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Anmerkung zu:BVerwG 1. Senat, Urteil vom 20.08.2020 - 1 C 28/19
Autor:Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit, Vors. RiBVerwG
Erscheinungsdatum:15.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 AsylVfG 1992, § 10 AsylVfG 1992, § 58 VwGO, 12016P047, 12016P018, 12016P019, EGRL 85/2005, EURL 32/2013, EGRL 115/2008
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 6/2021 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Berlit, jurisPR-BVerwG 6/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift



Leitsätze

1. Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG knüpft an eine der zustellenden Behörde von einer öffentlichen Stelle zutreffend mitgeteilte Anschrift des Ausländers an; nicht erforderlich ist, dass diese Anschrift auch noch im Zeitpunkt des Zustellversuchs aktuell ist.
2. Im Ausländerzentralregister gespeicherte Angaben sind dem Bundesamt als Asylbehörde nicht i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG mitgeteilt.
3. Der Hinweis in einer Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst“ sein muss, macht diese nicht unrichtig (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2018 - 1 C 6/18 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr 94).



A.
Problemstellung
Greift die asylverfahrensrechtliche Zustellungsfiktion auch dann, wenn die Zustellung an eine von der Ausländerbehörde und nicht vom Schutzsuchenden selbst benannte Anschrift erfolgt, wenn der Schutzsuchende im Zeitpunkt der Mitteilung der Ausländerbehörde dort tatsächlich gewohnt hat?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Bei Stellung seines Asylantrages Ende 2013 war der Kläger ordnungsgemäß darüber belehrt worden, dass er dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) jeden Wohnungswechsel umgehend mitzuteilen hat, Mitteilungen, Ladungen und Entscheidungen immer an die letzte bekannte Anschrift übersandt werden und auch dann wirksam sind, wenn er dort nicht mehr wohnt. Gleichwohl teilte er mehrfache Umzüge in der Folgezeit nicht mit. Die Ausländerbehörde teilte dem Bundesamt im Februar 2015 die seinerzeit aktuelle Anschrift mit, die der Kläger durch weiteren, erneut nicht mitgeteilten Umzug im April 2015 wieder aufgegeben hatte. Nachdem der Kläger unter dieser Anschrift erfolglos zur Anhörung geladen und ihm Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben war, lehnte das Bundesamt den Asylantrag im August 2016 als offensichtlich unbegründet ab. Auch dieser Bescheid konnte dem Kläger unter der von der Ausländerbehörde mitgeteilten Anschrift tatsächlich nicht zugestellt werden. Die erst Anfang 2017 erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg; der Kläger habe die mit der Zustellung des Bescheides an die letzte bekannt Anschrift in Lauf gesetzte Klagefrist versäumt.
Das BVerwG hat diese Entscheidungen bestätigt. Wegen der bei entsprechender Belehrung verfassungsrechtlich unbedenklichen asylverfahrensrechtlichen Zustellungsfiktion (§ 10 Abs. 2 Satz 2 und AsylG) erfolgt eine Zustellung wirksam an die von einer Ausländerbehörde als öffentlicher Stelle mitgeteilte Anschrift, wenn diese im Zeitpunkt der Mitteilung auch zutreffend gewesen ist. Die Zustellfiktion greift in Fällen, in denen der Ausländer keine hinreichenden Vorkehrungen für den Empfang behördlicher Sendungen an seiner tatsächlichen Wohnanschrift getroffen hat. Die hieraus folgende Obliegenheit zur unverzüglichen Mitteilung von Anschriftenänderungen an das Bundesamt besteht fort, wenn dem Bundesamt die zuletzt bekannte Anschrift nicht vom Ausländer, sondern von einer öffentlichen Stelle mitgeteilt worden ist und der Ausländer danach erneut umzieht; bei Mitteilung durch eine öffentliche Stelle muss eine zutreffend mitgeteilte Anschrift nicht auch noch im Zustellungszeitpunkt zutreffend sein. Auch wenn dem Bundesamt durch vergebliche Ladung zur Anhörung und Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung bekannt ist, dass der Asylantragersteller unter dieser benannten Anschrift nicht (mehr) erreichbar ist, muss das Bundesamt keine Nachforschungen zum aktuellen Aufenthaltsort betreiben, insbesondere auch keine Auskunft aus dem Ausländerzentralregister einholen.
Dass nach nationalem Recht ein Schutzsuchender nicht nur die letzte von ihm selbst bekannte Anschrift gegen sich gelten lassen muss, sondern auch eine solche, die von einer öffentlichen Stelle mitgeteilt worden ist, wenn diese im Zeitpunkt der Mitteilung zutreffend gewesen ist (und bei Erfüllung seiner Mitteilungspflicht vom Schutzsuchenden selbst hätte mitgeteilt werden müssen), steht auch mit Unionsrecht (insbesondere Art. 13 Abs. 2 Buchst. c RL 2013/32/EU [Asylverfahrensrichtlinie]) in Einklang. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 RL 2013/32/EU erlaubt den Mitgliedstaaten, den Antragstellern – neben der Verpflichtung zur Zusammenarbeit nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 – weitere Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden aufzuerlegen, und nennt die Verpflichtung zur Mitteilung von Anschriftenänderung und die Möglichkeit einer Zustellung(-sfiktion) an die zuletzt benannte Anschrift nur exemplarisch. Selbst wenn nicht schon dieser Wortlaut eine Berücksichtigung auch behördlich mitgeteilter Abschriften umfasst, ergibt sich dies nach dem Kontext und den Zielen der Regelung, zumal diese Erstreckung der Zustellungsfiktion für einen Antragsteller, der seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen ist, in der Sache jedenfalls keine weiter gehende Belastung bewirkt. Griffe die Zustellungsfiktion nach zutreffender Mitteilung einer Anschriftenänderung durch eine öffentliche Stelle nicht (mehr), stünden gerade die Antragsteller besser, die besonders beharrlich gegen ihre Mitwirkungsobliegenheiten verstoßen. Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 46 RL 2013/32/EU und Art. 47 GRC steht dem ebenso wenig entgegen wie das asyl- und das menschenrechtliche Refoulementverbot (Art. 18 und 19 Abs. 2 GRC und Art. 3 EMRK); beides lässt zu, Konsequenzen an die zurechenbare Verletzung der für den Schutzsuchenden zumutbaren und ohne weiteres zu erfüllenden Mitwirkungsobliegenheit zu knüpfen, seine stete Erreichbarkeit zu gewährleisten.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Zustellungsfiktion (§ 10 Abs. 2 AsylG), die im Kern bereits auf § 17 AsylVfG 1982 zurückzuführen ist, enthält eine dem allgemeinen Verwaltungszustellungsrecht nach Art und Umfang unbekannte Mitwirkungsobliegenheit und zielt auf Zustellungsvereinfachungen zulasten der Asylantragsteller und zugunsten der Behörden. Das BVerfG hat diese Regelungen verfassungsrechtlich nicht beanstandet, wenn bestimmte verfahrensrechtliche Mindeststandards (insbesondere Hinweis- und Belehrungspflichten) erfüllt sind (BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93 Rn. 19 ff.; BVerfG, Beschl. v. 08.07.1996 - 2 BvR 96/95 - zu § 17 Abs. 5 AsylVfG 1982 und § 10 Abs. 7 AsylVfG 1993).
Eine entsprechende Mitwirkungsobliegen war auch im Unionsrecht bereits in Art. 11 Abs. 2 Buchst. c RL 2005/85/EG enthalten und ist im Kern unverändert in Art. 13 RL 2013/32/EU in die nicht abschließende („insbesondere“) Aufzählung von Beispielen möglicherweise auferlegbarer Mitwirkungshandlungen übernommen worden. Für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der beiden Fassungen der Verfahrensrichtlinie knüpft das BVerwG an die Auslegung des EuGH zu Art. 52 Abs. 1 RL 2013/32/EU an, die den Mitgliedstaaten auch bei vor ihrem Inkrafttreten gestellten Anträgen auf internationalen Schutz die Anwendung der zur Umsetzung der Neufassung geltenden Regelungen gestattet (EuGH, Urt. v. 25.07.2018 - C-585/16 „Alheto“ Rn. 72; EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-297/17 „Ibrahim u.a.“ Rn. 64).
Namentlich der Wortlaut und die unterschiedlichen Sprachfassungen des Art. 13 Abs. 2 Buchst. c RL 2013/32/EG hatten im Rechtsprechung (vgl. etwa VG Cottbus, Urt. v. 04.08.2016 - 5 K 524/16.A - InfAuslR 2017, 31) und Schrifttum (Bruns in: NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, § 10 AsylG, Rn. 28) teils Zweifel aufkommen lassen, ob nur Anschriften beachtlich sind, die der Asylbewerber selbst mitgeteilt hat (vgl. Funke-Kasier in: GK-AsylG, § 10, 116. EG Juni 2018, Rn. 266). Das BVerwG hat diese Zweifel mit Blick auf die nur beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung der Mitwirkungshandlungen insgesamt nicht geteilt; die nur beispielhafte Aufzählung steht auch einer am Wortlaut orientierten Auslegung der einzelnen Mitwirkungsbeispiele als abschließender Regelung entgegen.
Eine quasi-datenschutzrechtliche Randdimension gewinnt der Fall bei der vom BVerwG verneinten Frage, ob möglicherweise im Ausländerzentralregister gespeicherte Angaben zur seinerzeitigen Anschrift des Klägers dem Bundesamt als Asylbehörde als i.S.d. § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG mitgeteilt gelten (so etwa VG Aachen, Urt. v. 22.02.2017 - 4 K 38/17.A - a.A. VG Berlin, Beschl. v. 20.10.2017 - 34 L 1400.17 A). Angesichts der funktionalen Trennung von dem Bundesamt als Asylbehörde und dem Bundesamt als Registerbehörde, zwischen denen ein Datenaustausch nur in dem im Gesetz geregelten Umfang und wie zwischen unterschiedlichen öffentlichen Stellen möglich ist, wird dies zutreffend verneint. Hieran hat auch der erweiterte Datenaustausch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz - DatAusVerbG) vom 02.02.2016 (BGBl I, 130) nichts geändert. Jedenfalls mit Blick auf den erst schrittweisen Einbezug der den Ausländerbehörden bekannten Anschriften in das Ausländerzentralregister hat das BVerwG auch daran festgehalten, dass das Bundesamt im Frühjahr bzw. Herbst 2016 auch nicht zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen durch Anschriftenabruf aus dem Ausländerzentralregister verpflichtet war, und zwar ungeachtet dessen, dass ihm aus der fehlgeschlagenen Ladung zur Anhörung bekannt war, dass der Kläger nicht mehr unter der genutzten Anschrift wohnt. Nicht aufzuwerfen war die Frage, ob die wachsende Bedeutung, die der EuGH in seiner neueren Rechtsprechung dem aus Art. 46 RL 2013/32/EU folgenden Gebot wirksamen Rechtsschutzes im Flüchtlingsrechts beimisst (vgl. etwa EuGH, Urt. v. 09.09.2020 - C-651/19 „JP“ Rn. 26 ff.; EuGH, Urt. v. 19.03.2020 - C-406/18 – „PG“ Rn. 16 ff.; EuGH, Urt. v. 16.07.2020 - C-517/17 – „Addis“ Rn. 62 ff.; vgl. a. – zu Art. 13 RL 2008/115/EU – EuGH, Urt. v. 19.06.2018 - C-181/16 – „Gandi“ Rn. 35 ff.), und der erleichterte Zugriff auf inzwischen flächendeckend im Ausländerzentralregister zu speichernde Anschriftendaten eine neuerliche Prüfung der Frage nahelegen, ob das Bundesamt bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit/Aktualität der für Zustellungszwecke genutzten Zustellanschrift eine „Nachforschungspflicht“ durch Registerabruf vorzunehmen hat, obwohl § 10 Abs. 2 AsylG als Zustellungsanschrift selbst unverändert geblieben ist.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das Urteil klärt in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung aufgeworfenen Randfragen zu der für die Praxis wichtigen Zustellungsfiktion im Sinne der bisherigen Verwaltungspraxis.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Für die Rechtsmittelbelehrung, die dem Bundesamtsbescheid nach § 58 VwGO beizufügen ist, bekräftigt das BVerwG seine Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 29.08.2018 - 1 C 6/18 - BVerwGE 163, 26 m.w.N.), dass der Zusatz, die Klage müsse „in deutscher Sprache abgefasst“ sein, die Belehrung nicht unrichtig macht.




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