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Anmerkung zu:BVerwG 9. Senat, Urteil vom 16.11.2017 - 9 C 14/16
Autor:Dr. Ulrike Bick, Ri'in BVerwG
Erscheinungsdatum:05.03.2018
Quelle:juris Logo
Normen:Art 105 GG, § 1 BJagdG, § 3 BJagdG, § 11 BJagdG, § 1 GmbHG
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 5/2018 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Bick, jurisPR-BVerwG 5/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Jagdsteuerpflicht einer GmbH



Leitsatz

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Zweck ausschließlich auf Einkommenserzielung gerichtet ist, unterliegt nicht der Jagdsteuer (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 27.06.2012 - 9 C 10/11 - BVerwGE 143, 210 und - 9 C 2/12 - BVerwGE 143, 216).



A.
Problemstellung
Die Entscheidung betrifft eine örtliche Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG. Darunter versteht man eine Steuer auf die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf, in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zum Ausdruck kommt. Belastet werden soll der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand im Hinblick auf die in diesem Konsum zum Ausdruck kommende besondere Leistungsfähigkeit. Allerdings unterfällt ein Aufwand, der allein der Einkommenserzielung dient, nicht dem Art. 105 Abs. 2a GG; die Abgrenzung von Einkommensverwendung und Einkommenserzielung erfordert eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalles.
Hiervon ausgehend hat das BVerwG etwa die allgemeine Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG angesehen, die Steuerpflicht für beruflich gehaltene Diensthunde aber verneint. Ähnlich verhält es sich mit der Zweitwohnungssteuer für Ferienwohnungen: Werden diese selbst genutzt, kann dies zweitwohnungssteuerpflichtig sein (Befriedigung der allgemeinen Lebensführung), werden sie allein zum Zwecke der Kapitalanlage gehalten, dienen sie ausschließlich zur Einkommenserzielung und sind damit nicht zweitwohnungssteuerpflichtig (vgl. genauer Bick, jurisPR-BVerwG 3/2015 Anm. 4).
Im vorliegenden Fall musste das BVerwG untersuchen, ob eine GmbH, die gemeinnützigen Zwecken dient und daher von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit ist, der Jagdsteuer unterfällt. Der Wortlaut der in Rede stehenden Jagdsteuersatzung des Beklagten legt die Steuerpflicht auf den ersten Blick nahe. Denn danach ist Steuergegenstand die Ausübung des Jagdrechts; steuerpflichtig ist, wer das Jagdrecht ausübt oder durch Dritte ausüben lässt (§§ 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung). Die Klägerin war hier Eigentümerin von vier Jagdbezirken, die im strittigen Zeitraum nicht verpachtet waren und durch von der Klägerin angestellte Revierförster und Jagdgäste bejagt wurden.
Mit Blick auf die eingangs genannte Definition der örtlichen Aufwandsteuer hatte das Berufungsgericht die Satzung einschränkend verfassungskonform dahin ausgelegt, dass die Klägerin als GmbH unter den hier vorliegenden Umständen nicht der Jagdsteuerpflicht unterliege. Denn die Klägerin habe keinen persönlichen Lebensbedarf, dem der fragliche Aufwand dienen könne. Dieser sei vielmehr insgesamt der Einkommenserzielung zuzuordnen. Dem ist das BVerwG gefolgt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Das BVerwG stellt zunächst fest, dass die Ausübung des Jagdrechts grundsätzlich durchaus Gegenstand der Aufwandbesteuerung sein kann. Denn sie geht über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert die Verwendung finanzieller Mittel unabhängig davon, ob der Jagdausübungsberechtigte eine Eigenjagd erworben oder einen Jagdbezirk gepachtet hat. Ein die Steuererhebung rechtfertigender Aufwand kann auch darin liegen, dass auf eine Verpachtung der Jagd und die dadurch erzielbaren Einkünfte verzichtet wird. Das rechtfertigt es, in der Regel jeden, dem das Recht zur Ausübung der Jagd zusteht, mit der Jagdsteuer zu belasten.
II. Auch kann eine juristische Person des Privatrechts grundsätzlich steuerpflichtig sein. Zur Begründung geht das BVerwG näher auf die Rechtsgrundlagen der Jagdausübung (§§ 1, 3 Abs. 1, 11 Abs. 1 BJagdG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 NJagdG) ein. Die Frage der Aufwandsteuerpflicht juristischer Personen ist aber nach der Rechtsprechung des BVerwG differenziert nach dem jeweiligen Steuergegenstand und ggf. nach der spezifischen Ausrichtung und Struktur der juristischen Person zu beantworten. So ist einer Jagdgenossenschaft die Ausübung des Jagdrechts durch die Jagdgenossen steuerlich zuzuordnen, weil wirtschaftlich betrachtet deren Einkommen für deren persönlichen Lebensbedarf verwendet wird. Dagegen kann eine jagdausübungsberechtigte Gemeinde nicht zur Jagdsteuer veranlagt werden, weil die umfassende Gemeinwohlbindung einer Kommune es ausschließt, Einkommen für eine konsumtive Nutzung zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse zu verwenden (BVerwG, Urt. v. 27.06.2012 - 9 C 10/11 und 9 C 2/12 Rn. 12 und Rn. 10 - BVerwGE 143, 216 Rn. 10).
III. Auch für die hier klagende „gemeinnützige GmbH“ verneint das BVerwG eine Steuerpflicht:
Ist eine GmbH, die grundsätzlich zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden kann (§ 1 GmbHG), Trägerin eines gemeinnützigen Unternehmens, so ist sie regelmäßig bis auf die fehlende Gewinnerzielungsabsicht wirtschaftlich orientiert. Denn sie verfolgt im Hinblick auf die Verwaltung des Vermögens wirtschaftliche Ziele. So liegt der Fall auch hier. Das Oberverwaltungsgericht hatte festgestellt, dass die Klägerin nach ihrem Gesellschaftsvertrag auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist, indem sie ausschließlich den Zweck verfolgt, für ihre Alleingesellschafterin – die gemeinnützige Stiftung – Mittel zur Erfüllung deren satzungsmäßiger Zwecke zu beschaffen. Die Mittelbeschaffung erfolgt „durch den bisherigen Gegenstand des Unternehmens“, also denjenigen, der schon vor der Festlegung der Gemeinnützigkeit bestand. Dabei handelt es sich um den Erwerb, die Veräußerung und die Verwaltung eigenen und fremden Vermögens im In- und Ausland. Daraus hatte das Oberverwaltungsgericht den Schluss gezogen, dass der Aufwand der Klägerin unbeschadet des Umstandes, dass sie nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt, nicht der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf, sondern durchgehend der Einkommenserzielung dient.
Gegen die tatsächlichen Feststellungen hat die Revision keine Verfahrensrügen erhoben. Seinen Schlussfolgerungen steht auch nicht der zwischen den Beteiligten unstreitige Umstand entgegen, dass die Klägerin die Jagd in den nicht verpachteten Jagdbezirken nicht nur ihren Revierförstern als angestellten Jägern überlassen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 NJagdG), sondern die Ausübung der Jagd auch Jagdgästen erlaubt hat (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 2 NJagdG). Denn zum einen dürften die Jagdgäste nach den vom Beklagten nicht bestrittenen Darlegungen der Klägerin durch ihre Zahlungen zum wirtschaftlichen Ergebnis beigetragen haben. Zum anderen und vor allen Dingen lässt der Umstand als solcher, dass eine wirtschaftlichen Zielen verpflichtete juristische Person des Privatrechts gelegentlich Jagderlaubnisse an Außenstehende erteilt, nicht darauf schließen, dass sie unter Verstoß gegen den Gesellschaftszweck konsumtive Zwecke dieser Privatpersonen verfolgt. Vielmehr ist bei einem Wirtschaftsunternehmen mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen, dass es auch insoweit Unternehmenszwecke, etwa solche der Kundenbindung, erreichen will.
Der Beklagte kann dagegen nicht mit Erfolg einwenden, der Aufwand, den die Klägerin mit den Lohnzahlungen an die Revierförster betreibe, übersteige auch unter Berücksichtigung der Beiträge der Jagdgäste wesentlich den Jagdertrag. Denn die Erhebung einer Aufwandsteuer stellt keine Sanktion für ein – unterstellt – unwirtschaftliches Geschäftsgebaren dar, sondern setzt stets einen persönlichen Zwecken dienenden Aufwand voraus. Eine ineffiziente Vermögensverwaltung ist als solche nicht gleichbedeutend mit einem Aufwand, der persönlichen Konsumzwecken dient.


C.
Kontext der Entscheidung
Das BVerwG hat sich in letzter Zeit bereits zweimal mit der Jagdsteuer als örtliche Aufwandsteuer befasst: Einmal ging es um eine Jagdgenossenschaft, bei der das BVerwG die Steuerpflicht bejaht hat, einmal um eine jagdausübungsberechtigte Gemeinde, bei der es die Steuerpflicht verneint hat. Beide Entscheidungen werden oben unter B. referiert. Das BVerwG stellt nun klar, dass der Befund, dass eine juristische Person ausschließlich anderen Zwecken als der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf dient, sich nicht auf öffentlich-rechtliche Körperschaften mit umfassender Gemeinwohlbindung beschränken lässt. Er gilt vielmehr ebenso für juristische Personen des Privatrechts, falls sie ausschließlich auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und damit auf Einkommenserzielung gerichtet sind.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das Urteil führt zu einer weiteren Klarstellung im Bereich der örtlichen Aufwandsteuern (hier: Jagdsteuer).



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