker, jurisPR-BGHZivilR 24/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Normale, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigende Verschleißerscheinungen eines Kfz kein Sachmangel



Leitsätze

1. Ein bei Gefahrübergang vorliegender, dem Alter, der Laufleistung und der Qualitätsstufe entsprechender, gewöhnlicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß eines für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs begründet einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BGB nicht (Bestätigung der Senatsurteile v. 23.11.2005 - VIII ZR 43/05 - NJW 2006, 434 Rn. 19; v. 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 - NJW 2008, 53 Rn. 19 und v. 10.03.2009 - VIII ZR 34/08 - NJW 2009, 1588 Rn. 13). Dies gilt auch dann, wenn sich daraus in absehbarer Zeit - insbesondere bei der durch Gebrauch und Zeitablauf zu erwartenden weiteren Abnutzung - ein Erneuerungsbedarf ergibt.
2. Die Vermutung des § 476 Halbsatz 1 BGB - in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung (jetzt § 477 Halbsatz 1 BGB) - entbindet den Käufer nicht davon darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass sich an der Kaufsache innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (Mangelerscheinung) gezeigt hat. Der Käufer ist dann durch die genannte Vorschrift des Vortrags und des Nachweises enthoben, auf welche Ursache der zu Tage getretene mangelhafte Zustand zurückzuführen ist, sowie dass diese Ursache in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (Bestätigung der Senatsurteile v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 - BGHZ 212, 224 Rn. 36 und v. 27.05.2020 - VIII ZR 315/18, unter II 3 c bb (1)).



A.
Problemstellung
Ob „normale“, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigende Verschleißerscheinungen eines Kraftfahrzeuges (Durchrostungsschäden an der Auspuffanlage) einen Sachmangel begründen, hatte der VIII. Zivilsenat zu entscheiden.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Beklagte ist Gebrauchtwagenhändlerin, die Klägerin Verbraucherin. Mit Vertrag vom 11.01.2014 kaufte die Klägerin von der Beklagten einen bei Vertragsschluss über neun Jahre alten, gebrauchten Peugeot 307 CC mit einer Laufleistung von 84.820 km zu einem Preis von 5.650 Euro. In dem Vertragstext findet sich unter der Rubrik „Sonstige Vereinbarungen“ die Aussage „TÜV/AU neu“. Die Hauptuntersuchung des Fahrzeugs erfolgte am 14.01.2014; Beanstandungen ergaben sich dabei nicht. Drei Tage später, am 17.01.2014, fand die Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin statt. In der Folgezeit machte die Klägerin gegenüber der Beklagten mehrere Mängel des Fahrzeugs geltend, auch beanstandete sie eine starke Geräuschentwicklung am Auspuff. Mit anwaltlichem Schreiben vom 11.12.2014 erklärte die Klägerin, verbunden mit der Behauptung, das Fahrzeug sei von Anfang an – insbesondere am Auspuff – mangelbehaftet gewesen, den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Die auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben (LG Köln, Urt. v. 17.05.2017 - 18 O 39/15; OLG Köln, Urt. v. 26.04.2018 - 15 U 82/17). Der Anspruch scheitere daran, dass ein Sachmangel des verkauften Fahrzeugs bei Gefahrübergang nicht feststellbar sei. Die Klägerin könne den geltend gemachten Anspruch nicht auf die von ihr beanstandeten Korrosionserscheinungen am Auspuff stützen. Normale Verschleißerscheinungen begründeten bei Gebrauchtfahrzeugen grundsätzlich nicht ohne Weiteres einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Dies gelte erst recht für einen – von diesem Zustand aus – nach Gefahrübergang fortschreitenden Verschleiß (OLG Köln, Urt. v. 26.04.2018 - 15 U 82/17).
Die Revision bleibt ohne Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht zu, da das Fahrzeug den geltend gemachten Sachmangel an der Auspuffanlage nicht aufweist.
Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Ist eine Beschaffenheit nicht vereinbart, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB), sonst, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Der im Kaufvertrag unter dem Punkt „Sonstige Vereinbarungen“ zu findende Hinweis „TÜV/AU neu“ ist bei interessengerechter Auslegung als stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB des Inhalts zu verstehen, dass sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in einem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO geeigneten, verkehrssicheren Zustand befindet. Dies ist der Fall. Ein Rücktrittsrecht der Klägerin ergibt sich daher nicht aus einer Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit. Ein Sachmangel des Fahrzeugs ergibt sich auch nicht daraus, dass es sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) oder für die gewöhnliche Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) geeignet hätte. Nach beiden Alternativen kommt es insoweit darauf an, ob der von der Klägerin erworbene (ältere) Gebrauchtwagen zur Verwendung als Fahrzeug im Straßenverkehr nicht oder nur eingeschränkt geeignet war. Soweit das Berufungsgericht darauf abgestellt hat, dass „normaler“ – also nicht atypischer oder ungewöhnlicher – Verschleiß an der Auspuffanlage eines Gebrauchtfahrzeugs nicht als Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB anzusehen ist, ist diese Beurteilung frei von Rechtsfehlern. Verschleißteile eines Kraftfahrzeugs unterliegen – in Abhängigkeit von Alter, Laufleistung, Anzahl der Vorbesitzer, Art der Vorbenutzung sowie Qualität des Fahrzeugs – einer kontinuierlichen Abnutzung, beispielsweise in Form von Rosterscheinungen. Bei sicherheitsrelevanten Teilen – wie etwa der Bremsanlage – wird es allerdings im Fall der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit regelmäßig an der Eignung des Fahrzeugs zur Verwendung im Straßenverkehr fehlen und somit ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB vorliegen; denn der Käufer eines als fahrbereit veräußerten Gebrauchtfahrzeugs kann erwarten, dass Verschleißteile in einem solchen Fall ersetzt oder repariert worden sind. Soweit jedoch wie hier die Verkehrssicherheit nicht betroffen ist, ist ein „normaler“, das heißt ein insbesondere nach Alter, Laufleistung und Qualitätsstufe nicht ungewöhnlicher Verschleiß nicht als Sachmangel einzustufen. Dies gilt auch dann, wenn sich daraus in absehbarer Zeit – insbesondere bei der durch Gebrauch und Zeitablauf zu erwartenden weiteren Abnutzung – ein Erneuerungsbedarf ergibt.
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Klägerin innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang (Januar 2014) eine Geräuschverursachung der Auspuffanlage gerügt und der Sachverständige aufgrund einer im Oktober 2016 erfolgten Untersuchung eine erhebliche Geräuschentwicklung des Auspuffs bestätigt hat und zu der Einschätzung gelangt ist, dass von einem länger zurückliegenden Korrosionseintritt auszugehen und deshalb ein Austausch der Auspuffanlage erforderlich gewesen sei.
Insbesondere kann die Klägerin aus der Vermutung des § 476 BGB (jetzt: § 477 BGB), für sich nichts herleiten. Allerdings greift die Vermutung nach der neueren Rechtsprechung des Senats zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Der Käufer ist durch die genannte Vorschrift des Vortrags und des Nachweises enthoben, auf welche Ursache der zu Tage getretene mangelhafte Zustand zurückzuführen ist, sowie dass diese Ursache in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Die Vermutungswirkung des § 476 Halbsatz 1 BGB a.F. kommt dem Käufer grundsätzlich auch dahin zugute, dass der binnen sechs Monaten nach Übergabe zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz (latent) schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
Im Streitfall ist jedoch ein mangelhafter Zustand (Mangelerscheinung), an den die Vermutung des § 476 BGB anknüpfen könnte, innerhalb der Sechs-Monats-Frist nicht aufgetreten. Die von der Klägerin innerhalb der ersten sechs Monate nach der Übergabe des Fahrzeugs beanstandete starke Geräuschentwicklung an der Auspuffanlage mag zwar darauf schließen lassen, dass an der Auspuffanlage zu diesem Zeitpunkt mehr oder minder starke Durchrostungen vorhanden waren. Das Berufungsgericht ist aber ohnehin von erheblichen Durchrostungen ausgegangen, hat diese jedoch rechtsfehlerfrei als „normalen“ Verschleiß unter Berücksichtigung von Kaufgegenstand, Alter, Laufleistung und bisherigen Vorbesitzern angesehen.


C.
Kontext der Entscheidung
Bei einem Gebrauchtwagen ist, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, jedenfalls der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und hinzunehmen. Welche Beschaffenheit üblich ist, hängt im Übrigen von den Umständen des Einzelfalles ab, wie beispielsweise dem Alter und der Laufleistung des Fahrzeugs, der Anzahl der Vorbesitzer und der Art der Vorbenutzung (BGH, Urt. v. 10.03.2009 - VIII ZR 34/08 Rn. 13). Für das, was der Käufer erwarten darf, kann ferner der Kaufpreis oder der dem Käufer erkennbare Pflegezustand des Fahrzeugs von Bedeutung sein. Bei Beschädigungen des Fahrzeugs kann es für die Unterscheidung, ob es sich um einen möglicherweise nicht unüblichen und daher hinzunehmenden „Bagatellschaden“ oder um einen außergewöhnlichen, nicht zu erwartenden Fahrzeugmangel handelt, auf die Art des Schadens und die Höhe der Reparaturkosten ankommen (BGH, Versäumnisurt. v. 10.10.2007 - VIII ZR 330/06 Rn. 19).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der Senat hat im Anschluss an EuGH, Urt. v. 04.06.2015 - C-497/13 seine Rechtsprechung zur Vermutung des § 476 BGB (jetzt: § 477 BGB) ändern müssen. Nach seiner ausdrücklich aufgegebenen früheren Rechtsprechung wurde lediglich widerleglich vermutet, dass ein unstreitiger oder vom Käufer bewiesener Mangel, der im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Sachmangel i.S.d. § 434 BGB sein würde, bei Gefahrübergang vorhanden war. Die Vermutungsregelung erstreckte sich nicht auf die Frage, ob ein Sachmangel der Kaufsache vorliegt. Trat ein Sachmangel nachweislich bzw. unstreitig erst nach Gefahrübergang auf, dann war die Vermutungsregelung nicht anwendbar. Der Verbraucher musste in dieser Lage den Nachweis führen, dass ein Umstand vor Gefahrübergang bestand, der im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Sachmangel dargestellt hätte. Kamen mehrere Ursachen für einen Mangel in Betracht, von denen nur eine die vertragswidrige Beschaffenheit begründete, die andere hingegen nicht, und war es nicht aufklärbar, welche der Ursachen den Mangel herbeigeführt hatte, dann war die Vermutungsregel nicht anwendbar (dazu ausführlich: Thode, jurisPR-PrivBauR 12/2018 Anm. 3). Jetzt wird § 476 BGB richtlinienkonform dahin ausgelegt, dass die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Weiter ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (BGH, Urt. v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15).




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