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Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, EUGH-Vorlage vom 13.10.2020 - VI ZR 63/19
Autor:Prof. Dr. Reinhold Thode, RiBGH a.D.
Erscheinungsdatum:18.12.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 263 StGB, § 823 BGB, 12016E267, EGV 593/2008, EGV 864/2007, EUV 1215/2012
Fundstelle:jurisPR-BGHZivilR 26/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Herbert Geisler, RA BGH
Zitiervorschlag:Thode, jurisPR-BGHZivilR 26/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Internationale Zuständigkeit für eine Schadensersatzklage aus culpa in contrahendo aufgrund eines durch arglistige Täuschung herbeigeführten Vertragsabschlusses



Leitsatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
Sind Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 der VO (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl Nr. L 351 v. 20.12.2012) dahin auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eröffnet ist, wenn der Kläger durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises veranlasst worden ist?



A.
Problemstellung
Der Vorlagebeschluss des BGH betrifft eine Frage der internationalen Zuständigkeit, die der Abgrenzung des Gerichtsstands des Erfüllungsorts gemäß Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO, der sich auf Klagen aus Vertrag bezieht (vgl. i.E. z.B. Gottwald in: MünchKomm ZPO, 5. Aufl. 2017, Art. 7 Brüssel I-VO Rn. 3, sowie Thode in: BeckOK ZPO, 38. Ed., Stand: 01.09.2020, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 14 f.), und dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO, der für alle Klagen maßgeblich ist, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird (i.E. Gottwald in: MünchKomm ZPO, Art. 7 Brüssel I-VO Rn. 3, sowie Thode in: BeckOK ZPO, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 73 f.). Beide Gerichtsstände sind im Hinblick auf ihre Bedeutung für den Binnenmarkt die wichtigsten Gerichtsstände der Verordnung. Für zivilrechtliche Haftungsklagen stehen dem Kläger der allgemeine Schuldnergerichtsstand des Art. 4 Brüssel Ia-VO, in dem er deliktische und vertragliche Ansprüche geltend machen kann (i.E. z.B. Gottwald in: MünchKomm ZPO, Art. 4 Brüssel I-VO Rn. 3; Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, Art. 7 Brüssel Ia-VO (EuGVVO n.F.) Rn. 1, sowie Thode in: BeckOK ZPO, Art. 4 Brüssel Ia-VO vor Rn. 2), und die besonderen Gerichtsstände des Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO sowie des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO als Wahlgerichtsstände mit jeweils einem beschränkten Streitgegenstand zur Verfügung. Im Unterschied zu dem allgemeinen Gerichtsstand des Art. 4 Brüssel Ia-VO ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nur eröffnet für Klagen, deren Gegenstand ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag sind, und der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist nur eröffnet für Klagen, mit denen Ansprüche einer Schadenshaftung geltend gemacht werden, und die nicht an einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag anknüpfen (Gottwald in: MünchKomm ZPO, Art. 7 Brüssel I-VO Rn. 48, sowie Thode in: BeckOK ZPO, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 73a f.; Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 7 Brüssel Ia-VO (EuGVVO n.F.) Rn. 3, 5). Die Gerichtsstände des Art. 7 Nr. 1 und Art. 7 Nr. 2 schließen sich gegenseitig aus (EuGH, Urt. v. 24.11.2020 - C-59/19 Rn. 21 „Wikingerhof GmbH & Co KG gegen Booking.com BV“).
Konkurrierende vertragliche Ansprüche können im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nicht geltend gemacht werden (EuGH, Urt. v. 27.09.1988 - C-189/87 - NJW 1988, 3088 Rn. 19 „Kalfelis“; Gottwald in: MünchKomm ZPO, Art. 7 Brüssel I-VO Rn. 53; Paulus in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 60. Erg.-Lfg. August 2020, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 145, Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 7 Brüssel Ia-VO (EuGVVO n.F.) Rn.17; Thode in: BeckOK ZPO, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 105). Die Abgrenzung der beiden Gerichtsstände ist bisher durch den EuGH nur zum Teil geklärt (i.E. z.B. Geimer in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl. 2020, Brüssel Ia-VO (EuGVVO) Art. 7 Rn. 204 bis 207, 218 bis 220; Paulus in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 42 f., 159 bis 164; Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, Art. 7 Brüssel Ia-VO (EuGVVO n.F.) Rn. 3). Zu den bisher durch den EuGH nicht geklärten Fragen zählt die Frage, welchem der beiden Gerichtsstände der Fall zuzuordnen ist, in dem die Klage auf Ersatz eines Schadens gerichtet ist, der dem Kläger dadurch entstanden ist, dass er durch eine arglistige Täuschung zum Abschluss eines Vertrages und Zahlung einer Vergütung veranlasst worden ist (zum Streitstand vgl. Geimer in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Brüssel Ia-VO (EuGVVO) Art. 7 Rn. 207, 220 f.; Paulus in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 43 ff., Rn. 163 bis 165).


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin macht gegen die Beklagte, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach bulgarischem Recht mit Sitz in Sofia, Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Kraftfahrzeugs geltend. Sie stützt diese allein auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB.
Der Geschäftsführer der Klägerin war am 15.02.2016 auf eine in einer Internetplattform eingestellte Verkaufsanzeige („Inserat“) aufmerksam geworden, in welchem das Fahrzeug wie folgt angeboten wurde:
„Keine Kratzer, keine Beulen, reines Schönwetterfahrzeug in makellosem Bestzustand“ (...) „Technisch und optisch sehr guter Zustand, ohne Mängel (...)“.
Verkäuferin des Fahrzeugs war die Beklagte. Die Klägerin nahm zunächst Kontakt mit dem Vertreter der Beklagten in Deutschland (im folgenden „P.“) auf. Aufgrund eines Gesprächs mit P. überwies die Klägerin am 18.02.2016 den gemäß einer Rechnung vom 18.02.2016 ausgewiesenen Verkaufspreis von knapp 60.000 Euro brutto an die Beklagte. In der in englischer Sprache abgefassten Rechnung werden die Beklagte als „seller“ und die Klägerin als „buyer“ bezeichnet.
Sodann begab sich der der bulgarischen Sprache nicht mächtige Geschäftsführer der Klägerin vereinbarungsgemäß nach Sofia, um das Fahrzeug abzuholen. Dort fanden Gespräche statt, deren Inhalt im Einzelnen streitig ist. Unstreitig erfuhr der Geschäftsführer dort, dass das Fahrzeug in der Vergangenheit einmal gestohlen worden war. Außerdem wurde ein in bulgarischer Sprache abgefasster Kaufvertrag unterschrieben. In dem Kaufvertrag heißt es unter anderem, das Fahrzeug habe einen schweren Unfall erlitten und sei später in einer freien, der Verkäuferin nicht bekannten Werkstatt repariert worden. Die Reparatur entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften, und es gebe dafür keine Dokumentation. Das Fahrzeug sei fahrbereit, habe aber viele technische Defekte, die der Käuferin bekannt seien.
Die Klägerin behauptet, ihr sei der Inhalt des in Bulgarien unterzeichneten Kaufvertrags nicht mitgeteilt worden. Insbesondere sei ihr nicht gesagt worden, dass es sich um einen mit technischen Mängeln behafteten Unfallwagen handele. Erst bei der Nachuntersuchung in Deutschland habe sich herausgestellt, dass unter anderem die Airbags gefehlt hätten. Sie hat das Fahrzeug für einen Kaufpreis in Höhe von 20.000 Euro weiterveräußert und nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch.
Das Landgericht hat seine internationale Zuständigkeit bejaht und die Beklagte bis auf einen geringen Teil der geltend gemachten Aufwendungen antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert, die Klage als unzulässig abgewiesen und die Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter.
Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 der VO (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 351 v. 20.12.2012, im Folgenden: VO (EU) 1215/2012) ab. Vor einer Entscheidung über das Rechtsmittel ist deshalb das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1b und Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) einzuholen.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Für die erhobene Klage sei die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht gegeben. Die Klägerin stütze ihren Anspruch allein auf Delikt. Sie mache geltend, sie sei durch das Inserat in Deutschland getäuscht worden. Dort sei auch der Schaden durch Bezahlung des Kaufpreises eingetreten. Grundlage des Schadens sei aber die Abweichung des vertraglichen Soll-Zustandes des Fahrzeugs vom Ist-Zustand. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch könne daher nicht losgelöst von der kaufvertraglichen Verpflichtung der Beklagten festgestellt und beurteilt werden. Knüpfe der Schaden aber an einen zugrunde liegenden Vertrag an, beurteile sich die Zuständigkeit nicht nach Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012, sondern nach Nummer 1 dieser Vorschrift. Danach sei die internationale Zuständigkeit der bulgarischen Gerichte gegeben. In Bulgarien habe die Beklagte ihren Geschäftssitz. Dort sei die Leistung auch bewirkt, nämlich das Fahrzeug übergeben worden.
Die Zuständigkeit gemäß Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 sei selbst dann nicht gegeben, wenn aufgrund der inhaltlich unrichtigen Beschreibung des Fahrzeugs im Inserat bereits ein vollendeter Betrug in Deutschland zu bejahen wäre. Auch dann könne die Frage, ob der Klägerin überhaupt ein Schaden entstanden sei, im Hinblick auf die Verteidigung der Beklagten, dem Geschäftsführer der Klägerin sei in Bulgarien die vom Inserat abweichende Fahrzeughistorie offenbart und der Vertrag übersetzt worden, er habe aber das Fahrzeug gleichwohl entgegengenommen, nicht ohne Anknüpfung an die zivilvertragliche Rechtslage beurteilt werden.
Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision hat Erfolg, wenn das angerufene LG Hannover örtlich und international zuständig ist. Dafür kommt es entscheidend darauf an, ob das Berufungsgericht den deliktischen Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 zu Recht verneint hat. Andere Gerichtsstände sind nicht gegeben.
Für die Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 kommt es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht allein darauf an, ob die betreffende Klage nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaates deliktsrechtlicher Natur ist. Auch für eine solche Klage ist der Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 nicht gegeben, wenn sie an einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag i.S.v. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a VO (EU) 1215/2012 anknüpft. Der Begriff des Vertrags wiederum bezieht sich auf freiwillig gegenüber anderen Personen eingegangene Verpflichtungen (EuGH, Urt. v. 17.09.2002 - C-334/00 Rn. 23 - Slg. 2002, I-7357, 7393 „Tacconi“; EuGH, Urt. v. 20.01.2005 - C-27/02 Rn. 50 f. - Slg. 2005, I-481, 517 f. „Engler“; BGH, Beschl. v. 11.12.2018 - KZR 66/17 Rn. 19 - WM 2019, 1279, 1280).
Die Begriffe „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ i.S.v. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a VO (EU) 1215/2012 und „unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung“ i.S.v. Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 sind autonom und unter Berücksichtigung der Systematik und Zielsetzung dieser Verordnung auszulegen, um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu sichern (EuGH, Urt. v. 27.09.1988 - C-189/87 Rn. 15 f. - Slg. 1988, 5565, 5584 f. „Kalfelis“; EuGH, Urt. v. 18.07.2013 - C-147/12 Rn. 27 - EuZW 2013, 703, 704 „ÖFAB“). Dementsprechend ist bei einer zivilrechtlichen Klage, mit der Schadensersatz begehrt wird, zu prüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche, unabhängig von ihrer Qualifikation nach nationalem Recht, vertraglicher Natur sind (EuGH, Urt. v. 13.03.2014 - C-548/12 Rn. 21 - NJW 2014, 1648, 1649 „Brogsitter“; EuGH, Urt. v. 10.09.2015 - C-47/14 Rn. 70 f. - EuZW 2015, 922, 926 „Holterman Ferho Exploitatie“; EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - C-196/15 rn. 20 ff. - NJW 2016, 3087, 3088 „Granarolo“; BGH, Beschl. v. 11.12.2018 - KZR 66/17 Rn. 20 - WM 2019, 1279, 1280).
Eine vertragliche Natur der geltend gemachten Ansprüche kann zwar nicht schon deshalb angenommen werden, weil eine Vertragspartei Klage wegen zivilrechtlicher Haftung gegen die andere Vertragspartei erhebt. Auch wenn eine solche Klage nach nationalem Recht deliktsrechtlicher Natur ist, betrifft sie aber i.S.v. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a VO (EU) 1215/2012 einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, wenn das beanstandete Verhalten als Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten angesehen werden kann, wie sie sich anhand des Vertragsgegenstands ermitteln lassen. Dies wiederum ist grundsätzlich der Fall, wenn eine Auslegung des Vertrags unerlässlich erscheint, um zu klären, ob das Verhalten, das der Kläger dem Beklagten vorwirft, rechtmäßig oder widerrechtlich ist (EuGH, Urt. v. 13.03.2014 - C-548/12 Rn. 23 ff. - NJW 2014, 1648, 1649 „Brogsitter“; BGH, Beschl. v. 11.12.2018 - KZR 66/17 Rn. 21 - WM 2019, 1279, 1280 f.).
Im Ausgangsverfahren hat das Berufungsgericht angenommen, dass in Deutschland auf der Grundlage des Inserats ein mündlicher Kaufvertrag über das Fahrzeug zustande gekommen und der Kaufpreis von der Klägerin gezahlt worden ist. Es hat ferner festgestellt, dass die Beschreibung des Fahrzeugs im Inserat („ohne Mängel“; „technisch alles in Ordnung“) unrichtig war. Die Klägerin behauptet, es sei nur aufgrund einer arglistigen Täuschung über den Zustand des Fahrzeugs zu dem Abschluss des Vertrags und der Kaufpreiszahlung gekommen. Das Berufungsgericht legt diesen Vortrag seiner Würdigung zugrunde und geht auf dieser Grundlage von einem durch arglistige Täuschung herbeigeführten Vertrag und insoweit von einem Betrug aus.
Der Senat hat Zweifel, ob – wie vom Berufungsgericht angenommen – der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in Deutschland verneint werden kann. Denn die Klägerin stützt ihre Klage nicht unmittelbar auf eine Verpflichtung aus einem abgeschlossenen Vertrag, sondern auf die behauptete unerlaubte Handlung im Vorfeld des Vertragsschlusses. Der Vertrag ist dabei nur insoweit von Bedeutung, als er zugleich Ziel und Folge der Täuschung ist. Wenn die Klage daher in dieser Fallgestaltung nicht im obigen Sinne an einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag anknüpft, wäre die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 begründet (vgl. Spickhoff, IPRax 2017, 72, 76 f.; Spickhoff in: Festschrift Canaris, 2017, S. 547, 555 f., 557 f. m.w.N.; Spickhoff in: Festschrift Kronke, 2020, S. 535, 544; Mankowski, EWiR 2017, 515 f.; vgl. auch Mankowski, EWiR 2019, 157, 158; Brosch, ÖJZ 2015, 958, 959). Darauf, ob es in der Folge zu (weiteren) vertraglichen Vereinbarungen im Hinblick auf die Kaufsache gekommen ist, käme es für die Zuständigkeit nicht an.
Eine Entscheidung des Gerichtshofs zu der Frage der Zuständigkeit bei dieser Fallkonstellation gibt es bisher nicht. Bei der Entscheidung „Brogsitter“ (EuGH, Urt. v. 13.03.2014 - C-548/12 Rn. 9 ff.; vgl. zur Auslegung dieser Entscheidung auch die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-59/19 „Wikingerhof GmbH & Co. KG gegen Booking.com BV“ v. 10.09.2020 - EUR-Lex - 62019CC0059) kam es anders als in der hier zu beurteilenden Fallgestaltung darauf an, ob eine bereits bestehende vertragliche Ausschließlichkeitsvereinbarung im späteren Verlauf verletzt worden war, wobei die Ansprüche unter anderem auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Betrug und Untreue gestützt waren.


C.
Kontext der Entscheidung
Für die Frage nach der rechtlichen Relevanz der Vorlagefrage und nach der möglichen Antwort auf die Vorlagefrage kommt es auf die Rechtslage nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung des EuGH zur Zuordnung von Schadensersatzansprüchen aus culpa in contrahendo zu dem Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO oder dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO sowie auf der Bedeutung der Regelungen des Art. 1 Abs. 2 Buchst. i Rom I-VO und des Art. 12 Rom II-VO für die Auslegung der Gerichtsstände des Art. 7 Nr. 1 und Nr. 2 Brüssel Ia-VO an. Die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Bestimmungen der Vorläufer der Brüssel Ia-VO gilt auch für die Bestimmungen Brüssel Ia-VO, soweit die betreffenden Bestimmungen als gleichwertig anzusehen sind (Erwgr. 34 Brüssel Ia-VO; EuGH, Urt. v. 24.11.2020 - C-59/19 Rn. 20 „Wikingerhof GmbH & Co KG gegen Booking.com BV“; EuGH, Urt. v. 09.07.2020 - C-343/19 Rn. 22 - EuZW 2020, 724 „Verein für Konsumenteninformation/VW AG“ m. Anm. Thode, jurisPR-IWR 6/2020 Anm. 2; EuGH, Urt. v. 29.07.2019 - C-451/18 Rn. 23 - EuZW 2019, 792 m.w.N. „Tibor-Trans“). Diese Voraussetzungen sind im Verhältnis des Art. 5 Abs. 3 Brüssel Ia-VO und Art. Nr. 2 Brüssel Ia-VO gegeben (EuGH, Urt. v. 31.05.2018 - C-306/17 Rn. 18 - RIW 2018, 438 m.w.N. „Nothartová“), so dass Art. 5 Abs. 3 des Brüsseler Übereinkommens und der Brüssel Ia-VO der Regelung des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO als gleichwertig anzusehen sind. Der EuGH hat bisher lediglich über die internationale Zuständigkeit für den Fall entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch aus c.i.c. auf den unberechtigten Abbruch von Vertragsverhandlungen gestützt worden ist. Er hat den Anspruch als deliktisch qualifiziert und den Deliktsgerichtsstand gemäß Art. 5 Nr. 1 der Brüssel I-VO (= Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO) als maßgeblich erachtet. Er hat diese Entscheidung damit begründet, dass für den Vertragsgerichtsstand des Art. 5 Nr. 1 (= Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO) eine „von einer Partei gegenüber einer anderen Partei freiwillig eingegangene Verpflichtung“ erforderlich sei EuGH, Urt. v. 17.09.2002 - (C-334/00 Rn. 27 - NJW 2002, 3159 „Tacconi“; EuGH, Urt. v. 26.03.2020 - C-215/18 Rn. 43 - NJW-RR 2020, 552 „Primera Air Scandinavia“). Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt der Tatbestand des Art. 5 Nr. 1 der Brüssel Ia-VO (= Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO) einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag voraus. Ein Abschluss eines Vertrages ist kein Tatbestandsmerkmal des Vertragsgerichtsstands (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 - C-215/18 Rn. 42 - NJW-RR 2020, 552 „Primera Air Scandinavia“), hinreichend und notwendig ist eine freiwillig eingegangene einseitige Verpflichtung (EuGH, Urt. v. 24.11.2020 - C-59/19 Rn. 23 „Wikingerhof GmbH & Co. KG gegen Booking.com BV“; EuGH, Urt. v. 20.01.2005 - C-27/02 Rn. 51 - EuZW 2005, 177 „Engler“; EuGH, Urt. v. 17.06.1992 - C-26/91 Rn. 15 - RIW 1994, 680 „Handte“; EuGH, Urt. v. 27.10.1998 - C-51/97 Rn. 17 - RIW 1999, 57 „Réunion“; Thode in: BeckOK ZPO, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 15a f. m.w.N.). Aufgrund dieser Rechtslage wäre eine Zuordnung des der Vorlagefrage zugrunde liegenden Falles zu dem Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO eine konsequente Antwort. Im Hinblick auf die vom EuGH in der sog. „Brogsitter“-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 23.03.2014 - C-548/12 Rn. 23 bis 27 - NJW 2014, 1648) formulierten Abgrenzungskriterien wäre eine hinreichend verlässliche Prognose der möglichen Antwort des EuGH nicht möglich, weil sie dem zuständigen Gericht einen weiten Wertungsspielraum eröffnen. Nach diesen Kriterien sind selbst Ansprüche, die nach nationalen Recht deliktisch zu qualifizieren sind, dem Vertragsgerichtsstand Art. 7 Nr. 1 zuzuordnen, wenn das „vorgeworfene Verhalten als Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen angesehen werden kann, wie sie sich anhand des Vertragsgegenstands ermitteln lassen“ (Rn. 24). Das „ist grundsätzlich der Fall, wenn eine Auslegung des Vertrags zwischen dem Beklagten und dem Kläger unerlässlich erscheint, um zu klären, ob das dem Beklagten vom Kläger vorgeworfene Verhalten rechtmäßig oder vielmehr widerrechtlich ist“ (Rn. 25).
Das Besprechungsurteil (Rn. 17) hat die Relevanz der „Brogsitter“-Entscheidung für die Vorlagefragen mit dem Argument verneint, im Unterschied zu der Fallgestaltung der Vorlagefrage käme es für die Bestimmung der Zuständigkeit darauf an, ob eine bereits bestehende vertragliche Ausschließlichkeitsvereinbarung verletzt worden ist. Die Erwägungen des EuGH in der Begründung der „Brogsitter“-Entscheidung bieten keinen Anhaltspunkt für eine Antwort des EuGH auf die Vorlagefrage. Die anschließenden Entscheidungen des EuGH, die in ihren Entscheidungsgründen auf die Kriterien der „Brogsitter“-Entscheidung verweisen, ermöglichen keine Prognose über die Antwort des EuGH, weil der Gegenstand der Entscheidungen sich von der Vorlagefrage grundlegend unterscheidet. Gegenstand der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Holterman Ferho Exploitatie“ u.a. waren zivilrechtliche Haftungsansprüche, die mit der Verletzung eines Vertrages zwischen einer Gesellschaft mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer begründet wurden (EuGH, Urt. v. 10.09.2015 - C-47/14 Rn. 34 - EuZW 2015 m. Anm. Staudinger, jurisPR-IWR 4/2015 Anm. 1). In den Gründen (Rn. 71) nahm der EuGH Bezug auf die Ausführungen der „Brogsitter“-Entscheidung in den Rn. 24 bis 27. In der Rechtssache „Ganarolo“ hatte der EuGH darüber zu befinden, welchem Gerichtsstand eine zivilrechtliche Haftungsklage zuzuordnen ist, die auf den plötzlichen Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen gestützt ist, wenn zwischen den Parteien eine stillschweigende vertragliche Beziehung bestand (EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - C-196/15 Rn. 21, 24 bis 27 - EuZW 2016, 747 m. Anm. Cranshaw, jurisPR-HaGesR 3/2017 Anm. 5, sowie m. Anm. Fabig, jurisPR-IWR 3/2017 Anm. 1). Gegenstand der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Wikingerhof GmbH & Co KG gegen Booking.com BV“ (EuGH, Urt. v. 24.11.2020 - C-59/19) war die Frage, ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO für auf Unterlassung gerichtete Klagen eröffnet ist, wenn der Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken der Beklagten gerichtet ist, die durch vertragliche Regelungen gedeckt sind, und der Kläger geltend macht, dass diese Regelungen auf der missbräuchlichen Stellung der Beklagten beruhen (Rn. 19; BGH, EuGH-Vorlage v. 11.12.2018 - KZR 66/17 - GRUR 2019, 320 = RIW 2019, 227). Der EuGH hat u.a. unter Hinweis auf die Entscheidung in den Rechtssachen „Brogsitter“ (Rn. 31 f.) für die Klage den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO für maßgeblich erachtet (Rn. 38). Nach der Rechtsprechung des EuGH sind bei der Auslegung der Reglungen der Brüssel Ia-VO die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl Nr. L 177, S. 6, ber. 2009 L 309, S. 87, „Rom I“) sowie die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl Nr. L 199, S. 40, ber. 2012 L 310, S. 52 „Rom II“) mit einzubeziehen (jeweils Erwägungsgrund 7 beider Verordnungen; EuGH, Urt. v. 21.01.2016 - C-359/14 u.a. Rn. 43 bis 45 - NJW 2016, 1005 „ERGO Insurance / P&C Insurance u.a.“; hierzu Paulus in: Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Vorb. zu Art. 7 ff. Brüssel Ia-VO, Art. 7 Brüssel Ia-VO Rn. 44, 160; Junker in: MünchKomm BGB, 7. Aufl. 2018, Vorb. zu Art. 1 Rom II-VO Rn. 33, Art. 7 Rom II-VO Rn. 3 bis 5, 24; Martiny in: MünchKomm BGB, Vorb. zu Art. 1 Rom I-VO Rn. 26; Kropholler/v. Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, Art. 5 a.F. Rn. 72 bis 74a m.w.N.; Lund in: jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, Art. 1 Rom II-VO Rn. 20). Der EuGH hat den Grundsatz der harmonischen Auslegung mit dem Ziel einer Kohärenz der gennannten Rechtsakte der EU dahingehend begrenzt, dass die Auslegung der Bestimmungen der Brüssel Ia-VO nicht zu Ergebnissen führen kann, die ihrer Systematik und ihren Zielsetzungen fremd sind (EuGH, Urt. v. 16.01.2014 - C-45/13 Rn. 20 - EuZW 2014, 232 „Kainz ./. Pantherwerke AG“).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung des EuGH ist nicht auf den Geltungsbereich der Art. 7 Nr. 1 und Nr. 2 Brüssel Ia-VO und damit auf die Mitgliedstaaten der Verordnung beschränkt. Die Entscheidung des EuGH ist ebenfalls maßgeblich für die Auslegung des Art. 5 Nr. 3 Lugano-Übereinkommens, der der Regelung des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO inhaltlich entspricht. Das Lugano-Übereinkommen gilt für Deutschland im Verhältnis zu Norwegen, der Schweiz und Island. Die Auslegungskompetenz des EuGH für die Regelungen der Brüssel Ia-VO beruht auf dem Protokoll Nr. 2 zum Lugano-Übereinkommen 2007 (BGH, Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 14/11 Rn. 16 f. - NZI 2012, 572; vgl. hierzu i.E. Hausmann in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl. 2015, 8. Teil: Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen Rn. 8.11 f.; Gottwald in: MünchKomm ZPO, Vorb. zu Art. 1 Lugano-Übereinkommen, Rn. 25 f.; Geimer in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, Art. 1 (LugÜ) EuGVVO, Rn. 13 f.).
Die in der „Brogsitter“-Entscheidung formulierten Kriterien sowie das Gebot der harmonischen Auslegung der Rechtsakte der EU führen zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Die nach den „Brogsitter“-Kriterien gebotene Berücksichtigung des Vertragsinhalts ermöglicht keine verlässliche Beurteilung, wann ein vertraglicher oder ein deliktischer Anspruch gegeben ist. Der EuGH hat in seinen späteren Entscheidungen, in denen er seine jeweilige Entscheidung mit diesen Kriterien begründet, diese Kriterien nicht näher erläutert. Auf welche Weise und mit welchen Folgen die Regelungen der Rom I-VO und der Rom II-VO in die Auslegung der Brüssel Ia-VO einbezogen werden können, ist bisher durch die Rechtsprechung des EuGH nicht geklärt (ausführlich zu Folgen des Auslegungszusammenhangs zwischen der Brüssel Ia-VO und der Rom I-VO sowie der Rom II-VO für die Zuständigkeiten nach Art. 7 Nr. 1 und Nr. 2 Brüssel Ia-VO für Anspruche aus c.i.c Junker in: MünchKomm BGB, Art. 12 Rom II-VO Rn. 1 bis 3; 12 f., 22, 24).




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